Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Infrastruktur und Netze

  • Kennzeichenscanner – PIRATEN-Klage erfolgreich

    Kennzeichenscanner – PIRATEN-Klage erfolgreich

    Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal. Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied auf Antrag des Autofahrers Marko Tittel, Mitglied der Piratenpartei Brandenburg, dass es keine Rechtsgrundlage für die bundesweit einzigartigen Anordnungen brandenburgischer Staatsanwaltschaften gebe (Az. 22 Qs 40/19).[1] Eingestellt worden war die verdachtslose Kfz-Massenerfassung in Brandenburg bereits Mitte des letzten Jahres, jedoch fordert der CDU-Innenminister des Landes eine Wiedereinführung per Landesgesetz.[2] Auch das Bundeskriminalamt hat in der Vergangenheit den Aufzeichnungsmodus genutzt.[3]

    Kläger Tittel begrüßt die Grundsatzentscheidung gegen eine wahllose Autofahrten-Vorratsdatenspeicherung:

    „Eine wahllose Vorratsspeicherung jeder Fahrt auf der Autobahn schafft gläsernen Autofahrer:innen und setzt sie einem ständigen Überwachungsdruck aus, aber auch dem Risiko eines falschen Verdachts oder missbräuchlicher Nachverfolgung der persönlichen Lebensführung durch Unbefugte. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem jede Bewegung erfasst und gegen mich verwendet werden kann.“

    Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), der seit Jahren gerichtlich gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen vorgeht, unterstreicht:

    „Der massenhafte Abgleich von Kfz-Kennzeichen führt selten und allenfalls zufällig einmal zur Aufklärung von Straftaten. Auf der anderen Seite verschwendet er die wertvolle Arbeitskraft von Polizeibeschäftigten damit, die zu über 90 Prozent falschen Treffermeldungen der fehleranfälligen Technik auszusortieren.
    Die permanente, massenhafte, und automatisierte Kontrolle der gesamten Bevölkerung droht wie ein Krebsgeschwür immer weitere Kreise zu ziehen: Heute zur Fahndung und Beobachtung, morgen für Knöllchen gegen Temposünder:innen und zur Diesel-Fahrverbotsüberwachung, und übermorgen wird eine biometrische Gesichtserkennung an jeder Straßenecke eingeführt. Unter ständiger Überwachung können wir uns nicht frei verhalten!“

    Hintergrund: Brandenburgs Polizei betreibt elf stationäre Kennzeichenscanner an neun Standorten im Land. Bundesweite Scannerstandorte veröffentlicht die Piratenpartei im Internet auf einer Karte und ruft zur Mithilfe bei der Suche nach weiteren Standorten auf.[4] Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt Landesgesetze zum Kfz-Massenabgleich für teils verfassungswidrig erklärt. Bayern beispielsweise scannt an 15 Standorten Kfz-Kennzeichen, um sie mit Polizeidatenbanken abzugleichen. Pro Monat werden so 8,5 Millionen Kennzeichen erfasst. 98% der Treffermeldungen waren falsch, weil der Scanner z.B. ein “I” nicht von einer “1” und ein “O” nicht von einer “0” unterscheidet.

    Quellen:
    [1] https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2022/08/2022-07-22_beschluss_kesy_anon.pdf
    [2] https://www.heise.de/news/Neustart-von-automatischer-Kennzeichenerfassung-in-Brandenburg-offen-6321069.html
    [3] https://www.stern.de/panorama/stern-crime/schuesse-auf-autotransporter-wie-das-bka-den-sniper-ueberfuehrte-3789050.html
    [4] https://redesign.piratenpartei.de/kfzscan

  • PIRATEN zum Ampel-Koalitionsvertrag – Jede Menge schöne Worte beim Thema Energie

    PIRATEN zum Ampel-Koalitionsvertrag – Jede Menge schöne Worte beim Thema Energie

    Also zuerst mal ein Lob an die Ampel: Der Koalitionsvertrag hätte zum Thema Energie auch schlimmer aussehen können. Anscheinend konnte die FDP damit ruhig gestellt werden, dass ihnen das Thema Höchstgeschwindigkeit 130 geopfert wurde. Die verbliebenen Fehlleistungen sind hauptsächlich die aus dem Programm der Grünen bereits bekannten.

    Das Thema Energie und Kimaschutz verteilt sich im Koalitionsvertrag über ca. 30 Seiten zusammen mit vielen anderen Aspekten, wie z.B. auf Wirtschaft und Umwelt. Dabei sind leider viele Punkte rechte vage formuliert und wenn konkrete Zahlen genannt werden, dann fehlt meistens der reale Ansatz, wie diese zu erreichen sind.

    Atomkraft ist Geschichte
    Keine Kompromisse werden zumindest beim Festhalten am Atomausstieg gemacht, hier ist klar, dass daran nicht gerüttelt wird. Aus Piratensicht fehlt uns bei den Absichten zur Endlagerung aber der Ansatz endlich mal zu klären, ob eine sichere Endlagerung tatsächlich möglich ist, statt dessen sollen hier schnell Tatsachen geschaffen werden.

