Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Verbraucherschutz

  • Rote Linie für RWE – Hambacher Forst retten, Braunkohle-Tagebau stoppen

    Rote Linie für RWE – Hambacher Forst retten, Braunkohle-Tagebau stoppen

    Am Samstag, dem 26. August, wird eine Menschenkette ihren Protest gegen die Zerstörung des Hambacher Forstes und den fortgesetzten Braunkohletagebau im Rheinischen Revier zum Ausdruck bringen und eine beschleunigte konsequente Energiewende einfordern.

    Wir haben nur die eine Welt

    Braunkohle ist der schädlichste und ineffektivste aller fossilen Energieträger. Durch den massiv subventionierten Weiterbetrieb wird die Energiewende sabotiert. Die ohnehin unzureichenden Klimaziele der Bundesregierung werden schon für 2020 absehbar verfehlt, im ersten Halbjahr 2017 stieg der Treibhausgasausstoß in Deutschland, wie bereits 2016, erneut an, statt zu sinken.

    Neben den lange bekannten Umweltschäden und Ewigkeitslasten birgt die Verbrennung von Kohle ein erst kürzlich aufgefallenes zusätzliches Risiko: die Belastung mit exotischen Titansuboxid-Nanopartikeln. Diese waren bisher nicht bekannt, weshalb sich deren Schadenspotenzial noch gar nicht abschätzen lässt.

    Aufruf zur Teilnahme an Demonstrationen und Aktionen

    Wir PIRATEN unterstützen die Rote-Linie-Aktion und rufen zur Teilnahme auf. Die geplante Menschenkette ist unabhängig von weiteren Klimaschutzaktionen im Rheinischen Revier in diesem Sommer, auf die wir ebenso hinweisen, beispielsweise das Klimacamp im Rheinland und die Aktion „Ende Gelände„.

  • Dieselskandal – PIRATEN fragen nach Konsequenzen

    Dieselskandal – PIRATEN fragen nach Konsequenzen

    Zwei Jahre Dieselskandal: Bisher keine Aufklärung, unzureichende Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge per Software, drohende Fahrverbote. Die PIRATEN fordern konsequentes Handeln und das sofort.

    Der Dieselskandal wurde bereits vor zwei Jahren aufgedeckt, ohne dass die Affäre bislang ernsthafte Konsequenzen für die Beteiligten hatte. Die auf dem sogenannten „Dieselgipfel“ am 02. August 2017 beschlossenen Softwareupdates sind eine völlig unzureichende Maßnahme, um das von der Automobilindustrie unter Billigung der Politik verursachte Problem aus der Welt zu schaffen. Politik und Automobilindustrie haben gemeinsam eine Situation geschaffen, in der Umwelt und Verbraucher massive Nachteile erleiden.

    Durch die teilweise massiven Überschreitungen gesetzlich vorgeschriebener Abgaswerte bei gleichzeitiger Vortäuschung falscher Tatsachen im Testbetrieb auf Prüfständen ergibt sich der Tatbestand des gewerbsmäßigen Betruges (s. Strafgesetzbuch § 263). Die PIRATEN sind der Meinung, dass Betrug entsprechend zu ahnden ist, statt ständig verharmlosend von „Schummelsoftware“ zu reden. Die Verbraucher sind belogen worden und gesetzliche Vorgaben wurden umgangen. Dies einzig zu dem Zweck, Produktionskosten bei den Fahrzeugen zu sparen.

    Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland, kommentiert:

    „Keine politische Partei hat bisher gefordert, dass der Skandal aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Vermutlich stammt die Zurückhaltung daher, dass man über mehr als 10 Jahre ignoriert oder sogar gedeckt hat, was die deutsche Automobilindustrie treibt.“

    Alscher weiter:

    „Die Autohersteller sind eindeutig in der Pflicht, den angerichteten Schaden so schnell wie möglich zu beheben. Anderenfalls ist mit Fahrverboten zu rechnen, von denen wieder nur die Kunden, die ein Produkt in gutem Glauben gekauft haben, betroffen sind. Es liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und die Abgaswerte eingehalten werden. Nicht zuletzt geht es auch um unser aller Gesundheit.“

    Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl in NRW, ergänzt:

