Also zuerst mal ein Lob an die Ampel: Der Koalitionsvertrag hätte zum Thema Energie auch schlimmer aussehen können. Anscheinend konnte die FDP damit ruhig gestellt werden, dass ihnen das Thema Höchstgeschwindigkeit 130 geopfert wurde. Die verbliebenen Fehlleistungen sind hauptsächlich die aus dem Programm der Grünen bereits bekannten. Das Thema Energie und Kimaschutz verteilt sich im … Weiterlesen
Digitalisierung ist in unserer heutigen Gesellschaft zentral. Menschen kommunizieren im digitalen Raum; Firmen verwalten ihre Operationen; Robotik übernimmt Arbeiten, die früher von vielen Händen verrichtet werden mussten. Unser Zusammenleben ist schneller geworden durch Digitalisierung, aber es haben sich auch neue Angriffsflächen aufgetan. Angriffe auf IT-Systeme können unsere Gesellschaft stoppen, sei es durch kollabierende Lieferketten, fehlende … Weiterlesen
Mit ordentlichem Wahlkampfgetöse haben die Grünen ihr neues Sofortprogramm für den Klimaschutz veröffentlicht [1] . Obwohl viele Ziele richtig definiert werden, fehlt es bei der Umsetzung dann doch wieder an Substanz oder dem notwendigen Verständnis der Mechanismen. Und es wird ein zentralistischer Ansatz verfolgt nach dem Prinzip „der Staat regelt das“. Wie die Grünen selber … Weiterlesen
Heute hat der Bundestag das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes beschlossen und somit die EU-Urheberrechtsdirektive kurz vor Ablauf der Frist in nationales Recht umgesetzt. How it started Zur Erinnerung: Vor zwei Jahren sind deutschlandweit hunderttausende Menschen zu Protestdemonstrationen auf die Straße gegangen. In ganz Europa rollte eine Welle aus … Weiterlesen
+++ Datenschützer sprechen sich für Nutzung der Corona-Warn-App aus +++ Piratenpartei begrüßt die Weiterentwicklung des Open Source Projektes mit Check-In-Funktion und Eventregistrierung +++ Keine guten Noten für die Luca-App Am 28. und 29. April hat die virtuelle Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder stattgefunden. Eines der zentralen Themen der Konferenz war die … Weiterlesen
Ein Großteil der EU-Bürger*innen spricht sich gegen EU-Pläne zur flächendeckenden Nachrichten- und Chatkontrolle aus. Dies hat eine Meinungsumfrage von YouGov unter 10.265 Bürger*innen aus 10 EU-Ländern ergeben. Zur Suche nach möglicher Kinderpornografie plant die EU, die gesamte private digitale Kommunikation automatisiert zu durchleuchten und im Verdachtsfall Strafanzeige erstatten zu lassen (sog. Nachrichten- und Chatkontrolle). Eine … Weiterlesen
Im Streit um die Praxis des Landes Brandenburg, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, hat der Autofahrer Marko Tittel, Mitglied der Piratenpartei Brandenburg einen Zwischenerfolg errungen. Das Landesverfassungsgericht hat die Abweisung von Tittels Klage durch das Landgericht Frankfurt (Oder) aufgehoben (Az. VerfGBbg 62/19). Laut Urteil … Weiterlesen
Wie die Bundesnetzagentur in ihrer Pressemitteilung vom 11. März mitgeteilt hat, habe die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ (CUII) die Sperrung einer ersten Website auf Grund von urheberrechtsverletzenden Inhalten veranlasst. Bei besagter Sperre handelt es sich um eine so genannte Domain-Name-System-Sperre (DNS-Sperre), bei der eine Domain nicht mehr der IP-Adresse des Webseiten-Servers zugeordnet werden kann. Weiter … Weiterlesen