Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Whistleblowerschutz

  • Urteilsverkündung im Fall Julian Assange – Ein Urteil für die Pressefreiheit

    Urteilsverkündung im Fall Julian Assange – Ein Urteil für die Pressefreiheit

    Heute wurde in London das Urteil zu dem Auslieferungsverfahren von Julian Assange in die USA verkündet. Das britische Gericht hat den US-Auslieferungsantrag zunächst abgelehnt. Im Falle einer Auslieferung drohten dem Wikileaks-Gründer nach einem unfairen Prozess bis zu 175 Jahre Haft in den USA unter voraussichtlich menschenunwürdigen Haftbedingungen, die ein Leben kaum mehr lebenswert erscheinen lassen. Berufung gegen das Urteil ist bereits angekündigt.

    „Ich bin erleichtert, dass die Auslieferung von Julian Assange an die USA zunächst abgewandt wurde. Die USA wollen jedoch nach wie vor erreichen, dass weitere Veröffentlichungen, die beispielsweise Kriegsunrecht aufdecken, unterbunden werden. Dafür wollen sie an Julian Assange ein Exempel statuieren. Gerade die Veröffentlichung solcher Informationen unterliegt in besonderem Maße der Pressefreiheit. Es muss in unser aller Interesse sein, sie zu schützen. Das politische Kalkül der USA, das die demokratischen Grundwerte gefährdet oder gar einschränkt, darf niemals aufgehen,“

    so Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, ergänzt:

    „Eine Auslieferung von Julian Assange an die USA hätte weitreichende Folgen für Journalisten, die Missstände und selbst Kriegsverbrechen von Staaten aufdecken wollen. Vertreter des US-Justizministeriums erklärten mir vergangenes Jahr offen, Journalisten würden ebenso belangt werden wie Assange. Pressevertreter und Blogger verdienen unseren besonderen Schutz statt wie Kriminelle verfolgt zu werden. Die Öffentlichkeit muss Staatsverbrechen der Machthaber kennen, um sie unterbinden zu können.“

    Die sich nun durch das Rechtsmittel abzeichnende Verfahrensverlängerung bedeutet, dass Assange möglicherweise weiterhin schweren Formen grausamer und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt ist, wie zuletzt der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, über die Haftzustände im Vereinigten Königreich berichtete. Seit bekannt war, dass im Januar 2021 das Urteil fällt, haben mehr als 160 amtierende und ehemalige politische Anführer und Diplomaten aus dem internationalen Umfeld die Freilassung von Assange gefordert. Diesem Ersuchen haben sich auch mehr als 1.500 Journalisten angeschlossen.

  • Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation

    Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation

    Am Donnerstag entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Beschwerde des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen das deutsche Verbot anonymer Prepaid-Mobilfunk-SIM-Karten (Fall 50001/12). Breyer hofft, dass der Gerichtshof ein Recht auf anonyme Kommunikation und anonymen Internetzugang anerkennt. Patrick Breyer:

    „Die von SPD und Grünen 2004 eingeführte Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten muss ebenso gestoppt werden wie die zuletzt eingeführte Ausweispflicht. Sie gefährdet die freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung, die in unserer Gesellschaft unverzichtbar sind.

    Viele EU-Mitgliedsstaaten verfolgen Straftaten erfolgreich auch ohne ein Generalverbot anonymer Handykarten. Eine Zwangsidentifizierung bringt Strafverfolgern nichts, weil ausländische Prepaidkarten weiterhin registrierungsfrei genutzt oder von anderen Personen (Strohmännern) registrierte Karten weitergegeben werden können.

    Dagegen ist Anonymität essenziell für Presseinformanten, für die anonyme Äußerung unliebsamer Meinungen im Internet und für die vertrauliche Koordinierung politischer Proteste. Ihr Fehlen kann Menschenleben kosten, z. B. wenn sich Straftäter aus Furcht vor Verfolgung nicht mehr anonym an die Telefonseelsorge wenden können.“

    Quellen/Fußnoten:
    Hintergrundinformationen zur Beschwerde
    Handykarten-Tauschbörse

  • PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange

    PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange

    Die Piratenpartei Deutschland in Person des Bundesvorsitzenden Sebastian Alscher und des Europaabgeordneten Patrick Breyer wenden sich in einem offenen Brief zur Inhaftierung von Julian Assange mit einem Appell an den britischen Botschafter in Berlin, Sir Sebastian Wood.

