Whistleblowerschutz

Urteilsverkündung im Fall Julian Assange – Ein Urteil für die Pressefreiheit (4. Januar 2021)

Heute wurde in London das Urteil zu dem Auslieferungsverfahren von Julian Assange in die USA verkündet. Das britische Gericht hat den US-Auslieferungsantrag zunächst…

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Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation (28. Januar 2020)

Am Donnerstag entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Beschwerde des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen das deutsche Verbot anonymer…

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PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange (5. Dezember 2019)

Die Piratenpartei Deutschland in Person des Bundesvorsitzenden Sebastian Alscher und des Europaabgeordneten Patrick Breyer wenden sich in einem offenen Brief zur Inhaftierung von…

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PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden (16. September 2019)

Mehr als sechs Jahre sind die Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden nun her. Seit seiner Flucht aus Hongkong sitzt er immer noch…

#Topthema Pressemitteilungen

Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH (9. September 2019)

Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17). Patrick Breyer, Bürgerrechtler…

#Topthema Pressemitteilungen

PIRATEN kritisieren geplante Eingriffe in die Pressefreiheit (29. Mai 2019)

Ein veröffentlichter Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ offenbart die Pläne für eine Gesetzesänderung, mit der bisher illegitime Eingriffe…

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EU-Richtlinie zu Whistleblowern – ein erster Schritt (17. April 2019)

Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl kommentiert die am Dienstag verabschiedete EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz: „Whistleblower wie Edward Snowden riskieren…

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Die Pressefreiheit verbietet eine Auslieferung von Julian Assange (11. April 2019)

Zu der heutigen Verhaftung von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange erklärt Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl: „Egal, was man von Assange…