Schlagwort: USA

Finanzministerium Bayern präsentiert Trump Steuerdaten deutscher Bürger auf dem Silbertablett!
Berlin, 6. November 2025 – Wir Piraten sind entsetzt über das massive Datenschutzrisiko, das sich aus der geplanten Nutzung von Office365 in deutschen Behörden ergibt. Der offene Brief, auf den wir unten verlinkt haben, warnt vor einem Szenario, das bei einem präsidialen Erlass in den USA Realität werden könnte: Deutsche Steuerdaten könnten der US-Regierung auf präsidialen Erlass frei zugänglich gemacht werden!

Dies ist kein theoretisches Problem!

Die rechtliche Situation ist eindeutig: US-amerikanische Cloud-Dienste wie Office365 unterliegen dem US CLOUD Act und anderen US-amerikanischen Gesetzen, die es der US-Regierung ermöglichen, auf Daten zuzugreifen – auch wenn sie auf deutschen Servern gespeichert sind. Ein präsidialer Erlass könnte diese Zugriffe einfordern.

Das Bundesfinanzministerium würde mit der Einführung von Office365 deutschen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ein untragbares Risiko eingehen. Das ist ein beispielloser Vertrauensbruch gegen die informationelle Selbstbestimmung und zeigt, dass weder die Bundesregierung noch manche Landesbehörden den Datenschutz ernst nehmen.

Wir Piraten unterstützen deshalb den offenen Brief der 12 Initiatoren aus Deutschland. Der Brief fordert von der bayrischen Staatsregierung keine Milliarde Euro für ein datenschutzrechtlich fragwürdiges Produkt mit proprietäre Software einer außereuropäischen Firma zu verschwenden und
- die Entscheidungsgrundlagen (Alternativen, Kriterien und Marktanalysen) offenzulegen,
- die geplante Finanzierung transparent darzulegen, insbesondere die Kostenverteilung zwischen Land und Kommunen,
- eine Risikobewertung zu veröffentlichen, insbesondere hinsichtlich Datenschutz und Datenabfluss in Drittstaaten,
- die Zusammenarbeit mit der heimischen Softwareindustrie als strategische
  Priorität zu verankern,
- eine unabhängige Evaluierung der Entscheidung im Kontext digitaler Souveränität durchzuführen.
„Diese Themenbereiche zählen zu unseren Kernthemen!“, so Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstandes, „Es ist völlig klar, dass wir hier am selben Strang mit der deutschen Wirtschaft ziehen.“

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, den offenen Brief mit zu zeichnen, um ein klares Signal zu senden: Der Schutz persönlicher Daten ist nicht verhandelbar – und die Bundesregierung muss auch einem Freistaat die Leviten lesen, um eine europäische Infrastruktur und europäische Souveränität zu bewahren und zu verbessern.

Der offene Brief kann auch unter folgendem Link eingesehen und mitgezeichnet werden:
https://owncloud.osb-alliance.de/apps/richdocuments/documents.php/public?fileId=&shareToken=hDU4sviaDZLzNCb

Quellen:
[1] Baden-Württemberg: Drittstaaten haben Zugriff auf Delos-Daten
[2] Forbes: Microsoft-Manager gibt zu, Daten nicht schützen zu können
[3] Security-Insider: Gestohlener Masterkey von Azure Cloud unwiderbringlich verloren

Ihr Ansprechpartner:

Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse

Telefon: 030 / 60 98 97 510

Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: https://redesign.piratenpartei.de/category/pm/
6. November 2025
Urteilsverkündung im Fall Julian Assange – Ein Urteil für die Pressefreiheit

Heute wurde in London das Urteil zu dem Auslieferungsverfahren von Julian Assange in die USA verkündet. Das britische Gericht hat den US-Auslieferungsantrag zunächst abgelehnt. Im Falle einer Auslieferung drohten dem Wikileaks-Gründer nach einem unfairen Prozess bis zu 175 Jahre Haft in den USA unter voraussichtlich menschenunwürdigen Haftbedingungen, die ein Leben kaum mehr lebenswert erscheinen lassen. Berufung gegen das Urteil ist bereits angekündigt.

