Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

  • PIRATEN wünschen qualitativ bessere Arbeit der Behörden – Keine Ausweitung der Überwachung

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
    »Die Terroranschläge von Brüssel sind gerade erst geschehen, da machen sich die bundesrepublikanischen Law-and-Order-Überwacher aus der Bundesregierung daran, neue Forderungen zu stellen.

    Datenabgleich zwischen den europäischen Behörden der Mitgliedsstaaten erfasste Straftäter oder Terrorverdächtige betreffend zu betrachten, ist durchaus sinnvoll. Hier müssen wir der Regierung und den EU-Behörden dann allerdings die Frage stellen, warum das nicht längst geschehen ist. Thomas de Maizière und seine Behörde haben in diesem Punkt ihre Aufgabe nicht erfüllt.

    Innovativ ist der Innenminister bei seinem Forderungskatalog ja nicht. Darunter befinden sich immer noch Positionen wie die Vorratsdatenspeicherung, die Abschaffung von verschlüsselter Kommunikation im Internet, jetzt ist es auch der Datenschutz, der den Minister stört.[1]

    Als nächstes wird die Forderung nach dem ›Bundestrojaner‹ wiederholt werden. Wir haben als PIRATEN hierzu eine ganz klare Position:

    Die Piratenpartei Deutschland lehnt den Einsatz von Spionagesoftware strikt ab. Überwachung schafft keine Sicherheit. Sie greift vielmehr tief in die private Lebensgestaltung ein. Vertrauliche Kommunikation kann Menschenleben retten, etwa wenn Beratungsstellen anonyme Opferhilfe betreiben oder verzweifelte Menschen von einem möglichen Selbstmordversuch abhalten können. Diese Kommunikation muss vertraulich sein, ohne staatliche Überwachung.

    Unser Fazit ist: Der Innenminister und seine nachgelagerten Behörden sollten sich darauf konzentrieren, die ihnen bereits gestellten Aufgaben wie die Aufklärung von Straftaten und Verfolgung von Straftätern ernst zu nehmen. Sie sollten stattdessen nicht immer den Eindruck zu vermitteln suchen, mit mehr und neuer Überwachungstechnik ließen sich die Probleme lösen.«

     

    [1] Zitat de Maizière: »Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten, und darüber hinaus, und wir sind in Krisenzeiten, hat die Sicherheit Vorrang.«

  • PIRATEN – Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

    Wie schon beim letzten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung werden die Piraten auch gegen die Neuauflage Verfassungsbeschwerde einlegen. Ein entsprechender Entwurf wird derzeit vom Landtagsabgeordneten und Themenbeauftragten für Datenschutz, Dr. Patrick Breyer, zusammen mit Digitalcourage und Anwalt Meinhard Starostik vorbereitet. Jeder Bürger kann diese Beschwerde unterstützen, was bereits 25.921 Menschen tun. Aktuell werden Fakten zur Zunahme der Überwachung seit 2010 gesammelt („Überwachungsgesamtrechnung“).

    „Nachdem der Europäische Gerichtshof einer anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage erteilt hat, kann die Neuauflage des rückgratlosen Bundesjustizministers keinen Bestand haben“, zeigt sich Patrick Breyer zuversichtlich. „Eine verdachtslose und massenhafte Vorratsspeicherung der Kontakte und Bewegungen von 80 Millionen Menschen in Deutschland ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende Überwachungsmaßnahme in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir wollen das vor dem Bundesverfassungsgericht sorgfältig begründen und auch berücksichtigen, dass die verfassungsrechtlich geforderte Betroffenheit der Beschwerdeführer erst mit Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung durch ihre Telekommunikationsanbieter eintreten könnte. Bisher warten die Anbieter noch auf die Technische Richtlinie der Bundesnetzagentur.“

    Breyer sieht auch kein Problem dabei, dass das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat, da das Gesetz nicht sofort in Kraft tritt und deshalb kein zwingender Grund für eine Eilentscheidung vorliegt . „Schon bei unserer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen das erste Gesetz hat das Gericht eine einstweilige Aussetzung der Datenspeicherung selbst abgelehnt. Das sagt also nichts über die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde.“

    Daneben haben die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag ein Normenkontrollverfahren des Landes gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beantragt. Zwei Mitglieder der Berliner Piratenfraktion haben sich zudem bereits im Dezember einer Verfassungsbeschwerde der Rechtsanwälte Müller Müller Rößner angeschlossen (Az. 1 BvR 3156/15).