Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • Krankenhausschließungen bundesweit im Gange

    Krankenhausschließungen bundesweit im Gange

    Die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei wünscht sich keine „Reform von oben“, sondern eine „Reform von unten“ mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Krankenhausträger, der Beschäftigten und ihrer Organisationen und Vertretungen, Patient:innenorganisationen, der ambulanten Dienste und Praxen sowie ihrer Beschäftigten. [1] Die Zukunft könnte so aussehen wie am Beispiel des Rhein-Sieg Kreises in NRW:
    Es gibt vier mittelgroße Krankenhäuser im Umkreis von wenigen Kilometern mit unterschiedlichen Leistungsschwerpunkten und in der Hand von unterschiedlichen Trägern. Hier könnte eine Kooperation förderlich sein. Es müsste allerdings eine Möglichkeit geschaffen werden, ihre Leistungsangebote stärker aufeinander abzustimmen.

    Eine andere Möglichkeit wäre, alle abzureißen und eine neue Großklinik zu bauen wie in Dänemark. [2] Aber darüber sollten die Menschen der Region entscheiden und nicht die Gesundheitsbürokratie, Bertelsmann oder ein privatwirtschaftliches Beratungsinstitut aus Berlin.

    Beim Betrachten der Krankenhauspläne der Landesregierung und diverser anderer Bundesländer [3], wird schnell klar, dass hier wieder einmal nur auf Gewinnmaximierung gesetzt wird.
    Vielleicht erhoffen sich die Verantwortlichen durch die Schließungen auch, dass das Pflegepersonal sich bei den noch geöffneten Kliniken bewirbt und somit dort den Personalnotstand lindert. Doch das wird kaum geschehen. Pflege-(fach-)kräfte nehmen nicht auch noch längere Arbeitswege in Kauf. Stattdessen besteht die Gefahr, dass diese Menschen den Pflexit bevorzugen könnten und wir somit kein Personal gewinnen sondern endgültig für die Pflege verlieren!

    Für die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei stehen die Menschen im Mittelpunkt und nicht die gewinnorientierten privaten Betreiber von Klinikketten. Deshalb sind wir für den Entwurf eines Krankenhausplans anhand einer vorher durchgeführten Studie. Mit den Menschen in den einzelnen Regionen und der Initiative Krankenhaus statt Fabrik [4] sowie der Kölner Initiative Gesunde Krankenhäuser in NRW [5] und mit dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte [6] soll dann gemeinsam entschieden werden, welche Krankenhäuser bedarfsgerecht sind.

    Quellen:
    [1] https://www.patientennetz.net/?page_id=360
    [2] https://www.deutschlandfunkkultur.de/gesundheitsversorgung-ist-daenemarks-krankenhauspolitik-ein-100.html

    [3] Krankenhauspläne nach Bundesland:

    [4] https://www.krankenhaus-statt-fabrik.de/
    [5] https://gesunde-krankenhaeuser-nrw.de/wer-wir-sind/
    [6] https://www.vdaeae.de/ Zeile: 1034

  • Piraten kritisieren Steuerreformpläne der gelb-blinkenden Ampel

    Piraten kritisieren Steuerreformpläne der gelb-blinkenden Ampel

    Ein Kommentar von Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

    Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Habeck, dass Haushalte dieses Jahr mehrere hundert Euro mehr für Energiekosten ausgeben müssen, bedeutet für viele Menschen eine verschärfte Armutssituation. Schon letztes Jahr waren 13 Millionen Menschen in Deutschland armutsgefährdet. Die Hoffnung war groß, dass die Regierung die Belastung in irgendeiner Form abfedert. Statt der erhofften Entlastung für all jene Menschen, die durch Pandemie und Energiekrise unverschuldet noch weiter in Not geraten, präsentiert Christian Linder unfaire Steuergeschenke. Dieses Steuerkonzept ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die weniger als 60.000 € im Jahr verdienen – wozu ein Großteil der Bevölkerung gehört. Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, kritisiert, dass 70 % der Entlastungen den 30 % zugutekommen, welche die höchsten Einkommen verzeichnen. Zudem werden dabei auch all jene vergessen, die zu wenig verdienen, um Einkommenssteuer zu zahlen. Diese Menschen sind jetzt schon am stärksten belastet. Entlastungen braucht es bei den Menschen, die während der letzten Jahre die zusätzlichen Belastungen aushalten mussten – kleine und mittlere Einkommen.