„Ich bin erleichtert, dass die Auslieferung von Julian Assange an die USA zunächst abgewandt wurde. Die USA wollen jedoch nach wie vor erreichen, dass weitere Veröffentlichungen, die beispielsweise Kriegsunrecht aufdecken, unterbunden werden. Dafür wollen sie an Julian Assange ein Exempel statuieren. Gerade die Veröffentlichung solcher Informationen unterliegt in besonderem Maße der Pressefreiheit. Es muss in unser aller Interesse sein, sie zu schützen. Das politische Kalkül der USA, das die demokratischen Grundwerte gefährdet oder gar einschränkt, darf niemals aufgehen,“

so Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, ergänzt:

„Eine Auslieferung von Julian Assange an die USA hätte weitreichende Folgen für Journalisten, die Missstände und selbst Kriegsverbrechen von Staaten aufdecken wollen. Vertreter des US-Justizministeriums erklärten mir vergangenes Jahr offen, Journalisten würden ebenso belangt werden wie Assange. Pressevertreter und Blogger verdienen unseren besonderen Schutz statt wie Kriminelle verfolgt zu werden. Die Öffentlichkeit muss Staatsverbrechen der Machthaber kennen, um sie unterbinden zu können.“

Die sich nun durch das Rechtsmittel abzeichnende Verfahrensverlängerung bedeutet, dass Assange möglicherweise weiterhin schweren Formen grausamer und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt ist, wie zuletzt der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, über die Haftzustände im Vereinigten Königreich berichtete. Seit bekannt war, dass im Januar 2021 das Urteil fällt, haben mehr als 160 amtierende und ehemalige politische Anführer und Diplomaten aus dem internationalen Umfeld die Freilassung von Assange gefordert. Diesem Ersuchen haben sich auch mehr als 1.500 Journalisten angeschlossen.

4. Januar 2021
Das Recht auf Selbstbestimmung

Am letzten Wochenende demonstrierten erneut mehr als Hundertausend Menschen in Minsk gegen die Regierung von Präsident Lukashenko, der sich nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vor 14 Tagen zum Gewinner ausrief. Die Menschen rufen bei diesen friedlichen Demonstrationen nach Freiheit und fordern freie und faire Wahlen.

Als Demokraten und Bürgerrechtler ist uns diese Sehnsucht sehr gut bekannt. Die Sehnsucht, dass das Volk darüber entscheidet, wer die Geschicke des Landes und vor allem der Menschen in ihrem Interesse leitet.

Mittlerweile findet auch in den deutschen Medien die Lage in Belarus mehr Beachtung. Es ist bedauerlich, dass es erst ein Massenphänomen wie die Demonstrationen braucht, um auf Menschenrechtsverletzungen vor der Haustür unserer Europäischen Union aufmerksam zu machen. Wir sollten daher mit Wachsamkeit verfolgen, was sich in Belarus tut. Gleichzeitig steht es uns nicht zu, die Opposition im Land zu bevormunden. Bereits jetzt haben sie gezeigt, dass sie wissen, was sie tun und ausgewogen vorgehen. Wir können und sollten unsere Unterstützung anbieten, aber nicht unsererseits aktiv eingreifen. Entsprechend des Grundsatzes, den wir auch für uns als Piratenpartei vertreten, nämlich den Menschen zuzuhören. Anschließend können wir, wenn nötig und gewünscht, eine angemessene und für die Betroffenen zielführende Unterstützung leisten. Unterstützung zur Stärkung grundlegender Rechte, insbesondere Menschenrechte, mit dem Ziel der Konfliktvermeidung oder -abbau, damit zwischen den Parteien ein lösungsorientierter Diskurs möglich wird. Hierbei ist der aktuelle Kurs von EU-Parlament und EU-Rat lobend hervorzuheben. Aus dem gleichen Grund ist selbstverständlich auch ein Eingreifen russischer Truppen in diesen innenpolitischen Konflikt ein No-Go und ein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Menschen.