    Kohleausstieg!?
    Überrascht waren viele von der Mitteilung, dass der Kohleausstieg bis 2030 erfolgen soll. Aus unserer Sicht immer noch zu langsam und dann auch noch relativiert mit dem Wort „idealerweise“. Es könnte also auch viel später werden und gar nicht angesprochen wird, mit welchen Mechanismen das passieren soll. Unsere Idee dazu ist es der Kohle einfach die Privilegien zu entziehen, so dass der Markt das ganz schnell regelt, denn gegen PV und Wind ist sie nicht mehr konkurrenzfähig. Mit der Ampel bleibt zu befürchten, dass es zu weiteren Entschädigungsvereinbarungen kommt.

    Erneuerbare fördern
    Immerhin klar erkannt wurde, dass die Bürokratie ein Hauptproblem für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren ist. Leider werden nicht alle wirklich wichtigen Probleme benannt, wie z.B. die Belastung des Eigenverbrauchs und die Personenidentität bei Verbrauch innerhalb eines Gebäudes oder Grundstücks.
    Völlig falsch ist der Ansatz Ausschreibepflicht und Deckel nur zu prüfen und nicht direkt abzuschaffen.
    PV soll bei Gewerbegebäuden zur Pflicht werden, aber bei privaten Gebäuden nur zur Regel.
    Das Ziel bis 2030 die PV auf 200 GW auszubauen ist nicht besonders ambitioniert. Besser wäre ein Ziel von 200 GW zusätzlicher Kapazität, besser noch mehr, denn wir müssen nicht nur im Stromsektor die Kohle ersetzen, sondern auch bei der Wärme.

    Mobilität
    Ein Verbot von Verbrennungsmotoren hätten sich viele Leute gewünscht, sinnvoll ist das aber nicht mehr, denn der Markt ist bereits dabei dies noch schneller zu regeln. Hier sind die Zahlen im Koalitionsvertrag durchaus realistisch, mindestens 15 Mio. elektrische Autos bis 2030 sind zu erwarten bei der aktuellen Entwicklung, nach der etwa 2025 Neuwagen mit Verbrennungsmotor unverkäuflich werden dürften.
    Ansonsten würde man sich in diesem Thema durchaus mehr Ambition wünschen, insbesondere in den Bereichen ÖPNV und Luftfahrt.

    Netze
    Leider wird wieder das Märchen der Stromtrassen bedient, die so wichtig für die Energiewende seien. Natürlich fehlt wieder die schlüssige Erklärung, warum eine dezentrale Energiewende ein europaweites Netz benötigen soll. Oben drauf kommt dann noch, dass die Herkunftsnachweise für erneuerbaren Strom europaweit handelbar sein sollen. Da hat sich die FDP dann wohl wieder mit ihrem „Markt“ durchgesetzt. Das wird nur dazu führen, dass weiter Greenwashing betrieben wird und Kohlestrom mittels eingekauftem Zertifikat grün wird.

    Wasserstoff
    Das Hypethema Wasserstoff darf natürlich nicht fehlen. Immerhin steht recht weit vorne der Satz, dass Wasserstoff primär für industrielle Prozesse genutzt werden soll, die sich nicht mit Strom betreiben lassen. Der Begriff „Brennstoffzelle“ taucht im ganzen Dokument nicht ein mal auf, es scheint langsam angekommen zu sein, dass dies nur eine Lösung für Nischenanwendungen ist.
    Negativ fällt dann wieder auf, dass eine Import-Infrastruktur für Wasserstoff geschaffen werden soll. Energetisch ist der Transport von Wasserstoff über größere Strecken sinnlos, so eine Infrastruktur schafft nur unnötige Abhängigkeiten.

    Fazit der AG Energiepolitik:

    Eine Menge nette Worte, nicht ganz so viele Inhalte, ein paar Fehltritte und viele Unsicherheiten, so lässt sich der Kolationsvertrag aus Sicht der Energiepolitik zusammen fassen. Es bleibt abzuwarten womit einige Worthülsen gefüllt werden und was an der Lobby aus verschiedenen Ecken scheitert. Immerhin ein deutlicher Fortschritt zur Verhinderungspolitik der vorhergehenden Regierung, aber ein großer Wurf sieht anders aus.
    Und noch ganz wesentlich: Die Ziele von Paris werden sich so nicht erreichen lassen, dafür braucht es dann doch mehr politischen Mut und Willen zur Umsetzung.

