Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Umweltschutz

  • PIRATEN unterstützen Aufruf zum globalen Klimastreik!

    PIRATEN unterstützen Aufruf zum globalen Klimastreik!

    Das Jahr 2022 ist geprägt von zunehmenden Berichten über „Wetterkatastrophen“ wie Überschwemmungen, Trockenheit und Hitzewellen. Auch Europa und Deutschland sind – wie bei den Überschwemmungen im Ahrtal – zunehmend von diesen Ereignissen betroffen, die aber vor allem den globalen Süden massiv gefährden.

    Martin Kollien-Glaser, stellvertretender Bundesvorsitzender und Themenbeauftragter Umwelt der Piratenpartei Deutschland, erklärt:

    „Die Veränderungen unseres Klimas sind inzwischen nicht mehr zu leugnen. Fraglich ist nur, mit welcher Geschwindigkeit und mit welchen Mitteln die Politik meint, dem begegnen zu können. Eine Hoffnung auf ‚den innovativen Zauber‘, ein Zaudern und Feilschen um jedes Gramm CO2 sind inzwischen weder sinnvoll noch der Situation entsprechend. 

    Wir haben mit den erneuerbaren Energien Wind und Sonne längst die Möglichkeiten in der Hand, den Ausstieg aus der fossilen Verbrennung zu ermöglichen. Auch eine Gaskrise russischer Bauart darf uns nicht dazu verleiten bereits abgeschaltete Kraftwerke, seien es Kohle– oder Atomstrom, wieder ans Netz zu bringen.

    Statt Fracking-Gas aus den USA zu importieren, müssen bürokratische Hindernisse, wie die 10H-Regel, gegen erneuerbare Energien umgehend abgebaut und der Bau entsprechender Kraftwerke und Speicher staatlich gefördert werden.“

    Am 23.09.2022 organisiert Fridays for Future wieder ihren Globalen Klimastreik.
    Die weltweiten Hitzewellen in diesem Jahr zeigen erneut, wie dringend der Handlungsbedarf ist.
    Der Temperaturanstieg muss gestoppt werden.
    Der Ausbau erneuerbarer Energien ist deutlich zu beschleunigen.
    Verhaltensänderungen in den Bereichen Verkehr und Ernährung sind zu unterstützen.
    Die weltweite Armut ist zu reduzieren, soziale Gegensätze zu beseitigen, gesellschaftliche Entwicklungen zu fördern.
    Politik und Wirtschaft müssen ihr Handeln stärker auf das Wohlbefinden aller Menschen ausrichten.

    Die Piratenpartei Deutschland unterstützt daher nun bereits zum fünften Mal den Aufruf zum globalen Klimastreik und begleitet den Tag auch mit eigenen Aktionen, vor Ort wie auch im Netz. „1,5°C – kein Grad weiter“ plakatierten die PIRATEN zur Bundestagswahl und derzeit wieder zur Landtagswahl in Niedersachsen. Die PIRATEN sind somit eine wählbare Alternative zu Zauderern, Verbotsparteien und Technikgläubigen.

    Die Hauptforderungen der PIRATEN-AG „Umwelt und Klima“ zum Klimaschutz sind:

    • 100% erneuerbare Energie bis spätestens 2030!
      • Speicher, Photovoltaik und Windkraftwerke stark ausbauen.
    • Überregionales ÖPNV-Ticket zum Mini-Preis!
    • Chancen moderner Technik und neuer Technologien nutzen!
      • Digitalisierung entschlossen nutzen, existierende Techniken konsequent einsetzen, umweltdienliche Forschungs- und Pilotprojekte gezielt fördern.
    • Preisvorteile der Erneuerbaren Energien müssen an die Verbraucher weitergegeben werden!
    • Bahnfahren gegenüber Kurzstreckenflügen attraktiver machen!
      • Bahnfahren deutlich vergünstigen, statt Kurzstreckenflüge verbieten.
      • Mehr Platz für Fußgänger, Rad- und Rollerfahrer.
      • Zeitgemäße Gestaltung des Verkehrsraums.
    • Grünere Innenstädte!
      • Mehr Grünflächen, mehr Bäume, mehr Lebensqualität.
    • Gesunde Ernährung – Gesundes Klima!
      • Subvention der Massentierhaltung reduzieren, in klimafreundliche Landwirtschaft investieren.
    • Natürliche CO2-Speicherung!
      • Naturnahe Wälder, Humusaufbau, Pflanzenkohle.
    • Müll vermeiden, Kreislaufwirtschaft fördern!
      • Produktgewährleistung verlängern, Rohstoffrückgewinnung gewährleisten, Lebensmittelentsorgung minimieren.
    • Klimaschutz global stärken!
      • Gegenseitig unterstützen – gemeinsam handeln.
  • Weltumwelttag 5. Juni 2020 IT’S TIME #ForNature

    Weltumwelttag 5. Juni 2020 IT’S TIME #ForNature

    Der Weltumwelttag wird international seit 1972 aus Anlass der Stockholmer UN-Konferenz zum Schutz der Umwelt begangen.