Genauso wie die Zeit drängt, eine Lösung für die Menschen in Belarus zu finden und hier den Menschenrechten Vorschub zu leisten, gilt das gleiche für die USA. Hier ist in der europäischen Wahrnehmung die Black-Lives-Matter-Bewegung gänzlich aus der Medienöffentlichkeit verschwunden. Die Bewegung gegen Rassismus, Polizeigewalt und Diskriminierung von Afroamerikanern in den USA war nur so lange auf dem Radar der Menschen hier, wie sie aufsehenerregende Bilder produzierte. Dabei ist gerade jetzt meiner Meinung nach von hohem Interesse, wie es weitergeht. Die Bewegung erfuhr einen rasanten Anstieg in Zustimmungswerten und öffentlicher Unterstützung, von zwei Dritteln aller Amerikaner war die Rede. So sollte man daher annehmen, dass nun die Phase gemeinsamen Aushandels beginnen würde. Ein Aushandeln, mit welchen Maßnahmen eine nachhaltige Transformation der Gesellschaft beginnt, um strukturelle Ungleichheit und die Unterdrückung von Schwarzen und Minderheiten allgemein zu beenden. Doch der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf wirft der Bewältigung einen Stock in die Speichen. Während nun dies in einem Land begann, das nicht vor unserer „europäischen Haustür“ ist, können wir dennoch Teil einer Problemlösung sein. Nicht zuletzt, weil wir selber davon lernen können. In den USA gilt es, einen Diskurs der Beteiligten zur Lösung von Rassismus und Gewalt gegen und zwischen Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. Und was ich für Belarus sagte, gilt auch hier: Ohne jede Bevormundung oder „Instrumentalisierung“ bevölkerungsspezifischer Probleme bzw. betroffener Gruppen, um eigene politische Ziele durchsetzen zu wollen. Was haben wir als EU oder Deutschland zu verlieren, wenn wir Hilfe anbieten oder ein Angebot zur Vermittlung machen?

Ich denke aus diesen beiden Beispielen wird deutlich, dass wir als EU oder Deutschland die Möglichkeit haben, weiterhin unsere Rolle in der Welt zu spielen. Wir sind keine Weltmacht, und ausgerechnet dies versetzt uns in die Gelegenheit, eine Vermittlerrolle anzubieten. Eine Rolle, die die Entscheidungshoheit der beteiligten Gruppen respektiert und sogar stärkt, ohne sich in innenpolitische Fragestellungen einzumischen. Denn eine nachhaltige Lösung für die Menschen kann nur von den betroffenen oder beteiligten Menschen selbst kommen. Es ist in einer solchen Situation wie in den beschriebenen Ländern nicht nur unsere Pflicht, keine eigene Interessenspolitik zu verfolgen, sondern vermittelnd aktiv zu sein. Es ist das Recht der Menschen vor Ort, ihre Konflikte selbst lösen zu dürfen, so lange eine Aussicht auf Erfolg besteht.

Dieses gleiche Recht nehmen wir für uns auch selbst in Anspruch, wenn wir eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas entschieden ablehnen, wie beispielsweise im Fall von Nord Stream 2, da es sich um eine innereuropäische Angelegenheit handelt, für die durch Gespräche zwischen den betroffenen EU-Partnern eine Lösung zu finden ist.

26. August 2020
PIRATEN gratulieren: Privacy Shield mit den USA durch EuGH für nichtig erklärt

Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen „Privacy-Shield“ mit den USA für nichtig erklärt.[1]

Im Rahmen der Snowden-Enthüllungen wurde deutlich, dass die US-Geheimdienste massiv gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre verstoßen, indem sie die Datenströme im Internet überwachen und analysieren. Die großen amerikanischen IT-Unternehmen Microsoft, Google, Facebook und Apple waren bzw. sind am NSA-Massenüberwachungsprogramm PRISM beteiligt und liefern bereitwillig Daten. Neben dem Protest von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem Chaos Computer Club und politischen Parteien wie der Piratenpartei, hat sich der Datenschutzaktivist Max Schrems mit seinen Klagen als Speerspitze der Durchsetzung des Menschenrechts auf Privatsphäre etabliert. Schrems hat 2015 mit seiner Klage vor dem Europäischen Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA zu Fall gebracht.[2] Leider wurde danach im Grunde nur der Name des Abkommens erneuert, die datenschutzrechtlichen Probleme sind geblieben.[3] Die neue Vereinbarung, die Privatsphäre der EU-Bürger angeblich zu garantieren, trägt den Namen Privacy Shield.

