Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Waffenhandel

  • De Maiziere greift in die Mottenkiste – Killerspiele statt scharfer Waffen

    De Maiziere greift in die Mottenkiste – Killerspiele statt scharfer Waffen

    Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

    »Dem aktuellen Bundesinnenminister Thomas de Maizière fällt zu den Amokläufen in Würzburg und München nichts anderes ein als seinen Unionsvorgängern. Er hat tief in die neunziger Jahre geblickt und zieht flugs die sogenannten „Killerspiele“ als Ursache für diese Taten aus dem Hut. Killerspiele spielt man zu Hause auf seinem Computer oder seiner Spielkonsole, Herr Minister. Man verwendet dafür auch keine scharfen Waffen, außer Pixeln wird dabei niemand verletzt oder gar getötet. Mit diesem billigen Populismus soll mal wieder davon abgelenkt werden, dass es in Deutschland Schülern möglich ist, sich scharfe Waffen und Munition in großer Zahl zu besorgen. Und gerade solche scharfen Waffen töten, Joysticks nicht. Liebe Bundesregierung, Aufklärung und konsequentes Vorgehen gegen illegale Waffen sind angesagt, keine Verdummung durch unhaltbaren Unfug und sinnlose Verbote.«

  • PIRATEN fordern die Einstellung der Waffenexporte – Gabriel hat Versprechen gebrochen

    Erwischt? Die Erklärung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu den gestiegenen Rüstungsexporten zeigt klar, dass die Bundesregierung erneut ihr Versprechen gebrochen hat, diese Zahlen zu senken. Der Versuch von Gabriel, den Anstieg der schwarz-gelben Vorgängerregierung in die Schuhe zu schieben, ist mehr als unglaubwürdig. Auffällig sind die Zahlen in Bezug auf die Empfängerländer – besonders Saudi-Arabien und Katar sind hier hervorzuheben.

    Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, zieht Bilanz und findet klare Worte für die deutschen Waffenexporte:

    „Wir exportieren mehr Waffen als zuvor in die Welt, und Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat keine Skrupel, Genehmigungen für Exporte in klare Spannungsgebiete zu erteilen. Darunter befinden sich menschenrechtsverletzende Staaten wie Saudi-Arabien oder der VW-Großaktionär Katar. Natürlich wird der Minister behaupten, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun habe. Diese Verflechtungen gilt es aufzubrechen, Politik darf nicht erpressbar sein. Die Exporte der Waffen in Spannungsgebiete ist eine wesentliche Ursache für die Flucht vieler Menschen eben aus diesen Gebieten in Richtung Europa. Die Menschen fliehen vor Krieg und Terrorismus und die deutsche Bundesregierung, angeführt von ihrem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), erhöht die Rüstungsexporte! Das ist ein Kreislauf, in dem wir alle nur verlieren können. Die Piratenpartei fordert ein klares Verbot von deutschen Rüstungsexporten durch die Bundesregierung. Alles andere ist nur Augenwischerei!“

  • PIRATEN fordern Maßnahmen gegen Saudi-Arabien

    Nach der umstrittenen Hinrichtung von 47 Menschen, darunter schiitische Geistliche und der Kritiker des saudischen Königshauses Nimr al-Nimr, fordern die PIRATEN klare Maßnahmen von der Bundespregierung und nicht nur eine Überprüfung aller Genehmigungen für Waffenlieferungen.

    „Eine der wichtigsten Maßnahmen wäre der sofortige Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Allein im ersten Halbjahr 2015 haben sich die Waffenlieferungen an den MEMA-Teilnehmer Saudi-Arabien gegenüber 2014 auf 111.415.367 € erhöht. Wenn wir Frieden im Nahen Osten haben wollen, können wir nicht permanent Waffen in ebendiese Spannungsgebiete liefern. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort alle bisher erteilten Genehmigungen zurückzunehmen.“

    sagt Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland.