Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Die Terroranschläge von Brüssel sind gerade erst geschehen, da machen sich die bundesrepublikanischen Law-and-Order-Überwacher aus der Bundesregierung daran, neue Forderungen zu stellen.
Datenabgleich zwischen den europäischen Behörden der Mitgliedsstaaten erfasste Straftäter oder Terrorverdächtige betreffend zu betrachten, ist durchaus sinnvoll. Hier müssen wir der Regierung und den EU-Behörden dann allerdings die Frage stellen, warum das nicht längst geschehen ist. Thomas de Maizière und seine Behörde haben in diesem Punkt ihre Aufgabe nicht erfüllt.
Innovativ ist der Innenminister bei seinem Forderungskatalog ja nicht. Darunter befinden sich immer noch Positionen wie die Vorratsdatenspeicherung, die Abschaffung von verschlüsselter Kommunikation im Internet, jetzt ist es auch der Datenschutz, der den Minister stört.[1]
Als nächstes wird die Forderung nach dem ›Bundestrojaner‹ wiederholt werden. Wir haben als PIRATEN hierzu eine ganz klare Position:
Die Piratenpartei Deutschland lehnt den Einsatz von Spionagesoftware strikt ab. Überwachung schafft keine Sicherheit. Sie greift vielmehr tief in die private Lebensgestaltung ein. Vertrauliche Kommunikation kann Menschenleben retten, etwa wenn Beratungsstellen anonyme Opferhilfe betreiben oder verzweifelte Menschen von einem möglichen Selbstmordversuch abhalten können. Diese Kommunikation muss vertraulich sein, ohne staatliche Überwachung.
Unser Fazit ist: Der Innenminister und seine nachgelagerten Behörden sollten sich darauf konzentrieren, die ihnen bereits gestellten Aufgaben wie die Aufklärung von Straftaten und Verfolgung von Straftätern ernst zu nehmen. Sie sollten stattdessen nicht immer den Eindruck zu vermitteln suchen, mit mehr und neuer Überwachungstechnik ließen sich die Probleme lösen.«
[1] Zitat de Maizière: »Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten, und darüber hinaus, und wir sind in Krisenzeiten, hat die Sicherheit Vorrang.«
