Autor: Borys

  • IP-Vorratsdatenspeicherung: Stoppt den Generalverdacht gegen alle Internetnutzer!

    IP-Vorratsdatenspeicherung: Stoppt den Generalverdacht gegen alle Internetnutzer!

    Auf der gestrigen Innenministerkonferenz soll der Bundesinnenminister unter Verweis auf „Kinderpornografie“ für eine Internet-Vorratsspeicherung geworben haben. Bürgerrechtler, Jurist und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der mit anderen Verfassungsbeschwerde gegen das schwarz-rote Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingelegt hat, erklärt dazu:

    „Eine IP-Vorratsdatenspeicherung würde jeden Internetnutzer unter Generalverdacht stellen und die Internetnutzung der gesamten Bevölkerung, die unsere intimsten Vorlieben und Schwächen abbildet, nachvollziehbar machen. Eine so totale Erfassung gefährdet Kriminalitätsvorbeugung durch anonyme Beratung und Seelsorge, Opferhilfe durch anonyme Selbsthilfeforen und auch die freie Presse, die auf anonyme Informanten angewiesen ist.“

    Nach der amtlichen Kriminalstatistik ist die Aufklärungsquote bei Internetdelikten schon heute überdurchschnittlich hoch (65%), bei pornografischen Darstellungen liegt sie sogar bei rund 90%.

    „Vorratsdatenspeicherung ist ein völlig untaugliches Mittel zum Schutz von Kindern, umgekehrt dient Anonymität ihrem Schutz“

    erklärt Breyer unter Verweis auf einen Offenen Brief zu einem ähnlichen Vorstoß aus dem Jahr 2011.

    „Der richtige Weg, um sexuellem Missbrauch und dessen Präsentation wirksam entgegen zu treten, sind verstärkte Präventionsmaßnahmen und -projekte sowie anonyme Beratungs- und Therapieangebote.“

    Breyer erinnert abschließend daran, dass Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung wiederholt von Gerichten als grundrechtswidrig verworfen worden sind.

    „Mit ihrem unbelehrbaren Vorstoß outen sich die Sicherheitshysteriker als Gewohnheits-Verfassungsbrecher. Der Europäische Gerichtshof hat längst geurteilt, dass Internetnutzer nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürfen. Sollen wir die Urteile an die Eingangstür zum Bundesinnenministerium nageln, damit auch Herr Seehofer sie zur Kenntnis nimmt?“

  • Bus und Bahn fahrscheinfrei – ist es jetzt soweit?

    Bus und Bahn fahrscheinfrei – ist es jetzt soweit?

    Oliver Bayer ist Informationswissenschaftler und war von 2012 bis 2017 Mitglied im Landtag NRW. Dort leitete er die von der Piratenfraktion eingebrachte Enquetekommission zu „Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs“

    Ab dem 1. März 2020 können in Luxemburg alle fahrscheinfrei Bus und Bahn fahren. Fahrgäste können dann einfach einsteigen und mitfahren, ohne sich zuvor der Geheimwissenschaft der Tarifgebiete und Ticketwahl gewidmet zu haben. Der Trend zum attraktiveren und fahrscheinfreien ÖPNV scheint ganz Europa ergriffen zu haben. In Deutschland ist die Liste der Städte, die sich mit kleinen Aktionen, Versuchen und Projekten der Idee des fahrscheinfreien Nahverkehrs nähern, mittlerweile so lang, dass ich sie nicht mehr vollständig nennen kann.

    Ist es jetzt soweit? Kommt der fahrscheinfreie Nahverkehr flächendeckend nach Deutschland? Endlich? Gerade noch rechtzeitig, um die Verkehrswende zu schaffen? Um das Klima zu retten?

    Der Weg ist schwierig, obwohl der flächendeckende fahrscheinfreie ÖPNV weder an der Finanzierung noch an der Umsetzbarkeit scheitert. Der Journalist Lukas Hermsmeier hat mit mir ein Interview über meine Erfahrungen beim Revolutionieren des ÖPNV-Systems gemacht und dabei ziemlich gut die politischen Hürden, die sich dem fahrscheinfreien Nahverkehr in den Weg stellen, zusammengefasst.

    Die Reihe der „Was Wäre Wenn“-Redaktion zum „kostenlosen“ öffentlichen Nahverkehr ist übrigens auch ansonsten lesenswert.