    Eine solche Idee zum jetzigen Zeitpunkt zeigt sehr deutlich, wo die Prioritäten der Bundesregierung liegen – deutlich erkennbar nicht bei denen, die wirklich auf Solidarität angewiesen sind. Erschreckend ist die Kaltschnäuzigkeit, mit der das Finanzministerium hier agiert – mit Rückendeckung vom Bundeskanzler.

    Daher fordere ich Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, seinem Versprechen „You’ll never walk alone“ Taten folgen zu lassen. Es kann nicht sein, dass weiter Steuergeschenke an Besserverdienende auf Kosten der Allgemeinheit verteilt werden, während viele Menschen heute schon nicht wissen, wie sie durch den Winter kommen werden. Die kommenden Monate werden einen erheblichen Einschnitt in die Lebensverhältnisse von Millionen von Menschen in diesem Land darstellen – wenn nicht richtig entlastet und abgefedert wird. Die gestiegenen Energiepreise werden Menschen mit hohen Einkommen nicht spüren, sondern all jene, bei denen es auch vorher schon knapp war.

    Zwar wissen wir jetzt, dass wir „nie alleine laufen werden“ – die Frage ist aber noch immer, wohin die Reise überhaupt gehen soll.

  • Nach Beschlagnahmung: Piratenpartei richtet Appell an demokratische Parteien

    Nach Beschlagnahmung: Piratenpartei richtet Appell an demokratische Parteien

    Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland erklärt:

    „Bei den Ermittlungen zum G7-Leak beschlagnahmte die Polizei Daten von zwei Servern unserer Partei [1]. Dabei handelten das Amtsgericht München und die Ermittlungsbehörden unseres Erachtens nach unverhältnismäßig und es wurden gravierende Fehler beim Beschluss und bei der Beschlagnahme selbst gemacht. Auch wurde nicht beachtet, dass wir als politische Partei unter besonderem Schutz des Grundgesetzes stehen. Wir gehen außerdem davon aus, dass im Hintergrund des damals anstehenden G7-Gipfels massiver Druck vom Innenministerium auf die Ermittlungsbehörden ausgeübt wurde. Selbstverständlich haben wir inzwischen Beschwerde eingelegt [2], aber die politische Dimension dieses Vorgehens geht deutlich darüber hinaus.

    Bereits zum zweiten Mal sind Server von uns im Zuge von Ermittlungen beschlagnahmt worden. Zwischen diesen beiden Vorfällen liegen mehr als zehn Jahre. Damals war für viele unverständlich, wie eine politische Partei komplett im Internet funktionieren konnte und warum diese Server so wichtig waren. Heute haben viele Parteien eine ähnliche Infrastruktur – auch Ihre. Das Vorgehen der Behörden geht also nicht nur uns als Piratenpartei was an.“

    Daher richtet sich dieser Appell an die Vertreter:innen aller demokratischen Parteien und insbesondere der im Bayrischen Landtag vertretenen Parteien und Abgeordneten:

    Helfen Sie dabei mit, diesen Vorgang restlos aufzuklären – in Ihrem eigenen Interesse. Auch Sie wollen sicher nicht von so einem Vorfall betroffen sein.

    Quellen:
    [1] https://redesign.piratenpartei.de/2022/06/24/nach-g7-leak-polizei-legt-oeffentliche-piratenpartei-infrastruktur-lahm/
    [2] https://www.presseportal.de/pm/76876/5288828

  • Kennzeichenscanner – PIRATEN-Klage erfolgreich

    Kennzeichenscanner – PIRATEN-Klage erfolgreich

    Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal. Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied auf Antrag des Autofahrers Marko Tittel, Mitglied der Piratenpartei Brandenburg, dass es keine Rechtsgrundlage für die bundesweit einzigartigen Anordnungen brandenburgischer Staatsanwaltschaften gebe (Az. 22 Qs 40/19).[1] Eingestellt worden war die verdachtslose Kfz-Massenerfassung in Brandenburg bereits Mitte des letzten Jahres, jedoch fordert der CDU-Innenminister des Landes eine Wiedereinführung per Landesgesetz.[2] Auch das Bundeskriminalamt hat in der Vergangenheit den Aufzeichnungsmodus genutzt.[3]