    „Durch die Verweigerung, praxistaugliche eAutos anzubieten und mehr in Elektromobilität zu investieren, verliert die deutsche Automobilindustrie den Anschluss an ihre ausländischen Mitbewerber. Hier ist insbesondere der Blick nach China interessant. Der chinesische Automarkt wächst extrem schnell. Aber unter der Randbedingung, dass dort bereits ab 2018 ein Anteil von 8% der verkauften Neuwagen elektrisch laufen muss. Um es klar und deutlich zu sagen: Es geht um nicht weniger als die Existenz der deutschen Automobilindustrie.“

    [white_box background=“true“]In einer partei-internen Umfrage sprachen sich 79.58% (1025 Mitglieder) aller Befragten (1288 Mitglieder) für die Einführung einer Musterfeststellungsklage aus. Die genauen Ergebnisse der Umfrage finden sich auf der Webseite des Bundesvorstands.[/white_box]

  • Wissenschaftlicher Dienst: Kein Vetorecht jedes Bundeslands gegen CETA

    Die PIRATEN haben den Wissenschaftlichen Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags prüfen lassen, ob CETA in ausschließliche Zuständigkeiten der Bundesländer eingreift und deshalb der Zustimmung jedes einzelnen Bundeslands bedarf.

    In ihrem 18-seitigen Gutachten verneinen die Parlamentsjuristen diese Frage. Begründung: Die der EU übertragene Handelspolitik umfasse auch den Handel mit Kulturgütern, Dienstleistungen im Bildungswesen und das Pressewesen. Allerdings bestätigt das Gutachten, dass CETA die Handlungsspielräume der Länder in den Bereichen Unterhaltungsdienstleistungen (z.B. Filmförderung) und Erwachsenenbildung einschränkt.

    Patrick Breyer, Vorsitzender der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion, erklärt dazu:

    „Es ist seltsam, dass Parlamente durch CETA entmachtet werden, ohne dass sie ein Vetorecht haben. Umso wichtiger ist es, eine Bundesratsmehrheit gegen CETA zu organisieren. Da sich Schleswig-Holsteins rot-grün-blaue Landesregierung bis heute offen hält, wie sie abstimmen wird, muss der Bürger ein Machtwort sprechen. Schon 20.000 Bürger haben die Volksinitiative ‚Schleswig-Holstein stoppt CETA‘ unterschrieben.“

    Michele Marsching, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen Piratenfraktion ergänzt:

    „CETA ist umstritten wie wenige andere internationale Verträge. Was in die Landesgesetzgebung eingreift, muss auch dem Vetorecht der Länder unterliegen. CETA sollte offen und fair verhandelt werden, um diese Umgehung demokratischer Strukturen gar nicht erst notwendig zu machen. Wenn die Politik nicht die richtigen Schritte geht, muss die Bevölkerung in einem Volksentscheid über die Ablehnung von CETA entscheiden.“

    Download CETA-Gutachten

  • Energiekonfusionslabel

    Das Energieeffizienzlabel muß seit 1992 auf bestimmten Produktarten angebracht werden, um die Kunden darüber zu informieren, mit wieviel Energiebedarf und somit Betriebskosten sie rechnen müssen. Die Einteilung ging von „G“ für den höchsten Energiebedarf bis „A“ für die effizientesten Geräte. Zunächst wurde es nur für Haushaltsgroßgeräte wie Kühlschränke und Waschmaschinen eingesetzt. Der Erfolg war so gut, daß nach einigen Jahren die Mehrzahl der Geräte in der besten Klasse „A“ eingestuft wurden.

    Das ging deshalb so schnell, weil die Hersteller sahen, daß eine bessere Effizienzklasse ein handfestes Verkaufsargument ist. Teilweise wird das sogar dazu genutzt, um den Kunden neue Geräte zu verkaufen, bevor dies ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist.

    Da mit dem Erreichen der Klasse „A“ der Anreiz für weitere Verbesserung sank, mangels einfacher Darstellbarkeit der Vorteile, wurde die Skala erst um A+, dann A++ und zuletzt in 2010 um A+++ ergänzt. Mittlerweile ist A+++ bei vielen Produktarten schon wieder erreicht und reicht nicht mehr aus.

