Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Zensur

  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – PIRATEN bleiben bei ihrem klaren „Nein!“

    Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – PIRATEN bleiben bei ihrem klaren „Nein!“

    CDU, CSU und SPD loben das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) in den höchsten Tönen; das ist nicht neu. Schließlich hatten sie es seinerzeit in schöner Harmonie gemeinsam beschlossen. Dass es dabei trotz aller bisheriger Kritik keinerlei Umdenken zu geben scheint, hat die Justizministerin im August diesen Jahres nochmals eindrucksvoll untermauert.

    „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sieht vor, dass strafbare Hassbotschaften im Netz von den sozialen Netzwerken gelöscht werden müssen. Bis Ende des Jahres werden wir hierzu weitere Vorschläge unterbreiten. Gleichzeitig brauchen wir eine konsequente Strafverfolgung durch Polizei und Justiz“, so Bundesjustizministerin Lambrecht im Spiegel vom 31. August dieses Jahres.

    Dass sich nun die Grünen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz am Samstag ebenfalls ganz offen für das NetzDG aussprechen, kann mittlerweile nicht mehr überraschen: Die damalige Kritik der Grünen richtete sich nicht gegen die Einführung des Gesetzes selbst, sondern lediglich gegen bestimmte einzelne Formulierungen. Der Beschluss ist daher nur die logische Konsequenz aus dem weiteren Abrücken der Grünen von elementaren Bürgerrechten.

    Auch wir PIRATEN stellen uns konsequent gegen Hass und Hetze. Ganz egal, ob dies im „normalen Leben“ stattfindet oder in sozialen Netzwerken. Sofern dadurch Straftatbestände erfüllt werden, sind diese selbstverständlich durch die Judikative mit aller gebotenen Härte des Rechtsrahmens zu verfolgen. Im Gegensatz zu den anderen Parteien sind wir aber nach wie vor davon überzeugt, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz keinen sinnvollen Beitrag zur Verminderung von Hetze leisten kann oder wird. Vielmehr sind die mit diesem Gesetz verbundenen Gefahren für die Meinungsfreiheit ein nicht zu tolerierender Eingriff in die Grundrechte.

    Bereits 2017 haben wir vor der Einführung dieses Gesetzes ausdrücklich gewarnt. Ganz egal, wie nun versucht wird, das NetzDG positiv darzustellen: Die wesentlichen Gründe für unsere Ablehnung sind weiterhin gegeben.

    Anja Hirschel, Themenbeauftragte „Digitaler Wandel“ der Piratenpartei Deutschland, formuliert punktgenau:

    „Wir stehen für die freie Meinungsäußerung, aber ebenso ist die Würde des Menschen für uns das schützenswerteste Gut. Dazu gehört, dass eine Verfolgung von Straftatbeständen auch im Internet möglich sein muss, aber immer unter Beachtung der Freiheitsrechte, die uns das Grundgesetz garantiert. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) jedoch bedeutet Zensur durch Privatunternehmen ohne richterliche Kontrolle. Dies können und dürfen wir als freiheitliche Gesellschaft nicht einfach hinnehmen – egal mit welcher blumigen Begründung.“

    „Ein Gesetz, das Plattformen nahelegt, vermeintlich strafbare Meinungen voreilig zu löschen, ohne gleichzeitig auch das Löschen erlaubter Inhalte zu sanktionieren, führt zu einem asymmetrischen Anreiz der Plattformbetreiber. Dies wird eine Selbstzensur zur Konsequenz haben, die nur noch Mainstream-Meinungen zulässt. Diese Art von Unterdrückung strittiger Kommentare ist auf jeden Fall zu vermeiden,“

    ergänzt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

    Unsere konkreten Forderungen werden wir daher aufrecht erhalten:

    • Eine personell besser ausgestattete und geschulte Justiz
    • Forcierung der Besteuerung großer internationaler Social-Media-Plattformen
    • Verpflichtung von großen Social-Media-Betreibern zur Veröffentlichung der Algorithmen, die zur Suche nach strafbaren Aussagen und zur Ermittlung der Täter dienen
    • Zusatz „Digitale Netzwerke“ muss im § 5 Absatz 1 des Grundgesetzes verankert werden
    • Keine asymmetrischen Anreizstrukturen, die zu Overblocking führen

    Wir PIRATEN stehen zu unserem Wort und werden auch weiterhin konsequent für den Schutz der Grundrechte eintreten.

