Kategorie: #Topthema

Beiträge, die oben groß auf der Startseite gefeatured werden sollen (max. 3)

  • Fachkräftemangel in der Pflege: Quo Vadis?

    Fachkräftemangel in der Pflege: Quo Vadis?

    Der Fachkräftemangel in der Pflege ist bereits seit Jahren in aller Munde. Viele Lösungen wurden von der Politik versprochen, aber bisher wurden hauptsächlich nur Anwerbeabkommen mit südosteuropäischen Ländern, sowie den Philippinen geschlossen. Während diese Entwicklung an sich als löblicher erster Schritt gelten darf, um den eklatanten Mangel an Pflegekräften in Deutschland zu verringern, offenbart eine neue, von der Hans Böckler Stiftung geförderte Studie, gravierende Schwächen der gegenwärtigen Strategie.

    Anscheinend geht aktuell auch Gesundheitsminister Jens Spahn davon aus, dass sich die angeworbenen Pflegekräfte nach ihrer Ankunft nahtlos und von selbst in den deutschen Arbeitsalltag integrieren würden. Allein die Tatsache, dass der Pflegeberuf in vielen Ländern der Welt ein Hochschulstudium voraussetzt, sollte eigentlich wesentliche Differenzen in Ausbildungsweise und Inhalten verdeutlichen. Pflegekräfte im Ausland übernehmen oft mehr medizinische Aufgaben und üben weniger „Grundpflege“ aus, wie etwa die Unterstützung der Patienten beim Waschen und Essen.

    Diese unterschiedlichen Perspektiven des Arbeitsalltags, mangelnde Sprachkenntnisse, die chronische Unterbesetzung und zunehmende Arbeitsverdichtung der deutschen Einrichtungen stellen eine unheilvolle Mischung dar. Jahrzehnte verfehlter Pflegepolitik auf diese Weise korrigieren zu wollen, wird nicht funktionieren. Zum einen wird die Pflegepolitik seit Jahren derart „rationalisiert“, dass die Pflegekräfte sowohl in ihrer Bezahlung als auch in ihrer verfügbaren Zeit für ihre Patienten an der untersten Grenze des Möglichen arbeiten, obwohl ihr Beruf sehr hohes Ansehen in der Bevölkerung genießt. Zum anderen geht die deutsche Integrationspolitik seit Jahren davon aus, dass Integration von selbst geschieht und keine umfänglichen Kurse erfordert. Der äußerst durchgetaktete und damit stressvolle Arbeitsalltag der Pflege lässt jedoch keine Zeit, den ausländischen Pflegekräften die deutsche Arbeitsweise in Ruhe zu erklären. Missverständnisse und Frustration sind auf beiden Seiten vorprogrammiert. Am meisten leiden die Schwächsten, nämlich die Patienten, darunter.

    Für uns Piraten steht der Mensch im Mittelpunkt und nicht der Profit. Wir fordern deswegen zuallererst eine angemessene Bezahlung aller Pflegekräfte, sowie ein Ende der unwürdigen, chronischen Unterbesetzung in den meisten Einrichtungen. Es scheint, als ob die aktuelle Strategie der Einrichtungen darauf abzielt, ihre zum Teil menschenunwürdige Profitmaximierung durch das Anheuern billiger Arbeitskräfte aus dem Ausland weiterzuführen. Angesagt wäre vielmehr die Änderung der Rahmenbedingungen, die zum derzeitigen, beklagenswerten Zustand der Pflege in Deutschland geführt haben. Nebst allgemein besseren Arbeitsbedingungen wäre u.a. eine Neustrukturierung der Aufgabenteilung ratsam, so dass die höherqualifizierten Pflegekräfte aus dem Ausland ihre medizinischen und die deutschen Pflegekräfte ihre sozialen Fertigkeiten fokussierter ausüben können, statt durch starre Strukturen unnötige und frustrierende Nivellierung zu betreiben. Ohne ein rasches, kluges und strukturiertes Handeln steuern wir angesichts der demographischen Veränderungen und der nach wie vor verfehlten Politik auf eine wirkliche Katastrophe im Bereich der Pflege zu.

