Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: WikiLeaks

  • Der Fall Assange: repressives Vorgehen gegen investigativen Journalismus

    Der Fall Assange: repressives Vorgehen gegen investigativen Journalismus

    Heute vormittag beginnen die Anhörungen zum Auslieferungsantrag der USA gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in London. Dem gebürtigen Australier wird seitens der US-Justiz vorgeworfen, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen zu veröffentlichen. Dieses Material deckte Kriegsverbrechen ungeahnten Ausmaßes im Irak und in Afghanistan auf.

    Jetzt, nachdem Professor Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, das juristische Tauziehen um den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks begutachtet und die Ergebnisse in seinem Bericht vorgelegt hat, werden die schmutzigen Details der Causa Assange auch für die breite Öffentlichkeit zugänglich. Seit fast 10 Jahren wird Julian Assange mit Repressalien und FakeNews überzogen. Angefangen von falschen Vergewaltigungsvorwürfen, über die Verschleppung des Verfahrens durch die schwedische Justiz, bis zum Rechtsbruch beim Entzug des politischen Asyls durch Ecuador zeichnet der Fall ein düsteres Bild von dem Umgang des Westens mit einem unbeugsamen investigativen Journalisten und Publizisten, der offenbar kriminalisiert und zur Strecke gebracht werden soll.

    Die schwedische Staatsanwaltschaft wurde von Großbritannien dazu angehalten, das im Jahr 2010 wiedereröffnete Vorermittlungsverfahren, das nie eine Anklage hervorbrachte, weiterzubetreiben, um ihn als Sexualstraftäter öffentlich zu stigmatisieren, bis es schließlich im Mai 2017 kollabierte. Julian Assange wurde im März 2018 der Zugang zum Internet gekappt, so dass er praktisch in der Botschaft vollkommen isoliert war. Ab diesem Zeitpunkt begannen US Geheimdienste damit, Julian Assange und seine Anwälte unter Mithilfe der spanischen Sicherheitsfirma UC Global in der Botschaft von Ecuador systematisch auszuforschen und heimlich zu überwachen. Damit wurden fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Die Rechtsstaatlichkeit des Auslieferungsverfahren ist dadurch unwiederbringlich beschädigt und kann internationalen juristischen Standards nicht mehr entsprechen. Im Zuge der Strafverfolgung der in der Botschaft von Ecuador durch die USA initiierten Überwachungsmaßnahmen wurde in Spanien der Direktor von UC Global verhaftet. Aber eine Anfrage der spanischen Justiz, Julian Assange in diesem Verfahren als Zeuge zu vernehmen, wurde durch die Justiz in Großbritannien abgelehnt.

    Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer kam im November 2019 nach einer eingehenden Untersuchung zu dem Ergebnis, dass Julian Assange durch ein Komplott zwischen den USA, Großbritannien, Schweden und Equador über einen längeren Zeitraum psychologischer Folter ausgesetzt war und sich dadurch in akuter Lebensgefahr befindet. Er sieht darin einen Präzedenzfall für ein repressives Vorgehen gegen einen investigativen Journalisten, den man notfalls auch mit politischer Verfolgung und Folter zum Schweigen zu bringen versucht. Er fordert daher, die Isolationshaft von Julian Assange sofort aufzuheben, die Auslieferung abzulehnen und ihn freizulassen. Auch zeigte er sich enttäuscht von einem Gespräch mit dem deutschen Außenministerium:
    „Ich hatte eher das Gefühl, dass die Besprechung dazu dienen sollte, mein Engagement in diesem Fall ganz grundsätzlich zu hinterfragen. Angesichts der Unabhängigkeit meines Mandats wurde das höflich in Frageform gekleidet. Es war aber schon eindeutig, dass sie mit meiner Sicht der Dinge nicht einverstanden waren“ so Melzer in einem am vergangenen Samstag veröffentlichten Interview.