    „Seit also nunmehr fast 50 Jahren ist die Umwelt auf der Agenda unserer Politik. Da sollten wir meinen, dass inzwischen die meisten Probleme weitestgehend im Griff sind. Weit gefehlt, sieht es doch heute bei vielen Themen kaum besser aus als am ersten Weltumwelttag 1972,“

    so Martin Kollien-Glaser, Koordinator der AG Umwelt der Piratenpartei.

    „Auch heute noch wird Umweltpolitik oft so kommuniziert, als stehe sie im Kontrast zu wirtschaftlichem Erfolg und Beschäftigung. Tatsächlich gibt es aber inzwischen zahlreiche Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze, die durch Umweltschutzmaßnahmen erst ermöglicht wurden,“

    stellt Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, fest.

    21 Monate geht die Jugend inzwischen unter dem Motto #FridaysForFuture auf die Straße, um gegen die zunehmende Klimakrise zu protestieren. Erreicht haben sie bisher zumindest, dass die Bundesregierung ein Klimapaket geschnürt hat, auch wenn die Fachleute es bei weitem nicht ausreichend finden und das Paket eher einer Postkarte gleicht.

    Das Bestreben Einiger, den Umweltschutz auch jetzt wieder in der Covid-19-Pandemie mit dem Hinweis auf wirtschaftliche Notwendigkeiten zurückzudrängen, ist der falsche Weg, da er direkt in die nächste Krise führt.
    Unser Wirtschaften muss nachhaltiger werden. Umwelt, Wirtschaft und Sozialpolitik sind keine Gegensätze, sondern zusammenhängende Notwendigkeiten. Nur in einer intakten Umwelt unter sozialen Bedingungen kann Wirtschaften nachhaltig erfolgreich sein.

    „Es bedarf solcher Tage wie den „internationalen Tag der Umwelt“, um die bisher erreichten Fortschritte zu bilanzieren. Auch wenn heute dabei festgestellt werden muss, dass wir in den letzten 48 Jahren viel zu wenig für unsere Umwelt und somit unseren Lebensraum erreicht haben. Daher fordern wir die Erweiterung des Grundgesetzes um einen Artikel 20b, in dem das Nachhaltigkeitsprinzip als Staatsziel mit der Formulierung „Der Staat beachtet bei seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit“ verankert wird,“

    so Martin Kollien-Glaser abschließend.

  • Junge Menschen streiken für unsere Zukunft!

    Junge Menschen streiken für unsere Zukunft!

    Am 18. Januar streiken und demonstrieren in über 40 Städten in ganz Deutschland Schülerinnen und Schüler, Studierende und Azubis gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Unter dem Motto „Fridays For Future“ fordern sie eine Politik, die sich stärker für Klimaschutz sowie einen schnellen Kohleausstieg einsetzt.
    Inspiriert sind die jungen Menschen von Greta Thunberg, einer 15-jährigen schwedischen Klimaaktivistin. Greta hatte unter anderem eine emotionale Rede auf dem Weltklimagipfel in Katowice gehalten, in welcher sie die Klimapolitik der Weltgemeinschaft anprangert und zum Streik aufruft.

    Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Bewegung #FridaysForFuture ausdrücklich.
    Wir finden es wichtig, dass sich junge Menschen gegen eine Klimapolitik zur Wehr setzen, die sich nur um Wirtschafts- und Konzerninteressen dreht. Zu lange haben die geschwiegen, die von den Folgen des Klimawandels am meisten betroffen sein werden. Deshalb appellieren wir an alle jungen Menschen: Kämpft am 18. Januar für unsere Zukunft!

    Kommt am Freitag den 18. Januar in eure #FridaysForFuture Stadt und demonstriert gemeinsam für eine klimagerechte Zukunft!

    Weit über 40 Städte sind am Streik beteiligt.

    Streikt am 18. Januar!
    Kämpft für unsere Zukunft!

    #FridaysForFuture
    #ClimateJusticeNow

    Die PIRATEN stehen seit ihrer Gründung für das Prinzip der Nachhaltigkeit. Wir verstehen darunter die Veränderung der heutigen Verhältnisse hin zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft. Grundlage dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen, so dass diese in einer Weise genutzt und erhalten werden, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen und die Menschheit in einer würdigen Form existieren kann.

