+++ Gesetz führt zu Beschneidungen der Behandlungsdauer +++ Beschränkung der Psychotherapie gefährdet das Patientenwohl +++ Kritik an gravierender Änderung in nichtöffentlichen Ausschusssitzungen +++ PIRATEN fordern transparentes und nachvollziehbares Gesetzgebungsverfahren +++
Wie lange eine Therapie maximal dauern darf, soll künftig durch ein Raster festgelegt werden: eine Unterteilung rein nach Diagnosen. Dieses Konzept könnte in den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) eingefügt werden – heute berät der Gesundheitsausschuss darüber. An die Stelle von individuell abgestimmter Therapieplanung tritt demnach ein festes Regelwerk. Aus Sicht der PIRATEN richtet sich dieses Vorhaben gegen das Patientenwohl. Die Partei lehnt eine Einfügung in das GVWG ab.
„Das Rasterkonzept schafft weitere unnötige Hürden für die Genesung psychisch kranker Menschen,“
kritisiert Wilk Spieker, Listenkandiat in Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl und Mitglied der AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei.
„Diagnosen alleine sind niemals aussagekräftig genug, um beurteilen zu können, wie lange ein Mensch behandelt werden muss. Das ist Schubladendenken entgegen jeglicher Patientenwürde! Die Regierung sollte sich schämen, eine solche Änderung überhaupt in Erwägung zu ziehen. Wir brauchen keine Beschränkung von Psychotherapie, wir brauchen mehr Kassensitze! Anders können wir die psychischen Folgen der Coronapandemie nicht abfangen. Psychotherapeut*innen arbeiten jetzt schon am totalen Limit, viele Patient*innen finden keinen Therapieplatz und im ländlichen Bereich gibt es überhaupt keine Versorgung.“
Eine eventuell letzte Debatte über das GVWG findet am 21. Mai im Bundestag statt. Spätestens kommende Woche wird das Gesetz verabschiedet.
„Wenn das Konzept übernommen wird, bleibt Betroffenen kaum Zeit, dagegen vorzugehen. Eine so kurzfristige Aktion hinter dem Rücken der Betroffenen zeugt von mangelndem Respekt gegenüber demokratischen und transparenten Prozessen. Die Gesundheitsversorgung wird in diesem Fall nicht weiterentwickelt, sondern verschlechtert! Das zeigt leider deutlich, wie wenig die derzeitige Regierung am Wohl psychisch Kranker interessiert ist,“
ergänzt Spieker.
