Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • PIRATEN: Nur ehrliche und sachliche Prävention überzeugt nachhaltig

    PIRATEN: Nur ehrliche und sachliche Prävention überzeugt nachhaltig

    Jeder Mensch soll sich barrierefrei und unzensiert über Drogen informieren können.

    „Gesetze und Verordnungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente,“

    so die Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland Angelika Saidi.

    Die PIRATEN sprechen sich ausdrücklich für sinnvolle und notwendige Gesetze und Verordnungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus.

    Verbote sind kein wirksamer Jugendschutz. Besser ist es, den offenen und sachlichen Umgang und die Aufklärung in Schulen und Freizeiteinrichtungen zu stärken. Auch Eltern sollen verantwortungsbewusst ihre Kinder umfassend und faktenbasiert über die Gefahren des Rauschmittelkonsums aufklären können. Ein informierter Mensch begegnet den Reizen von Drogen selbstbestimmt und charakterstark.

  • Ausgangssperren nicht zielführend – PIRATEN fehlen längerfristige Pläne

    Ausgangssperren nicht zielführend – PIRATEN fehlen längerfristige Pläne

    Die von der Bundesregierung geplanten Ausgangssperren kommentiert die Themenbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheitspolitik und Spitzenkandidatin der NRW PIRATEN für die Bundestagswahl Sandra Leurs:

    „Seit über einem Jahr leben wir mit der Pandemie, viele von uns sind erschöpft von der monatelangen Isolation.
    Noch schlimmer aber als die fehlenden persönlichen Kontakte zu anderen Menschen ist das Gefühl, von der Politik alleingelassen zu werden. In den ersten Monaten der Pandemie waren eine gewisse Unsicherheit und auch Fehler in der Politik erwartbar und zu verzeihen. Dass sich Entscheidungsträger jetzt offen gegen wissenschaftliche Erkenntnisse stellen, ist eine Grenzverschiebung.
    Deutschland steht heute schlechter da als zu Beginn der Pandemie, zahllose Pflegekräfte haben aufgegeben und ihren Beruf verlassen, etliche Krankenhäuser wurden geschlossen. Im Zusammenhang mit dauerhaft hohen Infektionszahlen und einem im Grunde kaum ersichtlichen Impffortschritt ist das eine fatale Bilanz im Umgang mit der Pandemie.“

    Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, ergänzt:

    „Nächtliche Ausgangssperren sind schwer zu vermitteln, wenn Menschen am nächsten Tag dann wieder in vollen Bussen und Bahnen auf dem Weg zur Arbeit oder dem Präsenzunterricht sitzen.
    Seit Beginn der Covid-19-Pandemie wird in Deutschland auf Sicht regiert, immer in der Erwartung, dass das Schlimmste in der nächsten Woche von selbst vorüber ginge. Daher wurden längerfristige Pläne anscheinend gar nicht erst gemacht. Die Pandemie ist ein Problem von globaler Größenordnung; die Erwartung, dass sie nächste Woche oder nächsten Monat kein Thema mehr sei, kommt purem Wunschdenken gleich.
    Daher muss jetzt gehandelt werden. Investitionen in das Gesundheitssystem und die digitale Infrastruktur dürfen nicht weiter aufgeschoben werden.
    Zentraler Punkt ist aber ein wirklicher Lockdown, insbesondere für Büroarbeit und den Schulbetrieb in Präsenz.“

  • Wege aus der Corona-Krise: Umfrage in der Piratenpartei

    Wege aus der Corona-Krise: Umfrage in der Piratenpartei

    Die Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus betreffen uns alle, sowohl im Privaten als auch im Arbeitsleben. Eine politische Positionierung ist dabei unabdingbar, denn die staatlichen Maßnahmen müssen zugleich effektiv sein, ohne die Bürgerrechte kurz- oder langfristig über die Maßen zu beeinträchtigen.

    Wie steht die Piratenpartei zu den Coronavirus-Maßnahmen?