    Kläger Tittel begrüßt die Grundsatzentscheidung gegen eine wahllose Autofahrten-Vorratsdatenspeicherung:

    „Eine wahllose Vorratsspeicherung jeder Fahrt auf der Autobahn schafft gläsernen Autofahrer:innen und setzt sie einem ständigen Überwachungsdruck aus, aber auch dem Risiko eines falschen Verdachts oder missbräuchlicher Nachverfolgung der persönlichen Lebensführung durch Unbefugte. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem jede Bewegung erfasst und gegen mich verwendet werden kann.“

    Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), der seit Jahren gerichtlich gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen vorgeht, unterstreicht:

    „Der massenhafte Abgleich von Kfz-Kennzeichen führt selten und allenfalls zufällig einmal zur Aufklärung von Straftaten. Auf der anderen Seite verschwendet er die wertvolle Arbeitskraft von Polizeibeschäftigten damit, die zu über 90 Prozent falschen Treffermeldungen der fehleranfälligen Technik auszusortieren.
    Die permanente, massenhafte, und automatisierte Kontrolle der gesamten Bevölkerung droht wie ein Krebsgeschwür immer weitere Kreise zu ziehen: Heute zur Fahndung und Beobachtung, morgen für Knöllchen gegen Temposünder:innen und zur Diesel-Fahrverbotsüberwachung, und übermorgen wird eine biometrische Gesichtserkennung an jeder Straßenecke eingeführt. Unter ständiger Überwachung können wir uns nicht frei verhalten!“

    Hintergrund: Brandenburgs Polizei betreibt elf stationäre Kennzeichenscanner an neun Standorten im Land. Bundesweite Scannerstandorte veröffentlicht die Piratenpartei im Internet auf einer Karte und ruft zur Mithilfe bei der Suche nach weiteren Standorten auf.[4] Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt Landesgesetze zum Kfz-Massenabgleich für teils verfassungswidrig erklärt. Bayern beispielsweise scannt an 15 Standorten Kfz-Kennzeichen, um sie mit Polizeidatenbanken abzugleichen. Pro Monat werden so 8,5 Millionen Kennzeichen erfasst. 98% der Treffermeldungen waren falsch, weil der Scanner z.B. ein “I” nicht von einer “1” und ein “O” nicht von einer “0” unterscheidet.

    Quellen:
    [1] https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2022/08/2022-07-22_beschluss_kesy_anon.pdf
    [2] https://www.heise.de/news/Neustart-von-automatischer-Kennzeichenerfassung-in-Brandenburg-offen-6321069.html
    [3] https://www.stern.de/panorama/stern-crime/schuesse-auf-autotransporter-wie-das-bka-den-sniper-ueberfuehrte-3789050.html
    [4] https://redesign.piratenpartei.de/kfzscan

  • Server-Beschlagnahmung: Piratenpartei legt Beschwerde ein

    Server-Beschlagnahmung: Piratenpartei legt Beschwerde ein

    +++ Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes +++ PIRATEN vermuten Verstoß gegen gesetzliche Kontrollpflicht +++

    Im Zuge der Ermittlungen zum G7-Leak wurden die Daten von zwei Servern der Piratenpartei beschlagnahmt. Die Partei verurteilte das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft auf das Schärfste und geht nun juristisch dagegen vor.

    „Das Vorgehen ist in vielen Hinsichten skandalös. Die Ermittlungsbehörden und das Amtsgericht München haben sich unseres Erachtens eine Menge eklatanter Fehler geleistet. Der Beschluss und die folgende Beschlagnahme sind extrem fragwürdig – sowohl inhaltlich als auch formell. Unter anderem wurden Daten beschlagnahmt, welche eindeutig nichts mit den Ermittlungen zu tun haben,“

    kritisiert Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland.