    Hintergrund und Historie:

    Als die PIRATEN im Jahre 2010 auf einem Landesparteitag in Korschenbroich den „Modellversuch für einen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zum Nulltarif“ in ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aufnahmen, war die Idee nicht neu. Aber wir haben diese Idee ab 2011 mit dem Wahlprogramm für Berlin und ab 2012 in NRW nicht nur weiterentwickelt: Wir haben sie zum Mittelpunkt unserer Verkehrspolitik gemacht und in unser politisches Gesamtkonzept eingefügt.
    Die Grundprinzipien und Ziele der Piratenparteien sind Freiheit, Fortschritt und Teilhabe (oder die 3 F: „Freiheit. Fortschritt. Für Alle.“) und das ist auch die Art und Weise, wie PIRATEN Verkehrspolitik machen die Verkehrswende gestalten wollen. Wie schön, dass da der fahrscheinfreie Nahverkehr so gut passt und wie gut, dass er sich als genau das richtige Instrument entpuppt hat, um die Klima-, Mobilitäts-, Technologie-, Teilhabe-, Gesundheits-, Entwicklungs- und Wohlstandsziele zu erreichen, die unsere gegenwärtige Gesellschaft – ganz objektiv gesehen – unbedingt braucht.

    Der massive Ausbau und die massive Attraktivitätssteigerung des ÖPNV sollten die Schlüsselelemente für die dringend notwendige Verkehrswende sein. Das hatte nicht nur zur Folge, dass das Konzept des fahrscheinfreien Nahverkehrs 2011 und 2012 durch Plakate und Medienberichte bekanntgemacht und populär wurde. Wir nutzten unsere Ressourcen, um Grundlagen zu erarbeiten und lieferten vor allem in den Landtagen Ergebnisse, die allen, die am fahrscheinfreien ÖPNV arbeiten wollen, noch heute helfen können.

    In Berlin entstand eine Grundlagen- und Machbarkeitsstudie zum fahrscheinlosen ÖPNV, die durch die Berliner Besonderheit, gleichzeitig Stadt und Bundesland sein zu können, auch in den Berechnungen ins Detail gehen kann. In NRW initiierte die dortige Piratenfraktion eine Enquetekommission zu „Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs“, die ich über zwei Jahre geleitet habe. Den Bericht der Kommission ergänzte die Fraktion durch eine Machbarkeitsstudie „Bus und Bahn #fahrscheinfrei NRW“ mit den Beispielstädten Wuppertal, Bad Salzuflen und dem Kreis Recklinghausen.
    Darüber hinaus gab es in den letzten fast 10 Jahren „Bus und Bahn fahrscheinfrei bei den Piraten“ zahlreiche Veranstaltungen und Vorträge. Es entstanden Faktenchecks und Erklärvideos. In den Landtagen und Räten wurden Konzepte entworfen und Anträge gestellt. Einige der Studien, Videos und Materialen wurden hier gesammelt.
    In vielen Kreistagen und Stadträten in ganz Deutschland konnten PIRATEN kleine Erfolge erzielen und andere Politikerinnen und Politiker für die Konzepte gewinnen. Die zahlreichen kleinen Fortschritte, symbolischen Fahrscheinfrei-Tage und Modellprojekte gehen vielfach auf die Arbeit der PIRATEN vor Ort zurück.

    Anfangs wurden die PIRATEN von allen Parteien für die Idee ausgelacht. Nicht, weil sie nicht verstanden wurde, sondern um sie klein zu halten.
    In den folgenden Jahren ernteten wir in den Landesparlamenten, Kreistagen und Stadträten mehr und mehr Respekt, weil wir den fahrscheinfreien Nahverkehr als Lösung für viele Probleme präsentieren konnten:
    Im Rahmen der sozialen Fürsorge, Teilhabe, Mobilität für alle, Verkehrsfinanzierung, Schließung von Finanzierungslücken, Aufhalten des Verkehrskollaps, Gesundheit, Bequemlichkeit. Eines ließen wir oft unter den Tisch fallen, weil es die meisten unserer politischen Mitstreiter in anderen Parteien kaum interessierte: den Umwelt- und Klimaschutz. Der Umweltschutzgedanke schien uns zwar wichtig, aber verbraucht und als Argument zu unwirksam, um politisch zu überzeugen.

    Unter anderem durch das Aufbegehren unserer Jugend, haben wir heute die Chance, dass Klimaschutz endlich auch politisch ernst genommen wird. Natürlich gehören eine richtige Verkehrswende und damit ein massiver Ausbau des ÖPNV zu den wesentlichen Maßnahmen, die für eine Klimawende dringend notwendig sind. Wenn dadurch die anderen Ziele des fahrscheinfreien ÖPNV quasi nebenbei miterreicht werden oder dabei helfen, die Verkehrswende umzusetzen, dann haben wir alle gewonnen.
    Ich denke, die Piratenpartei hat mit ihrer nun fast zehnjährigen Arbeit am fahrscheinfreien ÖPNV einen guten Beitrag zur Realisierung dieser Aufgabe geleistet.