    Um einen Eindruck zu bekommen, stieß die AG Gesundheit und Pflege eine Mitgliederbefragung (LimeSurvey) an, zu der nun die Ergebnisse vorliegen [1,2]. Dies stellt keinen Parteibeschluss dar, gibt aber einen Einblick in die Stimmung der Piratenpartei-Mitglieder.

    Sandra Leurs, Themenbeauftragte Gesundheit und Pflege und designierte Bundestags-Spitzenkandidatin der Landesliste Nordrhein-Westfahlen, hält fest:

    „Die Pandemie-Maßnahmen sind einschneidend, und dauern nun seit mehr als 12 Monaten an. Wir brauchen politische Konzepte, wie Deutschland die Pandemie meistern kann, und diese werden wir – mit anstehender Bundestagswahl – in unserem Wahlprogramm ausarbeiten. Die Stimmung innerhalb der Piratenpartei zu evaluieren, ist dabei fundamentale Grundlage.“

    Insgesamt 680 Parteimitglieder beantworteten die Fragen zur Coronastrategie. Auf die Frage, ob ein Coronavirus-Erkrankungsfall im engeren Umfeld aufgetreten war, antworteten 48,6% mit ‚Ja‘ (47,7% ‚Nein‘, Rest ‚Keine Antwort‘). Dass Kontaktbeschränkungen einen großen Einschnitt darstellen, bejahten 42,0 % (gg. 54,0 % ‚Nein‘). Home-Schooling-Lösungen fanden nur 10,4 % der Antwortenden zufriedenstellend, während 49,7 % diese explizit nicht befriedigend empfanden. Klare Zwei-Drittel-Mehrheiten der Antwortenden konnten ihre Arbeit im Home Office verrichten, und ihnen wurde diese Möglichkeit von der Arbeitsstelle eingeräumt (ohne Aufschlüsselung nach angestellt oder selbstständig).

    Eine zentrale Frage des LimeSurveys war, wie Parteimitglieder einer Niedriginzidenz-Strategie gegenüberstehen (Fragetext: ‚Unterstützt Du die die proaktive lokale Eliminationsstrategie NoCovid, die das Ziel einer nachhaltig niedrigen Inzidenz von SARS-CoV-2 – im Idealfall Null – zum Ziel hat?‘) Eine deutliche Mehrheit von 62,7 % bejahte dies, währen 22,7 % dem Konzept ablehnend gegenüberstanden, und 14,6 % keine Angabe machten.

    In Zusammenfassung sind PIRATEN insgesamt also recht gut situiert durch Home-Office-fähige Berufe, fühlen aber die Konsequenzen geschlossener Schulen und anderer Eindämmungsmaßnahmen. Mehrheitlich stehen sie einer Niedriginzidenz-Strategie positiv gegenüber, wobei aber auch ablehnende Stimmen geäußert wurden, deren Beweggründe näher erfragt werden müssen.

    Diese Ergebnisse geben der AG Gesundheit und Pflege wichtige Einblicke in die Stimmung der Partei hinsichtlich der weiteren politischen Coronavirus-Reaktion. Als evidenzbasierte, wissenschaftlich-orientierte Partei verfolgt die AG mit Interesse die Diskussion über die NoCovid-Strategie, für die sich auch eine Vielzahl von Wissenschaftlern ausspricht. Die Umfrage zeigt, dass die Piratenpartei in der Breite solche Niedriginzidenz-Strategien grundsätzlich unterstützt, während ihr aber die einschneidenden Konsequenzen der Eindämmungsmaßnahmen bewusst sind.

    Um die Dauer der Einschränkungen so kurz wie möglich zu halten, müssen diese daher effektiv sein und konsequent umgesetzt werden, damit die Fallzahlen schnell sinken und bei erreichter Niedriginzidenz sichere, langfristige Öffnungen möglich werden.

