Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Zensur

  • Ende des freien Internets – EU-Urheberrechtslinie beschlossen

    Ende des freien Internets – EU-Urheberrechtslinie beschlossen

    Zur Annahme der EU-Urheberrechtsreform erklärt der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer:

    „Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit der Contentindustrie verkauft. Diese Abstimmung zeigt: Vom Lobbyismus und dem Einfluss des Geldes auf die Politik geht heute die größte Gefahr für unsere Demokratie aus. Im EU-Parlament haben Profitinteressen der Konzerne das Sagen, das haben wir schon bei CETA gesehen. Demokratie heißt aber Herrschaft des Volkes. Unsere Waffen im Kampf gegen gekaufte Politik heißen Transparenz, Mitbestimmung und direkte Demokratie. Ich danke unserer Piraten-Europaabgeordneten Julia Reda für ihren vorbildlichen Einsatz. Ich rufe alle digitalen Freiheitskämpfer auf, sich der Piratenbewegung anzuschließen und sie stärker zu machen!“

    Die Proteste der Zivilgesellschaft wurden vom Europaparlament ignoriert. Die Werbung der Lobbyisten auf Taxis und Plakaten und die Essenseinladungen waren erfolgreich. David Caspary sprach von gekauften Demonstranten, welche es nicht gab. Es ist wohl eher von durch Lobbygruppen beeinflussten Abgeordneten auszugehen. Die Urheberrechtsrichtlinie bringt jedoch gerade den Urhebern nichts.

    „Die Unausgewogenheit im Parlament zwischen den Interessen der Menschen und der Vertreter kommerzieller Interessen macht deutlich, dass endlich mit einem Lobbyregister öffentlich gemacht werden muss, wer alles auf die politische Entscheidungsfindung in welchem Maße Einfluss nimmt“

    ergänzt Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei zur Abstimmung:

    „Wir möchten allen danken, die bis zur letzten Minute versucht haben Artikel 11 und 13 zu verhindern. Insbesondere sind dies auch rund eine viertel Million Aktivisten, mit denen wir am letzten Wochenende gemeinsam für ein freies Internet demonstriert haben. Leider haben sich die Abgeordneten weder von den Protesten noch von den Einschätzungen zahlloser Wissenschaftler und Unternehmer überzeugen lassen. Wir hoffen, dass sich die schlimmsten Befürchtungen nicht erfüllen werden. Dass Abgeordnete den Großteil der Angebote, die jetzt von neuen Regulierungen betroffen sind, gar nicht kennen, gibt uns aber wenig Hoffnung in dieser Hinsicht. Daher bringt Euch ein, geht wählen, tretet in Parteien ein. Um denen, die das Internet kaputt machen, ihre politische Macht zu nehmen.“

    Nachdem die Urheberrechtsrichtlinie in dieser Form beschlossen und die Zivilgesellschaft komplett ignoriert wurde, hat nun der Wähler das Wort. Wer in Zukunft eine Politik mit Transparenz und Mitbestimmung in Europa haben will, kann die PIRATEN auch in Deutschland wählen.

    Europawahl ist am 26. Mai!

  • ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen

    ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen

    Die Bundesregierung, Großbritannien und mehrere weitere EU-Regierungen wollen Internetverbindungen, E-Mails und Whatsapp-Nachrichten auf unzulässige Inhalte durchsuchen lassen. Zum Auffinden von „kinderpornografischen“ und „terroristischen“ Inhalten sollen Internetprovider, E-Mail-Anbieter und Anbieter von Messaging-Diensten nach eigenem Ermessen die Internetnutzung und versandte Nachrichten ihrer Kunden verdachtslos und flächendeckend filtern dürfen. Das in der geplanten ePrivacy-Verordnung vorgesehene Telekommunikationsgeheimnis soll insoweit aufgehoben werden. Durch nationale Gesetze könnte die Nachrichtenzensur zudem verpflichtend eingeführt werden.
    Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahlen, warnt:

    „Massenzensur des Internetzugangs und privater Nachrichten verletzt das Grundrecht auf Achtung unserer Privatsphäre und unserer Korrespondenz. Dieses Recht darf nicht in die Hände intransparenter und fehleranfälliger Algorithmen privater Kommunikationskonzerne gelegt werden. Ich rufe die Telekommunikationsbranche auf, sich laut gegen diesen Vertrauen zerstörenden Vorstoß auszusprechen und den Plan gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zu stoppen.“

    Mit Blick auf verbreitete Verschlüsselungstechnologie kritisiert Breyer die Zensurpläne als ineffektiv. Vor allem das britische Innenministerium treibt die Nachrichtenzensur-Pläne im Rahmen der Verhandlung über die geplante ePrivacy-Verordnung der EU voran. Eine Arbeitsgruppe des Rates soll sich am Donnerstag mit dem Vorhaben befassen. Öffentlich gemacht wurde es heute von Bürgerrechts- und Datenschutzverbänden.