    „Ungeachtet einer möglichen Schuld von Julian Assange gebietet es die Menschlichkeit, Inhaftierten die Möglichkeit einer angemessenen Behandlung zuzugestehen. Sollten sich die Einschätzungen des desolaten Gesundheitszustands bewahrheiten, so wäre das möglicherweise ein Verstoß gegen die Menschenrechte,“

    erklärt Sebastian Alscher.

    Neben der Piratenpartei Deutschland sandte auch die tschechische Piratenpartei einen Appell an den britischen Botschafter in Prag.

    Hintergrund:

    Wikileaks-Gründer Julian Assange verließ im April nach sieben Jahren Aufenthalt im politischen Asyl die ecuadorianische Botschaft in London. Er wurde unmittelbar von britischen Polizeibeamten in Gewahrsam genommen. Seitdem lebt er im Gefängnis. Nach Verbüßung einer Strafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen wird er nun wegen Fluchtgefahr festgehalten. Am 25. Februar 2020 soll die Verhandlung zu einem Auslieferungsantrag der US-Justiz beginnen. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft für die Unterstützung der Whistleblowerin Chelsea Manning, die Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstöße gegen das Antispionagegesetz. Sein Gesundheitszustand wird von zahlreichen Fachleuten als kritisch eingeschätzt.

    Text des Schreibens:

    Eure Exzellenz,

    in den letzten Jahren habe ich den Fall von Julian Assange mit großem Interesse verfolgt. Assange ist zurzeit nur deshalb inhaftiert, weil die USA seine Auslieferung fordern, um ihn wegen der Veröffentlichung geheim gehaltener Dokumente über den Irak- und den Afghanistankrieg, also aus politischen Gründen, strafrechtlich zu verfolgen. Aus diesen Dokumenten gehen zum Teil schwere Menschenrechtsverletzungen und Missstände hervor. Die Veröffentlichung von Dokumenten in Medien, einschließlich Onlinemedien, darf in einer freiheitlichen Demokratie nicht bestraft werden. Eine Auslieferung von Assange zu diesem Zweck ist inakzeptabel.

    Die Haft und insbesondere die Isolierung des Gefangenen hat gravierende Auswirkungen auf Assanges körperliche und geistige Gesundheit. Bei seiner letzten Anhörung war er verwirrt und sich seiner Umstände nicht voll bewusst. Sein Gesundheitszustand wurde auch von einer Reihe von Ärzten als sehr schlecht eingestuft. Über sechzig Ärzte appellierten an die britische Regierung, Herrn Assange in ein Krankenhaus zu überführen. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter stuft die Haftbedingungen als psychische Folter ein.

    Als Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland möchte ich diesem Appell meinen Namen und den Namen des unterzeichneten Abgeordneten des Europäischen Parlaments hinzufügen. Julian Assange braucht medizinische Versorgung, nicht Inhaftierung. Wir fordern seine Freilassung, mindestens aber seine Verlegung in ein geeignetes Krankenhaus. Bitte teilen Sie Ihrer Regierung unsere Eingabe mit.

    Diesen Appell möchte ich um einen offiziellen Antrag auf ein persönliches Treffen mit Julian Assange ergänzen.

    Sebastian Alscher
    Bundesvorsitzender Piratenpartei Deutschland

    Dr. Patrick Breyer
    Mitglied des Europäischen Parlaments

  • PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden

    PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden

    Mehr als sechs Jahre sind die Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden nun her. Seit seiner Flucht aus Hongkong sitzt er immer noch in Russland fest. Am kommenden Dienstag, dem 17. September, wird seine Autobiographie „Permanent Record: Meine Geschichte“ veröffentlicht. Zur Vorstellung dieses Buches gab Snowden einige Interviews, auch deutschen Medien. In diesen machte er deutlich, dass er immer noch hofft, in Deutschland politisches Asyl zu erhalten.

