Verfassungsschutz

#Topthema Infrastruktur und Netze

Infiltration für alle – PIRATEN zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes (24. Oktober 2020)

Die Bundesregierung hat am 20. Oktober einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem sie die Möglichkeit des Einsatzes von Staatstrojanern ausweitet. Nicht mehr nur das…

#Topthema Allgemein Datenschutz Infrastruktur und Netze Inneres und Sicherheit

Gedanken zur Umleitung des Internetverkehrs (11. Juli 2020)

Der Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts aus dem vergangenen Jahr dreht die letzte Runde vor der Zielgeraden für den Beschluss der Bundesregierung. Schwere…

#Topthema Pressemitteilungen

PIRATEN kritisieren geplante Eingriffe in die Pressefreiheit (29. Mai 2019)

Ein veröffentlichter Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ offenbart die Pläne für eine Gesetzesänderung, mit der bisher illegitime Eingriffe…

#Topthema Pressemitteilungen

Kriminalpolizei speichert EU-Spitzenkandidaten wegen Demonstrationsanmeldung gegen Rassismus und Sexismus in der Polizei (15. Mai 2019)

Die Kieler Kriminalpolizei hat den damaligen Landtagsabgeordneten und heutigen Spitzenkandidaten der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer wegen einer Demonstrationsanmeldung kriminalpolizeilich erfasst und jahrelang…

Aus den Landtagsfraktionen Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

PIRATEN kritisieren Bericht im NSU-Untersuchungsausschuss: Verfassungsschutz gehört abgeschafft! (3. April 2017)

Der Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag ist sage und schreibe 1.150 Seiten stark. Und er verwundert die PIRATEN: Weder Polizei, Bundeskriminalamt (BKA),…