  • Julia warnt: Upload-Filter gefährden auch Spielerezensionen und Let’s Plays

    Julia warnt: Upload-Filter gefährden auch Spielerezensionen und Let’s Plays

    Am 12. September werden die Europaabgeordneten abstimmen, wie mit der neuen Urheberrechtsrichtlinie weiter verfahren werden soll. Auch Let’s Plays, Spielerezensionen und Abandonware sind von dieser Richtlinie betroffen, erklärt unsere Abgeordnete Julia Reda:

    „Uploadfilter sind absolutes Gift für die Spielekultur! Videospielrezensionen oder Let’s Plays, die Gameplay enthalten, sind oftmals (zumindest teilweise) vom Zitatrecht abgedeckt und somit keine Urheberrechtsverletzung, obwohl die Grafiken im Gameplay urheberrechtlich geschützt sind. Uploadfilter können aber nicht unterscheiden, ob es sich um eine Urheberrechtsverletzung oder ein legales Zitat im Rahmen einer Rezension oder Spielkritik handelt.“

    Außerdem sind auch Plattformen für Abandonware betroffen, weil diese oft zwar technisch gesehen noch urheberrechtlich geschützte Spiele zur Verfügung stellen (auch im Bereich Software gilt eine Schutzdauer von 70 Jahren nach dem Tod des Autors), die Spiele aber so alt und obsolet sind, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass sich die Rechteinhaber beschweren.

    „Niemandem entsteht ein wirtschaftlicher Schaden, wenn auf solchen Plattformen Spiele geteilt werden, die gar nicht mehr kommerziell auf dem Markt erhältlich sind. Dennoch wären solche Plattformen mit Artikel 13 unmittelbar für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar und würden damit ein großes wirtschaftliches Risiko eingehen – und sie könnten zum Einsatz von Uploadfiltern gezwungen werden.“

    Wir organisieren deshalb gemeinsam mit anderen Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Upload-Filtern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am Sonntag, dem 26. August, sind derzeit Demonstrationen in zwanzig europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Karte finden.

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    Geht zahlreich auf die Demonstrationen, zeigt Flagge und mobilisiert Freunde und Bekannte, im Netz und auf der Straße. Material für die Demos und weitere Informationen findet ihr auf der Piratenwiki-Seite. Beim Social-Media-Bildgenerator gibt es jetzt auch das Kampagnensymbol zur Auswahl, damit ihr die Möglichkeit habt, den #SaveYourInternet-Aktionstag auch von zu Hause mit bunten Bildern zu begleiten.[/maincolor_box]
  • Gegen die Zensur des freien Internets

    Gegen die Zensur des freien Internets

    Unter dem Schlagwort #SaveYourInternet rufen die Piratenpartei und verschiedene andere Parteien, Bündnisse und Einzelpersonen zu europaweiten Protesten gegen die Einführung von Upload-Filtern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes auf. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in zwanzig europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Frankfurt, Hamburg, München, Paris und Stuttgart.

    „Vor einem Monat haben wir Geschichte geschrieben: Wir haben ein Gesetz aufgehalten, das unsere Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt hätte. Es war eine noch nie dagewesene Niederlage für mächtige Lobbys, die stets auf eine weitere Verschärfung des Urheberrechts pochen.“

    sagt Julia Reda, Europa-Abgeordnete der Piratenpartei. Sie wird am Sonntag in Berlin zu den Demonstranten sprechen.

    Nach der Ablehnung der Ausschusspläne im Juli werden die Inhalte des Gesetzesentwurfs nun neu verhandelt. Im September wird im EU-Parlament über die Streichung von Upload-Filtern und Leistungsschutzrecht aus der EU-Urheberrechtsreform abgestimmt werden. Die Piratenpartei mobilisiert deshalb gemeinsam mit der Open Knowledge Foundation, digitalcourage und dem Verein LOAD e.V. zu den internationalen Demos.