    Quellen:
    [1] Umfrageauswertung: https://redesign.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2021/04/Umfrage_zu_Deinen_Erfahrungen_in_Zeiten_der_Coronapandemie.pdf
    [2] Tweet mit Screenshots: https://twitter.com/Pflegestimme/status/1379710129407455236

  • Energiecamp 2021.1 – Wichtige Wahlkampfhilfen

    Energiecamp 2021.1 – Wichtige Wahlkampfhilfen

    Am Samstag, den 10. April veranstaltet die AG Energiepolitik das erste EnergieCamp 2021 zum Thema „Energiepolitik und Ihre Bedeutung im Wahlkampf“.
    Energie ist ein zentraler Schlüssel für den Klimaschutz und die Basis für unsere moderne Zivilisation. Eine sichere, nachhaltige und kostengünstige Versorgung mit Energie ist Voraussetzung für Wohlstand und weitere notwendige Schritte im Umweltschutz, wie die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und konsequente Kreislaufwirtschaft.

    Diese Online-Konferenz findet in BigBlueButton von 9:30 bis ca. 17:30 Uhr statt:
    Einladungslink: https://bbb42.de/b/gui-3dy-xj5-var

    Wir bitten alle, die sich in den Bundestagswahlkampf stürzen wollen, am kommenden Samstag beim Barcamp vorbei zu schauen. Die insgesamt sechs Slots sind jeweils so angelegt, dass wir in einem Vortrag Grundlagen vermitteln und dann mit Euch in die Diskussion gehen möchten. Die Diskussionen sind besonders wichtig, denn wir wollen herausfinden, wie wir Euch am besten im Wahlkampf unterstützen können.

    Die AG plant unter anderem einen Satz Battle-Cards zu erstellen, damit Ihr Munition in den Diskussionen habt. Dazu hilft es, wenn wir wissen, welche Themen für Euch besonders wichtig sind. Wir wollen auch gerne die beliebtesten Urban Legends über die Energiewende aufgreifen und zeigen, warum diese meist Lobby-getriebene Scheinargumente oder Fakenews sind und was man diesen Behauptungen im Wahlkampf am besten entgegnet.

    Energie ist ein komplexes Themengebiet, aber eines, in dem wir punkten können, denn wir gehen tiefer in die Materie, als die anderen Parteien. Energie ist auch ein gutes Thema, um aufzuzeigen, wie wichtig unsere Kernthemen Datenschutz, Transparenz, Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeit sind und vor allem, was wir als transparente Mitmachpartei besser machen.

    Programm

    • 9.30 Eröffnung, Techniktest etc.
    • 10.00 – 10.50 Energiewende
    1. Die Energiewende ist nicht teuer, sie wird teuer gemacht
    2. Netze in Bürgerhand – Energiewende einfach selber machen
    • 11.00 – 11.50 Unsere Energieversorgung 2030
    1. Teil: „Alternativlos?“ – Ein alternatives Gedankenspiel (15 min + Diskussion) – gegenwärtiger Zustand (Fortschritt?) bei der Umstellung auf EE,
    2. Teil: Eine alternative Untersuchung (15 min + Diskussion) – mögliche konkrete Maßnahmen auf der Grundlage der veröffentlichten Daten von AGORA Energiewende
    • 12.00 – 12.50 Vorstellung Wahlprogramm mit Diskussion
    • 13.00 – 14.00 „Gemeinsames“ Mittagessen mit Möglichkeit der Diskussion an einzelnen „Tischen“
    • 14.00 – 14.50 „Nukular!“ – Warum „Atomkraft“ keine Antwort ist
    • 15.00 – 15.50 Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung „Energienetze der Zukunft“ Umbau, Ausbau, intelligente Netze?
    • 16.00 – 16.50 Battle-Cards – Kryptonit für die politischen Mitbewunderer – Politische Forderungen und Umsetzung.
    • 17.00 – 17.30 Abschlussplenum – Feedbackrunde

    Wir freuen uns darauf, mit Euch zu diskutieren!