    Das Internet hat den Journalismus unweigerlich verändert: Da kaum einer mehr Zeitungen abonniert, mussten viele Verlagshäuser Umsatzeinbußen hinnehmen. Dies führte zu Konzentrationsprozessen im Markt und einer Abhängigkeit vom Anzeigengeschäft. Im Ergebnis ist die Unabhängigkeit vieler Journalisten bedroht, weil Werbekunden damit stark an Einfluss gewinnen. Gleichzeitig gefährdet die zunehmende Überwachung des Netzes den Quellenschutz im Bereich des investigativen Journalismus. In den vereinigten Staaten gibt es ein ungeschriebenes Gesetz, nach dem Journalisten Veröffentlichungen von Geheiminformationen, die die nationale Sicherheit gefährden können, zuvor mit den Nachrichtendiensten abstimmen. Doch dieses Procedere birgt Risiken, wie die Enttarnung der Whistleblowerin Reality Leigh Winner belegt.

    Genau hier setzt WikiLeaks an: Informanten reichen ihre Dokumente anonym bei der Enthüllungsplattform ein, die die Authentizität prüft und die Datensätze anschließend von verräterischen Spuren befreit, bevor sie von den Medienpartnern veröffentlicht werden. Die Whistleblower sind dadurch geschützt und haben weiterhin die Garantie, dass die Informationen vollständig und unverfälscht ans Licht der Öffentlichkeit gelangen. Stehen die Datensätze später auf der Webseite von WikiLeaks der Öffentlichkeit zur Verfügung, kann sich jeder unabhängig eine eigene Meinung bilden. Außerdem sind die Informationen somit auch vor Depublikation geschützt, können also auch im Nachhinein auf juristischen Druck nicht mehr zurückgezogen werden.

    Zahlreiche Medienpreise und Auszeichnungen belegen, dass Julian Assange den investigativen Journalismus im Zeitalter der Digitalisierung befördert und entscheidend weiterentwickelt hat. Jede Zeitung bietet Hinweisgebern heute auf ihrer Webseite die Möglichkeit, anonym Dokumente einzureichen und in der Politik gibt es Initiativen, Whistleblower auch juristisch in Schutz zu nehmen. Dass er dabei auch Fehler begangen hat ist menschlich und muss der Vollständigkeit halber auch erwähnt werden. Aber dürfen wir zulassen, dass seine Lebensleistung desshalb ins Negative verkehrt wird und Whistleblowing als Verrat dargestellt wird? Wollen wir zulassen, dass ihm der Status als Journalist und Publizist abgesprochen und er als Spion und Krimineller hingestellt wird? Wenn wir zulassen, dass Regierungen und Geheimdienste entscheiden, wer ein Journalist ist und wer nicht, dann akzeptieren wir damit auch, dass sie uns sagen, was Nachrichten sind und was nicht, was öffentlich gemacht werden darf und was nicht und letztendlich was richtig und was falsch ist. Wir PIRATEN werden das niemals zulassen.

    Weiterführende Informationen zum Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange findet Ihr hier:

    Deutsche Assange Kampagne
    Defend WikiLeaks
    Australian Assange Campaign

  • PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange

    PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange

    Die Piratenpartei Deutschland in Person des Bundesvorsitzenden Sebastian Alscher und des Europaabgeordneten Patrick Breyer wenden sich in einem offenen Brief zur Inhaftierung von Julian Assange mit einem Appell an den britischen Botschafter in Berlin, Sir Sebastian Wood.

    „Ungeachtet einer möglichen Schuld von Julian Assange gebietet es die Menschlichkeit, Inhaftierten die Möglichkeit einer angemessenen Behandlung zuzugestehen. Sollten sich die Einschätzungen des desolaten Gesundheitszustands bewahrheiten, so wäre das möglicherweise ein Verstoß gegen die Menschenrechte,“

    erklärt Sebastian Alscher.

    Neben der Piratenpartei Deutschland sandte auch die tschechische Piratenpartei einen Appell an den britischen Botschafter in Prag.

