Überwachung

Infrastruktur und Netze Inneres und Sicherheit

Videoüberwachungs(verbesserungs)gesetz (11. März 2017)

Mitten in der Nacht wurden im Bundestag die Gesetzesentwürfe zum „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen.…

Allgemein

10 alltägliche Dinge im Netz, die die EU-Kommission verbieten will: Oettinger’s Vermächtnis (25. Januar 2017)

Skandalmagnet Günther Oettinger ist nicht länger für Europas Internet-Gesetzgebung verantwortlich – er wurde zum Haushaltskommissar befördert. Zum Abschied hinterließ er jedoch Pläne, die…

Äußeres und Verteidigung Bildung Europa Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Amnesty International belegt: Angst essen Grundrechte auf (20. Januar 2017)

Der aktuelle Amnesty-Bericht „Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe“ belegt, wie vierzehn EU-Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren durch im Eiltempo …

Pressemitteilungen Wirtschaft und Finanzen

Amazon Echo – Finger weg vom ständigen Abhören! (26. Oktober 2016)

Produkte von Samsung (Fernseher), Microsoft (Xbox), Apple (Siri), Google und Amazon lassen sich seit einiger Zeit mit Sprache aktivieren und steuern. Zur Auslieferung…

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Video-Überwachungsgesetz: Unser Land darf nicht zum Panoptikum werden! (26. Oktober 2016)

Zu dem vom CDU-Innenminister Thomas de Maizière geplanten „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz Patrick Breyer: „Die CDU plant eine flächendeckende Überwachung des…

Europa Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

EuGH-Urteil: PIRATEN fordern europaweites Verbot der Surfprotokollierung (19. Oktober 2016)

Den Ausgang seiner Klage gegen die massenhafte Aufzeichnung des Internet-Nutzungsverhaltens bewertet der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei als „Tor, Gegentor, unentschieden“: „Die…

Europa Pressemitteilungen

Patrick Breyer: Warum ich gegen CETA vor das Bundesverfassungsgericht ziehe (12. Oktober 2016)

Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der PIRATEN in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, ist einer der mehr als 125.000 Bürger, über deren Eilanträge gegen eine „vorläufige…

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

„Ich glaub mein Hamster…“ (21. August 2016)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will am nächsten Mittwoch nach Kabinettsbeschluß ein Konzept für die zivile Verteidigung vorstellen. Laut Presseberichten wird der Bevölkerung darin…