  • Fragwürdige Kriterien tragen zur Blutspendeknappheit bei

    Fragwürdige Kriterien tragen zur Blutspendeknappheit bei

    „Ausreichende Versorgung mit Blutprodukten zunehmend Frage der Demografie“, so schrieb es die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. anlässlich des morgigen Weltblutspendetags.

    „Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel stellt sich die Frage, ob man sich weiter an alte Gespenster aus der Vergangenheit klammern und damit faktisch Menschenleben durch Blutkonservenknappheit gefährden, oder sich lieber doch auf die extrem zuverlässigen, modernen Tests verlassen möchte“

    stellt Roman Schmitt, Koordinator der AG Queeraten der Piratenpartei Deutschland, fest.

    „Dem 11.06.2019, an dem sich die Streichung des §175 des Strafgesetzbuches zum 25. Mal jährte, gereicht das aktuelle Feigenblatt alles andere als zur Ehre.“

    Jeder Spender muss eine Selbstauskunft ausfüllen, auf der potentielle Risiken benannt werden müssen. So beispielsweise ob man sich in Gebieten mit erhöhter Infektionsgefahr für Malaria oder andere tropische Krankheiten aufgehalten hat. Homosexuelle Männer sind mit einer Sperrfrist von 12 Monaten nach dem letzten sexuellen Kontakt belegt. [3]

    „Zurecht wird beklagt, dass das Aufkommen an Blutspenden immer weiter zurückgeht. Da ist es ein Anachronismus, die Gruppe der homo- und bisexuellen Männer von vornherein von einer Blutspende auszuschließen“

    so Schmitt weiter.

    „Jede Blutspende wird automatisch auf jegliche Art von Infektionskrankheiten untersucht. Es besteht absolut keine Gefahr einer HIV-Übertragung, die pauschal von Homo- und Bisexuellen ausgeht, und ein derartiges Verbot rechtfertigen würde. Hier sind es wieder einmal Vorurteile oder moralische Bedenken, die zu einer Einschränkung der Spendefreiheit führen. Niemand kann erklären, warum Menschen, insbesondere Männer, die in einer dauerhaften homosexuellen Partnerschaft leben, grundsätzlich anders behandelt werden als die in einer heterosexuellen Partnerschaft.“

  • Klage gegen Totalerfassung aller Autofahrer in Brandenburg mit Kennzeichenscannern

    Klage gegen Totalerfassung aller Autofahrer in Brandenburg mit Kennzeichenscannern

    Die Piratenpartei will die jüngst bekannt gewordene Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, vor Gericht stoppen. Das Brandenburger Parteimitglied Marko Tittel hat einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) eingereicht.

    „Entgegen öffentlicher Versprechen, automatisierte Kennzeichenscanner nur zur Suche nach Fahndungsausschreibungen einzusetzen, speichern die Kennzeichenscanner in Brandenburg offenbar seit Jahren rund um die Uhr jeden Autofahrer im Dauerbetrieb (Aufzeichnungsmodus). Die Totalerfassung jedes Autofahrers ins Blaue hinein ist eine völlig unverhältnismäßige und rechtswidrige Strafverfolgungsmaßnahme. Sie setzt uns einem permanenten Überwachungsdruck aus. Dabei geht es niemanden etwas an, wer wann wohin gefahren ist“

    erklärt der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer.

    Die Piratenpartei enttarnt im Internet die offiziell geheim gehaltenen Standorte der Kennzeichenscanner, damit betroffene Autofahrer klagen können. Im Mai hatte die Piratenpartei aufgedeckt, dass auch die Polizei in Bayern zeitweise jeden Autofahrer auf Vorrat speichert.

  • Einladung zur Podiumsdiskussion mit Lisel Heise und Maurice Conrad

    Einladung zur Podiumsdiskussion mit Lisel Heise und Maurice Conrad

    Am Mittwoch den 12. Juni treffen sich Maurice Conrad, Stadtrat in Mainz und Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei und Lisel Heise, älteste Stadträtin Deutschlands zu einer Podiumsdiskussion in Kirchheimbolanden.

    Wo: Foyer der Georg-Neumayer-Schule, Dr.-Heinrich-von-Brunck-Str.47, 67292 Kirchheimbolanden
    Wann: 12.Juni ab 11:00 Uhr
    Facebookevent

    Mit über 100 Jahren errang Lisel Heise am 26. Mai ein Mandat im Stadtrat Kirchheimboladen. Die ehemalige Schwimmlehrerin kandidierte auf der freien Liste „Wir für Kibo“ und setzt sich vor allem für den Erhalt des einzigen Schwimmbades sowie zahlreiche gesellschaftspolitische Themen ein.