  • „Staatsinternet“ vor den Türen der EU – RuNet wird Wirklichkeit

    „Staatsinternet“ vor den Türen der EU – RuNet wird Wirklichkeit

    Das Schreckgespenst eines staatlich komplett kontrollierten und überwachten Internets wird ab November auch an der östlichen EU-Grenze Realität. Die russische Regierung wird fortan mindestens einmal jährlich die Internetverbindung des Landes zum Rest der Welt testweise abschalten, um die Funktionalität ihres RuNets zu testen. In den vergangenen Jahren wurden diverse Gesetze eingeführt, die unter anderem ausländische Unternehmen dazu verpflichten, dem russischen Staat Code und Nutzerdaten offenzulegen. Da dies nicht alle Unternehmen freiwillig tun, wie zum Beispiel Telegram, das aufgrund seiner Weigerung in Russland verboten ist, versucht der Staat dies durch die komplette Kontrolle des Datenflusses zu erzwingen. Folglich könnten zukünftig bei Unruhen gegen die Regierung gezielt Plattformen abgeschaltet oder unerreichbar gemacht werden, um die online Vernetzung von Dissidenten zu verhindern.

    Auch in Deutschland gibt es Stimmen, die solche illiberalen Maßnahmen gutheißen. Erst vor einem Monat forderte Thomas Tschersich, Cyberabwehrchef der Telekom, „digitale Grenzkontrollen“, also ein EU-Net nach Vorbild Russlands, welches man vom Rest der Welt abschalten könne. Im Februar sagte Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, zur Eröffnung des 22. europäischen Polizeikongresses, dass das Darknet nur in autoritären Staaten nützlich sei, aber in einer „freien, offenen Demokratie … keinen legitimen Nutzen“ hätte.

    „Das Internet ermöglicht uns heute aufgrund seiner Offenheit den Zugang zu Wissen auf der ganzen Welt. Das Netz lässt durch seine Grenzenlosigkeit Menschen zusammenrücken. 50 Jahre nach dem Ursprung des Internets für die Menschen in einem Land ein komplett überwachtes Netz aufzubauen, von dem sich Staaten bemühen, es zusätzlich räumlich zu begrenzen, läuft dem Geist des Netzes zuwider und ignoriert die Errungenschaften der letzten Dekaden, die durch gerade diese Offenheit entstanden sind,“

    konstatiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

  • Piraten fordern #AKKRuecktritt

    Piraten fordern #AKKRuecktritt

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kritisiert die aktuellen Aussagen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. 
    „Frau Kramp-Karrenbauer scheint ein irritierendes Verständnis von Meinungsfreiheit und damit von unserem Grundgesetz zu haben, wenn sie vor allem in Wahlkampfzeiten eine Einschränkung des Meinungsausdrucks fordert. Seit jeher ist es beispielsweise in klassischen Medien üblich, Wahlempfehlungen auszusprechen. Hier trennt sie nach Belieben in ihr genehme Medien und in solche, die eine mehrheitlich abweichende Meinung artikulieren. Gerade Politiker müssen in der Lage sein, Kritik wenigstens empfangen zu können. Dies ist ein wesentlicher Ausdruck unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Für eine Rolle als mögliche Kanzlerin, die die breite Gesellschaft vertreten müsste, disqualifiziert sie sich mit solchen Aussagen.“
    Daniel Mönch der politische Geschäftsführer der Piratenpartei ergänzt: 
    „Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt keine Einsicht und kein Verständnis für die Anliegen der jungen Generation. Ihre Reaktion auf #Fridaysforfuture muss als erschreckend gewertet werden. Diese jungen Menschen haben ein Anliegen, das ihnen wichtig ist. Anstatt ihnen zuzuhören will Kramp-Karrenbauer mit Staatsgewalt auf Schulkinder los gehen, um die Schulpflicht durchzusetzen.
    Die Äußerungen auf der Pressekonferenz nach der Wahl haben gezeigt, dass Kramp-Karrenbauer entscheidende Grundwerte unserer Gesellschaft, wie Meinungsfreiheit und Freiheit von Zensur, nicht teilt. Das ist ein Offenbarungseid für das Selbstverständnis der CDU, eine sogenannte Volkspartei zu sein. In dem Moment, in dem eine Partei, welche die gesamte Gesellschaft vertreten möchte, wie die CDU, nur noch Partikularinteressen vertritt und diese mit den Mitteln des Staates auch gegen Mehrheiten durchsetzen will, hat sie diesen Anspruch vollkommen verloren. Mit ihren Kommentaren auf Twitter hat Kramp-Karrenbauer nochmal bestätigt, dass sie es auch in Zukunft nicht verstehen wird. Wir PIRATEN fordern ihren Rücktritt!“
  • Kritik an Zensurplänen von Annegret Kramp-Karrenbauer