    „Die gesamte Aktion ist unverhältnismäßig. Am schlimmsten ist jedoch, dass das Gericht nicht berücksichtigte, dass bestimmte Daten besonders schützenswert sind und die Piratenpartei unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes steht – besonders gegenüber Organen der Exekutive! Die politische Dimension dieses Vorgangs ist immens, das Gleiche könnte jeder anderen politischen Partei jederzeit passieren. Deshalb fordern wir die Aufhebung des Beschlagnahmebeschlusses sowie das Löschen der erhobenen Daten.“

    Die Staatsanwaltschaft selbst kommentiert die Vorwürfe laut Medienberichten nicht. Aufgrund von bestimmten Formulierungen im Beschluss drängt sich zudem der Verdacht auf, dass das Gericht den Antrag der Staatsanwaltschaft inhaltlich ungeprüft übernommen hat. Damit hätte das Gericht gegen seine gesetzliche Kontrollpflicht verstoßen.

    Für Herpertz und die PIRATEN besonders alarmierend:

    „Die fehlende Berücksichtigung unseres besonderen Schutzes als demokratische Partei ist ein fatales Zeichen. Unser Fall ist bereits ein Skandal an sich; doch bleibt darüber hinaus zu befürchten, dass es sich um die Spitze des Eisbergs tiefgreifender Missstände im Justizsystem und den Ermittlungsbehörden handelt.“

    Die Piratenpartei hat Beschwerde (§ 304ff StPO) gegen den Beschluss des Amtsgerichts München bezüglich der Hausdurchsuchung eingelegt. Der betreffende Beschluss darf derzeit sowohl aus strafrechtlichen (§353d StGB) als auch verfahrenstaktischen Gründen leider nicht veröffentlicht werden. Die Piratenpartei wird aber über das Ergebnis des Verfahrens informieren.

  • Jährlich 42 Tage arbeitslos – wie Bildungspolitik das Lehrpersonal scheitern lässt

    Jährlich 42 Tage arbeitslos – wie Bildungspolitik das Lehrpersonal scheitern lässt

    Zeitgleich zum Beginn der Ferien werden in fast allen Bundesländern von der Agentur der Arbeit die Zahlen der sich arbeitslos gemeldeten Lehrer:innen veröffentlicht.
    Soweit ist die Prozedur bereits aus den vielen Jahren zuvor bekannt, Lehrer:innen bekommen befristete Verträge bis zum Schuljahresende [1].

    Jedoch ist etwas anders als in den Jahren zuvor. Durch den Ukrainekrieg müssen mindestens 300.000 geflüchtete Kinder in den Ländern beschult werden. [2] Dazu kommt noch der sog. „Pillenknick“, was bedeutet, dass viele Lehrer:innen überhaupt nicht mehr an die Schule zurückkehren, da sie den Geburtsjahrgängen 1956-1958 angehören [3]. Der Widerspruch zwischen Bedarf auf der einen Seite und Befristung auf der anderen Seite wird aber noch um einen weiteren Faktor gestärkt: Länder legen Programme zur Gewinnung von Lehrer:innen auf! [4]

    Ja, der Lesende fragt sich dann tatsächlich, warum man sich selbst ins besagte Knie schießt?
    Die Piraten der AG Bildung und; eigentlich alle, die Bildung als elementar empfinden; fordern ein Ende der Arbeitslosigkeit für Lehrpersonal im Sommer.
    Aktuell sind über 7360 Lehrende arbeitslos gemeldet [5], doch die Dunkelziffer ist weitaus größer, da viele Lehrende anscheinend sich den bürokratischen Aufwand der Beantragung sparen. In Baden-Württemberg sind z.B. von 4400 im Sommer entlassenen Lehrenden [6] grade mal 1600 gemeldet [7]. Aber viel schlimmer ist das widersprüchliche Signal, welches gesendet wird. Ein feuchter Händedruck zur Entlassung, während das Plakat zur Gewinnung von Lehrer:innen am Schwarzen Brett hängt.
    Die Bildungsminister:innen sollten sich also nicht wundern, wenn nach den Ferien nicht alle zurückkommen. In Zeiten des Fachkräftemangels sollte mit Personal, egal in welcher Branche, sensibel umgegangen werden.

