Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Upload Filter

  • PIRATEN warnen vor Einsatz von Uploadfiltern als Allheilmittel

    PIRATEN warnen vor Einsatz von Uploadfiltern als Allheilmittel

    Heute vor genau einem Jahr hat das EU-Parlament die Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter angenommen. Trotz der massiven Proteste wurde damit erstmals der Einsatz von Uploadfiltern gesetzlich gefordert – wenn auch ohne das Wort Uploadfilter zu nennen. Die Urheberrechtsreform stellt damit einen Dammbruch da; schließlich wird seitdem der Einsatz von Uploadfiltern immer öfter gefordert.

    Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei, warnt:

    „Rückblickend lässt sich leider feststellen, dass es genau so gekommen ist, wie wir PIRATEN befürchtet haben: Sobald einmal der Einsatz von Uploadfilter im EU-Parlament durchgewunken worden ist, ist die Hürde für Regierungen, Uploadfilter zu fordern, aber auch für Unternehmen, Uploadfilter einzusetzen, stark gesunken. Aktuell müssen wir sogar befürchten, dass Uploadfilter von vielen Politikern als Allheilmittel für alle möglichen Probleme im Internet gesehen werden und deshalb ihren Weg in immer mehr Gesetzesvorschläge finden. Dies wäre fatal, da Uploadfilter fehleranfällige, ineffektive Zensurmaschinen sind, die die Meinungs- und Informationsfreiheit von uns allen beschneiden, ohne dabei die gewünschte Wirkung zu erzielen!“

    Nachdem die EU-Kommision auf dem Einsatz von Uploadfiltern gegen „terroristische Inhalte“ besteht und eine allgemeine Uploadfilter-Pflicht gegen jedwege unerwünschte Inhalte erwägt, prescht jetzt mit YouTube das erste Unternehmen vor, das die umstrittenen Uploadfiltern zur Personaleinsparung unter Berufung auf den neuartigen Coronavirus auf ihrer Videoplattform ohne menschliche Überprüfung einsetzen will.

    „Höchst problematisch ist, dass Uploadfilter nicht nur den Weg in immer mehr Gesetzesvorschläge finden, sondern dass die Rahmenbedingungen für deren Einsatz immer schlechter werden. So fordert die EU-Kommission in ihrem Entwurf einer TERREG-Verordnung beispielsweise, dass jeder einzelne Webseitenbetreiber, selbst wenn er nur einen WordPress-Blog betreibt, Uploadfilter implementieren muss. Das wäre das Aus für sehr viele hilfreiche und interessante Blogs, Wikis, Foren und andere Internetplattformen, die Nutzern Mitmach-Möglichkeit bieten! Den Schaden der Urheberrechtsreform zumindest etwas zu begrenzen ist uns damals unter anderem gelungen, weil es eine so große Protestwelle gegen die geforderten Uploadfilter gab und das Thema damit genügend mediale Aufmerksamkeit hatte. Ohne eine derartige öffentliche Aufmerksamkeit ist es heute wesentlich schwieriger für uns PIRATEN, Uploadfilter und andere Zensurinfrastruktur erfolgreich zu bekämpfen und zu verhindern. Deshalb muss die Netzgemeinde zusammenhalten und ihre Stimme gegen derartige Gesetzesvorschläge erheben – gerade jetzt bei den Verhandlungen zur Einführung von Anti-Terror-Filtern!,“

    führt Dr. Patrick Breyer weiter aus.

  • PIRATEN kritisieren Einsatz von Uploadfiltern wegen Coronavirus

    PIRATEN kritisieren Einsatz von Uploadfiltern wegen Coronavirus

    Im Zuge der EU-Urheberrechtsreform gab es massive Proteste, die sich hauptsächlich gegen die durch Artikel 13 beziehungsweise Artikel 17 notwendigen Uploadfilter richteten. Nun, ziemlich genau ein Jahr nach der Abstimmung, verschärft die Videoplattform YouTube den Einsatz der umstrittenen Uploadfilter – und zwar nicht auf Grund der Urheberrechtsreform, sondern zur Personaleinsparung unter Berufung auf den Coronavirus. Die Piratenpartei kritisiert diesen Schritt von YouTube und fordert die Videoplattform auf, eine andere Möglichkeit zur Überprüfung ihres Contents zu verwenden als eine fehleranfällige Zensurinfrastruktur, die unsere Grundrechte einschränkt.

    Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland, kritisiert:

    „Der Einsatz fehleranfälliger Uploadfilter-Zensurmaschinen auf YouTube beschneidet die Meinungs- und Informationsfreiheit von uns allen! YouTube gibt in seiner Mitteilung zu, dass durch den Einsatz von Uploadfiltern ohne menschliche Kontrolle nicht nur mehr Videoveröffentlichungen blockiert werden könnten, sondern auch solche, die gegen keinerlei Regeln verstoßen. Wollen wir wirklich intransparente, fehleranfällige Algorithmen darüber entscheiden lassen, was wir im Netz noch veröffentlichen, schreiben und sehen dürfen?

    Den Coronavirus nimmt YouTube bloß als Vorwand, denn Mitarbeiter/innen können Videos problemlos auch von zu Hause aus überprüfen.

    Auch wenn YouTube verspricht, Uploadfilter nur ‚zeitweise‘ einsetzen zu wollen, können wir uns dessen alles andere als sicher sein. Außerdem droht nicht nur durch Artikel 13 und Artikel 17 der Urheberrechtsreform, sondern auch durch die geplante TERREG-Verordnung der zukünftig verpflichtende Einsatz der Uploadfilter-Zensurmaschinen. Das zu verhindern und die digitale Meinungsfreiheit zu verteidigen, ist unser aller Aufgabe!“

  • EU-Reform der Plattformregulierung: ‚Zensursula 2.0‘ werden wir nicht zulassen!

    EU-Reform der Plattformregulierung: ‚Zensursula 2.0‘ werden wir nicht zulassen!

    Die Europäische Kommission plant, die E-Commerce-Richtlinie abzuschaffen und durch ein neues „Digitale-Dienste-Gesetz“ zu ersetzen. Details sind nun durchgesickert.

    Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, kommentiert:

    „Im schlimmsten Fall würden die Pläne der Kommission Online-Plattformen dazu zwingen, als ‚Internetpolizei‘ und ‚Internetzensoren‘ zu handeln. Sie könnten fehleranfällige Upload-Filter fördern, die das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzen. Unrealistische Zeitrahmen für die Entfernung von Inhalten würden kleine und mittlere Unternehmen und nicht-kommerzielle Dienste in ihrer Existenz bedrohen. Regierungen, die unsere Online-Aktivitäten ausspähen, würden die Privatheit unserer intimsten Leidenschaften und Schwächen aushebeln.
    Im besten Fall könnten jedoch verfehlte nationale Rechtsvorschriften wie das deutsche NetzDG ersetzt und dadurch die freie Meinungsäußerung besser als bisher geschützt werden. Messengerdienste und soziale Netzwerke könnten miteinander verbunden werden, was gut für den Wettbewerb wäre und dem Nutzer eine echte Wahlmöglichkeit einräumt. Das Recht, Internetdienste anonym zu nutzen, könnte erstmals auf EU-Ebene geschützt werden.

    Die Meinungsfreiheit, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher, das Recht auf Privatsphäre und die Grundprinzipien eines globalen Internets müssen im Mittelpunkt jeder Regulierung digitaler Dienste stehen. Es geht um unseren digitalen Lebensraum. Die gesamte Internetgemeinde schaut der EU gerade jetzt sehr aufmerksam auf die Finger. ‚Zensursula 2.0‘ werden wir nicht zulassen.“

    Hintergrund

    Die EU-Kommission will den Geltungsbereich der derzeitigen E-Commerce-Richtlinie ausweiten, um ein Maximum an digitalen Diensten, von ISPs über soziale Netzwerke bis hin zu Werbediensten und mehr, einzubeziehen. Sie fordert eine strengere Haftungsregelung, ähnlich denjenigen, die in der Urheberrechtsreform und der Verordnung über terroristische Inhalte vorgesehen sind. Sie will, dass automatische Filter „transparent“ und „verantwortlich“ gestaltet werden und fordert eine gemeinsame Regelung der Löschung von Online-Inhalten. Die Zusammenarbeit mit Behörden, einschließlich Polizei und Finanzämtern, durch Erleichterung des Zugangs zu Nutzerdaten ist ebenfalls Teil des vorgeschlagenen Textes. Nicht zuletzt erwägt die Kommission die Einrichtung einer öffentlichen Regulierungsbehörde, die für die Überwachung und Durchsetzung der Anwendung des jeweiligen Rechts zuständig wäre.