    Dich interessiert das Themenfeld „Energiepolitik“ dann wende dich an unseren Themenbeauftragten.
    Die Sitzung findet regelmäßig alle 14 Tage Dienstags auf dem BigBlueButton statt.
    Weitere Infos auf der Homepage  oder bei Twitter

  • Netzpolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger

    Digitalisierung ist in unserer heutigen Gesellschaft zentral. Menschen kommunizieren im digitalen Raum; Firmen verwalten ihre Operationen; Robotik übernimmt Arbeiten, die früher von vielen Händen verrichtet werden mussten.

    Unser Zusammenleben ist schneller geworden durch Digitalisierung, aber es haben sich auch neue Angriffsflächen aufgetan. Angriffe auf IT-Systeme können unsere Gesellschaft stoppen, sei es durch kollabierende Lieferketten, fehlende Koordination der Stromversorgung, oder Banken, die die Übersicht über Kontostände und Bargeldversorgung verlieren.

    Die Piratenpartei Deutschland sieht deshalb bei der kommenden Bundestagswahl das Digitale als ein Schwerpunktthema für die Gestaltung der Zukunft Deutschlands [1]. Die Digitalisierung soll aktiv gefördert werden, zum Nutzen der Menschen und der Wirtschaft. Gleichzeitig sollen Risiken aktiv gemanaged und enstsprechende Schutzmechanismen weiterentwickelt werden. Der Digitale Wandel soll gefördert und begleitet werden.

    So sieht das Wahlprogramm zur Bundestagswahl zum Thema “Digitalisierung und Netzpolitik” [2] unter anderem vor, dass der Zugang zu digitalen Technologien erleichtert, sowie Bürgerinnen und Bürgern digitale Bildungsangebote zur Verfügung gestellt werden müssen. Gleichzeitig bedarf es effektiver Datenschutz- und IT-Sicherheitssysteme.

    Gerade bei der IT-Sicherheit hat sich Deutschland aber zuletzt auf eine sehr unsichere Bahn begeben: Polizei und Verfassungsschutz sollen Sicherheitslücken zum Einsatz von Staatstrojanern nutzen dürfen, statt die Lücken zu schließen; und verschlüsselte Kommunikation wird womöglich bald fallen, um Ermittlern Zugriff auf Privatnachrichten zu geben – überwacht von Anbietern von Chat-Applikationen und E-Mail.

    Anja Hirschel, Themenbeauftragte “Digitaler Wandel” der Piratenpartei Deutschland, führt aus:

    “Gerade bei Kritischen Infrastrukturen, gerne auch KRITIS abgekürzt, müssen wir höhere IT-Sicherheit gewährleisten. Dazu gehören funktionierende und unabhängige IT-Sicherheitsbehörden und ein Fokus auf Open Source Systeme. Auch private IT-Sicherheitsaktivisten müssen wir einbinden. Viele Freiwillige identifizieren und melden Sicherheitslücken. Gemäß dem ‘Hackerparagraphen’ § 202c StGB werden diese Menschen kriminalisiert – daher müssen wir diesen Paragraphen sofort abschaffen, zu unserer aller Wohl!”

    Um alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen an den Vorteilen der Digitalisierung teilhaben zu lassen, setzt sich die Piratenpartei für Breitbandausbau und Netzneutralität ein.

    Das gesamte Programm zur Bundestagswahl 2021 finden sie hier: www.piratenpartei.de/bundestagswahl-2021/wahlprogramm-2021/

    Quellen:
  • Papiertiger zu kurz gesprungen

    Papiertiger zu kurz gesprungen

    Mit ordentlichem Wahlkampfgetöse haben die Grünen ihr neues Sofortprogramm für den Klimaschutz veröffentlicht [1] . Obwohl viele Ziele richtig definiert werden, fehlt es bei der Umsetzung dann doch wieder an Substanz oder dem notwendigen Verständnis der Mechanismen. Und es wird ein zentralistischer Ansatz verfolgt nach dem Prinzip „der Staat regelt das“.

    Wie die Grünen selber schon schreiben, ist die Wirtschaft teilweise weiter als die Politik. Es wird dann aber völlig versäumt, dies zu berücksichtigen. Klimaschutz ist mittlerweile auch ein valides Business, Erneuerbare Energien (EE) sind billiger und Kreislaufwirtschaft kann Kosten bei den Rohstoffen senken. Für viele wichtige Entwicklungen müssen nur die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Es ist wirklich nicht nötig, dass Robert Habeck selbst mit der Kabeltrommel losrennt und eine PV-Anlage anschließt.

    Die Energiewende, das zentrale Element für den Klimaschutz, ist nicht teuer – sie wurde von FPD, CDU und SPD teuer gemacht. Tatsächlich sollten die Energiekosten bereits jetzt am Sinken sein. Denn die notwendigen Technologien sind nicht nur marktreif, sie sind so konkurrenzfähig, dass sie in anderen Ländern mit weniger detailliert geregelten Energiemärkten bereits die fossilen Energiequellen verdrängen. Durch einige regulatorische Fehlleistungen passiert das aber in Deutschland nicht und der Strom bleibt künstlich teuer. Diese Mechanismen muss man aber verstehen, um eine sehr schnelle Energiewende zu schaffen, die gleichzeitig auch sozial und wirtschaftlich keine Belastung darstellt.

