Überwachung

#Topthema Justiz Pressemitteilungen

Bundesverfassungsgericht: Kfz-Massenabgleich teilweise verfassungswidrig (5. Februar 2019)

Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der bayerische Informatiker Benjamin Erhart, der seit 2008 mithilfe von Spendengeldern gegen das massenhafte automatisierte Scanning…

#Topthema Pressemitteilungen

„Fahndung“ nach Kennzeichenscannern: Patrick Breyer veröffentlicht Standorte und Bauanleitung (31. Januar 2019)

Automatische Kennzeichenlesesysteme (Kennzeichenscanner) werden aktuell in mehreren Bundesländern eingesetzt. Dabei werden massenhaft Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos ausgelesen und mit Polizeidatenbanken abgeglichen. Patrick Breyer,…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Diesel-Fahrverbote: Piratenpartei warnt vor wahllosem Scanning aller Autofahrer (11. Januar 2019)

Obwohl die Länder im Bundesrat den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten ablehnen, hält Bundesverkehrsminister Scheuer an seinem Vorhaben fest und…

#Topthema Aus dem Bundesvorstand

Neujahrsansprache 2019 (31. Dezember 2018)

Liebe Freunde, das Jahr geht zu Ende und ich möchte die Gelegenheit nutzen, zurückzuschauen und ein paar meiner Gedanken zu teilen. Ich beobachte,…

Infrastruktur und Netze Parteiveranstaltung Pressemitteilungen

Patrick Breyer trifft Katharina Nocun: Deine Daten, deine Freiheit (27. Dezember 2018)

Die PIRATEN Hamburg laden für den 05. Januar zu einer Diskussion zum Thema „Deine Daten, deine Freiheit“ in ihre Landesgeschäftstelle ein. wann: Samstag,…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Piraten klagen gegen wahlloses Scanning aller Autofahrer in Niedersachsen (19. Dezember 2018)

Gegen den heutigen Start des bundesweit einmaligen Section Control-Verfahrens auf der B6 südlich von Hannover soll beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassungsklage eingereicht werden. Dies…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Piraten veröffentlichen Musterbrief gegen Smart Meter-Zwangseinbau (19. Dezember 2018)

PIRATEN blasen zum Widerstand gegen den Zwangseinbau von „Spionagezählern“ in Privathaushalte: Mithilfe eines Musterbriefs sollen Verbraucher von ihrem Anbieter verlangen, ihr Nein zum…

#Topthema Allgemein Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Auch Kennzeichenüberwachung ist Überwachung (12. Dezember 2018)

Am 14. Dezember 2018 befasst sich erstmals der Bundesrat mit den Plänen der Bundesregierung, die Befugnisse der Verkehrsbehörden zu erweitern, damit sie die…