    „Die Öffentlichkeit hat mit fast einer Million Unterschriften deutlich gezeigt, dass sie Upload-Filter und Link-Steuer ablehnt. Nun werden wir diesen Protest erneut auf die Straße bringen. Durch den öffentlichen Druck konnten wir die erste Abstimmung gewinnen. Diesen Erfolg werden wir im September wiederholen!“

    ist Ute Elisabeth Gabelmann, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, überzeugt.

    „Die Content-Lobby versucht gerade, die europaweiten Proteste gegen Upload-Filter und Link-Steuer als maschinell gesteuerte ‚Simulation‘ zu verleumden“

    warnt auch Patrick Breyer, renommierter Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019.

    „Am #SaveYourInternet-Aktionstag werden wir auf der Straße beweisen, wie echt der Protest ist! Unsere Meinungsfreiheit darf nicht in die Hand von Algorithmen oder Privatzensoren gelegt werden.“

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    Geht zahlreich auf die Demonstrationen, zeigt Flagge und mobilisiert Freunde und Bekannte, im Netz und auf der Straße. Material für die Demos und weitere Informationen findet ihr auf der Piratenwiki-Seite. Beim Social-Media-Bildgenerator gibt es jetzt auch das Kampagnensymbol zur Auswahl, damit ihr die Möglichkeit habt, den #SaveYourInternet-Aktionstag auch von zu Hause mit bunten Bildern zu begleiten.[/maincolor_box]
  • Aktionstag: EU-Zensurgesetz stoppen!

    Aktionstag: EU-Zensurgesetz stoppen!

    Das Recht auf freie und ungehinderte Meinungsäußerung sieht Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019 in Gefahr. Die Pläne der EU-Kommission, Internetplattformen zum schnellen Auffinden und Löschen angeblich terroristischer Inhalte zu verpflichten, kommentiert er:

    „Mit dem Totschlagargument ‚Terrorismuspropaganda‘ plant die EU-Kommission nichts anderes als ein europaweites Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), also den Aufbau einer Internet-Zensurinfrastruktur, die leicht auf andere unerwünschte Inhalte ausgedehnt werden kann. Damit wird unser Recht auf freie Meinungsäußerung in die Hände zensurfreudiger Internetkonzerne wie Facebook und Google gelegt, anstatt eine unabhängige öffentliche Stelle über Löschungen entscheiden zu lassen.“

    Die technisch recht einfach zu umgehenden Zensurmaschinen treffen Terroristen kaum, haben für rechtstreue Bürger aber fatale Folgen: Fehleranfällige Uploadfilter drohen auch wissenschaftlich interessante und legale Inhalte wie z. B. von Nutzern dokumentierte Kriegsverbrechen in Syrien zu unterdrücken (Overblocking). Statt erst einmal eine internationale Verständigung auf universell geächtete Inhalte herbeizuführen, soll ein europäisches Internet mit Netzsperren für Inhalte, die z. B. in den USA völlig legal abrufbar bleiben, geschaffen werden.

    Breyer weiter:

    „Diese geplante EU-Internetzensur gefährdet die Meinungsfreiheit und unsere offene Gesellschaft. Um das der EU klar zu machen, rufe ich alle Internetnutzer zur Beteiligung an dem europaweiten SaveYourInternet-Aktionstag am 26. August auf!“

    Der Aktionstag wurde von der EU-Abgeordneten Julia Reda initiiert und findet bundesweit in vielen Orten statt (mehr Infos).

