Ungarn hat gerade die EU-Ratspräsidentschaft inne und verhindert eine gemeinsame Position der EU zu den Protesten gegen die gefälschten Wahlen in Venezuela. [1]
Lukas Küffner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, sagt dazu: „Als Piratenpartei sagen wir, Vetos von Nationalstaaten untergraben ernsthaft die Fähigkeit der EU, schnell und effektiv auf internationale Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren. Das Veto von Viktor Orban bestätigt diese Tatsache wieder auf traurige Weise. Viktor Orban verhindert die, von uns geforderte, Zusammenarbeit von Demokratien, um sich gegen Autokratien behaupten zu können. Als Piratenpartei Deutschland sind für eine verstärkte Zusammenarbeit von Demokratien, um sich gegen Autokratien auf allen Ebenen behaupten zu können. Staaten wie Russland sind eine Gefahr für die Demokratie in Europa. Das Orban als trojanisches Pferd agiert, ist besorgniserregend. Deswegen sagen wir als deutsche Piratenpartei, dass der Einflussnahme von autokratischen Staaten auf Demokratien auf allen Ebenen durch angemessene Maßnahmen entgegen zu wirken ist.“
[1] https://www.politico.eu/article/hungary-block-eu-statement-venezuela-election-results-foreign-policy-josep-borrell/
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PIRATEN verurteilen neue diktatorische Vollmachten von Viktor Orbán
Der ungarische Präsident Orbán hat am 30. März 2020 im Zuge der Corona Epedemie durch einen unbegrenzten Notstand die Demokratie in Ungarn beerdigt. Wie die Europäischen PIRATEN verurteilt auch die Piratenpartei Deutschland die unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung neuen diktatorischen Vollmachten der ungarischen Regierung.
Schoresch Davoodi, Themenbeauftrager für Europapolitik der Piratenpartei Deutschland, erklärt:
„Es ist gefährlich, wenn man quasi-autokratischen Herrschern lange ihrem unbehelligten Treiben, die Demokratie abzuschaffen, zusieht. Dieses „Fanal von Budapest“ muss die härtesten und klarsten Antworten aller Demokraten in der Europäischen Union beinhalten. Auf keinen Fall dürfen die ungarischen Bürger in dieser Stunde der Not von der EU alleine gelassen werden. Diese neusten Ereignisse stellen eine weitere Warnung und Aufforderung für uns alle dar.“
Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, fordert:
„Die Europäischen Union ist eine Wertegemeinschaft, und ein solches Vorgehen in Ungarn ist eine massive Herausforderung für die Bürgerrechte und geteilten Werte. Ich erwarte von der Bundesregierung, und insbesondere von Außenminister Heiko Maas, regelmäßig die Notwendigkeit der neuen Vollmachten der Regierung zu hinterfragen, und vor allem eine deutliche Aussage zu Maßnahmen zu treffen. Die Bundesregierung sollte sich bereits jetzt überlegen wie sie reagieren wird, sofern diese Einschränkungen nicht zurückgenommen werden, sobald der Anlass dafür entfällt.“