  • Das neue BND-Gesetz – PIRATEN warnen erneut vor Überwachungsstaat

    Das neue BND-Gesetz – PIRATEN warnen erneut vor Überwachungsstaat

    In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD stimmten im Bundestag dafür, die gesamte Opposition dagegen. Mit diesem Antrag ist es dem Bundesnachrichtendienst (BND) erlaubt, Internet-Anbieter wie Google zu hacken und abzuhören. Zudem bekommt der BND Zugriff auf Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten, was ihn ermächtigt, Millionen von Menschen im eigenen Land anlasslos zu überwachen. Schon vor etwa acht Jahren veröffentlichte der Whistleblower Edward Snowden geheime Informationen über Überwachungsmaßnahmen westlicher Geheimdienste. Mehrfach wurde versucht, diese unerlaubten Maßnahmen zu legalisieren, doch bisher wurden die BND-Gesetze immer wieder als verfassungswidrig gekippt.

    Die PIRATEN kritisieren diesen erneuten Versuch der großen Koalition scharf. Das ist ein weiterer Angriff auf die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürgern.

    „Weiterhin gilt: Erlaube deiner liebsten Regierung nur, was du auch der schlimmsten denkbaren Regierung erlauben würdest,“

    betont Anja Hirschel, Themenbeauftragte Digitaler Wandel der Piratenpartei.

    Seit Gründung der Piratenpartei 2006 haben die PIRATEN immer wieder vor derartigen Überwachungsgesetzen gewarnt.

    „Was vor ein paar Jahren noch ein Skandal war, wird heute als normal angesehen. Momentan müssen wir machtlos zusehen, wie immer mehr Überwachungsgesetze durchgesetzt werden. Damit werden alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt, um mögliche terroristische Handlungen abzuwehren,“

    ergänzt Hirschel.

  • Dritte Welle in Deutschland: COVID-19 Langzeitfolgen ernst nehmen

    Dritte Welle in Deutschland: COVID-19 Langzeitfolgen ernst nehmen

    Die Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 steigen, Deutschland befindet sich in der dritten Infektionswelle. Statt konsequent zu handeln, laviert die deutsche Politik weiter herum, ohne sich auf Eindämmungsmaßnahmen zu einigen.

    In dieser Situation warnen wir PIRATEN insbesondere vor den noch wenig erforschten Langzeitfolgen der Coronavirus-Infektion, oft unter dem Begriff “Long Covid” zusammengefasst. Erkrankte zeigen wiederkehrende Symptome, auch nach Abklingen der Virusinfektion, oft einhergehend mit chronischen Ermüdungssymptomen. Weder der Mechanismus noch die Inzidenz dieser Erkrankung sind genau aufgeklärt. Allerdings gehen gängige Schätzungen davon aus, dass nach Abklingen der Infektion bei 10-20% der Infizierten noch nach drei Wochen Symptome auftreten, während bei mindestens 1-3% selbst nach drei Monaten noch Symptome bestehen [1].

    Sandra Leurs, Themenbeauftragte Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland und designierte NRW-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, merkt an:

    “Das SARS-CoV-2 Virus breitet sich jetzt seit etwas über einem Jahr aus, und wir sehen bereits, dass manche, die sich vor einem Jahr infiziert hatten, noch immer Symptome zeigen. Wie lange ’Long Covid’ andauern kann, werden wir erst in weiteren Studien erfahren. Bis dahin müssen wir den Betroffenen unmittelbare Hilfe zukommen lassen. Wegen der oft auftretenden chronischen Ermüdung können viele Betroffene kaum ihrem Leben nachgehen und oftmals auch nicht arbeiten. Wenn wir jetzt nicht die Dritte Welle zähmen, wird ‘Long Covid’ uns noch lange herausfordern.”

