Überwachung

Wahlloses Scanning aller Autofahrer gehört auf den Müllhaufen sinnloser Regeln

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Zur gerichtlich angeordneten Abschaltung der umstrittenen „Section Control“-Pilotanlage (Az. 7 A 849/19) erklärt der Jurist Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Spitzenkandidat zur Europawahl: „Diese Technologie zum wahllosen Fotografieren und Scannen aller Autofahrer ist gescheitert und gehört jetzt endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte. ‚Section Control‘ erfasst nicht nur unterschiedslos jeden Autofahrer, sondern ist … Weiterlesen

freiheitsfoo und Piratenpartei klagen gegen „Section Control“

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Die niedersächsische Landesregierung betreibt seit Anfang 2019 einen bundesweit einmaligen Pilotversuch zur abschnittsweisen Geschwindigkeitskontrolle von Kraftfahrzeugen durch automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung. Durch das Prinzip dieser neuartigen Verkehrsüberwachung unumgänglich ist die zumindest zeitweise fotografische Erfassung bzw. Identifizierung sämtlicher Kraftfahrzeuge, die den betreffenden Straßenabschnitt passieren, selbst wenn sie die Höchstgeschwindigkeit einhalten. Dieses verletzt wesentliche Grundrechte auf unverhältnismäßige Weise und … Weiterlesen

PIRATEN bieten bundesweit Cryptopartys an

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Digitale Selbstverteidigung, also der sichere Umgang mit digitalen Medien, müsste eigentlich seit Jahren fester Bestandteil jeder schulischen Ausbildung sein. Hier gibt es dringenden Nachholbedarf, auch bei unseren Politikern, wie das letzte Datenleak zeigte. Wir PIRATEN bieten in unterschiedlichen Städten sogenannte Cryptopartys an, um Interessierten die Grundlagen für Accountsicherheit und sichere Kommunikation durch Verschlüsselung näher zu … Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht: Kfz-Massenabgleich teilweise verfassungswidrig

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Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der bayerische Informatiker Benjamin Erhart, der seit 2008 mithilfe von Spendengeldern gegen das massenhafte automatisierte Scanning von Kfz-Kennzeichen klagt: „Ich bin erfreut über dieses Urteil, auch weil wir durch so viele Instanzen gehen mussten, und gleichzeitig ein wenig traurig, dass wir das alles tun mussten und es so … Weiterlesen

„Fahndung“ nach Kennzeichenscannern: Patrick Breyer veröffentlicht Standorte und Bauanleitung

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Automatische Kennzeichenlesesysteme (Kennzeichenscanner) werden aktuell in mehreren Bundesländern eingesetzt. Dabei werden massenhaft Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos ausgelesen und mit Polizeidatenbanken abgeglichen. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, präsentiert nun eine Anleitung zum Bau einer Vorrichtung, die es ermöglicht, die Standorte der Scanner aufzudecken. Schon 15 entdeckte Scannerstandorte in Bayern und Brandenburg sind im Netz … Weiterlesen

Diesel-Fahrverbote: Piratenpartei warnt vor wahllosem Scanning aller Autofahrer

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Obwohl die Länder im Bundesrat den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten ablehnen, hält Bundesverkehrsminister Scheuer an seinem Vorhaben fest und schlägt nur einige Detailänderungen vor. Dies ergibt sich aus einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme. Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei kritisiert: „Es ist schlichtweg inakzeptabel, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer anlasslos zu fotografieren. Kfz-Scanner sind darüber … Weiterlesen

Neujahrsansprache 2019

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Liebe Freunde, das Jahr geht zu Ende und ich möchte die Gelegenheit nutzen, zurückzuschauen und ein paar meiner Gedanken zu teilen. Ich beobachte, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft schwindet. Immer häufiger scheint uns das zu fehlen, was uns zusammenhält. Unsere gemeinsamen Werte, eine gemeinsame Basis. Dabei ist es so einfach – wir kennen diese … Weiterlesen

Patrick Breyer trifft Katharina Nocun: Deine Daten, deine Freiheit

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Die PIRATEN Hamburg laden für den 05. Januar zu einer Diskussion zum Thema „Deine Daten, deine Freiheit“ in ihre Landesgeschäftstelle ein. wann: Samstag, den 5. Januar 2019, 18:00 Uhr wo: Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Hamburg, Lippmannstraße 57, 22769 Hamburg Patrick Breyer, Bürgerrechtler, Datenschützer und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl trifft Katharina Nocun, Datenschützerin, Netzaktivistin und Autorin … Weiterlesen