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    Geht zahlreich auf die Demonstrationen, zeigt Flagge und mobilisiert Freunde und Bekannte, im Netz und auf der Straße. Material für die Demos und weitere Informationen findet ihr auf der Piratenwiki-Seite. Beim Social-Media-Bildgenerator gibt es jetzt auch das Kampagnensymbol zur Auswahl, damit ihr die Möglichkeit habt, den #SaveYourInternet-Aktionstag auch von zu Hause mit bunten Bildern zu begleiten.[/maincolor_box]
  • Etappensieg der Netzgemeinde über Uploadfilter, Linksteuer und Content-Industrielobby

    Etappensieg der Netzgemeinde über Uploadfilter, Linksteuer und Content-Industrielobby

    Mit Freude hat die Piratenpartei das heutige Votum des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der umstrittenen Copyright-Richtlinie zur Kenntnis genommen. Dazu Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2019:

    „Auch wenn die finale Abstimmung noch aussteht: heute ist ein großer Tag in der Geschichte des Internets. Dies ist auch eine historische Leistung unserer Piratenabgeordneten Julia Reda, die den globalen Widerstand der Netzgemeinde gegen Digitalzensur angeführt und damit einen großen Anteil daran hat, dass die mächtige Content-Industrielobby vorerst in die Knie gezwungen wurde. Julia, als digitale Freiheitskämpferin hast du dich um die Menschenrechte im digitalen Zeitalter verdient gemacht! Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft werden wir nun dafür kämpfen, das Urheberrecht vom Kopf auf die Füße zu stellen.“

    Hintergrund: In seiner bisherigen Form sieht der Richtlinienentwurf die Schaffung eines Leistungsschutzrechtes auf europäischer Ebene vor, welches sich bereits auf kleinste Textauszüge wie etwa Überschriften oder Linktitel erstreckt. Darüber hinaus zwingt er nahezu alle Webseitenbetreiber zur Vorab-Zensur durch sogenannte Uploadfilter, um Nutzerinhalte präventiv auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu prüfen und diese damit zu verhindern. Diese Vorabkontrolle würde die Meinungsfreiheit im Netz massiv behindern. Hiergegen hatten Piratenparteien und andere Organisationen europaweite Proteste organisiert und auch zahlreiche NGOs unter dem Motto #SaveYourInternet protestiert. Mit der heutigen Entscheidung ist nun der Übergang in Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Rat vorerst gestoppt. Damit sind erneut Änderungsanträge am umstrittenen Reformvorschlag möglich. Es besteht die Hoffnung, zumindest die kritischen Artikel 11 und 13 noch entschärfen zu können. Das Votum des direkt gewählten EU-Parlaments ist ein Weckruf für die Befürworter von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht sowie die EU-Kommission und Mitgliedsstaaten.

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    Geht zahlreich auf die Demonstrationen, zeigt Flagge und mobilisiert Freunde und Bekannte, im Netz und auf der Straße. Material für die Demos und weitere Informationen findet ihr auf der Piratenwiki-Seite. Beim Social-Media-Bildgenerator gibt es jetzt auch das Kampagnensymbol zur Auswahl, damit ihr die Möglichkeit habt, den #SaveYourInternet-Aktionstag auch von zu Hause mit bunten Bildern zu begleiten.[/maincolor_box]
  • Meinungsfreiheit und freies Internet statt Uploadfilter, Linksteuer und Internetzensur

    Meinungsfreiheit und freies Internet statt Uploadfilter, Linksteuer und Internetzensur

    Was ist passiert?
    Diese Woche hat sich der Rechtsausschuss des Europaparlaments mehrheitlich festgelegt: Er will Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen. Nur das Europaparlament, das voraussichtlich in zwei Wochen abstimmt, kann die Pläne jetzt noch stoppen.

    Welche Gefahren drohen?
    Diese Maßnahmen drohen das Internet kaputtzumachen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen, beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz. Unsere Freiheit zur Teilhabe einzuschränken, um den Sonderinteressen großer Medienkonzerne zu dienen, ist nicht akzeptabel!

    Warum ist das Mist?
    Eine Lizenzpflicht für die Verbreitung von Nachrichten wird keinen Beitrag zur Finanzierung des Journalismus leisten, sondern das Teilen professioneller Nachrichtenmeldungen verhindern und kleine Verleger, die am meisten auf das Teilen ihrer Artikel angewiesen sind, bedrohen. Automatisierte Upload-Filter sorgen nicht für die Bezahlung von Urhebern, sondern werden in der Praxis überwiegend legitime und harmlose Werke wie Memes und Parodien blockieren. Sie werden das Ende europäischer Plattformen und Startups sein, die sich eine Umsetzung nicht leisten können.

    Was tun wir dagegen?
    Wir können dieses Ergebnis noch drehen und das freie Internet verteidigen, wie es uns bei ACTA durch europaweite massenhafte Proteste schon einmal gelungen ist. Lasst uns für ein freies Internet ohne Link-Steuer und Uploadfilter auf die Straße gehen!