  • PIRATEN auf der Cannafair in Düsseldorf

    PIRATEN auf der Cannafair in Düsseldorf

    Vom 23. bis 25. August 2019 findet in der Mitsubishi Electric Halle in Düsseldorf erstmals die Cannabismesse Cannafair 2019 statt. Über 100 Aussteller aus der ganzen Welt stellen ihre Produkte und Dienstleistungen vor. Die Piratenpartei Deutschland ist mit einem eigenen Messestand (Nr. 20) vor Ort. Unser Bundesthemenbeauftragter für Drogen- und Suchtpolitik, Andreas Vivarelli, steht Ihnen dort für Interviews zur Verfügung. Themenschwerpunkt des hochrangig besetzten Vortragsprogramms, der „Canference“ am Samstag und Sonntag, ist der Einsatz von Cannabis als Medizin.

    „Vor mehr als zwei Jahren wurde der Zugang für die Echtblütentherapie gesetzlich geregelt. Bis heute gibt es keine flächendeckende Versorgung mit dieser wundervollen Heilpflanze. Die Finanzierung über die Kassen muss, wenn überhaupt möglich, regelmäßig von den Patienten erstritten werden. Hinzu kommt, dass Kassenärzte mit langjährigen vermeintlichen Regressansprüchen abgeschreckt werden.
    Es ist unerträglich, dass dieser medizinische Versorgungsnotstand auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird.
    Mit unserem aktuellen Flyer „Weniger Kriminalität – mehr Gerechtigkeit“ werden wir über unsere drogenpolitischen Forderungen zum Thema Hanf und Relegalisierung informieren“

    kommentiert Andreas Vivarelli.

    An unserem Stand präsentieren wir PIRATEN unsere visionäre Drogenpolitik. Diese beinhaltet zum Beispiel die Freigabe von Cannabis unter Berücksichtigung des Jugendschutzes und die barrierefreie Versorgung mit Cannabis als Medikament. Neben unserem aktuellen Flyer, Plakaten und weiteren Kiffaways gibt es wieder geröstete und kandierte Hanfnüsse.
    Am Freitagmorgen, dem 23. August, ist die Cannafair 2019 von 11 bis 15 Uhr ausschließlich für Fachbesucher geöffnet. Am Samstag (11 bis 20 Uhr) und Sonntag (11 bis 18 Uhr) steht die Messe allen interessierten Besuchern offen. Tagestickets sind ab 7 Euro über die Website oder direkt vor Ort erhältlich.

  • Nachruf auf Sabine Martiny

    Nachruf auf Sabine Martiny

    Uns hat gestern die traurige Nachricht erreicht, dass unsere Freundin und Weggefährtin Sabine Martiny verstorben ist.

    Samy hat wie keine andere die Ideale unserer Bewegung verkörpert. Ihre liebevolle, freundliche und, wenn es notwendig war, auch deutliche Art, sich in Debatten einzubringen, hat bei vielen einen tiefen Eindruck hinterlassen. Bei allen Unterschiedlichkeiten, die es in der Piratenpartei gibt, war Samy ein Mensch, der verbunden und nicht getrennt hat. Auch und gerade deshalb schmerzt uns der Abschied so sehr.

    Samy hat sich an vielen Stellen in der Partei engagiert. Kommunalpolitisch vor Ort in Paderborn und ganz besonders für ihre große Leidenschaft, die Bildungspolitik, wo sie über viele Jahre die politischen Positionen der Piratenpartei mitgeprägt hat. Die AG Tellerrand war ihr „Baby“.

    Außerdem war sie Teil der Presse und Öffentlichkeitsarbeit, die sie über Jahre aktiv mitgestaltet hat und gerade hier viele Freunde hinterlässt.