    Hintergrund:

    Wikileaks-Gründer Julian Assange verließ im April nach sieben Jahren Aufenthalt im politischen Asyl die ecuadorianische Botschaft in London. Er wurde unmittelbar von britischen Polizeibeamten in Gewahrsam genommen. Seitdem lebt er im Gefängnis. Nach Verbüßung einer Strafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen wird er nun wegen Fluchtgefahr festgehalten. Am 25. Februar 2020 soll die Verhandlung zu einem Auslieferungsantrag der US-Justiz beginnen. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft für die Unterstützung der Whistleblowerin Chelsea Manning, die Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstöße gegen das Antispionagegesetz. Sein Gesundheitszustand wird von zahlreichen Fachleuten als kritisch eingeschätzt.

    Text des Schreibens:

    Eure Exzellenz,

    in den letzten Jahren habe ich den Fall von Julian Assange mit großem Interesse verfolgt. Assange ist zurzeit nur deshalb inhaftiert, weil die USA seine Auslieferung fordern, um ihn wegen der Veröffentlichung geheim gehaltener Dokumente über den Irak- und den Afghanistankrieg, also aus politischen Gründen, strafrechtlich zu verfolgen. Aus diesen Dokumenten gehen zum Teil schwere Menschenrechtsverletzungen und Missstände hervor. Die Veröffentlichung von Dokumenten in Medien, einschließlich Onlinemedien, darf in einer freiheitlichen Demokratie nicht bestraft werden. Eine Auslieferung von Assange zu diesem Zweck ist inakzeptabel.

    Die Haft und insbesondere die Isolierung des Gefangenen hat gravierende Auswirkungen auf Assanges körperliche und geistige Gesundheit. Bei seiner letzten Anhörung war er verwirrt und sich seiner Umstände nicht voll bewusst. Sein Gesundheitszustand wurde auch von einer Reihe von Ärzten als sehr schlecht eingestuft. Über sechzig Ärzte appellierten an die britische Regierung, Herrn Assange in ein Krankenhaus zu überführen. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter stuft die Haftbedingungen als psychische Folter ein.

    Als Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland möchte ich diesem Appell meinen Namen und den Namen des unterzeichneten Abgeordneten des Europäischen Parlaments hinzufügen. Julian Assange braucht medizinische Versorgung, nicht Inhaftierung. Wir fordern seine Freilassung, mindestens aber seine Verlegung in ein geeignetes Krankenhaus. Bitte teilen Sie Ihrer Regierung unsere Eingabe mit.

    Diesen Appell möchte ich um einen offiziellen Antrag auf ein persönliches Treffen mit Julian Assange ergänzen.

    Sebastian Alscher
    Bundesvorsitzender Piratenpartei Deutschland

    Dr. Patrick Breyer
    Mitglied des Europäischen Parlaments

  • Die Pressefreiheit verbietet eine Auslieferung von Julian Assange

    Die Pressefreiheit verbietet eine Auslieferung von Julian Assange

    Zu der heutigen Verhaftung von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange erklärt Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl:

    „Egal, was man von Assange persönlich hält: Wegen der auch für elektronische Medien geltenden Pressefreiheit darf kein Pressevertreter für die Veröffentlichung von ‚Staatsgeheimnissen‘ verfolgt werden, auch nicht wegen ‚Anstiftung‘ seines Informanten. Zudem kann Assange vor einem geheimen US-Sondergericht keinen fairen Prozess erwarten. Da die USA internationale Menschenrechte nicht nur in diesen Punkten missachten, darf Assange nicht in die USA ausgeliefert werden. Das würde ein fatales Signal an alle Whistleblower senden. Unbeeinflusst davon sollten die in Schweden erhobenen Vorwürfe von Vergewaltigung rechtsstaatlich geklärt werden.

