70 Jahre Grundgesetz – brauchen wir ein neues? (23. Mai 2019)
Am 1. September 1948 trat der Parlamentarische Rat, ein von den Länderparlamenten der westlichen Besatzungzonen gewähltes, aus 61 Männern und 4 Frauen bestehendes…
Schlagwort: Verfassung
„Dann gehen wir nach Karlsruhe!“ (23. Mai 2018)
Der Ausspruch „Dann gehen wir nach Karlsruhe!“ ist längst zum geflügelten Wort all jener geworden, die das Bundesverfassungsgericht um Recht und Gerechtigkeit ersuchen…
Whistleblower schützen: Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang für Prepaidhandys eingereicht (5. September 2017)
Der seit Juli geltende Zwang zur Vorlage eines Ausweises vor der Freischaltung von Prepaid-Handykarten wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Das Gericht bestätigte…
PIRATEN: Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren – Die Verfassung ist kein Wunschkonzert (24. Juli 2016)
Aus den Reihen der Union kommt – nach den Attentaten von Würzburg und München – der Vorschlag, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Carsten…
PIRATEN verhindern Ersetzen der Menschenrechte durch Gottesbezug in Schleswig-Holsteins Verfassung (22. Juli 2016)
An den Stimmen von Abgeordneten der PIRATEN und weiterer Abgeordneter scheiterte heute knapp der Versuch, folgenden Gottesbezug in die schleswig-holsteinische Landesverfassung zu schreiben:…