    Aber Samy war auch – ganz Pirat – international.
    Noch letztes Jahr wurde sie auf Platz 3 der Europaliste gewählt und war fleißig dabei, zahlreiche Wahlkampfauftritte zu planen, als sie von ihrer Erkrankung erfuhr.
    Ihr Umgang mit dieser Nachricht war nicht weniger beeindruckend als ihr gesamtes Engagement. Anstatt sich zurückzuziehen, hat sie den Kampf mutig aufgenommen und ist ihre Behandlung positiv und optimistisch angegangen. Dies hat sie offen auf Twitter und anderen Stellen kommuniziert und war auch hier ein Vorbild für viele.
    Die Kraft und Energie, mit der Samy sich für andere Menschen und eine bessere Welt eingesetzt hat, war beeindruckend und mitreißend. Das hat jeder gespürt, der sie auch nur einmal erlebt hat.
    Die Piratenpartei nimmt Abschied von einem ganz besonderen Menschen, der uns allen noch lange in Erinnerung bleiben und unser Handeln prägen wird. Wir sind in Gedanken bei den Hinterbliebenen und wünschen ihnen alle Kraft, die sie brauchen.

    Ahoi, liebe Samy und eine ruhige See auf deiner letzten großen Reise!

  • Warum eine Besteuerung von Fleisch der falsche Weg ist

    Warum eine Besteuerung von Fleisch der falsche Weg ist

    Fleisch – ein Stück Lebenskraft, so lautete einst ein bekannter Werbeslogan. Laut Statistik folgen die meisten Deutschen nach wie vor dieser Aussage. Der Fleischkonsum ging in den letzten Jahren nur marginal zurück, auch wenn die zunehmende mediale Präsenz von Veganern und Vegetariern anderes vermuten lässt.
    Ob wir es nun wahrhaben wollen oder nicht, Fleisch steht ganz oben auf unserem kulinarischen Wunschzettel. Die meisten Menschen verbinden mit Fleisch Wohlstand und Wachstum. Nur wenige machen sich Gedanken über das Tierwohl oder die massiven negativen Auswirkungen auf unsere Umwelt, die vor allem die Massentierhaltung mit sich bringt. Wir müssen uns bewusst machen: Fleisch ist ein Problem; nicht irgendeines, sondern ein ziemlich großes.

    Fleisch erhitzt die Atmosphäre

    Die aktuell immer schneller voranschreitende Erderwärmung ist eine Krise, die sich für die gesamte Menschheit als existenzbedrohend erweisen könnte. Das Zeitfenster zum wirksamen Gegensteuern wird jeden Tag kleiner und der politische Wille dazu erschöpft sich parteiübergreifend in der Verkündung plakativer Maßnahmen, die an den immer bedrohlicher werdenden Fakten nicht wirklich etwas ändern. Manche Politiker finden es sogar bequemer, diese Fakten einfach zu leugnen.
    Übermäßiger Fleischkonsums ist nicht nur gesundheitlich problematisch, sondern er trägt auch einen bedeutenden Teil zur Erderwärmung bei. Die Produktion tierischer Nahrungsmittel ist zunächst direkt mit erhöhten Emissionen von Treibhausgasen verbunden. Dabei geht es bei weitem nicht nur um das in diesem Zusammenhang oft genannte Methan, das wiederkäuende Rinder von sich geben. Der Produktionsprozess selbst ist deutlich energieintensiver als der Anbau von Pflanzen zur menschlichen Ernährung. Insofern wird dabei auch mehr CO2 freigesetzt. Das eigentliche Problem sind jedoch weniger die unmittelbaren Emissionen, sondern vielmehr die mit extensiver Fleischproduktion einhergehende Zerstörung von CO2-Speichern; konkret von Waldgebieten, die zum Zwecke des Anbaus von Tierfutter (Mais und Soja) gerodet werden. Dieser immense Flächenverbrauch betrifft weniger Deutschland, wohl aber andere Gebiete der Erde, aus denen Deutschland seine Futtermittel importiert.
    Erfüllungsgehilfe dieses Imports ist u.a. Brasiliens rechtsextremer Präsident Bolsonaro; ein erklärter Klimaskeptiker, der gerade dabei ist, die „Wandlung“ des brasilianischen Regenwalds in „wirtschaftlich verwertbares Kulturland“ massiv zu beschleunigen. Ein Großteil des in die EU und damit auch nach Deutschland importierten Sojas stammt aus Brasilien.
    Summa summarum spiegelt der aktuelle Fleischkonsum der Deutschen unsere gesamte überdimensionierte Art zu wirtschaften und zu leben wider. Wir sollten, nein wir müssen darüber nachdenken, ob etwas weniger von allem nicht besser für uns wäre. Und wir müssen es schnell tun.

