Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Whistleblowing

  • Der erste rappende Spitzenkandidat bei einer Europawahl

    Der erste rappende Spitzenkandidat bei einer Europawahl

    „Lass uns auf sie los“: Der Jurist, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, Dr. Patrick Breyer, hat seine politische Botschaft in einen Rap verpackt. Er singt von Überwachung und Zensur, Whistleblowing, Konzernlobbyismus, Klimaschutz und Parteispenden.

    „Ein Musiker bin ich nicht“, erklärt Breyer. „Und Rap ist eigentlich nicht so mein Musikstil. Aber als ich Ewane Makia und seine Musik kennen lernte, sah ich die Chance, meine politische Botschaft mal ganz anders rüberzubringen, rhythmisch und emotional. Es ist ein glücklicher Zufall, dass die Veröffentlichung nun zeitgleich mit der laufenden Debatte über das aufklärerische Rezo-Video erfolgt ist.“

    Martin Fuchs, der als @wahl_beobachter den Europawahlkampf begleitet, kommentierte auf Twitter:

    „Alles da für ein astreines Rap-Video: Parkdeck, finster dreinschauende Typen, tanzende Frauen & wedelnde Hände. @echo_pbreyer ist wohl der erste rappende Spitzenkandidat bei einer #Europawahl.“

    Das in Hamburg gedrehte Musikvideo: https://www.youtube.com/watch?v=6RoLtMJHRKM

    Der Songtext:

    Worauf du stehst, mit wem du fremd gehst
    Welches Problem du hast, wenn du mal Scheiße machst
    Sie kennen dich, sie überwachen dich
    Wissen ist Macht, sie haben dich im Griff
    Damit du Geld ausgibst manipulier‘n sie dich
    Wenn du was gratis teilst, dann zensier‘n sie dich
    Damit du Ruhe gibst kontrollier‘n sie dich
    Wenn du den Mund aufmachst kriminalisier‘n sie dich
    Du hast ein Recht dass geheim bleibt, was niemanden was angeht
    Ein Recht mitzuteilen, was dich im Innersten bewegt
    Doch dein Recht einzufordern, Licht ins Dunkel zu bringen
    Braucht es digitale Freiheitskämpfer, wir sind deine Stimmen

    Lass uns auf sie los:
    die Ausspäher, die Filterer,
    die Fanatiker, die Angstmacher
    die Hassredner, die Verhetzer
    Lass uns auf sie los:
    Die Einflüsterer, die Einschüchterer
    Die Geldscheffler, die Verpester
    Die Jasager, die Wegseher

    Du hast nichts übrig, sie werden immer reicher
    Du zahlst viel Steuern, sie sagen: Scheiß drauf
    Klimaschutz gilt für sie nicht
    Konzerne krieg‘n ein Sondergericht
    „Wie kann das sein?“ hör ich dich fragen
    In der Politik hat das Geld das Sagen
    Sie bezahlen die Parteien
    Sie schicken Leute aus ihren Reihen
    Doch was sie fürchten ist das Licht
    Und wenn der Bürger ein Machtwort spricht
    Mit Transparenz, Beteiligung
    Dreh‘n wir Piraten den Spieß jetzt um

    Lass uns auf sie los:
    die Ausspäher, die Filterer,
    die Fanatiker, die Angstmacher
    die Hassredner, die Verhetzer
    Lass uns auf sie los:
    Die Einflüsterer, die Einschüchterer
    Die Geldscheffler, die Verpester
    Die Jasager, die Wegseher

    Lass uns auf sie los:
    Sie bespitzeln dich, sie manipulieren dich
    Sie kontrollieren dich, sie zensieren dich
    Sie ignorieren dich, sie beschimpfen dich

    Lass uns auf sie los:
    die Ausspäher, die Filterer,
    die Fanatiker, die Angstmacher
    die Hassredner, die Verhetzer
    Lass uns auf sie los:
    Die Einflüsterer, die Einschüchterer
    Die Geldscheffler, die Verpester
    Die Jasager, die Wegseher

    Ich bin Patrick Breyer und du kannst mich ins Europaparlament wählen mit deiner Stimme für die Piratenpartei. Es gibt keine 5%-Hürde, jede Stimme zählt. Lass uns auf sie los.

  • TTIP: Einbahnstraße bei technischen Standards

    Gastbeitrag von Guido Körber TTIP Experte der Piratenpartei
    +++ TTIP: Einbahnstraße bei technischen Standards +++

    Die Auswertung des Greenpeace TTIP Leaks des TTIP-Experten Guido Körber (PIRATEN)  zeigt:

    Das Dokument Nummer 10 enthält den vorläufigen Text zu technischen Handelshemmnissen, also den Unterschieden bei technischen Normen und Zulassungen. Der Bereich ist für den Export, gerade für mittelständische Unternehmen, sehr wichtig. Für die Sicherheit eines Produktes ist es prinzipiell wenig relevant, ob Schrauben metrisch oder zöllig sind und welche Farbe Kabel haben. Eine einheitliche Regelung zwischen beiden Vertragspartnern ist allerdings Voraussetzung.

