Nachts im Bundestag: 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (29. Juni 2019)
In der Nacht zu Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der GroKo das 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU zur Anpassung deutscher Gesetze…
Schlagwort: Videoüberwachung
Öffentliche Videoüberwachung größtenteils rechtswidrig (3. Juni 2019)
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.03.2019 klargestellt, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich durch die europäische Datenschutzgrundverordnung…
Dashcams: Anlasslose Videoüberwachung unserer Straßen wirksam verhindern! (15. Mai 2018)
Heute hat der Bundesgerichtshof anlasslose Dashcam-Videoaufnahmen öffentlicher Straßen zwar für illegal, in Zivilprozessen aber dennoch für verwertbar erklärt. Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz…
Verfassungsbeschwerde zu Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht (28. Juni 2017)
Wie angekündigt haben die PIRATEN heute Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. „Die anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung widerspricht…
Videoüberwachungs(verbesserungs)gesetz (11. März 2017)
Mitten in der Nacht wurden im Bundestag die Gesetzesentwürfe zum „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen.…
Stoppt das Sicherheitstheater! Es bringt nichts. (21. Dezember 2016)
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, insgesamt vier Gesetzesentwürfe auf den Weg zu bringen, um eine „Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ zu gewährleisten. Dazu…
Überwachungswahn von CDU und SPD stoppen! (11. November 2016)
Zur gestrigen Einigung von Union und SPD auf ein neues Sicherheitspaket erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer: »Videoüberwachung öffentlicher Plätze,…
Video-Überwachungsgesetz: Unser Land darf nicht zum Panoptikum werden! (26. Oktober 2016)
Zu dem vom CDU-Innenminister Thomas de Maizière geplanten „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz Patrick Breyer: „Die CDU plant eine flächendeckende Überwachung des…