    Kritik an Zensurplänen von Annegret Kramp-Karrenbauer

    Zur Pressekonferenz der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bezüglich der Ergebnisse der EU-Wahl kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch:

    „Anstatt die Europawahl mit Rekordwahlbeteiligung, insbesondere auch bei jungen Menschen, als Fest der Demokratie zu feiern, versucht die CDU Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, diese Entwicklung wieder zurückzudrängen. Auf der heutigen Pressekonferenz hatte sie klare Ansagen Richtung sowohl Fridays for Future getätigt, indem sie auf die Schulpflicht verwies, aber auch an die engagierten Youtuber rund um Rezo sprach sie eine Warnung aus. Es sei zu prüfen, inwiefern auch Youtuber ähnlichen Auflagen wie Presseredaktionen aus der analogen Welt unterliegen sollten.

    Diese Aussagen aus dem Mund von Frau Kramp-Karrenbauer müssen als Drohung verstanden werden. Anstatt sich die Anliegen der jungen Menschen zu Herzen zu nehmen, wird versucht, junge Menschen über Repression zum Schweigen zu bringen.
    Dabei ist sie anscheinend auch bereit, weitere Kollateralschäden in Kauf zu nehmen und möchte Youtube, einem wichtigen jungen Wirtschaftszweig, der in den letzten Jahren unglaublich viel zu Kreativität und Austausch beigetragen hat, weiter kaputt regulieren.“

    Wenn Aktivisten bei #FridaysforFuture oder Youtuber, die von diesen „Ideen“ der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrer Partei in Zukunft betroffen sind, können sie sich gerne bei vorstand@piratenpartei.de melden. Wir versuchen dann zu helfen, soweit es in unseren Möglichkeiten ist.

    „Die Klimafrage ist die entscheidende Frage unserer Zeit; sie entscheidet darüber, ob wir unseren Kindern noch einen lebenswerten Planeten mit einer intakten Umwelt übergeben können oder nicht. Mich persönlich treiben solche Gedanken um, und das geht vielen anderen meiner Generation und den noch jüngeren auch so.
    Der Grund, warum das Video von Rezo so erfolgreich war, ist nicht, dass die Jugend die Demokratie vernichten will, wie sie in ihrer Pressekonferenz so süffisant anmerkte, sondern dass diese Jugend und viele andere sich Sorgen um diesen Planeten und ihre Zukunft auf ihm machen und dabei von der CDU nicht ernstgenommen werden.
    Mit ihrer Reaktion bestätigt Kramp-Karrenbauer erneut den Eindruck, dass die CDU eben keine Problemlösungen erarbeiten kann, sondern stattdessen alles versucht, Kritiker mundtot zu machen. Schon in der Debatte um Artikel 13 warf sie den Kritikern vor, Bots und bezahlte Demonstranten zu sein. Diese Form der Politik ist inakzeptabel! Wir fordern dazu auf, dass die CDU, allen voran Annegret Kramp-Karrenbauer, alles daran setzt, die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.“

  • Der erste rappende Spitzenkandidat bei einer Europawahl

    Der erste rappende Spitzenkandidat bei einer Europawahl

    „Lass uns auf sie los“: Der Jurist, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, Dr. Patrick Breyer, hat seine politische Botschaft in einen Rap verpackt. Er singt von Überwachung und Zensur, Whistleblowing, Konzernlobbyismus, Klimaschutz und Parteispenden.