    Dr. Michael Berndt, energiepolitischer Sprecher der Piratenpartei zum Braunkohleausstieg:

    „Bereits im Jahr 2016 hätte eine andere Einsatzreihenfolge der deutschen Kraftwerke für die Stromerzeugung, bei der zuerst Gas-, dann Stein- und erst an letzter Stelle Braunkohlekraftwerke eingesetzt würden, eine Einsparung von ungefähr 100 Millionen Tonnen CO2 gebracht. Außerdem wären volkswirtschaftliche Kosten von ca. 5 Mrd. € eingespart worden. Gaskraftwerke sind aber auch in Bezug auf die Versorgungssicherheit der ideale Partner der Erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung. In einzelnen deutschen Städten, wie zum Beispiel in Berlin und Cottbus, wurden bzw. werden bereits ehemalige Kohlekraftwerke zu Gaskraftwerken umgebaut. Dieser Weg muss schnell und konsequent weitergegangen werden!
    Auch für den Verkehrs- und Wärmebereich sind CO2-emissionsarme Lösungen entwickelt worden. Wir müssen uns endlich vom Einsatz gewinnmaximierender, aber klimaschädlicher Technologien verabschieden. Als verantwortungsbewusster Erwachsener kann man sich bei Greta Thunberg und der weltweiten Schülerbewegung für ihren Einsatz nur bedanken und ihnen einen ‚langen Atem‘ wünschen“

  • Klimaziele 2020 locker erreichen: Eine Anleitung

    Klimaziele 2020 locker erreichen: Eine Anleitung

    „Schicksalstag für die SPD“ – so oder ähnlich titelten die Gazetten, als sie über die Entscheidung des SPD-Sonderparteitags über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD schrieben.

    Ja, die Entscheidung wird die weitere Entwicklung der SPD beeinflussen. Interessanter für unser Land ist jedoch, was nach einem ‚Ja‘ der SPD zur #GroKo zu erwarten ist und was den Menschen in unserem Land versprochen wird. In dieser Artikelserie gehen wir diesen Fragen auf den Grund.

    Die schlechte Nachricht zuerst: Der Ausbau der erneuerbaren Technologien zur Stromerzeugung bringt, so wie er im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) festgeschrieben ist, keine zusätzlichen CO2-Einsparungen. Er kompensiert lediglich den wegfallenden CO2-freien Atomstrom. Die gute Nachricht: Es ist überhaupt kein Problem, das Klimaschutzziel 2020 zu erreichen – wenn wir es denn als Gesellschaft und Politik wirklich wollen!

    Es war das Ziel aller Bundesregierungen seit dem Jahr 2002, dass Deutschland seine Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40% gegenüber dem Jahr 1990 reduziert. Diese liegen heute bei ca. 900 Millionen Tonnen. Den größten Anteil an den Emissionen hat die Energiewirtschaft mit etwa 320 Millionen Tonnen, gefolgt vom Straßenverkehr mit 160 und jeweils 130 Millionen Tonnen durch Heizungsanlagen und das verarbeitende Gewerbe. Um das Klimaziel 2020 noch zu erreichen, muss Deutschland bis dahin die jährlichen Treibhausgas-Emissionen um 150 Millionen Tonnen senken. Wie können wir das als Gesellschaft schaffen?

    Die ersten 100 Millionen Tonnen Treibhausgase sparen wir dadurch ein, indem wir die fossilen Kraftwerke in anderer Reihenfolge für die Stromerzeugung einsetzen; an erster Stelle die Gaskraftwerke, die die geringsten Mengen CO2 ausstoßen. Reicht diese Leistung für die aktuelle Stromerzeugung nicht aus, werden Steinkohlekraftwerke zugeschaltet und erst danach Braunkohlekraftwerke. Diese Reihenfolge hätte im Jahr 2016 ca. 100 Millionen Tonnen CO2 eingespart. So ließe sich übrigens vorgehen, ohne die Stromrechnung für private Haushalte zu erhöhen. Da Erdgas als fossiler Brennstoff teurer als Stein- und Braunkohle ist, hätte sich der Preis für die Stromerzeugung um etwas weniger als 1 Cent pro Kilowattstunde erhöht. Privathaushalte zahlen 2,05 Cent pro Kilowattstunde als Stromsteuer, deren Erlöse weitestgehend in die Rentenkasse eingezahlt werden. Senken wir die Stromsteuer um 1 Cent, erhöht sich die Stromrechnung für Privathaushalte nicht. Braunkohlekraftwerke müssten bei dieser Einsatzfolge der fossilen Kraftwerke nur noch selten zur Stromerzeugung eingesetzt werden.