    Bereits 2010 wurde daher vorgeschlagen, die Skala aufsteigend zu numerieren. Diese würde regelmäßig an den technischen Stand angepaßt, so daß immer 7 Kategorien aktuell sind und die schlechteste nach unten heraus fällt. Die alten Buchstaben wären neben den entsprechenden Zahlen stehen geblieben und im Laufe der Zeit verschwunden.

    Quelle: Wikipedia

    Anscheinend war das zu logisch, denn die EU-Kommission entschied damals, daß ein solches Vorgehen den Kunden verwirren würde und hängte ein weiteres „+“ an das „A“ an. Ist viel verständlicher … und schon wieder hoffnungslos veraltet.

    Nun gibt es aber einen neuen Geniestreich: A+, A++ und A+++ sind weg. Statt dessen gibt es … (Trommelwirbel!) G bis A!

    Aber die sind jetzt neu definiert. Man muß also in Zukunft den Jahrgang des Energielabels beachten, damit man eine Idee hat, was „A“ oder „B“ denn nun bedeuten.

    Wahrscheinlich wird sich bald eine Community bilden, die Vintage-Energielabels sammelt. Was wohl so ein 2018er „A“ kosten wird? Oder ein rarer 2019 „A+“ weil die Skala schon wieder nicht mehr ausreichte?

    Liebe EU, das ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und kein Verbraucherschutz. Diese aberwitzige Entscheidung wird haufenweise Übergangsregelungen, Ausnahmen, Verwechslungen, Fehlkäufe und damit letztlich verwirrte und wütende Kundschaft erzeugen, die völlig zu Recht gegen EU-Verbrauchskennzeichnungen stänkern wird.

  • Nackt im Internet durch Protokollierung?

    Nackt im Internet durch Protokollierung?

    Im Grundsatz-Rechtsstreit des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) fand heute vor dem Bundesgerichtshof die mündliche Verhandlung statt (Az. VI ZR 135/13).  Das Urteil soll am 16. Mai verkündet werden.

    „Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière praktizierte totale Surfprotokollierung macht uns alle nackt im Netz. Ich hoffe auf ein abschließendes Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs, das Surfer vor einer permanenten Ausspähung, Aufzeichnung und Nachverfolgung ihrer Internetnutzung schützt. Es muss aufhören, dass Behörden und Konzerne permanent die Internetnutzung von Millionen unbescholtener Surfer verfolgen und aufzeichnen – das grenzt an Stalking“, kommentiert Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Vorsitzender der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, das Ergebnis der Verhandlung.

    Breyer: „Unsere Gesellschaft braucht Anonymität!“

    Es ist gut, dass sich der Bundesgerichtshof die Zeit nimmt, um etwa das EuGH-Urteil zur Unverhältnismäßigkeit einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung von Personen, die nichts mit Straftaten zu tun haben, noch einmal genau zu lesen. Hoffentlich wird der Bundesgerichtshof auch das gerichtliche Sachverständigengutachten noch einmal nachlesen, demzufolge für die Absicherung von IT-Systemen eine Vielzahl von anderen, wesentlich effektiveren Mitteln und Methoden existieren“, so der Piraten-Abgeordnete. [2] Angriffe durch Mitschreiben abwehren zu wollen, sei ungefähr so sinnvoll, wie wenn man zum Brandschutz eine Überwachungskamera aufhängen wollte. Breyer: „Was wir im Netz lesen, schreiben und wonach wir suchen, spiegelt unsere privatesten und intimsten Interessen, Überzeugungen, Vorlieben und Schwächen wider. In den falschen Händen kann solches Wissen höchste Amtsträger erpressbar machen.“ Damit sich Menschen in Not etwa bei Drogen- oder Eheproblemen unbefangen informieren und beraten lassen können, damit Journalisten beispielsweise im terroristischen Umfeld recherchieren und Whistleblower Missstände aufdecken können – dazu brauche unsere Gesellschaft Anonymität. „Unser Leben wird immer digitaler, doch es darf nicht gleichzeitig immer gläserner werden!“, führt Breyer weiter aus.

    Zum Schutz der Privatsphäre beim Surfen empfiehlt der Piraten-Abgeordnete die Nutzung eines Anonymisierungsdienstes. Und damit Privatpersonen auch ohne tiefergehende IT-Kenntnisse rechtssichere Webauftritte betreiben können, nennt die Aktion „Wir speichern nicht!“ Webhoster, die auf eine Protokollierung von IP-Adressen verzichten.