    Was passiert als nächstes?
    Wir werden am Sonntag, dem 24. Juni, in Berlin für ein freies Internet auf die Straße gehen. Die Demonstration beginnt um 11:45 Uhr vor dem Europäischen Haus (Unter den Linden 78) mit einer Auftaktkundgebung. Danach geht der Demonstrationszug voraussichtlich durch die Friedrichstraße und die Rudi-Dutschke-Straße bis zum Axel-Springer-Verlagshaus als Ort der Abschlusskundgebung. Die Springer-Presse ist eine der lautesten Verfechterinnen des Leistungsschutzgeldes und mächtige Lobbyistin für Uploadfilter. Patrick Breyer, unser Spitzenkandidat zur Europawahl 2019, weitere Kandidaten sowie eingeladene Vereine und Verbände werden dabeisein.

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    Geht zahlreich auf die Demonstrationen, zeigt Flagge und mobilisiert Freunde und Bekannte, im Netz und auf der Straße. Material für die Demos und weitere Informationen findet ihr auf der Piratenwiki-Seite. Beim Social-Media-Bildgenerator gibt es jetzt auch das Kampagnensymbol zur Auswahl, damit ihr die Möglichkeit habt, den #SaveYourInternet-Aktionstag auch von zu Hause mit bunten Bildern zu begleiten.[/maincolor_box]
  • Urheberrechtsreform: Piraten rufen zu Protesten gegen Linksteuer und Uploadfilter auf

    Urheberrechtsreform: Piraten rufen zu Protesten gegen Linksteuer und Uploadfilter auf

    Mit der heutigen Vorentscheidung des Europaparlamentes drohen sogenannte Uploadfilter EU-weit Realität zu werden. Die Abstimmung des Rechtsausschusses über die neue Copyright-Richtlinie bringt jedoch nicht nur die automatische Vorzensur, sondern auch ein europäisches Leistungsschutzrecht mit einer faktischen „Link-Steuer“. Nach dem Vorbild von ACTA ruft die Piratenpartei zu europaweiten Demonstrationen gegen das Vorhaben auf.

    Die Piraten-Abgeordnete Julia Reda, die den globalen Widerstand der Netzgemeinde gegen die geplante Internetzensur anführt:

    „Diese Maßnahmen werden das Internet kaputt machen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen wie beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz. Unsere Freiheit zur Teilhabe einzuschränken, um den Sonderinteressen großer Medienkonzerne zu dienen, ist nicht akzeptabel. Ich werde dieses Ergebnis angreifen und eine Abstimmung des Europaparlaments darüber nächsten Monat beantragen. Wir können dieses Ergebnis noch drehen und das freie Internet verteidigen.“

    Die Piratenpartei betrachtet sowohl Leistungsschutzrecht als auch jegliche Zensurbestrebungen, z.B. durch Uploadfilter als den falschen Weg, um Urheberrechte in Europa zu schützen. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit schadet der Demokratie. Von der geplanten Regelung profitiert vor allem die Content-Industrie.

    Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piraten zur Europawahl 2019:

    „Internetzensur zerstört das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter und gefährdet unsere offene Gesellschaft. Ich rufe dazu auf, jetzt gegen die Zensurpläne auf die Straße zu gehen und europaweit Demonstrationen zu organisieren wie vor einiger Zeit gegen ACTA!“

    Nun kann das Inkrafttreten der Direktive nur noch durch die Abstimmung in zwei Wochen im Europaparlament abgewendet werden. In den letzten Wochen hatten sich europaweit Nichtregierungsorganisationen, Vereine, Verbände und Privatpersonen für eine freie Internetkultur stark gemacht. Dutzende Petitionen brachten es auf Hunderttausende Unterzeichner.

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    Geht zahlreich auf die Demonstrationen, zeigt Flagge und mobilisiert Freunde und Bekannte, im Netz und auf der Straße. Material für die Demos und weitere Informationen findet ihr auf der Piratenwiki-Seite. Beim Social-Media-Bildgenerator gibt es jetzt auch das Kampagnensymbol zur Auswahl, damit ihr die Möglichkeit habt, den #SaveYourInternet-Aktionstag auch von zu Hause mit bunten Bildern zu begleiten.[/maincolor_box]