Transparenz

PIRATEN-Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning

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Die PIRATEN ziehen gegen das Pkw-Maut-Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht: Am heutigen Tag des Grundgesetzes hat der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer Verfassungsbeschwerde gegen das zur Mautkontrolle geplante Massenscanning von Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen eingereicht. „So unsinnig eine Pkw-Maut insgesamt ist: Sie durch eine elektronische Massenerfassung hunderttausender von Kfz-Kennzeichen täglich kontrollieren zu wollen, ist schlicht verfassungswidrig. Kfz-Massenscanner … Weiterlesen

PIRATEN sind dabei: FsA – Freiheit statt Angst – Demo in München – Stoppt den Überwachungswahn!

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Freiheit statt Angst-Plakat vom Mai 2016

Am 26. Mai 2016 (Fronleichnam) findet unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ in München wieder eine Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung, Kontrolltechnologien, Überwachung und Generalverdacht, sowie für eine freie demokratische und offene Gesellschaft statt. Treff- und Startpunkt ist der Karlsplatz (Stachus) um 13:30 Uhr. Die Demonstration wird organisiert vom Bündnis `Freiheit statt Angst … Weiterlesen

PIRATEN: Ist die neue EU-Funkrichtlinie das Aus für das Internet der Dinge?

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Die EU Kommission gefährdet Industrie 4.0 und Internet of Things durch die neue Funkrichtlinie. Bisher war befürchtet worden, dass Open Source Projekte wie der Freifunk leiden würden. Es zeichnet sich jedoch ab, dass fast alle Produkte mit moderner Funktechnik betroffen sein werden. Basierend auf der neuen Funkrichtlinie EU (2014/53/EU) plant die EU Kommission, Regeln aufzustellen, … Weiterlesen

PIRATEN zum Tag der Pressefreiheit

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Die Piratenpartei sieht die Pressefreiheit im Rahmen der Verhandlungen mit der Türkei über die Rückführung von Geflüchteten auch in Deutschland unter Beschuss. Ihr Verhalten in der „Böhmermann-Affäre“ ist kein Ruhmesblatt für Kanzlerin Merkel und ihre Regierung. Eine „Feier der Pressefreiheit“ würde angesichts der hiesigen und weltweiten Einschränkungen eher klein ausfallen. Wie aus der Weltkarte von „Reporter … Weiterlesen

Berliner Piratenchef Bruno Gerd Kramm bei Demo vor der türkischen Botschaft verhaftet

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Der Vorsitzende der PIRATEN Berlin und Spitzenkandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus Bruno Kramm wurde heute Abend während der Demonstration für Meinungs- und Pressefreiheit vor der Türkischen Botschaft verhaftet. Die Polizei löste die Demonstration auf, weil Bruno Kramm das fragliche Gedicht von Jan Böhmermann zitierte, wegen dem es zu diplomatischen Spannungen zwischen der Bundesrepublik … Weiterlesen

Warum E-Government eine gute Idee ist und was verbessert werden muss!

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Durch E-Government sollen Bürgern und Unternehmen elektronische Dienstleistungen bereitgestellt werden, mit Hilfe derer sie sich Behördengänge ersparen und Verwaltungsangelegenheiten komfortabel von zuhause erledigen können. Auf Verwaltungsseite sollen dadurch Kosten eingespart, die Effizienz gesteigert und der Service verbessert werden. »Um diese Ziele zu erreichen, liegt noch viel Arbeit vor den Behörden in Deutschland. Das E-Governmentgesetz gilt … Weiterlesen

Island: Piratenpartei will Neuwahlen und neue Verfassung

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Nachdem der isländische Premierminister wegen einer nicht deklarierten Briefkastenfirma durch seinen Stellvertreter ersetzt worden ist, erwarten die Abgeordneten der isländischen Piratenpartei weitere Demonstrationen in den nächsten Tagen. Birgitta Jónsdóttir, Vorsitzende der Piratenpartei Island: „Viele Menschen hier in Island haben das Gefühl, dass die Koalitionsparteien nicht annähernd genug getan haben, um Verantwortung für ihren unethischen Missbrauch … Weiterlesen

Warum die Isländische Piratenpartei gegründet wurde und was sie tun wird, wenn sie die Regierung übernimmt

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+++ Warum die Isländische Piratenpartei gegründet wurde und was sie tun wird, wenn sie die Regierung übernimmt +++ Wenn es in dem Skandal um die nicht deklarierte Offshore-Briefkastenfirma des isländischen Premierministers zu vorgezogenen Neuwahlen kommen sollte, könnte Islands Piratenpartei angesichts stabiler Umfragewerte von 36% die nächste Regierung stellen. Die Parteivorsitzende Birgitta Jónsdóttir, Dichterin und Wikileaks-Aktivistin, … Weiterlesen