    „Das Lehramtsstudium ist von vornherein schon gegenüber einer wirtschaftlichen Ausbildung im Nachteil. Dies wird durch die saisonale On-Off-Situation auch noch verschlimmert. Ebenso stärkt es die Gerüchteküche bzw. das falsche Bild vom ‚faulenzenden‘ Lehrpersonal im Sommer. Dies wurde jahrelang verschlafen und muss unbedingt behoben werden, um den Beruf zu schützen und nicht in einen Lehxit zu geraten,“

    sagt Jonas Wessel, Koordinator der AG Bildung.

    Quellen:
    [1] https://piraten-sachsen.de/?p=20062130 | https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2018-03/lehrermangel-schulen-deutschland-quereinsteiger-pensionaere?action=report&page=15
    [2] https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/ueber-300-000-ukrainische-kinder-und-jugendliche-in-deutschland-87301.html
    [3] https://www.mdr.de/geschichte/geschichte-pille100.html
    [4] https://www.bildung.sachsen.de/blog/index.php/2022/04/07/nachwuchs-gesucht-kultusministerium-startet-neue-lehrergewinnungskampagne/
    [5] https://www.rnd.de/politik/7630-lehrer-im-juni-ohne-job-arbeitslos-in-den-sommerferien-M5SWIPWV5RBBLLV33M6WR5MC4Q.html
    [6] https://www.wz.de/nrw/lehrermangel-fast-4400-stellen-offen_aid-73104417
    [7] https://twitter.com/Katapultmagazin/status/1544942047722934272

  • PIRATEN fordern sichere Distanzunterrichtsmöglichkeiten

    PIRATEN fordern sichere Distanzunterrichtsmöglichkeiten

    Corona, was war das noch mal?

    Wir fordern, dass endlich eine selbstbestimmte Lernortswahl möglich ist und moderne Distanzunterrichtskonzepte geschaffen werden, um unsere Schüler*innen vor einer Infektion zu schützen.
    Das aktuelle Infektionsschutzgesetz soll nur noch bis zum 23.09.2022 fortgelten. Wo sind die Vorbereitung für den Schulbeginn und die Zeit nach dem 23.09.? Gibt es endlich wirksame Konzept für die Schulen im Herbst? Nein.

    Der Herbst wird, nach 2020 und 2021, erneut eine Herausforderung für Bildungsstätten und Lehrpersonal und sicherlich auch für die Schüler:*innen. Die Infektionszahlen werden, wie die letzten Jahre auch, in den Herbst-/Wintermonaten saisonbedingt erneut stärker ansteigen. Hinzu kommt, dass wir aktuell in vielen Regionen zu wenig Bildungsstätten und Lehrpersonal haben. [1]

    Wir brauchen ortsnahe und somit klimaneutrale Varianten, wie ein Angebot außerschulischer sicherer lokaler Unterrichträume [2], die man zum Lernen auf Distanz anbietet.
    Zum Lernen auf Distanz ist aus unserer Sicht die Verwendung von dezentralen Lernplattformen zur Kommunikation zwischen Lehrenden und Lernenden notwendig. Dabei setzen wir auf einen hohen Datenschutz.

    Eine zentrale Forderung der PIRATEN der AG Bildung, ist die Einführung von Lern- und Kommunikationsplattformen auf der Zero-Knowledge-Basis. [3] Das bedeutet, dass alle Daten verschlüsselt auf den Plattformen gespeichert sind.
    PIRATEN nutzen diese Technologie bereits seit längerem in Form von unserer Cryptpadinstanz [4], die wir auch öffentlich allen zur Verfügung stellen.

    Die aktuellen Ergebnisse der STEP-Studie müssen beim Lernen auf Distanz zukünftig mehr Berücksichtigung finden. [5] Gerade in der Grundschule und 1. Sekundarstufe muss der Distanzunterricht auch verschärft Motorik fördern.
    Dies wurde laut der Studie in den letzten Pandemiejahren zu stark vernachlässigt. Uns ist es wichtig, dass wir Hand- und Tastaturgeschriebenes dabei gleichermaßen sehen, denn beides fördert Hand und Motorik. Ebenso empfehlen wir die Aufnahme von E-Sport oder vergleichbaren Lernspielen, welche eine Hand-Auge-Koordination fördern, im Lehrplan.[6] Persönlichkeitsbildung wird durch die Vermittlung von Kultur, Kunst und Musik sehr stark geprägt. Insbesondere in der Distanzunterrichtsphase [7] muss mehr Zeit für diese Fächer investiert werden, um stärkere, individuelle Menschen zu bilden.