    Was bedeutet das für die Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft? Für den Fall, dass „die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht“ und künftige Kurzzeitstromspeicher leer sind, muss der Strom mit Kraftwerken und deren Generatoren hergestellt werden. Gaskraftwerke sind hierbei die Technik der Wahl. Sie sind in wenigen Stunden betriebsbereit und können im Zusammenspiel mit den heutigen präzisen Wetterprognosen problemlos zugeschaltet werden. Allerdings stellen sie im aktuellen deutschen Kraftwerkspark nur etwa ein Viertel der im Rahmen der Energiewende benötigten Generatorleistung zur Verfügung. Wir müssen also anfangen, die anderen Kraftwerke umzubauen bzw. zu alte (Kohle-)Kraftwerke durch neue Gaskraftwerke zu ersetzen. Eine erste Schätzung für die Um- und Neubaukosten: etwa 30 Milliarden €. Auch diese Kosten lassen sich durch die restlichen Einnahmen aus der Stromsteuer über zehn Jahre finanzieren: Die Einnahmen aus der Stromsteuer betrugen im Jahr 2016 6,6 Milliarden €. Senken wir die Steuer um einen Cent, bleiben ca. 3,3 Milliarden € im Jahr, sprich 33 Milliarden in zehn Jahren übrig.

    Der Einsatz von Gaskraftwerken und der Umbau des Kraftwerksparks erhält alte Arbeitsplätze und schafft neue bei den Energieversorgern. Nach Daten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gab es im Jahr 2016 im Braunkohle-Bergbau und der Braunkohle-Veredelung knapp 13.000 Beschäftigte, in der Gasförderung und -versorgung mehr als 35.000. Was im Bereich der Braunkohle-Stromerzeugung wegfällt, wächst durch die erhöhte Gasstromerzeugung hinzu. Zudem sind die Braunkohlereviere durch die bereits vorhandenen Stromleitungen prädestiniert für den dringend erforderlichen und Arbeitsplätze schaffenden massiven Ausbau der erneuerbaren Energien.

    Für das Nicht-Benutzen von vier Braunkohlekraftwerken wandern bis zum Jahr 2020 aus den Bürgertaschen 1,6 Milliarden Euro in die Taschen von Energiekonzernen. Auch in den Jahren 2018 und 2019 werden für den Einsatz deutscher Steinkohle in Kraftwerken und Hochöfen sowie für Stilllegungen bei Bergbauunternehmen bis zu einer Milliarde Euro („Kohlepfennig“) gezahlt. Ab dem Jahr 2019 müssen zusätzlich 1,7 Milliarden Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden, um Bergbauunternehmen in der Wahrnehmung weiterhin bestehender Verpflichtungen, die nicht von der Ruhrkohle-AG-Stiftung getragen werden, zu unterstützen. In diesem Kontext betrachtet sollten die geforderten jährlichen 240 Millionen Euro für den notwendigen Strukturwandel in der Lausitz problemlos realisierbar sein.

    Und die Einsparung der noch fehlenden 50 Millionen Tonnen?
    Die Auswahl an Möglichkeiten ist groß: Legt man für den Exportüberschuss des deutschen Stromes in Höhe von 55 Milliarden Kilowattstunden im Jahr 2016 die CO2-Emission des deutschen Strommixes zu Grunde, wurden allein hierfür 29 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Wird der Export deutlich verringert, werden damit viele Millionen Tonnen Treibhausgase eingespart. Darüber hinaus bietet der Wegfall der Ausbaubegrenzung von erneuerbaren Energien im EEG, welche die Energiewende unverantwortlich ausbremst, erhebliches Einsparungspotential. Auch wir Bürger können sofort aktiv werden, um die Treibhausgasemissionen zu verringern: Reduzieren wir unseren Fleischkonsum einhergehend mit der Verkleinerung des Viehbestandes in Deutschland um ein Fünftel – was auch unserer Gesundheit zu gute käme: 20 Millionen Tonnen. Kaufen wir langlebige oder gebrauchte Güter und beschränken die Konsumausgaben (Kleidungsstücke, technische Artikel) insgesamt auf 150 € pro Monat, sparen wir nach dem CO2-Rechner des Umweltbundesamtes drei Tonnen Treibhausgas pro Kopf gegenüber dem Durchschnittskonsumenten ein. Tun dies ab jetzt fünf Millionen weitere Bundesbürger, ergäbe sich eine Einsparung von 15 Millionen Tonnen. Fahren wir mit dem PKW etwas ruhiger und machen die eine oder andere Fahrt weniger oder mit dem Nachbarn gemeinsam, sparen wir nicht nur Spritgeld, sondern auch CO2-Emissionen ein: mindestens 10 Millionen Tonnen. Auch mit dem Austausch alter Heizungspumpen und der Erneuerung oder Optimierung alter Heizungsanlagen können wir als Bürger nicht nur Geld, sondern auch Treibhausgasemissionen reduzieren. Und es gäbe noch mehr Möglichkeiten!

  • Wir haben es satt! – Jeder zählt, weil jeder zahlt!

    Wir haben es satt! – Jeder zählt, weil jeder zahlt!