    Tierquälerei in der EU

    Dazu kommen die prekären Umstände, unter denen sogenannte „Nutztiere“ in der gesamten europäischen Union gehalten werden. Genau genommen werden sie weniger gehalten, sondern vielmehr „produziert“. Sie gelten als reine Ware und nicht als lebende Wesen. Entsprechend sehen die Tierschutzgesetze aus. Sie sind völlig unzureichend, um für das Wohlergehen von Tieren zu sorgen, zumal regelmäßig Skandale für Schlagzeilen sorgen, die uns zeigen, wie die „Produzenten“ von tierischen Nahrungsmitteln dagegen verstoßen. Die EU schaut billigend zu, wie Kühe, Schweine und andere Tiere teilweise tagelang in Transporten um die halbe Erdkugel gekarrt werden. In Deutschland ist das Schreddern von männlichen Küken immer noch legal. Ferkel dürfen ohne Betäubung kastriert werden. Alles andere wäre „zu teuer“, würde die niedrigen Preise für Fleisch und damit den sozialen Frieden gefährden – behaupten zumindest einige führende Politiker.

    Eine Steuer ist der falsche Weg

    Dennoch wurde gerade im erstaunlichen Konsens von CDU, SPD und den Grünen eine Debatte über eine Fleischsteuer eröffnet. Initiator der Diskussion ist Thomas Schröder, Verbandspräsident des Tierschutzbundes. Wir stimmen den Befürwortern dieser Steuer nur in ihrer grundsätzlichen Motivation zu: Fleisch ist aus vielen Gründen zu billig. Viel zu billig. Eine Fleischsteuer, egal in welcher Form sie installiert wird, ist jedoch der falsche Weg, das Problem anzugehen.
    Jeder politischen Debatte scheint ein reflexhaftes Verhalten inne zu wohnen: immer dann, wenn etwas teurer werden soll, ruft man nach Steuererhöhungen oder erfindet ganz neue Steuern. Irgendwie ist das auch verständlich. Steuermehreinnahmen erhöhen den Handlungsspielraum der Politiker, die diese Einnahmen vorzugsweise dazu verwenden, nach dem Abdecken grundlegender Bedürfnisse auf niedrigem Niveau ihre eigene Klientel zu bedienen. Herr Schröder könnte einen gewaltigen Denkfehler begehen, wenn er glaubt, das durch eine Fleischsteuer zusätzlich eingenommene Geld würde definitiv dem Tierwohl oder der Förderung des ökologischen Landbaus zugutekommen. Selbst wenn Politiker von Union und SPD genau das versprechen – die Rückbesinnung darauf, wie bisher mit öffentlichen Geldern umgegangen wurde (die Ökosteuer wurde z.B. zum Löwenanteil zur Entlastung der Rentenkassen „umgelagert“), lässt erhebliche Zweifel an diesen Lippenbekenntnissen aufkommen.
    Steuern müssen nicht zwangsläufig dem Ziel ihrer Erhebung entsprechend verwendet werden. So will es das Gesetz.
    Wenn wir, wie der Vorschlag der Grünen lautet, 19 statt bisher 7% Mehrwertsteuer auf Fleisch- und Wurstwaren erheben, ergäbe das folglich nur eine Preiserhöhung, die die Ware Fleisch teurer aber nicht besser macht, weil Tierschutz und ökologische Landwirtschaft nicht davon profitieren.
    Im Gegenteil – diese Maßnahme würde den Druck auf die Produzenten noch weiter erhöhen, die Produktionskosten zu senken. Die Leidtragenden wären wiederum die Tiere. Sie würden den Preis dafür zahlen, dass unser Preis für Fleisch am Ende trotz der neuen Steuer einigermaßen stabil bleibt. Fleisch also einfach zu besteuern, ist wie dem Huhn den Käfig noch ein klitzekleines bisschen enger zu machen.