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erklärt: „Herzlichen Glückwunsch an Max Schrems und NOYB. Mit diesem Ergebnis sind wir dem Ziel, unsere Privatsphäre vor dem Massen-Überwachungswahn der USA und anderer Staaten zu schützen, einen wichtigen Schritt weiter gekommen. Wir müssen unsere europäischen Grundwerte auch gegenüber den USA durchsetzen, dieses Urteil ist ein wichtiges Zeichen. Wir hoffen, dass nun der Schutz der digitalen Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen wird!“.

„In den letzten Jahrzehnten wurde versäumt dafür zu sorgen, dass in Europa Angebote entstehen und diese entsprechend wahrgenommen werden. Angebote, die den US-amerikanischen Pendants gegenüber gleichwertig sind, aber unseren europäischen Grundwerten folgen. Es wird deutlich, dass wir einen Rahmen schaffen müssen, um mit Hilfe europäischer Unternehmen eine eigene informationstechnische Infrastruktur aufzubauen beziehungsweise zu stärken. Wir hoffen, dass dies endlich ein Wendepunkt in der Digitalisierung darstellt.“, ergänzt Sebastian Alscher.

20. Juli 2020
US-PIRATEN unterstützen friedliche Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis gehen täglich tausende Menschen in Washington und anderen US-Amerikanischen Metropolen auf die Straßen, um gegen Polizeigewalt und Rassismus zu protestieren. Der Präsident der Vereinigten Staaten droht nun mit der Ausrufung des Insurrection Acts (Aufstandsgesetz von 1807).
Wir dokumentieren hier die Erklärung der US-Amerikanischen PIRATEN anlässlich Donald Trumps Drohung, das US-Militär gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, und solidarisieren uns mit unserer Schwesterpartei:

The United States Pirate Party opposes President Trump’s threat of military force against our citizens.

We support the right of the people to peacefully protest and seek redress for the murder of George Floyd.
We support activist organizations such as Black Lives Matter that engage in peaceful protest.
We object to police brutality directed against protesters and members of the free press.We call for President Trump’s immediate resignation.
We demand that Congress immediately vote for impeachment and removal.
We demand that all states’ governors and legislatures formally denounce this act.
We demand the United Nations and all individual nations register their objections to the threat of force through their diplomats.
We ask our fellow Pirate Parties for solidarity in this time of crisis.
#WeAreAllAntifaNow

3. Juni 2020
Seltene Erden als Waffe

Das Thema ist zwar schon ein paar Tage alt, aber bei weitem nicht abgeschlossen. Der Handelsstreit zwischen China und den USA schwelt weiter und im Zuge dieser Auseinandersetzung brachte China Seltene Erden als Waffe in Stellung; nicht zum ersten Mal seit 2010. Aufgrund der aktuellen, immer mehr von Protektionismus geprägten Situation der Weltwirtschaft müssen die Ankündigungen der chinesischen Administration, Exportkontrollen für Seltene Erden zu verhängen, allerdings ernster genommen werden als noch vor ein paar Jahren. Ende Mai 2019 drohte China den USA sogar mit einem Lieferstopp.

Was versteht man unter Seltenen Erden und für was werden sie eingesetzt?

