Orbans Ungarn ist eine Gefahr für die Freie Welt

Ungarn hat gerade die EU-Ratspräsidentschaft inne und verhindert eine gemeinsame Position der EU zu den Protesten gegen die gefälschten Wahlen in Venezuela. [1] Lukas Küffner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, sagt dazu: „Als Piratenpartei sagen wir, Vetos von Nationalstaaten untergraben ernsthaft die Fähigkeit der EU, schnell und effektiv auf internationale Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren. Das … Weiterlesen

PIRATEN verurteilen neue diktatorische Vollmachten von Viktor Orbán

Der ungarische Präsident Orbán hat am 30. März 2020 im Zuge der Corona Epedemie durch einen unbegrenzten Notstand die Demokratie in Ungarn beerdigt. Wie die Europäischen PIRATEN verurteilt auch die Piratenpartei Deutschland die unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung neuen diktatorischen Vollmachten der ungarischen Regierung. Schoresch Davoodi, Themenbeauftrager für Europapolitik der Piratenpartei Deutschland, erklärt: „Es ist … Weiterlesen