    Dass Assange nach einem Machtwechsel und der Veröffentlichung von Korruptionsvorwürfen gegen den Präsidenten Ecuadors plötzlich ausgeliefert worden ist, lenkt den Blick auf die prekäre Situation auch des berühmten Whistleblowers und Überwachungsgegners Edward Snowden. Snowden ist durch die Aufdeckung illegaler Massenüberwachungsprogramme zum Held geworden und verdient dauerhaft sicheren Aufenthalt in einem Rechtsstaat. Die Bundesregierung, die dies aus Angst vor den USA bisher verweigert, muss sich jetzt bewegen!“

    Hintergrund: Wikileaks hatte von der US-Soldatin Chelsea Manning kopierte Dokumente über Kriegseinsätze in Irak und Afghanistan veröffentlicht, darunter die Dokumentation von Kriegsverbrechen. Veröffentlichte US-Diplomatendepeschen deckten zudem Korruption in verschiedenen anderen Staaten auf, was eine Rolle im Arabischen Frühling spielte.

  • US-Konsulat als verdeckte CIA Hacker-Basis: PIRATEN fordern Untersuchungsausschuss im Bundestag

    US-Konsulat als verdeckte CIA Hacker-Basis: PIRATEN fordern Untersuchungsausschuss im Bundestag

    Laut Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform Wikileaks werden von der CIA im US-Konsulat in Frankfurt Computerviren, Trojaner und andere Schadsoftware entwickelt, mit dem Ziel, neben Computern und Servern auch Steuergeräte für intelligente Heimgeräte anzugreifen.

    Frankfurt am Main. „Was wie ein morbider Krimi klingt, ist bittere Realität.“, reagiert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, entsetzt auf eine Veröffentlichung der Enthüllungsplattform Wikileaks,  zufolge derer von der CIA mitten in Deutschland Computerviren, Trojaner und andere Schadsoftware entwickelt würden. Ziel sei es, neben Computern und Servern auch Steuersoftware für intelligente Heimgeräte zu kompromittieren.

    Hierzu sei mitten in Deutschland eine spezialisierte Truppe von IT-Experten stationiert, um Computerangriffe gegen Ziele in Europa, Afrika und dem Nahen Osten vorzubereiten. Schiffer: „Entweder hat die amerikanische Administration völlig die Kontrolle über ihre Dienste verloren oder sie knallen komplett durch. Wie lange will sich unsere Regierung noch diesen Weg Richtung Orwell´s 1984 gefallen lassen? Oder weiß sie längst Bescheid und deckt derartige Eingriffe und Grenzüberschreitungen sogar? Hat sie überhaupt nichts aus Eikonal gelernt? Das Vertrauen in die amerikanischen Sicherheitsbehörden ist jedenfalls zerstört!“

    Schiffer: „Diese Schnüffelei von unserem Boden aus muss sofort beendet werden!“

    Säßen die PIRATEN aktuell im Deutschen Bundestag, würde die PIRATEN-Fraktion sofort einen Untersuchungsausschuss beantragen und fordern, dass die USA ihre Tätigkeiten in Frankfurt umgehend einstellen. „Denn auch, wenn die Ziele der Ausspähungen nicht in Deutschland liegen sollten, wer garantiert eigentlich, dass sich dies nicht ändert? Dass diese Schnüffelei und digitale Kriegsführung von unserem Boden aus sofort beendet werden muss, steht für uns außer Frage. Wir fordern daher die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen umgehend dazu auf, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen!“, betont der PIRATEN-Vorsitzende Patrick Schiffer.

    Wikileaks behauptet, das veröffentlichte Material sei der größte Leak, der jemals aus den Beständen der CIA gezogen wurde. Die darin beschriebenen Techniken würden es der CIA erlauben, die Verschlüsselung von WhatsApp, Signal und Telegram zu umgehen, indem sie die „intelligenten“ Telefone, die sie ausführen und Audio- und Nachrichtenverkehr sammeln, bevor die Verschlüsselung angewendet wird.