    „Mir geht’s in erster Linie nicht um den Erfolg – sondern darum, das Richtige zu tun. Ich will den Mund aufmachen, solange ich noch Kraft habe.“ Lisel Heise

    Dem gegenüber steht Maurice Conrad: Mit gerade einmal 19 Jahren zog Maurice als mit Abstand jüngster Mandatsträger für die Piraten in den Mainzer Stadtrat. Maurice engagiert sich für Klimaschutz, Netzneutralität, gegen Überwachung und gegen europäische Abschottungspolitik. Neben seiner Mitarbeit in zahlreichen NGO’s ist er einer der Initiatoren von #FridaysForFuture.

    „Der Großteil der politischen Amts- und Mandatsträger in Deutschland ist überhaupt nicht mehr in der Lage, die wirklichen Probleme dieser Zeit als solche wahrzunehmen, geschweige denn zu lösen. Diese Menschen betreiben im Prinzip nur noch Selbstverwaltung des Status Quo. Um das zu ändern, müssen junge Menschen noch viel mehr auf die Barrikaden gehen und eben diese politischen Ämter beanspruchen, an denen der seidene Faden ihrer Zukunft hängt.“ Maurice Conrad

    Was treibt die beiden an? Welche Gemeinsamkeiten gibt es?
    Das erklären Maurice und Lisel morgen in einem ca. 30-minüten Talk vor Schülerinnen und Schülern der Georg-Neumayer-Schule.

  • PIRATE PARTY WARNS ABOUT NIMSES APP

    PIRATE PARTY WARNS ABOUT NIMSES APP

    On the Seventh of June, Felix Kjellberg aka „Pewdiepie“ advertised the app „Nimses“ in a video on Youtube. With a reach of 96.5 million, Pewdiepie is the most influential youtuber in the world and thus carries a great journalistic responsibility, which he does not live up to this time. The advertised app, which is a new social network, is highly offensive in terms of privacy.

    „It goes without saying that youtubers also advertise their own products and those of third parties in their videos. Unfortunately, the app that Pewdiepie is promoting here is not some fun game or new online gimmick. Nimses is the online equivalent of selling one’s soul. By accepting the Terms of Use, the user overrides the rights to their own online presence to the company. Similar to Google, Facebook or Apple, this app requires access to certain information and constantly polls data. Unlike the traditional applications, Nimses publishes this information and is always active. When users are online, they are monitored by the app. The app also accesses contacts stored on the phone. One of the most frightening things is that users can look up the exact position of other users in the app. This is where we PIRATES stop having fun, because publishing such information online can lead to real dangers for users of this app“

    said Daniel Mönch, Political Director of the Pirate Party.

    We specifically warn all teenagers who do not want to be monitored by their friends or their parents to install this app. We also appeal to parents to educate their children about the possible consequences and significance of data protection. Users have no way of adjusting their level of privacy.
    Basically, the app requires continuous access to one’s location – even if it is not currently in use. Wherever you are, you can be tracked down by friends and strangers.
    If the operating system deactivates the location determination or withdraws the rights, the app will no longer work.
    Furthermore, the user conditions state that the minimum legal age to use the app is thirteen years of age.This is absolutely irresponsible for an app that displays the location for everyone to see and thus opens the door to stalking and mobbing because the privacy can not be set.
    The Pirate Party is committed to ensuring that apps which are offered in the app-stores of various companies must also comply with the decent European data protection directives!

  • PIRATEN warnen vor Nimses App

    PIRATEN warnen vor Nimses App

    Am 7. Juni hat Felix Kjellberg aka „Pewdiepie“ in einem Video auf Youtube die App „Nimses“ beworben. Pewdiepie ist mit einer Reichweite von 96,5 Mio der größte Youtuber der Welt und trägt damit eine große publizistische Verantwortung, welcher er leider nicht im Ansatz nachkommt. Die beworbene App, welche ein neues Soziales Netzwerk ist, ist unter dem Aspekt des Datenschutzes äußerst bedenklich.

    „Dass Youtuber in ihren Videos auch ihre eigenen Produkte sowie Produkte Dritter bewerben, ist eine Selbstverständlichkeit. Leider handelt es sich bei der App, die Pewdiepie hier bewirbt, nicht um irgendein lustiges Spiel oder neues Online-Gimmick. Nimses ist das Online-Äquivalent des Verkaufs der eigenen Seele. Mit dem Akzeptieren der Nutzungsbedingungen überschreibt der Nutzer die Rechte an der eigenen Onlinepräsenz an das Unternehmen. Ähnlich wie bei Google, Facebook oder Apple benötigt diese App Zugang zu bestimmten Informationen und fragt permanent Daten ab. Im Gegensatz zu den althergebrachten Anwendungen veröffentlicht Nimses diese Informationen und ist immer aktiv. Wenn Nutzer online sind, werden sie von der App überwacht. Dabei nutzt die App auch auf dem Telefon gespeicherte Kontakte. Mit am erschreckendsten ist, dass Nutzer die exakte Position anderer Nutzer in der App nachschauen können. Spätestens hier hört für uns PIRATEN der Spaß auf, denn solche Informationen online verfügbar zu machen, kann zu realen Gefahren für Nutzer*innen dieser App führen“