    Von Netzpolitik.org geleaktes Arbeitspapier

  • Notre-Dame als GAU des Internet der freien Kommunikation

    Notre-Dame als GAU des Internet der freien Kommunikation

    Notre-Dame brennt, ein Ereignis von historischem Ausmaß. Youtube untertitelt die Videos jedoch mit Infobox-Texten aus der Encyclopedia Britannica zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Zensur-Bots hatten vorsorglich die Videos als Fake News identifiziert und den Inhalt entsprechend kommentierend „richtig“ gestellt.
    Einen besseren Live-Test für die Fehlbarkeit der schöngedachten neuen Internet Welt kann es nicht geben. Die Dimension der Fehlinterpretation AI-getriebener Bots, einer künstlichen Intelligenz (KI, im englischen Artifical Intelligence: AI), prallt frontal gegen frisch verabschiedete Gesetze. Gesetze, die davon ausgehen, dass AI in der Lage sein würde, intelligent zu zensieren.
    Die deutsche Geschichte ist reich an Satire über Zensurbehörden. Da haben jedes deutsche Reich und jede deutsche Republik ihre ganz eigenen Qualitäten entwickelt. Aber: Immer waren es Funktionäre, Beamte oder andere Funktionsträger. Immer waren es Menschen.

    Mit AI-Zensur-Bots, darunter auch der Upload Filter, wird ein neues Kapitel in der Zensurgeschichte aufgeschlagen. Es könnte heißen „Zensur im Zeitalter der fremdgesteuerten Ahnungslosigkeit – alienated ignorance-AI“. Bis dato war es eine Amtshandlung, eine Entscheidung, eine Weisung, ein Verbot, gegen das man sich zum Teil wehren, das man vielleicht austricksen konnte. Jetzt wird die Verantwortung auf eine dritte Macht, götter- oder schicksalsgleich verschoben. In den Medien heißt das dann, dass der „Youtube-Algorithmus .. gescheitert“ sei. Ein Algorithmus ist eine Handlungsvorschrift, eine Dienstanweisung, ein Script Code, programmiert von einem verschlafenen Programmierer mittlerer Intelligenz, geplant von einem Systemarchitekten mit mittlerer Intelligenz in Erwartung einer höheren Intelligenz. Später wird man sagen: „so entstand die Matrix“.
    Was für eine Informationswelt entsteht, wenn unsere Bilder und Töne von AI vorzensiert werden? Wer verbreitet dann Fake News? Die aktuelle Entwicklung der großen Informationskanäle, in Reaktion auf neue Internet Gesetze ist jetzt schon verheerend, obwohl sie noch in keinem europäischen Land verabschiedet wurden.

    Vom Profit getriebene Interessen der traditionellen Kunstverwerter zerstören organisch gewachsene Suchalgorithmen, entstanden aus dem Bedürfnis, das zu finden was man sucht. Inzwischen kann man sich nicht mehr sicher sein, ob das Angebotene nur scheinbar das Gewünschte ist. Vielleicht entschied ein Zensur-Bot, lieber die „Richtige“ Alternative abzuspielen.
    Vielleicht ist es aber auch ein Marketing-Bot, der (nach der Werbung) bezahlten Inhalt präsentiert, der zu irgendetwas überreden soll, geschickt zugeschnitten auf die Suchanfrage.
    Wo wird mein hochgeladenes Material eingeordnet? Gibt es vielleicht wieder schwarze Listen? Klopft irgendwann ein Sicherheitsorgan an meine Tür? Wer kontrolliert das Ganze?

    Notre-Dame ist nicht nur ein Sinnbild der Verletzlichkeit unserer Symbole, die im Anblick ihrer Zerstörung Gefühle auslösen, einen besten Freund verloren zu haben. Notre-Dame ist zugleich ein Symbol dafür, wie das Internet der freien Kommunikation geschlachtet wurde. Geschlachtet und ausgeweidet, im vorauseilenden Gehorsam, von den Internet-Giganten selbst.
    Die Triade aus geldgeilen Verlagen, an Selbstüberschätzung leidenden Politikern und moralinsauren Mediendebatten macht die Weiten der Ozeane zu einer nebligen Brühe aus Geisterbildern und Truglichtern. Folgen Sie bitte dem grünen Licht…
    Es ist Zeit, sich neue Surfreviere zu suchen. Piraten lieben das freie Meer und die freie Sicht.