Unter dem Begriff Seltene Erden werden 17 verschiedene chemische Elemente (Scandium, Yttrium und alle Lanthanoide) zusammengefasst, die sehr ähnliche chemische und physikalische Eigenschaften besitzen; Eigenschaften allerdings, die für ihren Einsatz vor allem in der Hochtechnologie bedeutsam sind. Ohne Seltenerdmetalle wären Brennstoffzellen, LEDs, Plasmabildschirme, Smartphones, Laser, Dauermagnete (vor allem für Windkraftanlagen in größerer Menge benötigt), Kernspintomographen, Festplatten, Radar und vieles andere mehr nicht denkbar.
Die Begrifflichkeit „Seltene Erden“ ist etwas missverständlich und geht darauf zurück, dass die metallischen Elemente aus seltenen Mineralien gewonnen werden, die man früher gerne als „Erden“ bezeichnete. So selten wie der Begriff vermuten lässt, sind die Elemente in der Erdkruste gar nicht, sie sind nur sehr gut verteilt. Selten sind demnach nur die wirtschaftlich ausbeutbaren Lagerstätten. Nennenswerte, ökonomisch verwertbare Vorkommen, mit denen man den Weltbedarf durchaus decken könnte, gibt es neben China in Australien, Brasilien, Vietnam, Grönland, Kanada, Nordkorea, Malaysia, Russland und anderen Regionen der Welt.

Monopolstellung Chinas

Vorkommen sind die eine Sache, Produktionszahlen eine ganz andere. Bei diesen liegt China vor allen anderen Ländern der Welt. China hat seit mindestens 10 Jahren die absolute Monopolstellung in der Produktion inne. Australien hält zwar in den letzten Jahren mit deutlichen Zuwachsraten der Förderung dagegen, allerdings bei vergleichsweise geringen eigenen Reserven.

Wie konnte China seine derzeitige Position erlangen? Mit dem Ende des Kalten Krieges ging auch die Ära des Abbaus von Seltenen Erden in den USA zu Ende – die Mountain Pass Mine wurde 2002 endgültig geschlossen. Die Gründe für die Schließung waren der Preisverfall durch die Auflösung der strategischen Reserven an Seltenen Erden, die bereits bestehende Konkurrenz mit China sowie ein schwerer Unfall, der u.a. Umweltauflagen nach sich zog, die nicht mehr kostendeckend erfüllbar waren. Der Abbau in der Mountain Pass Mine, die über Jahrzehnte die Weltproduktion an Seltenen Erden dominierte, wurde beendet und die damit einhergehende Umweltzerstörung nach China verlagert. China übernahm seine Monopolstellung demnach nicht völlig aus eigener Kraft, sondern schlicht durch die Marktmechanismen unserer globalisierten Welt.
Ein weiterer Aspekt hierbei: Neben der eigentlichen Förderung versucht die chinesische Administration, die komplette Wertschöpfungskette hinsichtlich der Seltenen Erden unter Kontrolle zu bekommen. So müssen anderswo abgebaute Seltene Erden inzwischen z.T. zur Weiterverarbeitung nach China gesandt werden. Hier ist eine langfristige chinesische Hochtechnologiestrategie erkennbar

Gegenläufige Entwicklungen

Wenn der Druck auf andere Staaten und nichtchinesische Abnehmer zu hoch wird, kommt es zwangsläufig zu Entwicklungen, die einer bestehenden Monopolstellung entgegenwirken.
Wie schon erwähnt, hat Australien seine Förderung seit 2014 deutlich erhöht. Neue Vorkommen werden u.a. in Grönland und sogar in Deutschland (Delitzsch, Sachsen) erschlossen. Die Mountain Pass Mine ist seit 2018 wieder in Betrieb. Allerdings sind die Erschließung neuer Fördermöglichkeiten oder die Wiederinbetriebnahme von Minen eher Projekte, die Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Kurzfristig wird das chinesische Seltenerdmonopol also nicht zu brechen sein. Milderung könnte allenfalls verstärktes Recycling bringen, das aber aufgrund der chemischen und physikalischen Eigenschaften der Metalle recht aufwändig ist. Gleichzeitig gibt es Entwicklungen, die darauf abzielen, die für die Herstellung bestimmter Produkte notwendigen Materialeigenschaften ohne Einsatz Seltener Erden zu erreichen. Not macht erfinderisch.
Parallelen zur Ölkrise tun sich auf; durch den Handlungsdruck wurde die Abhängigkeit von der OPEC zurückgefahren.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die chinesische Industriepolitik zeichnet sich durch langfristiges, vorausschauendes und strategisches Vorgehen aus. Sie ist auf die Unterstützung wichtiger Schlüsselindustrien ausgerichtet und eröffnet damit Möglichkeiten, diese Softpower auch in Bezug auf andere Politikfelder einzusetzen. Diesen Fakt nüchtern anzuerkennen, heißt nicht, die Situation hinsichtlich der Menschenrechte in China zu ignorieren.
Der „Westen“ wiederum hat (nicht nur) hinsichtlich Seltener Erden einige Entwicklungen verschlafen und kommt deshalb mehr und mehr in Zugzwang.