    so Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

    Wir warnen ausdrücklich alle Jugendlichen, welche weder von ihren Freunden noch von ihren Eltern überwacht werden wollen, diese App zu installieren. Und wir appellieren auch an die Eltern, ihre Kinder über die möglichen Folgen und Konsequenzen des Datenschutzes aufzuklären. Nutzer haben keinerlei Möglichkeiten, den Grad ihrer Privatsphäre einzustellen.
    Grundsätzlich verlangt die App kontinuierlichen Zugriff auf den Standort – auch wenn sie nicht geöffnet ist. Wo auch immer Sie sich befinden, können Sie durch befreundete und fremde Nutzer ausfindig gemacht werden.
    Ein Deaktivieren der Standortbestimmung oder Entziehen der Rechte seitens des Betriebssystems führt dazu, dass die App nicht mehr funktioniert.
    Des Weiteren führen die Nutzerbedingungen aus, dass das Mindestalter bei mind. 13 Jahren liegt. Bei einer App, welche den Standort für alle sichtbar anzeigt und so Stalking und Mobbing Tür und Tor öffnet, ist das absolut unverantwortlich, da die Privatsphäre nicht eingestellt werden kann.

    Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Apps, welche im Appstore der unterschiedlichen Unternehmen angeboten wird, auch den guten europäischen Datenschutzrichtlinien entsprechen müssen!

  • Hackerangriff auf die Stadtverwaltung von Baltimore: Wie verwundbar sind europäische Städte?

    Hackerangriff auf die Stadtverwaltung von Baltimore: Wie verwundbar sind europäische Städte?

    Herbert Saurugg, MSc, Experte für die Vorbereitung auf den Ausfall lebenswichtiger Infrastrukturen, war 15 Jahre Berufsoffizier des Österreichischen Bundesheeres, zuletzt im Bereich IKT-/Cyber-Sicherheit. Seit 2012 beschäftigt er sich mit den möglichen Folgen steigender Vernetzung und Komplexität, insbesondere mit dem Szenario eines europaweiten Strom- und Infrastrukturausfalls („Blackout“). Er betreibt dazu einen umfangreichen Fachblog (www.saurugg.net) und ist über die Grenzen Österreichs hinaus als weitsichtiger Querdenker und Referent bekannt.

    Die amerikanische Stadt Baltimore wird seit Anfang Mai erpresst. Die Daten von tausenden Computern der Stadtverwaltung wurden durch eine Schadsoftware verschlüsselt. Wichtige Systeme der Verwaltung stehen seither still. Notwendige Dienstleistungen können nur sehr eingeschränkt erbracht werden. Der/die Erpresser verlangen Geld, um die Dateien wieder zu entschlüsseln. Diese Forderung – es geht um 13 Bitcoins (ca. 90.000 Euro) – wird jedoch vom Bürgermeister der Stadt abgelehnt. Der durch den Hackerangriff aufgelaufene Schaden beläuft sich bereits auf über 15 Millionen Euro.
    Ungewöhnlich ist, dass der/die Erpresser versucht haben, die Stadtverwaltung über Twitter zur Zahlung zu bewegen. Ungewöhnlich, wenn nicht gar bedenklich ist jedoch erst recht, dass es der Stadtverwaltung und den hinzugezogenen Behörden und Dienstleistern bisher nicht gelungen zu sein scheint, die verschlüsselten Daten von entsprechenden Datensicherungen wiederherzustellen. Schließlich wurde die Stadt erst kürzlich im Rahmen der „Smart Cities Readiness Challenge“ ausgezeichnet. Hier würde man doch das Vorhandensein einer entsprechenden Sensibilität und von Prozessen erwarten, um mit derartigen Zwischenfällen souveräner umgehen zu können. Primär natürlich, um Schwachstellen, die einen solchen Angriff erst ermöglichen, rasch zu schließen. Sollte dennoch etwas schief gehen, wären Abläufe wünschenswert, die den Schaden begrenzen und rasch wieder beheben. Aber wie so oft, scheint auch in der Stadtverwaltung Baltimores die Kluft zwischen Schein und Wirklichkeit groß zu sein.