    Von den Grünen werden Ziele angegeben, die darauf hindeuten, dass man weiterhin an einem gesetzlichen Rahmen wie dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) festhalten will. Das ist grundlegend falsch, da wir bei einem Anteil von rund 50% erneuerbarer Energien am Strommix keinen Orchideenstatus für diese mehr brauchen, sondern einen regulären Markt. Anlagen egal welcher Größe müssen in die Lage versetzt werden, Strom sehr einfach und ohne unnötige bürokratische Belastung in den normalen Markt zu verkaufen. Momentan scheitert dies daran, dass die erneuerbaren Energien oft nur über die Mechanismen des EEG vermarktet werden können.

    Die Belastung von selbst erzeugtem EE-Strom mit Abgaben, sowie komplizierte Regeln für die Weitergabe von Strom auf dem eigenen Gelände z.B. an Kunden oder Mitarbeiter, hindern viele Unternehmen daran, ihre oft umfangreichen Dachflächen mit Photovoltaik zu bestücken. Gerade für große Stromverbraucher ist der Kostenunterschied für eingekauften oder selbst erzeugten Strom durch unsinnige Regeln oft nur sehr gering.

    Einen Kohleausstieg planen die Grünen bis 2030. Das ist deutlich zu spät und vor allem auch wieder über regulatorische Eingriffe vorgesehen, die zu massiven Entschädigungszahlungen führen werden. Da bereits Verträge auf Basis des unseligen Kohleausstiegsgesetzes geschlossen wurden, ist mit einer noch höheren Entschädigung zu rechnen, die u.a. auf Basis der Energiecharta eingeklagt werden dürften. 

    Sehr viel geschickter wäre es, die Kohlekraftwerke gezielt noch unrentabler werden zu lassen, als sie ohnehin schon sind, was durch die Neusortierung der Merit Order (Reihenfolge, in der Kraftwerke ins Netz gerufen werden) nach CO2-Ausstoß und die Abschaffung des indirekten Vorrangs der fossilen Kraftwerke (Redispatch-Verordnung) leicht erreicht werden kann. Wir gehen davon aus, dass man so die freiwillige Abschaltung aller Kohlekraftwerke bis 2024 erreichen kann, ohne Entschädigungen zahlen zu müssen.

    Entsprechende Änderungen werden den alten Stromkonzernen nicht gefallen, aber dies ist im Anbetracht des notwendigen Klimaschutzes, der Belange der Wirtschaft generell und der Interesse der Bürgerinnen und Bürger sekundär. Diese Konzerne hatten auch lange genug Zeit, sich auf den Wandel einzustellen.

    Netzausbau ist auch ein Thema, das die Grünen forcieren wollen – ohne zu hinterfragen, was denn für Netzausbau überhaupt notwendig ist. Hauptsächlich wird es erforderlich sein, die Verteilnetze auszubauen, lokale Speicher zu installieren und den möglichst direkten Austausch von lokal erzeugtem Strom zu ermöglichen. Durch ein möglichst dezentrales System ergibt sich weniger Notwendigkeit für große Stromtrassen, die Ausfallsicherheit wird besser, und Wertschöpfung und Arbeitsplätze werden in der Fläche verteilt, statt sich bei wenigen großen Konzernen zu konzentrieren. Die Grünen verfolgen hier aber offensichtlich weiter einen zentralistischen Ansatz mit großen Stromversorgern und massiven Übertragungsnetzen.

    Für den Bau von Stromtrassen fordern wir PIRATEN ein Moratorium und die Offenlegung der Planungsdaten. Denn die Genehmigung von Stromtrassen werden oft auf Basis von unveröffentlichen Daten erteilt, da Betriebe die Hintergrunddaten als Geschäftsgeheimnisse sehen. Bürgerinnen und Bürger als Stromkunden bezahlen dann 40 Jahre lang rund 9% Rendite für die Investoren. Da darf man wohl etwas Transparenz erwarten, bevor die Landschaft mit teuren Leitungen vollgestellt wird.

    Natürlich nicht fehlen darf bei den Grünen das Thema Tempo 130. Im Verhältnis zum Effekt lohnt es nicht, die Energie aufzubringen, darüber zu diskutieren. Kümmern wir uns doch bitte lieber darum, mehr Ladepunkte für eAutos zu schaffen und endlich ticketlosen ÖPNV umzusetzen. Und damit meinen wir nicht, dass man sein Ticket mit dem Smartphone kauft, sondern einfach einsteigt, ohne Ticket, umlage- oder steuerfinanziert.