    Die CIA hat automatisierte Multi-Plattform-Malware-Angriffs- und Kontrollsysteme für Windows, Mac OS X, Solaris, Linux und vieles mehr entwickelt, wie zB die „HIVE“ von EDB und die dazugehörigen Tools „Cutthroat“ und „Swindle“. Des weiteren hat die CIA illegal sogenannte ‚Zero Days‚ Angriffe gehortet und dabei Industrie, die Regierung und sogar Trumps Twitter-Account sicherheitstechnisch in Gefahr gebracht.

     

  • Happy Birthday Wikileaks! – #wikileaks10

    Die Piratenpartei Deutschland gratuliert der Enthüllungsplattform Wikileaks zum 10-jährigen Geburtstag!

    Vor genau zehn Jahren, am 4. Oktober 2006, wurde die Domain wikileaks.org registriert. Seitdem hat Wikileaks in zehn Jahren rund zehn Millionen Originaldokumente veröffentlicht und damit jedem Einzelnen die Möglichkeit gegeben, sich unabhängig zu informieren.

    Wir PIRATEN sehen darin einen wertvollen Beitrag für die Meinungs- und Pressefreiheit, die zur politischen Willensbildung in einer Demokratie unerlässlich sind.

    Was in den vergangenen zehn Jahren geleistet wurde, ist auf das Engagement von vielen Freiwilligen zurückzuführen. Einige von ihnen mussten für ihr Engagement freilich einen hohen Preis bezahlen. Während Wikileaks-Gründer Julian Assange seit vier Jahren in der Botschaft von Ecuador in London als politischer Flüchtling gegen seine Auslieferung an die USA kämpft, wurde Jeremy Hammond  für den Einbruch in das Computersystem des privaten Nachrichtendienstes „Stratfor“ und die Weitergabe der dort erbeuteten  Dokumente an Wikileaks zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Wikileaks veröffentlichte die Dokumente als „Global Intelligence Files“ ab Februar 2012 gemeinsam mit dem deutschen Medienpartner ARD.

    Besonders hart traf es die US-Soldatin Chelsea Manning für die angebliche Weitergabe der „Warlogs“, der „Diplomatic Cables“ sowie des „Collateral Murder“ Videos an Wikileaks: Sie wurde zu 35 Jahren Militärgefängnis verurteilt. Spätestens seit diesen Veröffentlichungen, mit denen Wikileaks internationale Bekanntheit erlangte, sieht sich die Organisation ständigen Angriffen durch Regierungen, Nachrichtendienste und private Sicherheitsfirmen auf ihre Infrastruktur und ihre Unterstützer ausgesetzt.

    Auch in der PIRATEN-Bewegung finden sich zahlreiche Unterstützer von Wikileaks, die davon ein Lied singen können:

    Birgitta Jónsdóttir, die isländische Parlamentsabgeordnete und spätere Fraktionsvorsitzende der isländischen Piratenpartei (Píratar) im nationalen Parlament Althing, arbeitete für WikiLeaks unter anderem an der Veröffentlichung des „Collateral Murder“ Videos. Im Zuge einer geheimen Untersuchung der US-Regierung zu der Veröffentlichung wurde der Kurznachrichtendienst Twitter dazu verurteilt, Jónsdóttirs Direktnachrichten mit anderen Unterstützern herauszugeben.

    Bis heute setzt sie sich für Chelsea Manning und andere Whistleblower ein.

    Der deutsche PIRAT Theodor Reppe registrierte bereits 2006 die Domain wikileaks.de, was sich später als nützlich erwies, um die Sperrung der Domain wikileaks.org im Dezember 2010 zu umgehen (siehe unten). Am 23.03.2009 wurde er jedoch zunächst Ziel einer Hausdurchsuchung, weil Wikileaks die geheimen Listen gesperrter Webseiten veröffentlichte, die dann auch unter wikileaks.de zu finden waren. Reppe wurde die Verbreitung von Kinderpornographie vorgeworfen, weil unter den gesperrten Internetseiten auch kinderpornografische Inhalte waren. Er ließ sich jedoch nicht einschüchtern und wurde schließlich von allen Vorwürfen freigesprochen.