    Baltimore ist überall

    Nun stellt sich natürlich die Frage, ob so etwas auch in europäischen oder deutschen Städten passieren könnte. In der Regel wird man darauf rasch die Antwort bekommen: „Nein, bei uns ist so was undenkbar. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.“

    Ein Blick in die Vergangenheit beweist das Gegenteil. Und es waren nicht nur die Verwaltungsstrukturen einzelner Städte betroffen, sondern die vitalen Infrastrukturen ganzer Länder und Regionen. 2003 – Blackout an der US-Ostküste; nicht Europa. Aber wenige Wochen später war ganz Italien finster; Blackout. Oder der Stromausfall am weltgrößten Flughafen in Atlanta im Dezember 2017, den der deutsche Flughafenverband sinngemäß kommentierte, so etwas sei in Deutschland völlig unmöglich. Ein halbes Jahr später stand der fünftgrößte Flughafen Deutschlands, der Flughafen Hamburg, aufgrund eines mehrstündigen Stromausfalls still.
    Störungen unserer modernen Infrastrukturen können überall auftreten, auch wenn es massig Vorschriften gibt, die sie eigentlich verhindern sollten. Kriminelle, die diese Strukturen angreifen, sind dabei nur eine mögliche Ursache.

    Gefahrenpotenzial Komplexität

    Vernetzung („Digitalisierung“) schafft viele Vorteile und ganz neue Möglichkeiten. Die Vernetzung steigert jedoch auch die Komplexität von Systemen. Damit entstehen oft wenig beachtete Nebenwirkungen: Kleine Ursache, große Wirkung; exponentielle Entwicklungen; steigende Dynamik; Nichtlinearität oder zeitverzögerte Wirkungen. Das sind Dinge, mit denen wir noch schlecht umgehen können, weil wir es bisher hauptsächlich mit wenig komplizierten Maschinen zu tun hatten. Dementsprechend ist unsere Ausbildung noch in „Silos“ (Instituten, Disziplinen) organisiert. Wir bräuchten jedoch viel mehr vernetztes Denken, um mit den Auswirkungen der von uns geschaffenen komplexen Systeme Schritt halten zu können; nicht nur in Spezialbereichen, sondern im gesamten Bildungssystem.

    Außerdem führt der betriebswirtschaftliche Druck mit der damit einhergehenden Effizienzsteigerung dazu, dass Systeme immer fragiler designt werden. Überlebenswichtige Reserven und Redundanzen stellen totes Kapital dar. Sie werden oftmals vernachlässigt oder gleich ganz eingespart. Das merkt man dann erst zeitverzögert, wenn es kracht. Dann ist es aber bereits zu spät.
    Diese Effizienzsteigerung betrifft natürlich auch und insbesondere die Personalressourcen, vor allem in der IT und der IT-Sicherheit. Immer mehr Technik, immer weniger Personal. Daher gilt allzuoft der Grundsatz: „Never touch a running system“. Das Einspielen von Patches kostet Zeit und geht auch des Öfteren schief. Nun werden aber zunehmend mehr Infrastruktur-IT-Systeme (IT) mit Office-IT-Systemen (OT) vernetzt, damit mehr Daten generiert werden können. Die bestehende OT-Infrastruktur ist jedoch nicht für derartige Anforderungen ausgelegt. Diverse Sicherheitslösungen würden deren Funktionalität sogar beeinträchtigen oder stören. Womit wir wieder beim Bildungsthema wären.
    Der nächste Punkt ist, dass wir zwar zunehmend mehr Wert auf den Schutz unserer Systemen legen, aber kaum über Rückfallebenen verfügen, sollte wirklich einmal etwas fundamental aus dem Ruder laufen. Es ist auch allzu menschlich, echte Horrorszenarien nicht wahrhaben zu wollen oder auszublenden. Sie ernst zu nehmen würde außerdem unsere Effizienzsteigerungsbemühungen unterlaufen. Dieser gefährlichen Denkweise unterliegen aber nicht nur Fachleute und -bereiche. Die Frage ist vielmehr, ob die gesamte Organisation oder wir als Gesellschaft mit größeren Störungen oder sogar Versorgungsunterbrechungen umgehen könnten. Klar ist – es gibt keine zu hundert Prozent sicheren Systeme. Nirgends. Aus der Komplexitätsforschung ist sogar bekannt, dass der Kollaps von komplexen Systemen kein Fehler, sondern ein Designmerkmal ist. Dieses sorgt für ihre Regeneration und Weiterentwicklung. In der Wirtschaftslehre ist dies auch als „Schöpferische Zerstörung“ bekannt. Diese Erkenntnis gilt jedoch nicht nur für natürliche, sondern auch für komplexe Systeme, wie wir sie derzeit schaffen.