    Auch nicht fehlen darf der Öko-Landbau, der selbstverständlich keinen Kunstdünger einsetzen darf, welcher in der Produktion deutliche Mengen Energie verbraucht. Also genau den entscheidenden Faktor, der es überhaupt erlaubt, die Weltbevölkerung halbwegs zu ernähren. Moderne Ansätze wie Präzisionsanbau („precision farming“) durch Sensoreneinsatz, oder Vertikalanbau („vertical farming“), fehlen in der Ökoromantik, wären aber wesentlich ressourcensparsamer.

    Kurz zusammengefasst könnte man sagen, es ist für jeden ein Bisschen drin, aber nichts richtig. Es mangelt mal wieder nicht an Ideologie, aber an inhaltlichem Wissen und an der Entschlossenheit, an ein paar Stellen mal mit Wucht auf die Zehen jener zu treten, die seit Jahren im Weg stehen.

    Grüne wählen ist halt wie Klimaschutz bei wish bestellen.

     

    Dazu Frank Grenda (Politischer Geschäftsführer):

    „Das 7-seitige neue Sofortprogramm der beiden Grünen-Spitzenpolitiker Annalena Baerbock und Robert Habeck, medial aufgebauscht, ist ein weiterer Rettungsversuch, das verlorene Vertrauen beim Wähler zurückzugewinnen. Doch wie unsere Themenexperten schreiben: Nicht der richtige Weg aus der Krise. Hoffen wir, dass die Wählerinnen und Wähler sich dadurch nicht blenden lassen und besseren Konzepten in 54 Tagen ihre Stimme geben.“

    Mehr Informationen zu energiepolitischen Positionen der Piratenpartei Deutschland finden Sie hier:

    AG Energiepolitik: energiepolitik.piratenpartei.de

    Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021: wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Energiepolitik

     

    Quellen:

    [1] www.gruene.de/artikel/klimaschutz-sofortprogramm

  • Koalition beschließt Uploadfilter – Versprechen gebrochen

    Koalition beschließt Uploadfilter – Versprechen gebrochen

    Heute hat der Bundestag das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes beschlossen und somit die EU-Urheberrechtsdirektive kurz vor Ablauf der Frist in nationales Recht umgesetzt.

    How it started

    Zur Erinnerung: Vor zwei Jahren sind deutschlandweit hunderttausende Menschen zu Protestdemonstrationen auf die Straße gegangen. In ganz Europa rollte eine Welle aus Demonstrationen, 5,3 Millionen Menschen unterschrieben eine Petition für die Erhaltung des freien Internets. Und obwohl so viele von uns dagegen waren, hatte Katarina Barley das Gesetz damals mit ihrer Stimmabgabe im Europarat erst ermöglicht. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte zu dem Zeitpunkt versprochen, dass die Bedenken der Internet-Nutzer nicht ungehört verhallen werden. Die Umsetzung der Direktive werde das Urheberrecht nicht zu einem Zensurmechanismus machen, da dies nur durch den Einsatz von automatisierten Uploadfiltern umgesetzt werden könne – und in der deutschen Umsetzung der Richtlinie werde auf Uploadfilter verzichtet. Von diesem Versprechen ist nun nichts mehr übrig, leider wenig überraschend. Und das, obwohl im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2018 CDU/CSU und SPD festglegt hatten: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload[f]iltern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“

    How it’s going

    Zuletzt haben die Kritiker sich darauf konzentriert, die anstehende Umsetzung abzumildern und dem Druck von Seiten der Lobbyindustrie auf eine Verschärfung Stand zu halten. Mit eher geringem Erfolg – die „Freiheit für Memes“ wurde nicht ganz abgeschafft, sondern mit Ausnahmen, da urheberrechtlich geschützte Werke in kleinen Ausschnitten als Zitate oder im satirischen Kontext verwendet werden dürfen. Jedoch gelten nun sehr strikte Grenzen – für Zitate maximal 160 Zeichen, also weniger als ein einzelner Tweet (hier stehen 280 Zeichen zur Verfügung); für Videos und Tonaufnahmen 15 Sekunden.

    Die Plattformen müssen nun, spätestens ab dem 01. August, sämtliche Uploads von ihren Nutzern überwachen, ob darin möglicherweise eine Verletzung des Urheberrechts vorliegt, und gegebenenfalls voll-automatisch sperren. Solche vorgeschriebenen Filter-Infrastrukturen sind neu – bisher galt das Prinzip, dass eine Urheberrechtsverletzung vom Plattformbetreiber erst nach Bekanntwerden gelöscht werden soll. Es wird wahrscheinlich so kommen, dass kleinere Betreiber solche Filter von den großen Plattformen (Facebook, Youtube) zukaufen müssen, anstatt selbst in die Entwicklung zu investieren, und so wird die Stellungsmacht der großen Player noch weiter gestärkt. Und wenn solche Filter erst einmal etabliert sind, könnten damit natürlich auch andere Inhalte gesperrt werden. Selbt in demokratischen Ländern zeigt sich, dass Zensur, wenn sie erst eingerichtet ist, stets auf immer noch mehr Inhalte ausgeweitet wird – und in den Händen von totalitär operierenden Regierungen könnten sich die Uploadfilter zu einem echten Mechanismus der Machterhaltung entwickeln.

