Überwachung

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Vorratsspeicherung aller Autofahrten: Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band! (10. Juli 2019)

Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern seit über zwei Jahren flächendeckend auf Vorrat, wann welcher Autofahrer wo unterwegs war – dauerhaft und auf…

#Topthema Pressemitteilungen

Facebook-Verhandlung: US-Datenboykott wegen NSA-Überwachung nötig (9. Juli 2019)

Der österreichische Jurist und Datenschützer Max Schrems geht erneut gegen Facebook vor Gericht. In der heute stattfindenden ersten mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen…

#Topthema Justiz Pressemitteilungen

Nachts im Bundestag: 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (29. Juni 2019)

In der Nacht zu Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der GroKo das 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU zur Anpassung deutscher Gesetze…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Amtsgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden (27. Juni 2019)

Rückschlag für die Klage der Piratenpartei gegen die Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern: Das…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

EuGH kippt Überwachungsmaut (18. Juni 2019)

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche PKW-Maut in seiner heute verkündeten Entscheidung mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt. Der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der…

#Topthema Pressemitteilungen

IP-Vorratsdatenspeicherung: Stoppt den Generalverdacht gegen alle Internetnutzer! (15. Juni 2019)

Auf der gestrigen Innenministerkonferenz soll der Bundesinnenminister unter Verweis auf „Kinderpornografie“ für eine Internet-Vorratsspeicherung geworben haben. Bürgerrechtler, Jurist und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr.…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Klage gegen Totalerfassung aller Autofahrer in Brandenburg mit Kennzeichenscannern (13. Juni 2019)

Die Piratenpartei will die jüngst bekannt gewordene Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, vor Gericht…

#Topthema Pressemitteilungen

PIRATEN warnen vor Nimses App (10. Juni 2019)

Am 7. Juni hat Felix Kjellberg aka „Pewdiepie“ in einem Video auf Youtube die App „Nimses“ beworben. Pewdiepie ist mit einer Reichweite von…