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert dazu:

    „Die Piratenpartei sieht im Aufdecken von Überwachungs- und Spionagemaßnahmen gegen die Bevölkerung eine wichtige Leistung für die Demokratie und für die Gesellschaft. Menschen wie Edward Snowden verdienen Schutz und Anerkennung statt Ächtung und Verfolgung. Deshalb sollte die deutsche Bundesregierung sich nicht nur dazu bereit erklären, Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren, sondern sich auch endlich um Schutz für Whistleblower, wie ihn die Piratenpartei schon lange fordert, kümmern!“

    Mit seinen Enthüllungen hat Edward Snowden der ganzen Welt die Augen geöffnet und einen der größten Geheimdienstskandale öffentlich gemacht. Durch die Aufdeckung US-amerikanischer Massenüberwachungsprogramme ist er zum Helden geworden und verdient dauerhaft sicheren Aufenthalt in einem Rechtsstaat. Die Bundesregierung, die dies aus Rücksicht auf die USA bisher verweigert, muss sich endlich bewegen!

  • Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH

    Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH

    Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17).
    Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland erklärt dazu:

    „Die Aufzeichnung von Informationen über die alltägliche Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Hunderte Menschen könnten in Dänemark wegen falscher Vorratsdaten unschuldig verurteilt worden sein – das Europäische Parlament wird sich in Kürze damit befassen. Telekommunikationsdaten sind besonders anfällig dafür, Unschuldige ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen, und dürfen deshalb nicht ohne jeden Verdacht angehäuft werden.

    Es ist ein Skandal, dass wiederholte Urteile des EuGH’s gegen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung von Europas Regierungen – einschließlich der Bundesregierung – ignoriert werden und die EU-Kommission dabei untätig zusieht. Unter ständiger Beobachtung und Aufzeichnung erlahmen Vielfalt und gesellschaftlicher Protest. Eine angepasste, erstarrte Gesellschaft hat keine Zukunft. Stoppen wir massenhafte, anlasslose Überwachung! Dafür setze ich mich im Europaparlament ein.“

    Hintergrund: Dem Bundesverfassungsgericht liegen seit 2016 Verfassungsbeschwerden gegen das schwarz-rote Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor, unter anderem eine von Digitalcourage und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unterstützte Beschwerde, in der auch Patrick Breyer Beschwerdeführer ist. Kurz vor Inkrafttreten der Speicherpflicht Mitte 2017 setzten Gerichte das Gesetz bis zur endgültigen Entscheidung wieder aus, weil es die Grundrechte der ohne Anlass betroffenen Bürger verletze. Das Bundesverfassungsgericht hat noch keinen Termin zur Verhandlung oder endgültigen Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden bekannt gegeben.

    Aus Sicht der Zivilgesellschaft ist eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten für viele Bereiche der Gesellschaft höchst schädlich: Sie beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation in Bereichen, in denen Menschen auf Vertraulichkeit angewiesen sind (z.B. Kontakte zu Psychotherapeuten, Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Eheberatern, Kinderwunschzentren, Drogenmissbrauchsberatern und sonstigen Beratungsstellen) und gefährdet damit die körperliche und psychische Gesundheit von Menschen, die Hilfe benötigen, aber auch der Menschen aus ihrem Umfeld.

    Wenn Journalisten Informationen elektronisch nur noch über rückverfolgbare Kanäle entgegennehmen können, gefährdet dies die Pressefreiheit und beeinträchtigt damit elementare Funktionsbedingungen einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung schafft Risiken des Missbrauchs und des Verlusts vertraulicher Informationen über unsere persönlichen Kontakte, Bewegungen und Interessen. Telekommunikationsdaten sind außerdem besonders anfällig dafür, von Geheimdiensten ausgespäht zu werden und Unschuldige ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen.

    Quellen/Fußnoten:
    Siehe auch die Pressemitteilung „Nie wieder Vorratsdatenspeicherung!“ vom 24.07.2019.