    Ausgerechnet Polens konservative Regierung hat wegen der Uploadfilter Klage am Europäischen Gerichtshof eingereicht – die Entscheidung wird innerhalb der nächsten 12 Monate erwartet. Auch in Deutschland besteht jetzt, nachdem das Gesetz beschlossen ist, die Möglichkeit, dessen Rechtmäßigkeit gerichtlich klären zu lassen.

    Die Uploadfilter sind keineswegs die einzige Alternative, wie die Interessen von Künstlern und Rechteinhabern gegenüber den Plattformen und Internetnutzern durchgesetzt werden können. Niemand streitet ab, dass Kreative für ihre Arbeit fair entlohnt werden sollen – aber es gibt durchaus bessere Möglichkeiten, jenen, die von kreativen Inhalten am meisten profititieren, die Nutzung in Rechnung zu stellen. Am Einfachsten wäre wohl eine Abgabe auf Internet-Werbung, es gibt aber auch viele weitere Vorschläge, bis hin zum einem Künstlergrundeinkommen.

    Freedom to Share

    Die Europäische Bürgerinitiative „Freedom to Share“ [https://freesharing.eu/de] fordert die EU-Kommission auf, das Urheberrecht so zu ändern, dass Künstler fair entlohnt werden und im Gegenzug Internetnutzer urheberrechtlich geschützte Werke privat austauschen können. Wenn die Initiative es schafft, europaweit eine Million Unterschriften zu sammeln, ist die EU-Kommission verpflichtet, sich mit diesem Anliegen zu beschäftigen. Und wenn es erlaubt werden würde, urheberrechtlich geschützte Werke online zu posten, dann gäbe es auch keine rechtliche Rechtfertigung mehr für Uploadfilter und diese würden somit illegal. Lasst uns zusammen schnell die nötigen Unterschriften sammeln!

    In Zusammenarbeit mit der AG Digitaler Wandel

  • Digitale Pandemiebekämpfung – PIRATEN unterstützen die Empfehlung der Datenschutzbehörden zur Corona-Warn-App

    Digitale Pandemiebekämpfung – PIRATEN unterstützen die Empfehlung der Datenschutzbehörden zur Corona-Warn-App

    +++ Datenschützer sprechen sich für Nutzung der Corona-Warn-App aus +++ Piratenpartei begrüßt die Weiterentwicklung des Open Source Projektes mit Check-In-Funktion und Eventregistrierung +++ Keine guten Noten für die Luca-App

    Am 28. und 29. April hat die virtuelle Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder stattgefunden. Eines der zentralen Themen der Konferenz war die digitale Kontaktnachverfolgung. Hierbei wurde betont, dass für personenbezogene Daten eine enge Zweckbindung gilt. Demnach muss die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit zwischen den Gesundheitsämtern und den Dienstanbietern klar geregelt und abgegrenzt sein.

    Diesen Anforderungen genügt die Corona-Warn-App (CWA) des Bundes. Deshalb wurde am vergangenen Donnerstag von der Datenschutzkonferenz folgende Empfehlung an die Länder gegeben: Die Nutzung der CWA soll ausgebaut und die Weiterentwicklung unterstützt werden. Mit der Version 2.0 sind die Weichen für die nächste Stufe der digitalen Kontaktnachverfolgung gestellt worden. Die App hat jetzt eine anonyme Check-in-Funktion erhalten und Eventregistrierungen sind möglich. Bis zum Sommer, voraussichtlich Ende Juli 2021, sollen zudem die Anzeige von Schnelltestergebnissen und ein digitales Impfzertifikat integriert werden. Jetzt müssen nur noch die Infektionsschutzgesetze der Länder so angepasst werden, dass auch zum Beispiel der Restaurantbesuch ohne Erfassen von Name und Telefonnummer möglich ist.

    Anja Hirschel, Sprecherin für Digitalen Wandel der Piratenpartei betont:

    „Die PIRATEN empfehlen nach wie vor die Nutzung der Corona-Warn-App. Mit mehr als 27 Millionen Downloads genießt die App eine hohe Akzeptanz unter den Bürgerinnen und Bürgern. Mit der Corona-Warn-App 2.0 ist nun auch die lange gewünschte Funktion zur Eventregistrierung datensparsam, dezentral und anonym umgesetzt worden. Sie steht für uns alle kostenfrei zur Verfügung.“

    Borys Sobieski, Generalsekretär der Piratenpartei, ergänzt:

    „Die Corona-Warn-App wird aus guten Gründen sogar vom Chaos Computer Club explizit empfohlen. Sie ist eine Open Source-Entwicklung, die Datenschutz-konform agiert. Nicht wie beispielsweise die Luca-App, die in meinen Augen mit ihren Datenschutz- und IT- Pannen eher ein Problem statt Lösung ist. Ich sehe es als weiteres positives Zeichen, dass sich die Datenschützer-Konferenz hier so klar für die Nutzung der Corona-Warn-App ausgesprochen hat.“

  • Umfrage: 72% der Bürger*innen gegen EU-Pläne zur automatisierten Nachrichten- und Chatkontrolle mit Strafanzeigeautomatik

    Umfrage: 72% der Bürger*innen gegen EU-Pläne zur automatisierten Nachrichten- und Chatkontrolle mit Strafanzeigeautomatik

    Ein Großteil der EU-Bürger*innen spricht sich gegen EU-Pläne zur flächendeckenden Nachrichten- und Chatkontrolle aus. Dies hat eine Meinungsumfrage von YouGov unter 10.265 Bürger*innen aus 10 EU-Ländern ergeben.

    Zur Suche nach möglicher Kinderpornografie plant die EU, die gesamte private digitale Kommunikation automatisiert zu durchleuchten und im Verdachtsfall Strafanzeige erstatten zu lassen (sog. Nachrichten- und Chatkontrolle). Eine aktuell verhandelte EU-Übergangsverordnung soll Anbietern von E-Mail-, Chat- und Messenger-Diensten zunächst die Erlaubnis dafür erteilen, ein für Sommer angekündigter zweiter Gesetzentwurf der EU-Kommission soll dann alle Anbieter zur Chatkontrolle verpflichten und womöglich auch Hintertüren für verschlüsselte Kommunikation verlangen. Der Entwurf der Übergangsverordnung wird zurzeit im Trilogverfahren zwischen Parlament, Rat und Kommission verhandelt. Der nächste Trilog findet am 29. April statt.

    Im Zuge der repräsentativen Meinungsumfrage wurden Bürger*innen aus den Niederlanden, Polen, Deutschland, Italien, Frankreich, Österreich, Tschechien, Spanien, Schweden und Irland gefragt, wie sie zur automatisierten Durchsuchung aller persönlichen elektronischen Mails und Nachrichten nach mutmaßlich verdächtigen Inhalten zur Suche nach kinderpornografischen Inhalten stehen. In Deutschland hat sich eine große Mehrheit von 69% der Befragten gegen die Chatkontrolle ausgesprochen, nur 19% waren dafür. Im gesamteuropäischen Schnitt waren sogar 72% der Befragten dagegen und nur 18% unterstützen die EU-Pläne.

    In Auftrag gegeben hatte die Umfrage der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der für die Grünen/EFA-Fraktion am Verhandlungstisch sitzt. Zum Resultat erklärt Breyer:

    „Das Umfrageergebnis ist ein Aufschrei gegen die geplante totale Durchleuchtung privater Nachrichten mit fehleranfälliger Strafanzeigeautomatik.

    Sogenannte Kinderschützer*innen haben kein Recht, sich zum Sprachrohr junger Menschen aufzuschwingen, ohne sie jemals gefragt zu haben. Gerade die Antworten der jüngsten Umfrageteilnehmer*innen zeigen, dass junge Menschen eine verdachtslose Durchsuchung ihrer Privatnachrichten strikt ablehnen (73% Ablehnung in der Altersgruppe 18-24). Die geplante Totaldurchleuchtung droht in der Tat Jugendlichen besonders zu schaden, weil selbst aufgenommene Nacktbilder (Sexting) dadurch in die falschen Hände geraten können und 40% der Ermittlungsverfahren aufgrund der Chatkontrolle Minderjährige ins Visier nehmen.

    EU-Innenkommissarin Johannson, EU-Regierungen und die EU-Parlamentsmehrheit müssen jetzt Konsequenzen ziehen und ihren beispiellosen Angriff auf das digitale Briefgeheimnis aufgeben. Anstelle von Massenüberwachung ins Blaue hinein müssen Kinder online und offline gezielt geschützt werden durch verstärkte Prävention, öffentliche Aufklärung, Therapie- und Unterstützungsangebote sowie Abbau der Ermittlungsrückstände!“

    EU-Pläne zur Chatkontrolle sind verfassungswidrig

    Einige US-Dienste wie GMail und Outlook.com durchsuchen bereits die private elektronische Post und Nachrichten aller Bürger*innen automatisch nach vermeintlich verdächtigen Inhalten. Nach Angaben der Schweizer Bundespolizei werden wegen des unzuverlässigen Verfahrens in 86% der Fälle unschuldige Bürger*innen angezeigt.

    Kürzlich hat die ehemalige Richterin des Europäischen Gerichtshofes Prof. Dr. Ninon Colneric die Pläne zur flächendeckenden Nachrichten- und Chatkontrolle begutachtet und festgestellt, dass die EU-Gesetzesvorhaben nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stehen und die Grundrechte aller EU-Bürger*innen auf Achtung der Privatsphäre, auf Datenschutz und auf freie Meinungsäußerung verletzen.