    Unter ihrem Gründer und Vorsitzenden Rick Falkvinge stellte die schwedische Piratenpartei (Piratpartiet) Wikileaks im August 2010 ihre Server im „Pionen White Mountains Data Center“ zur Verfügung, um Wikileaks vor Zensurmaßnahmen zu schützen.

    „Im Gegensatz zu anderen politischen Parteien reden wir nicht nur, sondern wir handeln“ kommentierte Falkvinge die Entscheidung, die sich schon bald als goldrichtig erweisen sollte.

    Denn kurz nach der Ankündigung der Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften (auch bekannt als „Diplomatic Cables“ oder „Cablegate“) am 28. November 2010 wurde die Infrastruktur von Wikileaks durch einen Denial-of-Service-Angriff gestört. Als schließlich am 3. Dezember 2010 auch noch die Domain wikileaks.org gesperrt wurde, wich Wikileaks kurzerhand auf die von PIRATEN  bereitgestellten Domains wikileaks.ch und wikileaks.de aus.

    Der damalige Präsident der Piratenpartei Schweiz, Denis Simonet, erinnert sich:

    „Wikileaks.ch wurde ursprünglich von einem Gründungspiraten registriert. Als wir die Piratenpartei Schweiz im Jahr 2009 gründeten, stellte dieser PIRAT beim Vorstand den Antrag, dass die Piratenpartei Schweiz diesen übernimmt, um Wikileaks zu unterstützen. Wir nahmen diesen Antrag mit grosser Zustimmung an und er wurde der Piratenpartei Schweiz übertragen. Und da ich der Vorsitzende war, stand zu diesem Zeitpunkt ich als Besitzer drin. Die Unterstützung war ideologischer Natur, denn wir registrierten den Domainnamen und trugen die Nameserver von Wikileaks ein. Es war faktisch also einfach eine Art Telefonbucheintrag. Wir stellten uns klar gegen eine aktivere Unterstützung, weil wir uns als Partei und nicht als Aktivisten verstanden. Wir wollten schlicht ein Statement machen: es  ist wichtig, dass grosse Ungerechtigkeiten aufgedeckt werden und hierzu  eignet sich eine Whistleblowing-Plattform, wenn alles andere versucht wurde und es keinen anderen Weg gibt, die Ungerechtigkeit aufzudecken. Wir unterstützten also Wikileaks stellvertretend für Whistleblowing an sich.“

    In einer internationalen Aktion stellten die Piratenparteien Wikileaks anschließend redundante Infrastruktur zur Verfügung, so dass die Enthüllungen im Internet weiterhin zugänglich waren.

    Denis Simonet:
    „Wir erfuhren durch Wikileaks Ankündigung, dass wikileaks.ch neuer offizieller Zugangspunkt ist, unerwartetes internationales Interesse. Als frisch gegründete Piratenpartei waren wir damit im ersten Moment überfordert. Medienarbeit war bereits an der Tagesordnung, aber dass Al Jazeera, CNN und Bloomberg mit uns reden wollen, das war schon eine ungewohnte Situation. Es waren also viele Absprachen und Sitzungen notwendig, um sich intern, aber auch unter den Piratenparteien zu koordinieren. Es gab dann eine stundenlange Telefonkonferenz mit Vertretern verschiedener Piratenparteien und da wurde das mit der Spiegelung  besprochen. Die Schweizer PIRATEN hielten sich dabei an den Vorstandsentscheid, nicht mehr als den Domainnamen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig stellten die Schweizer PIRATEN aber einen eigenen DNS-Dienst zur Verfügung, der von allen möglichen PIRATEN unterstützt wurde. Es wäre nicht möglich gewesen, diesen Cluster tot zu kriegen, weil über 10 Server dafür hätten ausgeschaltet werden müssen. Und selbst wenn, wären Ruckzuck wieder neue Server aktiviert geworden. Wir stellten also sicher, dass Wikileaks erreichbar bleibt, komme was wolle. Die Spiegelung überließen wir auch im Sinne der Aufgabenteilung unseren Schwesterparteien. Natürlich folgten noch weitere internationale Koordinationssitzungen. Der Plan war übrigens erfolgreich: WikiLeaks war da und niemand konnte verhindern, dass es da bleibt.“