    „Ein Musiker bin ich nicht“, erklärt Breyer. „Und Rap ist eigentlich nicht so mein Musikstil. Aber als ich Ewane Makia und seine Musik kennen lernte, sah ich die Chance, meine politische Botschaft mal ganz anders rüberzubringen, rhythmisch und emotional. Es ist ein glücklicher Zufall, dass die Veröffentlichung nun zeitgleich mit der laufenden Debatte über das aufklärerische Rezo-Video erfolgt ist.“

    Martin Fuchs, der als @wahl_beobachter den Europawahlkampf begleitet, kommentierte auf Twitter:

    „Alles da für ein astreines Rap-Video: Parkdeck, finster dreinschauende Typen, tanzende Frauen & wedelnde Hände. @echo_pbreyer ist wohl der erste rappende Spitzenkandidat bei einer #Europawahl.“

    Das in Hamburg gedrehte Musikvideo: https://www.youtube.com/watch?v=6RoLtMJHRKM

    Der Songtext:

    Worauf du stehst, mit wem du fremd gehst
    Welches Problem du hast, wenn du mal Scheiße machst
    Sie kennen dich, sie überwachen dich
    Wissen ist Macht, sie haben dich im Griff
    Damit du Geld ausgibst manipulier‘n sie dich
    Wenn du was gratis teilst, dann zensier‘n sie dich
    Damit du Ruhe gibst kontrollier‘n sie dich
    Wenn du den Mund aufmachst kriminalisier‘n sie dich
    Du hast ein Recht dass geheim bleibt, was niemanden was angeht
    Ein Recht mitzuteilen, was dich im Innersten bewegt
    Doch dein Recht einzufordern, Licht ins Dunkel zu bringen
    Braucht es digitale Freiheitskämpfer, wir sind deine Stimmen

    Lass uns auf sie los:
    die Ausspäher, die Filterer,
    die Fanatiker, die Angstmacher
    die Hassredner, die Verhetzer
    Lass uns auf sie los:
    Die Einflüsterer, die Einschüchterer
    Die Geldscheffler, die Verpester
    Die Jasager, die Wegseher

    Du hast nichts übrig, sie werden immer reicher
    Du zahlst viel Steuern, sie sagen: Scheiß drauf
    Klimaschutz gilt für sie nicht
    Konzerne krieg‘n ein Sondergericht
    „Wie kann das sein?“ hör ich dich fragen
    In der Politik hat das Geld das Sagen
    Sie bezahlen die Parteien
    Sie schicken Leute aus ihren Reihen
    Doch was sie fürchten ist das Licht
    Und wenn der Bürger ein Machtwort spricht
    Mit Transparenz, Beteiligung
    Dreh‘n wir Piraten den Spieß jetzt um

    Lass uns auf sie los:
    die Ausspäher, die Filterer,
    die Fanatiker, die Angstmacher
    die Hassredner, die Verhetzer
    Lass uns auf sie los:
    Die Einflüsterer, die Einschüchterer
    Die Geldscheffler, die Verpester
    Die Jasager, die Wegseher

    Lass uns auf sie los:
    Sie bespitzeln dich, sie manipulieren dich
    Sie kontrollieren dich, sie zensieren dich
    Sie ignorieren dich, sie beschimpfen dich

    Lass uns auf sie los:
    die Ausspäher, die Filterer,
    die Fanatiker, die Angstmacher
    die Hassredner, die Verhetzer
    Lass uns auf sie los:
    Die Einflüsterer, die Einschüchterer
    Die Geldscheffler, die Verpester
    Die Jasager, die Wegseher

    Ich bin Patrick Breyer und du kannst mich ins Europaparlament wählen mit deiner Stimme für die Piratenpartei. Es gibt keine 5%-Hürde, jede Stimme zählt. Lass uns auf sie los.

  • „Christchurch-Aufruf“: Internetzensur schützt nicht vor Terrorismus!

    „Christchurch-Aufruf“: Internetzensur schützt nicht vor Terrorismus!

    Die Piratenpartei Deutschland warnt Regierungen und Internetplattformen vor der Unterzeichnung des sogenannten „Christchurch-Aufrufs zur Eliminierung terroristischer und gewalttätiger Online-Inhalte“, der morgen in Paris vorgestellt werden soll.

    „Diese Internet-Zensurinitiative verkennt: Entscheidend ist die Verhinderung von Gewalttaten, nicht die Verhinderung ihrer Dokumentation“

    erklärt Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.