    Informationsportal zur Chatkontrolle

  • PIRATEN-Verfassungsbeschwerde wegen Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg erfolgreich

    PIRATEN-Verfassungsbeschwerde wegen Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg erfolgreich

    Im Streit um die Praxis des Landes Brandenburg, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, hat der Autofahrer Marko Tittel, Mitglied der Piratenpartei Brandenburg einen Zwischenerfolg errungen. Das Landesverfassungsgericht hat die Abweisung von Tittels Klage durch das Landgericht Frankfurt (Oder) aufgehoben (Az. VerfGBbg 62/19). Laut Urteil habe Tittel „ein Abwehrrecht gegen den Einsatz der automatischen Kennzeichenerfassung und in der Folge erst recht auch gegen die Speicherung der mittels automatischer Kennzeichenerfassung gewonnenen Daten […], wenn sich der Einsatz nicht auf eine Ermächtigungsgrundlage der Strafprozessordnung stützen lässt.“

    Nun muss das Landgericht entscheiden, ob die Strafprozessordnung die Vorratsdatenspeicherung abdeckt. Piratenpartei und Landesdatenschutzbeauftragte sind sich sicher, dass dies nicht der Fall ist.

    Der Bundestag berät derzeit erst über die Einführung einer Ermächtigung zum Kfz-Massenabgleich in der Strafprozessordnung. Die Länder fordern über einen Abgleich hinaus sogar die Vorratsspeicherung sämtlicher Fahrzeugbewegungen.

    Kläger Tittel begrüßt die Verfassungsgerichtsentscheidung:

    „Das Landgericht Frankfurt (Oder) muss diesen Fall nun erneut behandeln. Das freut mich sehr, zeigt es doch, dass meine Beschwerde, die zuvor vom Landgericht generell abgewiesen wurde, doch ihre Berechtigung hat. Eine wahllose Vorratsspeicherung jeder Fahrt auf der Autobahn schafft den gläsernen Autofahrer und setzt ihn einem ständigen Überwachungsdruck aus, aber auch dem Risiko eines falschen Verdachts oder missbräuchlicher Nachverfolgung seiner persönlichen Lebensführung durch Unbefugte. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem jede Bewegung erfasst und gegen mich verwendet werden kann.“

    Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), der seit Jahren gerichtlich gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen vorgeht, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur bundesweiten Einführung der fehleranfälligen Überwachungstechnik:

    „Der massenhafte Abgleich von Kfz-Kennzeichen führt selten und allenfalls zufällig einmal zur Aufklärung von Straftaten. Auf der anderen Seite verschwendet er die wertvolle Arbeitskraft von Polizeibeschäftigten damit, die zu über 90 Prozent falschen Treffermeldungen der fehleranfälligen Technik auszusortieren.
    Die permanente, massenhafte, und automatisierte Kontrolle der gesamten Bevölkerung droht wie ein Krebsgeschwür immer weitere Kreise zu ziehen: Heute zur Fahndung und Beobachtung, morgen für Knöllchen gegen Temposünder und zur Diesel-Fahrverbotsüberwachung, und übermorgen wird eine biometrische Gesichtserkennung an jeder Straßenecke eingeführt. Unter ständiger Überwachung können wir uns nicht frei verhalten.“

    Hintergrund:

    Brandenburgs Polizei betreibt elf stationäre Kennzeichenscanner an neun Standorten im Land. Die meisten davon veröffentlicht die Piratenpartei im Internet in einer Karte und ruft zur Mithilfe bei der Suche nach den weiteren Standorten auf. Brandenburgs Polizei und Staatsanwaltschaften speichern mithilfe von Kennzeichenscannern auf Vorrat, wann welcher Autofahrer wo auf der Autobahn unterwegs war – dauerhaft und auf unbestimmte Zeit.

    Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt Landesgesetze zum Kfz-Massenabgleich für teils verfassungswidrig erklärt.

    Bayern etwa scannt an 15 Standorten Kfz-Kennzeichen, um sie mit Polizeidatenbanken abzugleichen. Pro Monat werden so 8,5 Millionen Kennzeichen erfasst. 98% der Treffermeldungen waren falsch, weil der Scanner z.B. ein “I” nicht von einer “1” und ein “O” nicht von einer “0” unterscheidet. In Baden-Württemberg wurden 2017 138.000 Kfz-Kennzeichen erfasst; 92% der Treffermeldungen waren falsch. In Hessen wurden 2017 250.000 Kfz-Kennzeichen eingelesen; dort waren 93% der Treffermeldungen falsch.

    Noch nicht entschieden hat das Bundesverfassungsgericht über eine 2018 vom Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen den Kfz-Massenabgleich durch die Bundespolizei (Az. 1 BvR 1046/18).