  • PIRATEN kritisieren geplante Eingriffe in die Pressefreiheit

    PIRATEN kritisieren geplante Eingriffe in die Pressefreiheit

    Ein veröffentlichter Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ offenbart die Pläne für eine Gesetzesänderung, mit der bisher illegitime Eingriffe in die Pressefreiheit als rechtens erklärt werden könnten.

    „Mit dem Entwurf wird erneut deutlich, was für ein Geist im Bundesinnenministerium vorzuherrschen scheint. Jedes Schulkind lernt über die Bedeutung des Journalismus als Korrektiv in der Demokratie. Und ebenso über die Notwendigkeit des Quellenschutzes. Es kann das eine nicht ohne das andere geben.
    Dieses Verhältnis aufzuweichen kommt einer Demontage der Grundpfeiler der Demokratie gleich. So wie wir ein derartiges Vorgehen in der Türkei kritisieren, kritisieren wir auch solche Bestrebungen in Deutschland.“
    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland

  • EU-Richtlinie zu Whistleblowern – ein erster Schritt

    EU-Richtlinie zu Whistleblowern – ein erster Schritt

    Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl kommentiert die am Dienstag verabschiedete EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz:

    „Whistleblower wie Edward Snowden riskieren ihren Job und ihre Freiheit, um zugunsten der Allgemeinheit Korruption und Straftaten im Amt aufzudecken und abzustellen. Es ist eine Schande, dass sie bis heute vielfach verfolgt statt geehrt werden. Die neue Whistleblowerschutz-Richtlinie ist vor allem für Deutschland ein Durchbruch, weil hierzulande bisher keinerlei wirksamer Whistleblowerschutz existiert und die Meldung von Missständen mit Gesetzen zu ‚Datenhehlerei‘ oder ‚Geschäftsgeheimnissen‘ sogar aktiv erschwert worden ist. Der nächste Schritt muss ein Recht auf anonyme Kommunikation ohne Vorratsdatenspeicherung, Ausweiszwang und Tracking sein, denn trotz der neuen EU-Richtlinie werden Whistleblower vielfach den Schutz der Anonymität brauchen.“

    Die Piratenpartei Deutschland erachtet Whistleblower als wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft.

  • Die Pressefreiheit verbietet eine Auslieferung von Julian Assange

    Die Pressefreiheit verbietet eine Auslieferung von Julian Assange

    Zu der heutigen Verhaftung von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange erklärt Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl:

    „Egal, was man von Assange persönlich hält: Wegen der auch für elektronische Medien geltenden Pressefreiheit darf kein Pressevertreter für die Veröffentlichung von ‚Staatsgeheimnissen‘ verfolgt werden, auch nicht wegen ‚Anstiftung‘ seines Informanten. Zudem kann Assange vor einem geheimen US-Sondergericht keinen fairen Prozess erwarten. Da die USA internationale Menschenrechte nicht nur in diesen Punkten missachten, darf Assange nicht in die USA ausgeliefert werden. Das würde ein fatales Signal an alle Whistleblower senden. Unbeeinflusst davon sollten die in Schweden erhobenen Vorwürfe von Vergewaltigung rechtsstaatlich geklärt werden.

    Dass Assange nach einem Machtwechsel und der Veröffentlichung von Korruptionsvorwürfen gegen den Präsidenten Ecuadors plötzlich ausgeliefert worden ist, lenkt den Blick auf die prekäre Situation auch des berühmten Whistleblowers und Überwachungsgegners Edward Snowden. Snowden ist durch die Aufdeckung illegaler Massenüberwachungsprogramme zum Held geworden und verdient dauerhaft sicheren Aufenthalt in einem Rechtsstaat. Die Bundesregierung, die dies aus Angst vor den USA bisher verweigert, muss sich jetzt bewegen!“

    Hintergrund: Wikileaks hatte von der US-Soldatin Chelsea Manning kopierte Dokumente über Kriegseinsätze in Irak und Afghanistan veröffentlicht, darunter die Dokumentation von Kriegsverbrechen. Veröffentlichte US-Diplomatendepeschen deckten zudem Korruption in verschiedenen anderen Staaten auf, was eine Rolle im Arabischen Frühling spielte.