    Zur zitierten Studie [1]:

    Wissenschaftler in Großbritannien haben Interviews mit ‘Long Covid’ Betroffenen geführt, auf Initiative zweier Betroffener und durch Kontakt via Selbshilfegruppen. Ziel dieser Arbeit war es, die Konsequenzen von ‘Long Covid’ für Betroffene qualitativ zu verstehen. Es zeigte sich insbesondere, dass Erkrankte belastet sind von chronischer Erschöpfung und einem Fehlen von medizinischer Unterstützung, da ‘Long Covid’ wenig erforscht und daher schlecht diagnostizierbar ist.

    Viele Betroffene, auch in Deutschland, teilen ihre Erfahrungen auf Twitter unter dem Hashtag #longcovid, oder auch #meawarenesshour mittwochs Abends.

    Mehr Informationen hierzu im Blog der Piratenpartei [2,3].

    Quellen:
    [1] doi.org/10.1186/s12913-020-06001-y
    [2] www.piratenpartei.de/2020/12/03/15-jahre-bis-zur-diagnose-mecfs/
    [3] www.piratenpartei.de/2021/02/20/chronisches-fatigue-syndrom-cfs-bessere-patieninnenversorgung-dringend-erforderlich/

  • Markéta Gregorová (MdEP): ‚Dual-Use‘ Exportverordnung schützt Menschenrechte

    Markéta Gregorová (MdEP): ‚Dual-Use‘ Exportverordnung schützt Menschenrechte

    Das Europäische Parlament hat gestern die Verordnung für ‚Dual-Use‘ Exporte verabschiedet. Damit wird reguliert, dass Exporte mit unbeabsichtigtem doppeltem Verwendungszweck stärker kontrolliert werden können. Dies betrifft insbesondere Technologien gedacht zur zivilen Nutzung, die von Käufern auch militärisch, oder zur Repression der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden könnten.

    Markéta Gregorová, Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei, die als Berichterstatterin des Parlaments die Verhandlungen geführt hat, erklärt:

    „Mit der Reform der ‚Dual-Use‘ Verordnung hat das Europäische Parlament Menschenrechte und menschliche Sicherheit in den Vordergrund der europäischen Exportpolitik gestellt. Die neuen Regeln für den Exporte von Überwachungstechnologien, gepaart mit neuen Sorgfaltspflichten für Unternehmen und sinnvoller Transparenz, werden sicherstellen, dass leistungsfähige Überwachungstechnologien nicht in den Händen von Diktatoren landen. Die Kommunistische Partei Chinas und andere autoritäre Regime werden zum Beispiel nicht in der Lage sein, unsere Gesichtserkennungstechnologie, oder andere europäische High-End-Überwachungstechnologien ohne Weiteres zu erwerben, um damit Menschenrechte zu verletzen. Unsere autonome europäische Kontrolle wird es uns weiterhin ermöglichen, nachzuverfolgen, wer unsere modernen Technologien von uns und unseren demokratischen Partnern kaufen kann. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen nun diese neuen Regelungen und Werkzeuge schnellstmöglich einsetzen, um Doppelnutzungen von Technologieexporten mit unbeabsichtigtem Verwendungszweck zu unterbinden. Ebenso müssen wir die Europäische Kommission mit ausreichenden Ressourcen ausstatten, um rechtzeitig eindeutige Richtlinien für unsere eropäischen Unternehmen zu entwickeln.“

  • PIRATEN-Verfassungsbeschwerde wegen Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg erfolgreich

    PIRATEN-Verfassungsbeschwerde wegen Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg erfolgreich

    Im Streit um die Praxis des Landes Brandenburg, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, hat der Autofahrer Marko Tittel, Mitglied der Piratenpartei Brandenburg einen Zwischenerfolg errungen. Das Landesverfassungsgericht hat die Abweisung von Tittels Klage durch das Landgericht Frankfurt (Oder) aufgehoben (Az. VerfGBbg 62/19). Laut Urteil habe Tittel „ein Abwehrrecht gegen den Einsatz der automatischen Kennzeichenerfassung und in der Folge erst recht auch gegen die Speicherung der mittels automatischer Kennzeichenerfassung gewonnenen Daten […], wenn sich der Einsatz nicht auf eine Ermächtigungsgrundlage der Strafprozessordnung stützen lässt.“

    Nun muss das Landgericht entscheiden, ob die Strafprozessordnung die Vorratsdatenspeicherung abdeckt. Piratenpartei und Landesdatenschutzbeauftragte sind sich sicher, dass dies nicht der Fall ist.