  • Überwachungswahn von CDU und SPD stoppen!

    Zur gestrigen Einigung von Union und SPD auf ein neues Sicherheitspaket erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer: »Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Polizeibeamte mit Überwachungskameras und Massenscanning von Kfz-Kennzeichen – die Große Koalition versteht Massenüberwachung offenbar als Handlungsauftrag. Ihre Pläne haben wenig mit Sicherheit, aber viel mit Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung zu tun.

    Noch bevor das Bundesverfassungsgericht über anhängige Verfassungsbeschwerden gegen die massenhafte Erfassung von Autofahrern entschieden hat, einigten sich Bundesinnenminister de Maizière und Bundesjustizminister Maas auf den bundesweiten Einsatz dieses fehleranfälligen und ineffizienten Instruments. Ich werde eine Verfassungsbeschwerde dagegen prüfen. Anstelle von Massenüberwachung wollen wir PIRATEN die Sicherheitsressourcen im Sinne der Effizienz auf gezielte Ermittlungen konzentrieren. Wir brauchen eine nationale Kriminalpräventionsstrategie, aber auch ein Programm zur Stärkung des Sicherheitsbewusstseins.

    Vor Kriminalität zu schützen ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Sie kann nach unserer Überzeugung aber nur durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse erfüllt werden, nicht durch ideologisch begründete Stimmungspolitik.«

  • Amazon Echo – Finger weg vom ständigen Abhören!

    Produkte von Samsung (Fernseher), Microsoft (Xbox), Apple (Siri), Google und Amazon lassen sich seit einiger Zeit mit Sprache aktivieren und steuern. Zur Auslieferung des digitalen Sprachassistenten „Amazon Echo“, dessen Einsatz auch von der Verbraucherzentrale kritisch gesehen wird, erklärt der Datenschutzexperte der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer:

    „Spionageprodukte wie Echo, die keinerlei Datenschutz können, müssen zwangsläufig auf ein negatives Echo stoßen. Schon das ständige Abhören der Wohnung birgt Sicherheitsrisiken, denn die Echo-Geräte können manipuliert und in eine Wanze verwandelt werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Bundesinnenminister Trojaner dafür programmieren lässt.

    Sämtliche Spracheingaben übermittelt Amazon auf seine ausländischen Server, speichert sie für unbestimmte Zeit auf Vorrat und behält sich weitreichende, undurchsichtige Rechte zur Auswertung und Weitergabe vor. Selbst Fragen nach dem Wetter oder den Nachrichten werden festgehalten, um unsere Interessen, Vorlieben und Gewohnheiten ausforschen zu können. In den falschen Händen sind diese Informationen ein Einbruchsrisiko. Wer mithilfe von Echo vorsätzlich andere Personen aufnimmt, kann sich sogar strafbar machen. Datenschutzkonforme Sprachassistenzsysteme, die anonym nutzbar sind, müssen erst noch entwickelt werden. Deshalb gilt bis auf weiteres: Finger weg vom ständigen Abhören!“

  • PIRATEN jubeln über Scheitern von CETA: Europa braucht demokratischen Neustart!

    Zu den Konsequenzen aus dem möglichen Scheitern des Handels- und Investitionsschutzabkommens CETA erklärt Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

    »Nach dem Brexit musste auch bei dem Konzernabkommen CETA wieder die Notbremse gezogen werden, weil die EU nicht auf ihre Bürger hören wollte. Wer jetzt wie die Grünen das belgische Nein als ‚Effizienzproblem‘ für die ‚Handlungsfähigkeit‘ der EU diskreditiert, hat nichts verstanden. Nicht Belgien ist das Problem, sondern dass alle anderen einen Bückling vor Konzerninteressen machen und unsere Demokratie ausverkaufen.

    Die EU braucht einen demokratischen Neustart. Erstens: Vertragsverhandlungen müssen künftig transparent, auf der Grundlage eines parlamentarischen Mandats und unter Beteiligung der Öffentlichkeit geführt werden. Zweitens: Die EU muss Volksabstimmungen darüber einführen, um Vertrauen zurückzugewinnen. Und drittens brauchen wir faire Welthandelsregeln anstelle unzähliger Regionalabkommen.«