    Wenig später trafen Denis und sein damaliger stellvertreter Pascal Gloor Julian Assange zu einem Abendessen in Genf:

    „Das Gespräch war hochspannend und sehr informativ. Wir redeten über unsere Hintergründe, wir erklärten Julian und seiner Assistentin das politische System der Schweiz und gaben ihm Ratschläge, falls er in der Schweiz bleiben und Asyl beantragen will. Er erklärte seine Beweggründe hinter Wikileaks und was ihn in die Position brachte, in der er sich befand. Dabei ging es uns wiederum um Whistleblowing: wir finden es falsch, dass ein Betreiber einer solchen Plattform plötzlich um seine Unversehrtheit fürchten muss. Daher wollten wir einen kleinen Teil beitragen, zu helfen.“

    Doch, obwohl die Schweizer PIRATEN sich mit ihrem Engagement strikt im legalen Rahmen bewegten, sollte es für Denis dennoch nicht ohne Konsequenzen bleiben, denn er verlor dadurch seinen Job:

    „Ich arbeitete für eine Abteilung, deren Mandant eine große Bank war. Und da ich auf Bloomberg zitiert wurde, haben die das mitgekriegt und wollten mich nicht mehr als Mitarbeiter, der sie mitbetreut. Ich war erstmal freigestellt. Zwar ergaben weder die Risikoabwägungen noch die rechtlichen Abklärung, dass ich eine Gefahr darstelle oder was Illegales getan habe. Aber ich kündigte dann von mir aus, weil es einfach keinen Sinn macht, diesen Stress nochmal zu riskieren.“

    Rückblickend überwiegen für Ihn heute jedoch die positiven Effekte:
    „Es geht nicht nur um WikiLeaks, sondern um Plattformen dieser Art an sich. Und hier sehe ich langsame, aber positive Entwicklungen. Whistleblowing wird thematisiert und manchmal gibts sogar Vorschläge, das rechtlich zu regeln. Ich denke, wichtig ist, dass es solche Plattformen gibt und dass das Interesse am Aufdecken großer Ungerechtigkeiten als Mehrwert für die Gesellschaft anerkannt wird. Das stellt heute bereits ein weniger großes Problem dar als noch damals.“

  • PIRATEN fordern faire Behandlung für Julian Assange

    WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat erklärt, die ecuadorianische Botschaft am morgigen Freitag verlassen zu wollen. Die britische Polizei hat angekündigt, ihn dann sofort zu verhaften.

    Die Piratenpartei Deutschland fordert Großbritannien, Schweden und die USA auf, für ein faires, rechtsstaatlich einwandfreies Verhalten aller Beteiligten zu sorgen.

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Wir fordern die Regierungen der involvierten Länder auf, Wikileaks-Gründer Julian Assange fair und rechtlich einwandfrei zu behandeln. Die Vorwürfe der schwedischen Behörden müssen, wenn es dazu kommt, in einem fairen Prozess aufgeklärt werden. WikiLeaks hat mit seinen Veröffentlichungen dafür gesorgt, dass rechtswidriges und willkürliches Verhalten der US-Streitkräfte bekannt wurde und zum Teil aufgeklärt werden konnte. Wie auch im Fall Snowden stehen wir hier auf der Seite des Whistleblowers. Keine Auslieferung an die USA!«