    Quellen:
    [1] https://www.iwd.de/artikel/der-lehrermangel-in-deutschland-verschaerft-sich-546423/
    [2] https://youtu.be/wGst0sOeaQQ
    [3] https://www.websiterating.com/de/cloud-storage/what-is-zero-knowledge-encryption/
    [4] https://cryptpad.piratenpartei.de/
    [5] https://www.schreibmotorik-institut.com/images/PK/Ergebnisse_STEP_Studie_2022.pdf
    [6] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Anerkennung_und_F.C3.B6rderung_von_.22eSport.22_auf_nationaler_Ebene
    [7] https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/distanzunterricht-geht-keine-rueckkehr-in-feste-lerngruppen/

  • Piraten-Klage: Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten

    Piraten-Klage: Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten

    Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der schleswig-holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hält die Geheimhaltung für verfassungswidrig und schaltet mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss (Az. Oberverwaltungsgericht 4 LB 45/17, Az. LVerfG 4/22) das Landesverfassungsgericht ein.

    Landtagsgutachten sind brisant, weil aus ihnen Rechts- und Verfassungsverstöße von Regierung und Landtag hervorgehen können. Schleswig-Holstein ist das letzte Bundesland mit Wissenschaftlichem Dienst für den Landtag, das die Herausgabe von Rechtsgutachten verweigert.

    „Nur mit Transparenz in der Politik können wir Bürger den Mächtigen auf die Finger schauen und Machtmissbrauch stoppen,“

    erklärt der Jurist, ehemalige Landtagsfraktionsvorsitzende und heutige Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer zu der Entscheidung.

    „Das Schweigekartell aus CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW darf nicht damit durchkommen, gutachterlich attestierte Rechts- und Verfassungsverstöße von Regierung und Landtag zu vertuschen. Ich fordere die schwarz-grüne Koalition auf, alle Rechtsgutachten endlich fortlaufend im Netz veröffentlichen zu lassen – wie es alle anderen Landesparlamente mit Wissenschaftlichem Dienst längst tun. Gerade Schleswig-Holstein mit einer Geschichte von Affären und Mauscheleien hat verdient, nicht länger deutsches Transparenz-Schlusslicht zu sein!“

    „In Zeiten, in denen im Zuge des Zensus jeder Bürger sein ganzes Leben offenbaren muss, wird beim Parlament einmal wieder versucht, Arbeitsweisen und Berichte unter Verschluss zu halten. Wir fordern seit Jahren eine transparentere Politik, damit Entscheidungen nicht von Lobbyarbeit beeinflusst werden!“

    sagt dazu Mark Hintz, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

    Hintergrund: In Schleswig-Holstein haben CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW im Jahr 2016 nach Eingang eines Informationszugangsantrags Sven Stückelschweigers eigens eine Gesetzesänderung durchgedrückt, um die von ihnen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten der Landtagsjuristen weiter geheim zu halten. Die Piraten halten dies für verfassungswidrig und pochen mit der Klage auf Transparenz. Das Oberverwaltungsgericht hatte ihnen 2020 recht gegeben und das Gesetz „verfassungskonform“ ausgelegt (Az. 4 LB 45/17). Da die Revision des Landtags gegen das Urteil Erfolg hatte, muss das Landesverfassungsgericht nun entscheiden. Wörtlich heißt es im Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichts:

    „Der Senat ist von der Ungültigkeit des § 2 Abs. 4 Nr. 1 IZG überzeugt, soweit dieser den Zugang auch zu solchen Informationen über die gutachterliche und rechtsberatende Tätigkeit im Auftrag einer oder mehrerer Fraktionen ausschließt, die vergangene Legislaturperioden betreffen. Insoweit verstößt er gegen das Transparenzgebot des Art. 53 LV.“

    Artikel 53 der Landesverfassung bestimmt: „Die Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände stellen amtliche Informationen zur Verfügung, soweit nicht entgegenstehende öffentliche oder schutzwürdige private Interessen überwiegen. Das Nähere regelt ein Gesetz.“