„Darknet-Gesetz“: Das Ende des Home Office (13. April 2019)
Der Bundesrat hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches in Zukunft „internetbasierte Leistungen“ verbietet, „deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen…
Schlagwort: Whistleblower
Die Pressefreiheit verbietet eine Auslieferung von Julian Assange (11. April 2019)
Zu der heutigen Verhaftung von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange erklärt Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl: „Egal, was man von Assange…
„Darknet-Gesetz“ gefährdet Persönlichkeitsschutz und Anonymität im Internet (10. April 2019)
Mitte März beschloss der Bundesrat einen von NRW und Hessen vorangetriebenen Gesetzesentwurf, mit dem „eine angemessene strafrechtliche Verfolgung [..] internetbasierter Angebote, die Delikte…
Hackerangriff: PIRATEN fordern Konsequenzen (4. Januar 2019)
Die jetzt veröffentlichten Daten von Politikern, Journalisten und Prominenten scheinen Teil einer schon länger andauernden Sammlung persönlicher Daten zu sein. Unklar ist momentan…
Bremen oder: warum wir endlich gesetzlichen Schutz für Whistleblower brauchen (22. Mai 2018)
Eine Diplom-Verwaltungswirtin wird aus einer Behörde in Bremen nach Bayern versetzt. Soweit ein gewöhnlicher Verwaltungsakt, wie er so oder ähnlich sicher einige hundert…
Obama begnadigt Chelsea Manning (18. Januar 2017)
Chelsea Manning wird ab dem 17. Mai eine freie Frau sein. Der scheidende Präsident Obama hat einen Großteil der 2013 verhängten Strafe von…
Unsicherheit jetzt beenden: Wir brauchen eine anonyme Plattform für Whistleblower! (22. November 2016)
Zu der ARD-Doku über Whistleblower erklärt Patrick Breyer, Vorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: »Edward Snowden macht Schlagzeilen, aber wenn ich den schäbigen…
Patrick Schiffer: Bundesregierung muss Genehmigung zur Snowden-Befragung erteilen (22. November 2016)
Nachdem der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass die Bundesregierung eine mögliche Amtshilfe leisten könne und Edward Snowden nicht völlig „unerreichbar“ sei, fordern wir eine…