    Den Preis für billige Lebensmittel zahlen wir zweimal, dreimal, viermal? Zunächst zahlen wir ihn an der Kasse im Supermarkt und freuen uns kurz; die Folgekosten einer Mensch- und Mitwelt missachtenden Produktionsweise sind dann aber noch lange nicht beglichen.

    Die Kosten tragen wir alle, egal, ob wir beim Discounter einkaufen oder uns gar aus Stall und Garten selbst versorgen können. Seit 2011 wird jedes Jahr im Januar anlässlich der Grünen Woche in Berlin durch viele tausend Menschen Druck gemacht, dies zu ändern.

    Den Verantwortlichen in der Agrar- und Lebensmittelindustrie sind die Probleme schon lange bekannt. Sie sind heute so gravierend und offensichtlich, doch statt Lösungen zu erarbeiten, werden die großen Verbandsvertreter nicht müde, die Verantwortung auf Erzeuger und Verbraucher abzuwälzen und diese gegeneinander auszuspielen.

    „Das höre ich immer wieder!“ so Annette Berndt, landwirtschaftliche Sprecherin der Piratenpartei Deutschland. „Egal, ob es um Tierhaltung oder multiresistente Keime geht, Nitrat im Grundwasser, Schwund der Arten, der Bodenfruchtbarkeit, Bienensterben, Höfesterben, Klimawandel – der Verbraucher wird als der letztlich Verantwortliche identifiziert. Dieser würde zwar für Lebensmittel mehr zahlen, handelt aber nicht danach – also muss Landwirtschaft so sein wie sie ist, Hauptsache die Lebensmittel bleiben billig. Damit endet dann jede Diskussion, denn jeder fühlt sich teils mitschuldig, teils machtlos gegen den angeblichen Billig-Wahn der Mehrheit. Als gäbe es dazwischen nichts!“

    Doch die viel beschworene Macht des Verbrauchers ist sehr eingeschränkt. Was im Supermarktregal steht und was wir darüber wissen sollen, bestimmen ganz andere, wie die wenigen großen Saatgutkonzerne etwa. Sie wachsen durch Fusionen immer weiter, kontrollieren, was angebaut wird und wollen durch Patentanträge über eine gesamte nachgelagerte Produktionskette noch mehr Macht und Abhängigkeiten schaffen.

    Daher rufen wir gemeinsam mit einem breiten Demo-Bündnis auf, mit Treckern, Töpfen und Transparenten nach Berlin zur Demo „Wir haben es satt“ zu kommen. Los geht’s am Samstag, dem 20.01.2018, um 11 Uhr am Hauptbahnhof (Washingtonplatz). Start des Umzugs ist um 11:30 Uhr. Um ca. 12.30 Uhr findet das Kochtopf-Konzert am Wirtschaftsministerium statt. Die Abschlusskundgebung gibt’s gegen 13.30 Uhr am Brandenburger Tor. Wir zeigen auf, wo die Hebel für einen Wandel angesetzt werden können und wo politischer Handlungsbedarf besteht.

  • Glyphosat-Zustimmung ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung

    Glyphosat-Zustimmung ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung

    Die PIRATEN kritisieren vehement die Zustimmung der Bundesregierung bei der Abstimmung zum weiteren Einsatz des Pestizides Glyphosat. Carsten Sawosch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, betont:

    Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat auf ganzer Linie versagt. Es ist eine Bankrotterklärung der geschäftsführenden Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, dass sie dem EU-weiten Einsatz von Glyphosat in Brüssel zugestimmt hat und sich jetzt plötzlich rausreden will!

    Es ist auch traurig, dass bei der kompletten Glyphosat-Thematik überwiegend einfache, plakative Argumente diskutiert werden und so in der Außenwahrnehmung ein eingeschränktes Bild widerspiegeln.

    „Die mögliche direkte Schädigung der menschlichen Gesundheit ist hier nur ein Einzelpunkt, wesentlich sind auch die indirekt beeinflussenden Merkmale, wie die Vernichtung von Nahrungsquellen für Insekten, die ihrerseits wiederum Nahrungsquelle für eine Vielzahl von Vogelarten sind. Wir müssen daher dringend die Aufmerksamkeit auf diese sekundären Auswirkungen lenken, da diese elementar den Fortbestand der heimischen Flora und Fauna bedrohen“

    beklagt Sawosch.

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    Um es einmal deutlich zu sagen: Glyphosat ist kein „Pflanzenschutzmittel“, auch der Begriff „Unkrautvernichter“ greift zu kurz. Glyphosat ist ein Total-Herbizid, also ein umfassender Pflanzenvernichter. Es zerstört alle Pflanzen, egal ob Kultur- oder Wildpflanze. Jeder Bewuchs wird nach dem Verspritzen des Giftes braun und stirbt ab, es sei denn, die Pflanze ist genmanipuliert, dann überlebt sie die Giftdusche.

