USA

Urteilsverkündung im Fall Julian Assange – Ein Urteil für die Pressefreiheit

von

Heute wurde in London das Urteil zu dem Auslieferungsverfahren von Julian Assange in die USA verkündet. Das britische Gericht hat den US-Auslieferungsantrag zunächst abgelehnt. Im Falle einer Auslieferung drohten dem Wikileaks-Gründer nach einem unfairen Prozess bis zu 175 Jahre Haft in den USA unter voraussichtlich menschenunwürdigen Haftbedingungen, die ein Leben kaum mehr lebenswert erscheinen lassen. … Weiterlesen

Das Recht auf Selbstbestimmung

von

Am letzten Wochenende demonstrierten erneut mehr als Hundertausend Menschen in Minsk gegen die Regierung von Präsident Lukashenko, der sich nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vor 14 Tagen zum Gewinner ausrief. Die Menschen rufen bei diesen friedlichen Demonstrationen nach Freiheit und fordern freie und faire Wahlen. Als Demokraten und Bürgerrechtler ist uns diese Sehnsucht sehr gut bekannt. … Weiterlesen

PIRATEN gratulieren: Privacy Shield mit den USA durch EuGH für nichtig erklärt

von

Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen „Privacy-Shield“ mit den USA für nichtig erklärt.[1] Im Rahmen der Snowden-Enthüllungen wurde deutlich, dass die US-Geheimdienste massiv gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre verstoßen, indem sie die Datenströme im Internet überwachen und analysieren. Die großen amerikanischen IT-Unternehmen … Weiterlesen

US-PIRATEN unterstützen friedliche Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus

von

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis gehen täglich tausende Menschen in Washington und anderen US-Amerikanischen Metropolen auf die Straßen, um gegen Polizeigewalt und Rassismus zu protestieren. Der Präsident der Vereinigten Staaten droht nun mit der Ausrufung des Insurrection Acts (Aufstandsgesetz von 1807). Wir dokumentieren hier die Erklärung der … Weiterlesen

Seltene Erden als Waffe

von

Das Thema ist zwar schon ein paar Tage alt, aber bei weitem nicht abgeschlossen. Der Handelsstreit zwischen China und den USA schwelt weiter und im Zuge dieser Auseinandersetzung brachte China Seltene Erden als Waffe in Stellung; nicht zum ersten Mal seit 2010. Aufgrund der aktuellen, immer mehr von Protektionismus geprägten Situation der Weltwirtschaft müssen die … Weiterlesen

Der Iran und die Straße von Hormuz

von

Eine Einschätzung zu den Spannungen am Golf von Schoresch Davoodi, Mitglied der AG Außenpolitik. Der Iran hat am 20. Juli einen unter britischer Flagge fahrenden Tanker in den Gewässern des Omans festgesetzt und in Richtung iranische Gewässer gebracht. Die Besatzung des Tankers kommt aus Indien, Russland und den Philippinen und war für eine schwedische Reederei … Weiterlesen

DIN wird 100 Jahre alt, PIRATEN gratulieren

von

Das Deutsche Institut für Normung (DIN) wurde am 22.12.1917 als „Normenausschuss der deutschen Industrie“ gegründet und ist die bedeutendste Normungsorganisation in Deutschland. Wir gratulieren herzlich zu diesem runden Jubiläum! Bei dem Begriff „Normen“ werden die meisten desinteressiert abwinken. Normen gelten ja als langweilig oder schlimmstenfalls hinderlich dafür, neue Wege zu gehen. Doch das ist ein … Weiterlesen

Privacy Cheese: NSA-Zulieferfirmen steigen bei Privacy Shield ein

von

Ein Kommentar von Rachael Tackett. Übersetzung aus dem Englischen: Nadine Englhart – Artikel ist bereits hier in englischer Sprache erschienen: http://piratetimes.net/nsa-contractors-join-privacy-shield Habt ihr wirklich gedacht, die Europäische Union würde Eure Privatsphäre schützen? Seid nicht so blauäugig. Das US-EU-Abkommen Privacy Shield ist eigentlich dazu gedacht, die Daten von EU-Bürgern zu schützen. Aber wie ich bereits erwähnte, hat … Weiterlesen