Weitere Quellen:
ntv vom 30.Mai 2019: China macht seine Superwaffe scharf
U.S. Geological Survey, Mineral Commodity Summaries, February 2019: RARE EARTHS

1. August 2019
Der Iran und die Straße von Hormuz

Eine Einschätzung zu den Spannungen am Golf von Schoresch Davoodi, Mitglied der AG Außenpolitik.

Der Iran hat am 20. Juli einen unter britischer Flagge fahrenden Tanker in den Gewässern des Omans festgesetzt und in Richtung iranische Gewässer gebracht. Die Besatzung des Tankers kommt aus Indien, Russland und den Philippinen und war für eine schwedische Reederei unterwegs.

Der Vorfall steht wohl in Verbindung mit dem von Großbritannien am 4. Juli festgesetzten iranischen Tanker, welcher die Straße von Gibraltar durchquert hatte. Großbritannien begründet die Festsetzung damit, dass die EU seit 2011 Öllieferungen nach Syrien unter Strafe stellt. Der Kapitän und die Besatzung des iranischen Schiffes, welche indische Staatsbürger sind, wurden von Großbritannien am 11. Juli festgenommen.

Parallel gab es am 19. Juli eine Meldung, dass Irans Außenminister Sarif, welcher aktuell die UN besucht, geheime Verhandlungen mit den USA führen soll. Diese sollen mit den erhöhten Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran in Verbindung stehen. Beide Seiten seien daran interessiert, die Krise zwischen den Ländern zu deeskalieren.

Die Rolle Indiens in dem Konflikt

Da nun in beiden Fällen indische Staatsbürger von den Festnahmen betroffen sind, wird Indien als aufstrebende Großmacht zwangsläufig Vermittler im Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Neben dem starken Interesse Indiens an den Energieressourcen des Irans für seine eigene aufstrebende Wirtschaft stellt der Iran aus indischer Perspektive auch ein Gegengewicht zum Rivalen Pakistan in der Region dar.

Historische und politische Einordnung

Der Iran hatte schon nach dem Abzug der Sowjetunion aus Afghanistan, weit vor dem 11. September 2001, die damalige Nordallianz gegen die von Pakistan aufgebauten Taliban unterstützt.
Nach der Ermordung iranischer Diplomaten durch die Taliban beim Fall von Mazar-i-Sharif, der damaligen Hauptstadt der Nordallianz, am 11. September 1998 war der Iran bereit, militärisch gegen die Taliban in Afghanistan zu intervenieren. Indien befindet sich nun durch die Politik von Donald Trump und seine Nähe zum sunnitischen Saudi-Arabien in einem außenpolitischen Dilemma. So will man eigentlich den Konflikt mit den USA vermeiden, doch Saudi-Arabien ist auch seit langem ein Unterstützer der pakistanischen Ambitionen in der Region, welche spätestens seit der sowjetischen Invasion in Afghanistan begannen. Seitdem ist Indien daran interessiert, im schiitischen Iran ein Gegengewicht zum sunnitisch dominierten Block aus Pakistan und Saudi-Arabien und seinen Verbündeten zu erhalten.