    „In den 80er Jahren stand ich zum ersten Mal mit dem Chef meines damaligen Ausbildungsbetriebs vor so einem totgespritzen Acker. Wir waren sprachlos, fassungslos, wie man so mit einem lebendigen Acker umgehen kann, schon damals eine Bankrotterklärung an alles ackerbauliches Wissen und Fähigkeiten der Landwirte“

    betont Annette Berndt, Sprecherin der Piratenpartei für Landwirtschaft.

    Als Imkerin stehe ich bienenschädlichen Ackergiften prinzipiell ablehnend gegenüber. Ich kann meinen Bienen ihre Flugroute nicht vorgeben oder sie von blühenden, aber besprühten Feldern fern halten. Nicht nur Neonicotinoide, sondern auch Herbizide wie Glyphosat schädigen die Bienen u.a. durch die Störung der Orientierung

    betont Anja Hirschel, Sprecherin der Piratenpartei für Digitalisierung.

    Links gesunde Wiese, rechts durch Glyphosat zu Tode gespritzter Acker

    „Die Problematik ist noch weitaus komplexer als die Frage: Glyphosat ja oder nein? Um eine wirkliche Trendwende in der Landwirtschaft zu erreichen, muss die gesamte EU ein tragfähiges Konzept, das langfristig ohne aggressive Gifte und den dazu ‚designten‘ Spezialzüchtungen auskommt, erarbeiten und auch durchsetzen. Dass z.B. die Bauern in Frankreich durch ein Verbot von Glyphosat nun als nicht konkurrenzfähig abgestraft werden, zeigt die Tragik der Situation sehr drastisch. Hirschel: „Verbraucherschutz wird so zur existenzbedrohenden Entscheidung, und „bio“ steht „billig“ nicht nur im Preis, sondern auch mit unerwünschten Belastungen gegenüber. Statt vorwiegend auf Profit durch den Absatz von Pharmaerzeugnissen und stetig wachsenden Großbetrieben zu setzen, muss endlich der gemeinsame Wille im Vordergrund stehen, in der großen Breite nachhaltig zu produzieren.

    Hierzu benötigen die Betriebe EU-weite verlässliche Rahmenbedingungen (die auch Importe aus Nicht-EU-Ländern klar regelt), und Unterstützung bei der Umstellung der Produktion. Konsequente Förderung von samenfesten Kulturpflanzen, die Erforschung resistenter Sorten und alternativer Anbaumethoden gehören für eine sichere Versorgung unbedingt mit dazu. Das muss uns gesundes Essen, der Erhalt unserer bäuerlichen Betriebe, die Qualität unserer Böden und die Biodiversität wert sein.“

    Hintergrundinformationen

    Der Umgang mit dem Thema Glyphosat ist symptomatisch für das grundsätzliche Problem unseres Umgangs mit Stoffen, die in großen Mengen in die Umwelt ausgebracht werden. Basierend auf Glyphosat gibt es umfangreiche landwirtschaftliche Produktionsketten, bei denen Nutzpflanzen dafür gezüchtet sind, dagegen resistent zu sein. Damit vereinfacht sich die Produktion und der Ertrag wird erhöht. Erst später, also jetzt, wird dann betrachtet, was das für Folgen hat. Das Problem ist aber nun, dass erhebliche Teile der Landwirtschaft weltweit von dieser Produktionskette abhängig sind. Ein Verbot würde also die Erträge reduzieren. Ein weiterer Einsatz treibt jedoch die ganzen Nebenwirkungen, wie Reduzierung der Artenvielfalt und damit auch Reduzierung der Bodenqualität voran.

    Bei einer Reduzierung der Frage auf „Verbot von Glyphosat ja/nein“ sind wir letztlich nur in der Situation, uns zu entscheiden zwischen weiterhin mit Glyphosat belasteter Nahrung und absehbar zu wenig Erträgen durch schlechtere Böden und fehlende Insekten, oder zu wenig Erträgen und neuen Belastungen durch andere Pflanzenschutzmittel, die an die Stelle von Glyphosat treten. In beiden Fällen sind wir, die Menschen, die Verlierer. Tatsächlich brauchen wir ein grundlegendes Umdenken. Wenn Stoffe verboten werden sollen, dann muss die Gesamtsituation betrachtet werden, wie die Alternativen aussehen. Und die Alternativen sollten möglichst nicht andere Herbizide sein, sondern andere Methoden, die hohe Erträge sichern, aber die Umwelt nicht belasten.

