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PIRATEN bringen Dresdner Briefwahl-Chaos vor Gericht (5. Oktober 2022)

+++ Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen +++ Die Piratenpartei Dresden unterstützte mehrere Betroffene bei der Wahlanfechtung gegenüber der Landesdirektion Sachsen.…

#Topthema Bundesparteitag Pressemitteilungen

PIRATEN wählen neuen Bundesvorstand (30. Mai 2021)

Der erste hybride Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland begann am 08. und 09. Mai und erstreckte sich über vier Wochenenden. Es galt nicht nur,…

#Topthema Pressemitteilungen

Piratenpartei verurteilt Pflicht zur Unterschriftensammlung in Zeiten der Kontaktbeschränkungen (18. Januar 2021)

Am 15. Januar entschied der Deutsche Bundestag über eine mögliche Änderung der Regeln für Aufstellungsversammlungen zur Wahl des 20. Deutschen Bundestags. Hierbei wurde…

#Topthema Kommentar Pressemitteilungen

Wir brauchen eine Demokratie-Kultur (14. Januar 2021)

Ein Kommentar von Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, zur Bundespressekonferenz am 13. Januar zum Auftakt des zweiten bundesweiten Bürgerrates „Deutschlands Rolle in…

#Topthema Europa Pressemitteilungen

Spanien verletzt die Immunität katalanischer Europaabgeordneter (22. Januar 2020)

Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament und die katalanischen Piraten haben letzte Woche eine Pressekonferenz abgehalten. Thema war die Inhaftierung des katalanischen Politikers Oriolo…

#Topthema Pressemitteilungen

Wahlumfragen diskriminierungsfrei und repräsentativ gestalten (22. Januar 2019)

Sind Wahlumfragen in Deutschland diskriminierend und irreführend? In einem Offenen Brief an Umfrageinstitute, Presse und Presserat fordern drei kleine Parteien, in Umfragen zur…

Europa

Warum du gegen die verfassungswidrigen Sperrklausel-Pläne zur Europawahl aktiv werden solltest (13. Oktober 2018)

Die Große Koalition versucht gerade, FDP und Grüne für eine höchst zweifelhafte Sache vor den Karren zu spannen – wir sagen dir, worum…

Europa Pressemitteilungen

Sperrklausel-Entscheidung ist Angriff auf den Wählerwillen (7. Juni 2018)

Zu den Plänen, die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Sperrklausel zur Europawahl wieder einzuführen, erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch: „Wir bereiten rechtliche Schritte…