Trumps Dilemma

Das große wirtschaftliche Gewicht Indiens und seine immer wichtiger werdende Rolle auf der Weltbühne können auch die USA unter Donald Trump nicht ignorieren. Der Handelskrieg zwischen China und den USA, den Trump ausgelöst hat, lässt den großen indischen Markt für die USA nun um so wichtiger werden.
Das iranische Kalkül wird sein, dass Indien als starker und doch für den Iran verlässlicher Vermittler und Akteur nun, bedingt durch die Krise, sein Gewicht in den Konflikt einbringt. Der Iran hofft, im größeren geopolitischen Umfeld, in welchem die längerfristigen Ziele beider Staaten sehr ähnlich sind, nun mehr Verhandlungsmasse gegenüber den USA zu besitzen.

Donald Trump steht jetzt vor einem außenpolitischen Dilemma, weil er abzuwägen hat, welchem seiner beiden außenpolitischen Ziele er, auch im Hinblick des von ihm eröffneten Wahlkampfs, die Priorität geben will.

Die iranische Strategie

Der Iran spekuliert darauf, dass die USA Indien als ökonomische Alternative mehr brauchen werden als Indien die USA im Gegenzug, je weiter der Handelskonflikt eskaliert. Donald Trump wird auch, je näher der Wahltag rückt, unter Zugzwang sein, sollte sich durch weitere Krisen am Golf die Weltwirtschaft in Turbulenzen befinden.
Die hybride Strategie des Irans, Indien an seiner Seite zu wissen, wenn auch ’nur als Vermittler‘, ermöglicht dem Land neue Chancen in dem Konflikt. Die Vereinigten Staaten, die durch eine Eskalation des Handelsstreits mit China auf Indien als alternativen Wirtschaftspartner stärker angewiesen wären, können es sich daher nicht leisten, die indischen Interessen zu ignorieren.Dadurch profitiert der Iran politisch und wirtschaftlich, da Indiens und Irans geopolitische Interessen in der Region sehr ähnlich sind.
Zuleich bietet er den Amerikanern an, in diesem Konflikt das Gesicht zu wahren. Der Nutzen, Indien als Partner gegen China zu gewinnen, würde die US-Regierung zu einer Entscheidung zwingen. Dabei würden die politischen Kosten für die Trump Administration in der Region sein, dass sich die USA gegen die bisherige Allianz aus Saudi-Arabien und Pakistan entscheiden müssten. Durch die Aufgabe ihrer bisherigen Partner wären sie geschwächt, während der Iran und Indien eben einen Keil zwischen die USA und diese bisherigen Partner getrieben hätte.

Dazu passt auch die Meldung, dass es wohl entgegen der Ankündigung des religiösen Oberhaupts Ali Chamene’i nun nach den beiden Vorfällen mit den Tankern anscheinend doch geheime Verhandlungen geben soll. Noch im Juni 2019 hatte Chamene’i als direkte Reaktion auf Gesprächsangebote der USA für neue Verhandlungen diese kategorisch ausgeschlossen.

Zur Erinnerung:
Den öffentlichen Verhandlungen, welche am Ende zum Iran-Deal zwischen den Vereinigten Staaten und den anderen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates und Deutschland mit dem Iran führten, gingen ebenfalls geheime Verhandlungen im Oman ein Jahr vorher voraus.

26. Juli 2019
DIN wird 100 Jahre alt, PIRATEN gratulieren

Das Deutsche Institut für Normung (DIN) wurde am 22.12.1917 als „Normenausschuss der deutschen Industrie“ gegründet und ist die bedeutendste Normungsorganisation in Deutschland. Wir gratulieren herzlich zu diesem runden Jubiläum!

Bei dem Begriff „Normen“ werden die meisten desinteressiert abwinken. Normen gelten ja als langweilig oder schlimmstenfalls hinderlich dafür, neue Wege zu gehen. Doch das ist ein verzerrtes Bild von dem, was Normen wirklich bedeuten. Denn ohne Normen würde unsere moderne, technische Welt schlichtweg nicht funktionieren.

