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9. November 2016 Äußeres und Verteidigung Pressemitteilungen Amerika schließt sich ein (9. November 2016) Mit der Wahl von Donald Trump hat es heute – zufällig auch an einem 9. November – den größten globalen politischen Erdrutsch seit…
4. Februar 2016 Äußeres und Verteidigung Pressemitteilungen PIRATEN fordern faire Behandlung für Julian Assange (4. Februar 2016) WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat erklärt, die ecuadorianische Botschaft am morgigen Freitag verlassen zu wollen. Die britische Polizei hat angekündigt, ihn dann sofort zu…
1. Februar 2016 Pressemitteilungen PIRATEN fordern strengen Datenschutz bei Safe Harbor (1. Februar 2016) Nachdem in der Nacht von Sonntag auf Montag die Übergangsfrist des Safe-Harbor-Abkommens, das vom EuGH mit Urteil vom 6. Oktober 2015 für ungültig…