    Zentrale vs. dezentrale Strukturen

    Das Ganze wäre nicht so schlimm, gäbe es ein paar sinnvolle Reichweitenbegrenzungen und dezentrale funktionale Einheiten. In der Natur ist alles Lebendige, also komplexe Systeme, zellulär organisiert. Das hat sich im Laufe der Evolution bewährt und durchgesetzt. Im technischen Bereich machen wir jedoch genau das Gegenteil. Aus Effizienzgründen werden immer mehr Dinge voneinander abhängig und damit auch verwundbarer gemacht. Nicht aus böser Absicht, sondern aus Unwissenheit und aufgrund kurzsichtiger betriebswirtschaftlicher Überlegungen.
    Besonders beunruhigend sind die Entwicklungen im Bereich der lebenswichtigen („kritischen“) Infrastrukturen. Auch deren Betrieb unterliegt einem zunehmenden Marktdruck. Die Leistungen müssen weiterhin stimmen. Daher muss im Hintergrund eingespart werden, was zu Lasten der Robustheit geht. So kommen etwa auch im Infrastruktursektor zunehmend mehr „Commercial off the shelf“-Produkte (COTS) zum Einsatz, was sich auf die Lebensdauer und damit auf die Langzeitkosten auswirken wird („zeitverzögerte Wirkungen“). Zum anderen führt die Digitalisierung dazu, dass immer mehr Prozesse und Infrastrukturen voneinander wechselseitig abhängig werden. So lange alles funktioniert, gibt es viele Vorteile. Kommt es jedoch zu einer unvorhergesehenen Störung, können selbstverstärkende Kaskadeneffekte auftreten („kleine Ursache, große Wirkung“, „Nichtlinearität“). Wie etwa 2017 in Ludwigshafen. Ein Bauarbeiter hatte eine falsche Versorgungsleitung durchtrennt. Es kam zu einer Explosion. In deren Folge mussten zwei Dutzend Industrieanlagen unplanmäßig gestoppt werden. Der Schaden kumulierte sich auf 500 Millionen Euro.

    Elektrischer Strom – unser Lebenselixier

    Durch die Digitalisierung werden immer mehr Systeme und Prozesse von der Stromversorgung abhängig. Gleichzeitig steigt der Stromverbrauch massiv an, was bisher nicht genügend gewürdigt wird. Kleinvieh macht Mist, der häufig unterschätzt wird. Man denke nur an die Standby-Verbräuche.
    Viele mögen sich denken: „Alles kein Problem, haben wir doch in Mitteleuropa die höchste Versorgungssicherheit weltweit.“ Der Schein trügt. Er könnte sich sogar als zerstörerische Truthahn-Illusion herausstellen. Ein Truthahn, der Tag für Tag von seinem Besitzer gefüttert wird, nimmt aufgrund seiner täglichen positiven Erfahrungen (Fütterung) an, dass es der Besitzer nur gut mit ihm meinen kann. Im fehlt nämlich die wesentlichste Information, dass die Fütterung nur einem Zweck dient. Am Tag vor Thanksgiving, bei dem die Truthähne traditionell geschlachtet werden, erlebt er dann eine fatale Überraschung.
    Das europäische Stromversorgungsystem unterliegt einem fundamentalen Wandel. Der sichere Betrieb erfordert zunehmend mehr Aufwand und wird seit Jahren schwieriger. Das wird in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Der Strom kommt doch aus der Steckdose – basta. Es gibt jedoch mittlerweile eine Reihe von großen Stressfaktoren. Der Strommarkt spielt dabei eine ganz zentrale Rolle. Dieser muss per Definition keine Rücksicht auf physikalische Rahmenbedingungen nehmen („Energy-only-Market“). Es gibt jedoch keine europäische Kupferplatte, die Strom zu jeder Zeit, in jeder Menge und überall hin verteilen könnte. Der Markt agiert aber genau so. Die betriebswirtschaftliche Optimierung des Marktes kann sogar mehrmals täglich an der Netzfrequenz abgelesen werden, bei der es regelmäßig in den Morgen- und Abendstunden zu größeren Abweichungen kommt.

    Am 10. und 24. Januar 2019 wurde dadurch sogar die Grenze des Normalbetriebes erreicht. Das ist das letzte Mal 2006 passiert, wobei diese noch weiter unterschritten wurde und es dann zum Glück zur rechtzeitigen Notabschaltung von 10 Millionen Haushalten in Westeuropa kam, um einen Totalkollaps („Blackout“) zu verhindern. Am 03. April 2019 wurde die gewöhnliche Schwankungsbreite erneut deutlich unterschritten. Am 20. Mai 2019 kam es in der Schweiz zu einer schweren Sicherheitsverletzung, nachdem das Marktverhalten kurzfristige, nicht prognostizierte Lastflüsse verursachte. Eine Häufung von unerwarteten Ereignissen, wie wir sie bisher nicht kannten.
    Wir haben zudem ein europäisches Verbundsystem, das nur im Ganzen funktioniert. Jedes Mitgliedsland verfolgt jedoch seine eigene Energie- und vor allem Strompolitik. Auf EU-Ebene hat der Markt höchste Priorität. Ein weiterer Stressfaktor ist die deutsche Energiewende. Hier fehlt es offenbar an grundlegendem physikalischen Wissen bzw. wird dieses ignoriert und durch Wunschvorstellungen ersetzt.