    „Die Freiheit der digitalen Berichterstattung und des digitalen Informationsaustausches durch privatpolizeiliche Zensuralgorithmen und Uploadfilter einzuschränken, verhindert keine Gewalt, sondern verhilft letztlich extremistischem Terror gegen unsere offene und vielfältige Gesellschaft zum Erfolg.“

    Der „Christchurch-Aufruf“ sieht vor, dass Internetanbieter die Veröffentlichung und Verteilung terroristischer und gewalttätiger Inhalte „verhindern“ sollen, während den traditionellen Medien eine verantwortungsbewusste Berichterstattung erlaubt bleiben soll. Das Europäische Parlament hat sich demgegenüber vor wenigen Wochen gegen den Einsatz sogenannter Uploadfilter zur Verhinderung „terroristischer Propaganda“ ausgesprochen und auf eine zügige Löschung nach staatlicher Anordnung gesetzt.

    Im Einzelnen kritisiert die Piratenpartei:

    1. Die Veröffentlichung unerwünschter Inhalte im Internet verhindern zu wollen, setzt den Einsatz automatisierter Zensuralgorithmen privater Internetkonzerne voraus, die sich als extrem fehleranfällig erwiesen haben und auch legale Inhalte unterdrücken. Die Unterstützer des Zensuraufrufs stellen sich gegen die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Terrorfilter abgelehnt hat.
    2. Die Entscheidung darüber, ob Inhalte verboten sind oder nicht, muss in der Hand einer unabhängigen öffentlichen Stelle liegen. Der Staat darf seine Verantwortung nicht auf Privatkonzerne und deren überforderte Klickarbeiter abwälzen, die demokratisch nicht legitimiert sind und im Zweifel löschen werden.
    3. Digitalen Plattformen die Veröffentlichung „terroristischer und gewalttätiger Inhalte“ pauschal zu verbieten, während traditionelle Medien dazu berechtigt bleiben, ist eine ungerechtfertigte Diskriminierung und wird der digitalen Realität nicht gerecht.
    4. Nur wenige Staaten unterstützen den Zensuraufruf. Auch eine international anerkannte und verbindliche Definition „terroristischer und gewalttätiger Inhalte“ fehlt. Schon alleine dadurch kann die Zensurinitiative im globalen Internet nicht funktionieren. Sie begünstigt aber teils willkürliche Selbst- und Privatzensur durch private, profitorientierte Internetkonzerne und gefährdet dadurch den freien Informations- und Meinungsaustausch.

    Am Mittwoch werden auch die Digitalminister der G7-Staaten über den „Kampf gegen Online-Hass“ beraten.

    Quellen:
    The Guardian vom 13.05.19
    stuff New Zealand vom 14.05.19

  • #TERREG: Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet die Meinungfreiheit im Netz

    #TERREG: Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet die Meinungfreiheit im Netz

    Der Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation, kurz TERREG hat am Mittwoch in erster Lesung das Europäische Parlament durchlaufen.

    Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, sieht die Meinungsfreiheit im Internet bedroht:

    „Die nationalen Internet-Zensurbehörden sollen zwar nominell unabhängig sein, aber es gibt dafür keinerlei Garantien, gerade in autoritär regierten Staaten wie Ungarn oder Polen. Dieses Instrument droht politisch missbraucht zu werden. Es gibt nicht einmal einen Richtervorbehalt für Sperranordnungen. Internetzensur ist der falsche Weg, um gewaltbereitem Extremismus zu begegnen. Wenn man sich über terroristische Gruppierungen nicht mehr im öffentlichen Netz informieren kann, werden Sympathisanten sich bei ihnen registrieren müssen und geraten so in noch größere Gefahr der Vereinnahmung und Radikalisierung.“

    Artikel 4 des Entwurfes verpflichtet Dienstanbieter, Löschanordnungen innerhalb einer Stunde nachzukommen, andernfalls kann bei systematischen Verstößen ein Bußgeld in Höhe von bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden.

    „Der Entwurf ignoriert vollständig, dass eine solche Vorgehensweise für kleine bis mittlere Internetdienste nicht zu leisten sein wird. Hier werden Wunschvorstellungen in der Verfolgung von Verstößen geäußert und vollkommen unreflektiert und ohne Expertenrat in den Entwurf übernommen. Eine Löschanordnug innerhalb von 60 Minuten würde einen unangemessen hohen Aufwand bei vielen dieser Unternehmen verursachen und in der Sache – man stelle sich beispielsweise die Übertragung eines Anschlags wie in Christchurch vor – nicht wirklich die gewünschten Ziele erreichen,“

    kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

    Im Einzelnen kritisieren die Piraten:

    1. Viele Internetdienste müssten den Betrieb einstellen:
    Die EU-Zensurverordnung erfasst nahezu alle Internetdienste, beispielsweise Blogs mit Kommentarfunktion, Meinungsforen, Wikipedia, Filesharing-Dienste, Software-Entwicklungsportale oder Nachrichtenportale mit Kommentarfunktion – selbst wenn noch nie terroristische Inhalte dort veröffentlicht wurden. Durch die Verordnung droht einer Vielzahl von Internetdiensten das Aus, weil deren Anbieter die geforderte Löschung von Inhalten binnen einer Stunde – selbst zur Nachtzeit – nicht gewährleisten können und sich hohen Strafen ausgesetzt sehen.