    Glyphosat: Das Vorsorgeprinzip bleibt auf der Strecke, Pressemitteilung der Erfurter PIRATEN: www.piraten-erfurt.de/blog/glyphosat-das-vorsorgeprinzip-bleibt-auf-der-strecke/

    Stellungnahme des NABU: www.nabu.de/news/2017/10/23291.html

    Beitrag auf Agrarheute: www.agrarheute.com/land-leben/studie-naehrstoffverluste-weniger-regenwuermer-glyphosat-510706

    Wirtschaftsprogramm der PIRATEN: wiki.piratenpartei.de/Programm#Wirtschaft

  • Dieselgate – Bußgelder gegen Autobauer

    Dieselgate – Bußgelder gegen Autobauer

    Das Diesel-Gate schließt sich – allmählich und weitgehend unbemerkt. Logisch – so kurz vor einer Bundestagswahl sind unerfreuliche Themen in höchstem Maße lästig. Nach Meinung der PIRATEN sind aber noch einige offene Fragen zu klären. Die wichtigste ist, ob die handelnde deutsche Politik die Autobauer tatsächlich mit der Verpflichtung, weitgehend nutzlose Softwareupdates für ihre Fahrzeuge durchzuführen, einfach (weiter)ziehen lässt. Die Herren Müller (VW), Krüger (BMW) und Zetsche (Mercedes Benz) würden zweifellos ein „weiter so“ befürworten, weil sie immer noch glauben, mit ihrer traditionellen Technik ordentlich Kasse machen zu können. Wir und viele Menschen in diesem Lande mit uns, haben es aber nunmehr satt, uns von den Autokonzernen an der Nase herum führen zu lassen.

    Technische Möglichkeiten und deren Verhinderung

    Mittlerweile häufen sich die Berichte von Autofahrern und Werkstätten über Fahrzeugstörungen infolge der von VW bereits vorgenommenen Softwareupdates. So ärgerlich das für die Betroffenen ist – die eigentliche Lüge, die uns von den Autobauern auf dem sogenannten Dieselgipfel im Konsens mit der Politik präsentiert wurde, liegt in der Aussage, Softwareupdates würden zu signifikanten Verbesserungen beim Schadstoffausstoß führen. Dagegen beweist die bei Diesel-LKW übliche AdBlue-Technologie, dass es sehr wohl möglich ist, den NOx – Ausstoß von Dieselmotoren deutlich zu reduzieren. Entsprechende Umrüstungen wären selbst bei älteren PKW Motoren möglich. Diese würden jedoch etwa 1.500 Euro kosten – zu teuer also. VW-Müller möchte deshalb „seine Ingenieure lieber vorwärtsgewandt arbeiten lassen und nicht mit alter Technik belasten“… Solche Sprechblasen sondert der Vorstand eines Unternehmens ab, das den zweifelhaften Ruhm für sich in Anspruch nehmen kann, für den größten Industrieskandal der letzten 100 Jahre verantwortlich zu sein. Unrechtsbewusstsein? Wille zur Wiedergutmachung? Fehlanzeige.

    Untätigkeit mündet unweigerlich in Fahrverbote oder weitere Umweltbelastung

    Solange die auf unseren Straßen rollenden Diesel-PKW nicht die ohnehin großzügig bemessenen Abgas-Grenzwerte einhalten, stehen die Hersteller dieser Fahrzeuge schlichtweg gesetzlich in der Pflicht zur Nachbesserung. Sie haben außerdem nach Anwendung ihrer Maßnahmen nachzuweisen, dass nachgerüstete Fahrzeuge den geltenden Bestimmungen entsprechen. Aus dieser Pflicht gegenüber ihren Kunden und den Bürgern insgesamt dürfen sie nicht entlassen werden. Es wäre die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen. In der Realität bringen unsere führenden Politiker jedoch Fahrverbote ins Gespräch und suchen gleichzeitig verzweifelt nach Alternativen, diese zu verhindern. Nicht die Hersteller fehlerhafter Produkte sollen haften, sondern die Kunden, die diese Produkte in gutem Glauben gekauft haben. Aus „organisatorischen Gründen“ werden Fahrverbote freilich vor der Bundestagswahl nicht kommen. Warten wir einfach ab, was passiert, wenn die Wahl vorbei und die Winterluft in den Städten besonders dick ist. Dann ist die Zeit der Geschenke an die Industrie, den Wähler braucht man ja erst wieder 2021.

    Schummler und Betrüger

    Wir erinnern uns: Im September 2015 wurde bekannt, dass Fahrzeuge des VW-Konzerns mittels unerlaubter Software Prüfstandssituationen erkennen. Nur in diesen Testsituationen findet effektive Abgasreinigung statt – ansonsten nicht. Schließlich kommt es vielmehr darauf an, die im Verkaufsprospekt genannten Werte für Leistung und Verbrauch wenigstens annähernd einzuhalten. Seither ist von Schummelsoftware die Rede.
    Mercedes Benz, BMW und Opel haben ebenfalls „geschummelt“, wie wir jetzt wissen. Von Betrug spricht man dann, wenn kleine oder mittelständische Unternehmen als Täter in Erscheinung treten. Solche Unternehmen sind auch sofort in ihrer Existenz bedroht, wenn ihnen Betrug nachgewiesen wird. Betrug wird in diesen „unbedeutenden Kreisen“ hart geahndet. Anders bei den Großen. Schummeln muss für die Systemrelevanten schließlich erlaubt sein. Und schummeln klingt ja irgendwie auch nett, nicht so wie dieses harte betrügen.

