Whistleblower

Assange – Piratenpartei prangert Auslieferung an

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Der WikiLeaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange soll in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Die britische Innenministerin hat nun die entscheidende Auslieferungserklärung unterzeichnet [1]. Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, zur Auslieferung von Julian Assange: „Heute ist ein fataler Tag für die Pressefreiheit weltweit. Die Veröffentlichungen von WikiLeaks haben unter anderem dazu beigetragen, Kriegsverbrechen ins Licht … Weiterlesen

Unverantwortliche Identifizierungszwang-Pläne stoppen!

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Sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch der am Montag vorgestellte SPD-Wahlprogrammentwurf fordern eine Pflicht zur Angabe von Namen und Anschrift zur Benutzung von Messenger- und E-Mail-Diensten bzw. sozialen Medien. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer erklärt dazu: „Diese Angriffe auf unsere Sicherheit im Netz sind absolut unverantwortlich: Wie ständige Datenskandale zeigen, sind … Weiterlesen

Urteilsverkündung im Fall Julian Assange – Ein Urteil für die Pressefreiheit

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Heute wurde in London das Urteil zu dem Auslieferungsverfahren von Julian Assange in die USA verkündet. Das britische Gericht hat den US-Auslieferungsantrag zunächst abgelehnt. Im Falle einer Auslieferung drohten dem Wikileaks-Gründer nach einem unfairen Prozess bis zu 175 Jahre Haft in den USA unter voraussichtlich menschenunwürdigen Haftbedingungen, die ein Leben kaum mehr lebenswert erscheinen lassen. … Weiterlesen

Der Fall Assange: repressives Vorgehen gegen investigativen Journalismus

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Heute vormittag beginnen die Anhörungen zum Auslieferungsantrag der USA gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in London. Dem gebürtigen Australier wird seitens der US-Justiz vorgeworfen, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen zu veröffentlichen. Dieses Material deckte Kriegsverbrechen ungeahnten Ausmaßes im Irak und in Afghanistan auf. Jetzt, nachdem Professor Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter … Weiterlesen

PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange

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Die Piratenpartei Deutschland in Person des Bundesvorsitzenden Sebastian Alscher und des Europaabgeordneten Patrick Breyer wenden sich in einem offenen Brief zur Inhaftierung von Julian Assange mit einem Appell an den britischen Botschafter in Berlin, Sir Sebastian Wood. „Ungeachtet einer möglichen Schuld von Julian Assange gebietet es die Menschlichkeit, Inhaftierten die Möglichkeit einer angemessenen Behandlung zuzugestehen. … Weiterlesen

PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden

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Mehr als sechs Jahre sind die Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden nun her. Seit seiner Flucht aus Hongkong sitzt er immer noch in Russland fest. Am kommenden Dienstag, dem 17. September, wird seine Autobiographie „Permanent Record: Meine Geschichte“ veröffentlicht. Zur Vorstellung dieses Buches gab Snowden einige Interviews, auch deutschen Medien. In diesen machte er … Weiterlesen

Verbindungsdatenhack: Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten!

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Nach Presseberichten haben sich Hacker Zugang zu Verbindungs- und Bewegungsdaten der Nutzer einer zweistelligen Anzahl von Mobilfunknetzen weltweit verschafft. Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) erklärt: „Die Vertraulichkeit unserer Kommunikation ist essentiell für uns Bürger, für Berufsgeheimnisträger, Medien und die Wirtschaft. Das Bekanntwerden von Kontakten und Bewegungen kann höchste Amtsträger erpressbar machen oder sogar ihr … Weiterlesen

EU-Richtlinie zu Whistleblowern – ein erster Schritt

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Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl kommentiert die am Dienstag verabschiedete EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz: „Whistleblower wie Edward Snowden riskieren ihren Job und ihre Freiheit, um zugunsten der Allgemeinheit Korruption und Straftaten im Amt aufzudecken und abzustellen. Es ist eine Schande, dass sie bis heute vielfach verfolgt statt geehrt werden. Die neue … Weiterlesen