    2. Fehlende Anforderungen an die Unabhängigkeit der Zensurbehörden:
    Es gibt keinen Richtervorbehalt für Sperranordnungen.

    3. Untaugliche Internetsperren durch Geoblocking:
    Es ist anzunehmen, dass Anbieter einfache Techniken zur Geolocation einsetzen werden, weil sie „terroristische Inhalte“ nicht löschen, sondern nur für Nutzer aus der EU sperren müssen. Eine solche Sperre lässt sich jedoch technisch leicht umgehen. Die Verbreitung terroristischer Propaganda wird somit de facto nicht verhindert.

  • #TERREG: Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet unzählige Internetdienste

    #TERREG: Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet unzählige Internetdienste

    Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute bei nur einer Gegenstimme dafür gestimmt, dass Internetanbieter auf behördliche Anordnung binnen einer Stunde „terroristische Inhalte“ sperren sollen. Nächste Woche soll das Parlament insgesamt abstimmen. Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, kritisiert:

    „Die leicht zu umgehenden Internetsperren nach Artikel 4 der Verordnung würden das Aus für unzählige Internetdienste bedeuten: Rund um die Uhr erreichbar zu sein, um Löschanordnungen innerhalb 60 Minuten Folge leisten zu können, können kleine Unternehmen und ehrenamtliche Betreiber nicht gewährleisten. Profitieren würden die großen Quasi-Monopolisten wie Facebook, die über die nötigen Ressourcen verfügen. Mit der heutigen Entscheidung übergehen die Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen die diesbezügliche Kritik von UN-Sonderberichterstattern und EU-Grundrechteagentur.“

    Breyer sieht auch Gefahren für die Meinungsfreiheit:

    „Die nationalen Internet-Zensurbehörden sollen zwar nominell unabhängig sein, aber es gibt dafür keinerlei Garantien, gerade in autoritär regierten Staaten wie Ungarn oder Polen. Dieses Instrument droht politisch missbraucht zu werden. Es gibt nicht einmal einen Richtervorbehalt für Sperranordnungen. Internet-Zensur ist der falsche Weg, um gewaltbereitem Extremismus zu begegnen. Wenn man sich über terroristische Gruppierungen nicht mehr im öffentlichen Netz informieren kann, werden Sympathisanten sich bei ihnen registrieren müssen und geraten so in noch größere Gefahr der Vereinnahmung und Radikalisierung.“

    Im Einzelnen kritisieren die Piraten:

    1. Viele Internetdienste müssten den Betrieb einstellen:
    Die EU-Zensurverordnung erfasst nahezu alle Internetdienste, beispielsweise Blogs mit Kommentarfunktion, Meinungsforen, Wikipedia, Filesharing-Dienste, Software-Entwicklungsportale oder Nachrichtenportale mit Kommentarfunktion – selbst wenn noch nie terroristische Inhalte dort veröffentlicht wurden. Durch die Verordnung droht einer Vielzahl von Internetdiensten das Aus, weil deren Anbieter die geforderte Löschung von Inhalten binnen einer Stunde – selbst zur Nachtzeit – nicht gewährleisten können und sich hohen Strafen ausgesetzt sehen.

    2. Fehlende Anforderungen an die Unabhängigkeit der Zensurbehörden:
    Es gibt keinen Richtervorbehalt für Sperranordnungen.

    3. Untaugliche Internetsperren durch Geoblocking:
    Es ist anzunehmen, dass Anbieter einfache Techniken zur Geolocation einsetzen werden, weil sie „terroristische Inhalte“ nicht löschen, sondern nur für Nutzer aus der EU sperren müssen. Eine solche Sperre lässt sich jedoch technisch leicht umgehen. Die Verbreitung terroristischer Propaganda wird somit de facto nicht verhindert.