    Die Rechtslage und deren Konsequenzen

    Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland erläutert die Rechtslage wie folgt: „Im Falle von Abgaswert-Manipulationen durch illegale Abschalteinrichtungen ist das Bundesverkehrsministerium bzw. die ihm untergeordneten Behörden gemäß Artikel 13 der EU-Verordnung 715/2007 verpflichtet, wirksame Sanktionen gegen die Autohersteller zu verhängen. Nach Auffassung der EU-Kommission ist die nachträgliche Durchführung von Softwareupdates bei den betroffenen Fahrzeugen keine ausreichende Sanktion. Sie hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Pro betroffenem Fahrzeug wären Bußgelder in Höhe von 5.000 Euro möglich (vgl. § 23 Absatz 3 StVG i.V.m. § 37 Absatz 2 EG-FGV). Alleine für VW mit seinen zwei Millionen betroffenen Autos wären demnach zehn Milliarden Euro fällig.“

    Das sehen auch immer mehr deutsche Anwälte so, die VW-Kunden dazu aufrufen, ihre Rechtsansprüche gegen den Konzern geltend zu machen, bevor sie am 31.12.2017 verjähren.

    „Wir sollten eines nie vergessen: Völlig unabhängig davon, welche Nachbesserungen von den Herstellern vorgenommen werden – diese Maßnahmen können den Tatbestand des Betruges nicht heilen. Wenn dem so wäre, könnte z.B. ein Falschparker sein Auto einfach entfernen, ohne sein Knöllchen zu zahlen. Probieren Sie das einmal aus“, ergänzt Schiffer.

    Dobrindt handelt zum Schaden der Bundesrepublik

    Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist jedoch weit davon entfernt, Bußgelder von der Creme de la Creme der deutschen Industrie zu fordern. Die EU hingegen zeigt keine Milde. Im Rahmen des angestrengten Vertragsverletzungsverfahrens drohen Deutschland nunmehr Strafzahlungen an die EU, die aus Steuergeldern beglichen werden müssten.
    Minister Dobrindt handelt demnach zum Schaden der Bundesrepublik und damit aller Bürger, wenn er nicht endlich Bußgelder gegenüber den vom Dieselskandal betroffenen Autobauern geltend macht. Da stellt sich die Frage, ob Herr Dobrindt seinem Amtseid entsprechend zum Wohle des deutschen Volkes handelt. Diese Frage könnte auch für die kommende Wahl von Bedeutung sein. Passen Sie also auf, wo Sie Ihr Kreuz machen.

     

  • Rote Linie für RWE – Hambacher Forst retten, Braunkohle-Tagebau stoppen

    Rote Linie für RWE – Hambacher Forst retten, Braunkohle-Tagebau stoppen

    Am Samstag, dem 26. August, wird eine Menschenkette ihren Protest gegen die Zerstörung des Hambacher Forstes und den fortgesetzten Braunkohletagebau im Rheinischen Revier zum Ausdruck bringen und eine beschleunigte konsequente Energiewende einfordern.

    Wir haben nur die eine Welt

    Braunkohle ist der schädlichste und ineffektivste aller fossilen Energieträger. Durch den massiv subventionierten Weiterbetrieb wird die Energiewende sabotiert. Die ohnehin unzureichenden Klimaziele der Bundesregierung werden schon für 2020 absehbar verfehlt, im ersten Halbjahr 2017 stieg der Treibhausgasausstoß in Deutschland, wie bereits 2016, erneut an, statt zu sinken.

    Neben den lange bekannten Umweltschäden und Ewigkeitslasten birgt die Verbrennung von Kohle ein erst kürzlich aufgefallenes zusätzliches Risiko: die Belastung mit exotischen Titansuboxid-Nanopartikeln. Diese waren bisher nicht bekannt, weshalb sich deren Schadenspotenzial noch gar nicht abschätzen lässt.

    Aufruf zur Teilnahme an Demonstrationen und Aktionen

    Wir PIRATEN unterstützen die Rote-Linie-Aktion und rufen zur Teilnahme auf. Die geplante Menschenkette ist unabhängig von weiteren Klimaschutzaktionen im Rheinischen Revier in diesem Sommer, auf die wir ebenso hinweisen, beispielsweise das Klimacamp im Rheinland und die Aktion „Ende Gelände„.