    Die Energiewende ist mit Sicherheit notwendig. Mit den derzeitigen einseitigen und nicht systemischen Eingriffen in unsere überlebenswichtigste Infrastruktur riskieren wir jedoch alles. Kein System verträgt auf Dauer einseitige und vor allem der Physik zuwiderlaufende Eingriffe. Trotzdem agieren wir immer noch wie der oben zitierte Truthahn.
    Das Hauptproblem ist, dass wir wesentliche Systemelemente (konventionelle Kraftwerke) entfernen, ohne entsprechende Ersatzlösungen verfügbar zu haben. Die Stromerzeugung aus Wind und Sonne reicht bei weitem nicht, um die bisherigen Funktionalitäten zu ersetzen. Fossile Kraftwerke stellen eine funktionale Einheit dar. Sie können nachfrageorientiert Strom erzeugen, was PV- und Windkraftanlagen nicht können. Damit das Stromversorgungssystem jedoch funktioniert, muss permanent ein fragiles Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch sichergestellt werden. Die vorhandenen Flexibilitäts- und Speicherlösungen reichen bei weitem nicht aus, um diese Balance auch in absehbarer Zukunft sicherstellen zu können. Und es reicht nicht, wenn es auf dem Papier Lösungsansätze gibt, die sich noch dazu nicht rechnen. Was viele nicht wissen ist, dass diese Balance zu 100 Prozent sichergestellt werden muss. 99,999 Prozent führen bereits zum Kollaps!

    Fazit

    Was hat das nun alles mit dem Ursprungsthema, dem IT-Ausfall in Baltimore zu tun? Auf den ersten Blick vielleicht nicht viel, aus einer systemischen Perspektive jedoch eine ganze Menge. Es geht um unsere infrastrukturellen Abhängigkeiten und um unterschätzte Kaskadeneffekte. Wenn die Wiederherstellung von Systemen in einem sehr überschaubaren Bereich, wie in einer Stadtverwaltung, schon derart lange dauert, unterschätzen wir wohl völlig, wie lange der Wiederanlauf nach einem europaweiten Strom- und Infrastrukturausfall („Blackout“) dauern wird. Ganz abgesehen davon, dass mit dem Strom auch die Telekommunikationsversorgung ausfällt und damit so gut wie kein Krisenmanagement mehr möglich ist. Außer auf lokaler Ebene. Es muss sogar erwartet werden, dass der Wiederanlauf der Telekommunikationsversorgung nach dem Stromausfall noch wesentlich länger dauern wird. Damit funktionieren weder Produktion, noch Logistik oder Warenverteilung. Nicht einmal die Treibstoffversorgung. Gleichzeitig wissen wir, dass sich rund ⅓ der Bevölkerung maximal vier Tage und ⅔ maximal eine Woche selbst versorgen kann. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es gelingt, die Versorgung binnen dieser Frist wieder zum Laufen zu bringen.
    Der Bericht „Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften durch Stromausfall“ des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag hat bereits 2010 festgestellt: „Spätestens am Ende der ersten Woche wäre eine Katastrophe zu erwarten, d. h. die gesundheitliche Schädigung bzw. der Tod sehr vieler Menschen sowie eine mit lokal bzw. regional verfügbaren Mitteln und personellen Kapazitäten nicht mehr zu bewältigende Problemlage.“
    Hat sich seither etwas geändert? Haben wir bessere Vorsorgemaßnahmen getroffen? Nein, überhaupt nicht. Die Verwundbarkeit ist in den letzten 10 Jahren noch stärker gestiegen. Wie wahrscheinlich ist ein Blackout? Das lässt sich aufgrund des sehr seltenen Eintritts nicht berechnen. So wie jedoch die Entwicklungen im europäischen Stromversorgungssystem in den vergangenen acht Jahren verlaufen sind und die Planungen für die nächsten fünf Jahre aussehen, geht der Autor fix davon aus, dass wir ein solches Ereignis in diesem Zeitraum erleben werden. Wir steuern daher auf die größte Katastrophe nach dem Zweiten Weltkrieg zu, ohne es zu ahnen. Vor allem auch, weil wir ignorant sind und seit dem Ende des Kalten Krieges sämtliche Vorsorgemaßnahmen zurückgefahren oder komplett eingestellt haben. Das betrifft jeden Einzelnen von uns, aber auch die Unternehmen und den Staat insgesamt. Wir leben in einer sehr komfortablen Truthahn-Illusion.

    Strom aus – Wie sicher sind unsere Netze
    Quelle: 3sat / © ORF/Peppo Wagner Filmproduktion