    Der Bundestag berät derzeit erst über die Einführung einer Ermächtigung zum Kfz-Massenabgleich in der Strafprozessordnung. Die Länder fordern über einen Abgleich hinaus sogar die Vorratsspeicherung sämtlicher Fahrzeugbewegungen.

    Kläger Tittel begrüßt die Verfassungsgerichtsentscheidung:

    „Das Landgericht Frankfurt (Oder) muss diesen Fall nun erneut behandeln. Das freut mich sehr, zeigt es doch, dass meine Beschwerde, die zuvor vom Landgericht generell abgewiesen wurde, doch ihre Berechtigung hat. Eine wahllose Vorratsspeicherung jeder Fahrt auf der Autobahn schafft den gläsernen Autofahrer und setzt ihn einem ständigen Überwachungsdruck aus, aber auch dem Risiko eines falschen Verdachts oder missbräuchlicher Nachverfolgung seiner persönlichen Lebensführung durch Unbefugte. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem jede Bewegung erfasst und gegen mich verwendet werden kann.“

    Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), der seit Jahren gerichtlich gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen vorgeht, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur bundesweiten Einführung der fehleranfälligen Überwachungstechnik:

    „Der massenhafte Abgleich von Kfz-Kennzeichen führt selten und allenfalls zufällig einmal zur Aufklärung von Straftaten. Auf der anderen Seite verschwendet er die wertvolle Arbeitskraft von Polizeibeschäftigten damit, die zu über 90 Prozent falschen Treffermeldungen der fehleranfälligen Technik auszusortieren.
    Die permanente, massenhafte, und automatisierte Kontrolle der gesamten Bevölkerung droht wie ein Krebsgeschwür immer weitere Kreise zu ziehen: Heute zur Fahndung und Beobachtung, morgen für Knöllchen gegen Temposünder und zur Diesel-Fahrverbotsüberwachung, und übermorgen wird eine biometrische Gesichtserkennung an jeder Straßenecke eingeführt. Unter ständiger Überwachung können wir uns nicht frei verhalten.“

    Hintergrund:

    Brandenburgs Polizei betreibt elf stationäre Kennzeichenscanner an neun Standorten im Land. Die meisten davon veröffentlicht die Piratenpartei im Internet in einer Karte und ruft zur Mithilfe bei der Suche nach den weiteren Standorten auf. Brandenburgs Polizei und Staatsanwaltschaften speichern mithilfe von Kennzeichenscannern auf Vorrat, wann welcher Autofahrer wo auf der Autobahn unterwegs war – dauerhaft und auf unbestimmte Zeit.

    Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt Landesgesetze zum Kfz-Massenabgleich für teils verfassungswidrig erklärt.

    Bayern etwa scannt an 15 Standorten Kfz-Kennzeichen, um sie mit Polizeidatenbanken abzugleichen. Pro Monat werden so 8,5 Millionen Kennzeichen erfasst. 98% der Treffermeldungen waren falsch, weil der Scanner z.B. ein “I” nicht von einer “1” und ein “O” nicht von einer “0” unterscheidet. In Baden-Württemberg wurden 2017 138.000 Kfz-Kennzeichen erfasst; 92% der Treffermeldungen waren falsch. In Hessen wurden 2017 250.000 Kfz-Kennzeichen eingelesen; dort waren 93% der Treffermeldungen falsch.

    Noch nicht entschieden hat das Bundesverfassungsgericht über eine 2018 vom Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen den Kfz-Massenabgleich durch die Bundespolizei (Az. 1 BvR 1046/18).