    Aber genau dieser Bereich ist wie der Gordische Knoten. Die USA haben kein einheitliches System für Standards und Zertifikate. Die US-Regierung ist für die meisten Themenbereiche nicht einmal zuständig. Die Entscheidung über Standards und Normen liegt teilweise bei den Bundesstaaten, bei den Counties oder sogar in der Privatwirtschaft. Viele Normen werden von Labors definiert, die auch gleichzeitig deren Einhaltung zertifizieren und ihre Zertifikate untereinander nicht notwendigerweise anerkennen.

    Das TTIP Verhandlungspapier zeigt nun, dass die Unterhändler der EU dies entweder nicht verstanden haben oder aus irgendeinem Grund ignorieren. Der gesamte Text ist so geschrieben, als wenn es auf der US-Seite ein Äquivalent zu den zentralen europäischen Normungsinstituten CEN, CENELEC und ETSI gäbe und eine zentrale gesetzgeberische Instanz wie das EU-Parlament die verbindliche Regeln für Produkte erlassen könnte.
    Das ist aber nicht der Fall. Nur in einigen Bereichen hat die Regierung der USA diese Zuständigkeit; bei den meisten Produktarten liegt die Zuständigkeit sogar parallel in den Händen mehrerer Organisationen.
    Entsprechend sind Regelungen wie die, dass Produkte, die technischen Regeln unterliegen, mit einer Zulassung oder Konformitätserklärung in beiden Regionen vermarktet werden dürfen, eine Einbahnstraße. [a]

    Das hört sich erst einmal danach an, als wenn das CE-Zeichen dann in den USA auch Gültigkeit hätte. Hätte es aber nicht; TTIP hat keine bindende Wirkung für die US-Bundesstaaten und für die Privatwirtschaft.
    Wir hätten damit dann die Situation, dass die US-Zertifikate bei uns gelten, in Konkurrenz zu unseren EU-Normen. Im Gegenzug hätten wir beim Exportieren in die USA… …nichts.

    Ob TTIP weiter verhandelt oder sogar abgeschlossen wird, steht völlig außer Frage. Das Fass ist übergelaufen, es ist Zeit für eine neue Art Handelsverträge und für neue Unterhändler, die uns nicht für dumm verkaufen.

    [a] Textteil von der EU in Artikel 4.4: Each Party shall endeavor to ensure that products originating in the other Party that are subject to technical regulation can be marketed or used across all the territory of each Party on the basis of a single authorization, approval or certificate of conformity

  • PIRATEN TTIP: Einbahnstraße bei technischen Standards

    Die Meldung des TTIP-Leaks durch Greenpeace NL legte das Desaster der Kanzlerin Angela Merkel offen.
    »Solange bei TTIP keine Transparenz hergestellt ist, werde ich kein grünes Licht für TTIP geben als Parteivorsitzender«, sagt CSU-Chef Horst Seehofer.

    Die Piratenpartei Deutschland sieht die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP kritisch und durch die neuen Veröffentlichungen in ihrer Einschätzung bestätigt: TTIP-Experte Guido Körber:

    »Das von uns analysierte ‚Dokument 10‘ lässt klar den Schluss zu, dass die USA versuchen, ihre technischen Standards in Europa durchzusetzen, und die EU-Kommission hält dem nichts entgegen. Wir halten die Vereinbarung für eine einseitige Aufgabe der europäischen Interessen.«

    TTIP Leak Blog

  • MdEP Reda zu Panama Papers

    MdEP Reda zu Panama Papers

    Zu den Panama-Papers Enthüllungen, die am Sonntag veröffentlicht wurden, erklärt MdEP Julia Reda:

    „Die Piratenpartei Island wird heute im isländischen Parlament einen Misstrauensantrag gegen die amtierende Regierung einbringen. Die am Sonntag veröffentlichten Panama Papers enthüllen Verwicklungen des isländischen Premiers Gunnlaugsson sowie weiterer Kabinettsmitglieder in Briefkastenfirmen in Steueroasen.

    Die politische Brisanz des Leaks zeigt, wie wichtig es ist, Whistleblower weltweit und auf europäischer Ebene zu schützen. Ganz im Gegensatz dazu wird jedoch aktuell in der EU die Fähigkeit von Unternehmen zur Geheimhaltung noch ausgebaut:

    Die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, die nächste Woche vom Europaparlament abgesegnet werden soll, schützt Whistleblower und investigativen Journalismus nur unzureichend. Der Geschäftsgeheimnisschutz wird drastisch auf jede Art geheimer Informationen ausweitet. Die Beweislast, dass eine Veröffentlichung im öffentlichen Interesse geschah, müssen die Whistleblower erbringen, um sich vor Verfolgung zu schützen.

    Wir brauchen einen einheitlichen gesetzlichen Schutz von Whistleblowern auf EU-Ebene. Am 4. Mai, dem letzten Verhandlungstag im Prozess gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour, werde ich mit meiner Fraktion Grüne/EFA einen Entwurf für eine solche Richtlinie zum Whistleblowerschutz vorstellen.“