Hätten wir keine internationalen Normen für digitale Kommunikation, dann gäbe es diesen Artikel nicht. Ohne Norm für Stecker wäre die Inbetriebnahme jedes elektrischen Gerätes ein Abenteuer. Der Versuch, ein Auto zu betanken ohne genormte Einfüllstutzen und Zapfpistolen, wäre ziemlich gefährlich. Immer wenn Dinge in großer Menge hergestellt werden, helfen Normen, damit wir sie auch wirklich einsetzen können.

Am Anfang der Industrialisierung musste deutlich umgedacht werden. Zuvor hatten alle Hersteller ihre Produkte in Handarbeit quasi als Einzelstücke angefertigt. Mit der Serienfertigung wurde es notwendig, die Teile eines Produktes immer gleich anzufertigen, um eine Austauschbarkeit zu gewährleisten. Die Fabriken begannen also, ihre Produkte und deren Einzelteile zu standardisieren. Das Resultat waren höhere Produktivität, fallende Preise und damit zunehmende Verfügbarkeit von Produkten.

Das löste aber noch nicht das Problem, dass Produkte verschiedener Hersteller nicht zusammen passten. Sehr deutlich wurde das beim Militär. Große Mengen Material, alles mit speziellen Einzelteilen, das ergab ein riesiges Problem bei Wartung und Nachschub.

Selbst aus heutiger Sicht so triviale Teile wie Schrauben waren ein Problem. Jeder Hersteller verwendete Gewinde und Abmessungen, für die gerade Werkzeuge vorhanden waren. 1918 begann DIN, das Chaos bei der Befestigungstechnik zumindest in Deutschland abzuschaffen: die erste veröffentlichte Norm war „DIN 1 – Kegelstifte“.

Neben der Verbesserung militärischer Produkte wurde Normung in der Anfangszeit auch häufig zur Abschottung von Märkten verwendet. Gezielt inkompatibel entwickelte Normen sollten ausländische Konkurrenten aus dem eigenen Markt fern halten. Die Erkenntnis, dass man sich damit auch selber den Zugang zu diesem ausländischen Markt erschwerte, kam erst später.

Der wachsende Welthandel nach dem 2. Weltkrieg und die zunehmende Öffnung innerhalb Europas brachte eine Umorientierung in der Normung hin zu internationaler Kooperation. Heute arbeitet das DIN nicht mehr isoliert als deutsches Normungsinstitut, sondern über die europäischen Dach-Institute CEN, CENELEC und ETSI mit den anderen Instituten in ganz Europa zusammen. CEN, CENELEC und ETSI wiederum arbeiten mit den internationalen Instituten IEC, ISO und ITU. Normung ist heute in Deutschland und der EU keine nationale Angelegenheit mehr sondern etwas, das zusammen mit fast der ganzen Welt passiert.

Fast der ganzen Welt, weil ein großer Staat nicht mitmacht: die USA. Dort gibt es keine klare Normungsstruktur, sondern über 600 Institute, die miteinander konkurrieren. Die USA sind weit weg von dem europäischen Prinzip „Ein Sachverhalt, eine Norm“ und haben ihren Nachbarn Kanada teilweise in ihre chaotische Normenschwemme eingebunden.

Darum ist es auch so gefährlich, was die EU mit den Abkommen CETA und TTIP treibt. Diese drohen nämlich das europäische Normungssystem zu zerstören, indem die nordamerikanischen Standards auch hier gültig werden. DIN und die anderen europäischen Institute haben mit vielen Jahren Arbeit dafür gesorgt, dass die meisten Normen in der EU in allen Ländern einheitlich sind; CETA gefährdet dies jetzt und könnte uns wieder zum Anfang des Binnenmarktes zurückkatapultieren. Wir wollen hoffen, dass CETA noch aufgehalten wird, bevor solcher Schaden entsteht.

Auf jeden Fall: Danke, liebes DIN, für 100 Jahre Arbeit daran, letztlich unser aller Leben einfacher zu machen. Wenn auch manch einem beim Anblick einer Norm das Leben sehr kompliziert erscheint, ohne Normen würde ganz viel nicht funktionieren – ohne DIN hätten wir nicht einmal einheitliche Schrauben.

22. Dezember 2017