Verbraucherschutz

Kritik der Piratenpartei am Eckpunktepapier zur Cannabis-Legalisierung

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Die Piratenpartei Deutschland fordert erhebliche Verbesserungen am Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung. Da das Gefahrenpotential von Cannabis niedrig ist, braucht es neben Regelungen zum Jugend- und Verbraucherschutz sowie zur Besteuerung keine weiteren Regularien. Eine Begrenzung der mitzuführenden Menge auf 20-30 g oder 3 weibliche Pflanzen im Eigenanbau lehnen wir ab. Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei … Weiterlesen

Android Apps übermitteln unerkannt sensible Daten an Facebook

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Entwickler, die das Facebook-Software-Development-Kit (SDK) für ihre Apps nutzen, leiten Daten an den Kommunikations-Konzern Facebook weiter. Betroffen sind u.a. Apps wie „Meine CDU“ und „OKCupid“. Zu den vom Transfer betroffenen Daten zählen laut SPIEGEL u.a. Parteizugehörigkeit, sexuelle Orientierung und Angaben zu gesundheitlichen Problemen. In den Datenschutzbedingungen der Apps wird nicht auf diesen Fakt hingewiesen, allein … Weiterlesen

Volksinitiative will Fracking-Verbot vor Gericht durchsetzen

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Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers vor Gericht: Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht soll feststellen, dass die Volksinitiative zur Aufnahme eines Fracking-Verbots in das Landeswassergesetz verfassungsgemäß ist. Dies fordert ein diese Woche bei Gericht eingereichter … Weiterlesen

Neue Digital-Staatsministerin erweist sich als Problem-Bär für Internetnutzer

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Die designierte Staatsministerin im Kanzleramt für Digitales, Dorothee Bär (CSU), beklagt in der BILD-Zeitung einen „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“, fordert eine „smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen“ und kritisiert die geplante ePrivacy-Verordnung der Europäischen Union. Dazu der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer: „Wer nicht weiß, dass das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 die Geburtsstunde … Weiterlesen

Wir haben es satt! – Jeder zählt, weil jeder zahlt!

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Den Preis für billige Lebensmittel zahlen wir zweimal, dreimal, viermal? Zunächst zahlen wir ihn an der Kasse im Supermarkt und freuen uns kurz; die Folgekosten einer Mensch- und Mitwelt missachtenden Produktionsweise sind dann aber noch lange nicht beglichen. Die Kosten tragen wir alle, egal, ob wir beim Discounter einkaufen oder uns gar aus Stall und … Weiterlesen

Dieselgate – Bußgelder gegen Autobauer

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Das Diesel-Gate schließt sich – allmählich und weitgehend unbemerkt. Logisch – so kurz vor einer Bundestagswahl sind unerfreuliche Themen in höchstem Maße lästig. Nach Meinung der PIRATEN sind aber noch einige offene Fragen zu klären. Die wichtigste ist, ob die handelnde deutsche Politik die Autobauer tatsächlich mit der Verpflichtung, weitgehend nutzlose Softwareupdates für ihre Fahrzeuge … Weiterlesen

Rote Linie für RWE – Hambacher Forst retten, Braunkohle-Tagebau stoppen

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braunkohle-tagebau

Am Samstag, dem 26. August, wird eine Menschenkette ihren Protest gegen die Zerstörung des Hambacher Forstes und den fortgesetzten Braunkohletagebau im Rheinischen Revier zum Ausdruck bringen und eine beschleunigte konsequente Energiewende einfordern. Wir haben nur die eine Welt Braunkohle ist der schädlichste und ineffektivste aller fossilen Energieträger. Durch den massiv subventionierten Weiterbetrieb wird die Energiewende … Weiterlesen