Überwachung

Vorratsdatenspeicherung: Gibt die EU das Grundrecht auf freie und unbefangene Kommunikation auf? (20. Juli 2016)

„Ohne eine klare Absage an die Spitzelmethode einer wahllosen Sammlung der Kommunikation der gesamten Bevölkerung gibt die EU das Grundrecht auf freie und…

Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Datenschutz: Verfassungsbeschwerde gegen Pkw-Maut-Massenscanning erfolglos (14. Juli 2016)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Datenschützers Patrick Breyer (PIRATEN) gegen den geplanten Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle der Pkw-Maut nicht zur Entscheidung…

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

PIRATEN kritisieren: NRW-Finanzminister will Bargeldobergrenze – Fadenscheinige Argumente (5. Juli 2016)

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich gestern für eine Bargeldobergrenze in Deutschland ausgesprochen. In anderen Staaten betrage sie um die 1.000 Euro, den bargeldfreundlichen…

Pressemitteilungen

PIRATEN wünschen qualitativ bessere Arbeit der Behörden – Keine Ausweitung der Überwachung (24. März 2016)

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Die Terroranschläge von Brüssel sind gerade erst geschehen, da machen sich die bundesrepublikanischen Law-and-Order-Überwacher aus der Bundesregierung…

Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen Wirtschaft und Finanzen

PIRATEN: Datenkrake Facebook – Informationelle Selbstbestimmung durchsetzen! (24. Februar 2016)

Zu der morgigen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer: „Der ‚Big…

Aus den Landtagsfraktionen Pressemitteilungen

30.000 stille SMS 2015 im Saarland (17. Februar 2016)

Rund 30.000 sogenannter stiller SMS wurden 2015 im Saarland verschickt. Mit Hilfe dieser für den Anschlussinhaber unsichtbaren Nachrichten können Ortungen vorgenommen und so…

Äußeres und Verteidigung Europa Parteiveranstaltung

Pirate Security Conference 2016 (13. Januar 2016)

Auch im Jahr 2016 findet wieder eine PIRATEN-Sicherheitskonferenz in München statt. Dabei werden wir tatkräftig von unserem Partner, der Münchner Sicherheitskonferenz, unterstützt. Die…