    Tierschutz massiv ausweiten, Umwelt schützen, gesünder leben

    Fleisch über eine zweckgebundene Abgabe zu verteuern und dabei die Tierschutzbedingungen massiv nach oben schrauben, wäre eine Alternative. Die Preiserhöhung muss dabei spürbar sein, um eine Lenkungswirkung zu entfalten.
    Eine solche Abgabe würde nicht nur den Tieren helfen, sondern ist auch wesentlich besser zu vermitteln als eine weitere Steuer; vielleicht verbunden mit dem Hinweis, dass lt. wissenschaftlichen Erkenntnissen 450 Gramm Fleisch pro Woche als gesund gelten. Wir Deutschen liegen mit aktuell ca. 60 kg im Jahr deutlich darüber und bezahlen diesen „Genuss“ mit Übergewicht und den daraus resultierenden Krankheiten. Man kann natürlich, wie die Linken es tun, zum Lamento darüber ansetzen, dass Preiserhöhungen für Lebensmittel in erster Linie die weniger Vermögenden treffen. Das ist grundsätzlich richtig. Richtig ist aber ebenso, dass auch die „Armen“ viel zu viel und dabei z.T. minderwertiges Fleisch verzehren und damit ihre Gesundheit ruinieren. Deutlich angebrachter wäre es, sich darüber aufzuregen, dass jede Menge Lebensmittel, auch Fleisch (Produktion pro Kopf und Jahr ca. 90 kg vs. 60 kg Verzehr), zum Zwecke der „Marktregulierung“ vernichtet werden. Last but not least und wie schon erläutert: weniger Fleisch auf unserem Speiseplan ist ein nicht zu unterschätzender Beitrag zum Klimaschutz.

    Streichung der Subventionen für die Massentierhaltung

    Kein Funfact: Während führende Politiker derzeit laut über eine Fleischsteuer nachdenken, werden Massentierhaltungsbetriebe weiter munter mit Steuergeldern subventioniert. Wollen wir wirklich eine neue Steuer, die am Ende zur Bereitstellung oder gar Erhöhung dieser Subventionen dienen könnte? Diese Subventionen müssen sofort gestoppt werden!
    Wir reden hier im Übrigen nicht über Kleckerbeträge – über 50 Mrd. Euro reicht die EU pro Jahr an Agrarsubventionen heraus. Ein Teil davon fließt auch nach Deutschland und landet vor allem bei den Agrargroßbetrieben. Fläche und Produktionsmenge sind die wichtigsten Kriterien für die Verteilung, ökologische Erwägungen spielen eine sehr untergeordnete Rolle.

    Der Blick über den eigenen Gartenzaun

    Diese Subventionen sind u.a. ein Garant dafür, dass Deutschland mehr Fleisch- und Fleischprodukte exportieren kann als importieren muss. Der Export ist schließlich ein wichtiger Stützpfeiler unseres Wachstums. Und indem wir die unedleren Bestandteile der Ware Tier – Hühnerfüße nach Afrika und Innereien nach Asien – unschlagbar günstig liefern, leisten wir nebenbei gleich noch einen Beitrag zum Niedergang der dortigen lokalen Landwirtschaft bzw. wir zwingen die dort lebenden Bauern dazu, ihre Produktionsmethoden zu „effektivieren“, was wiederum auf Naturzerstörung hinausläuft.
    Wir gehen davon aus, dass diese Zusammenhänge auch unserer Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner geläufig sind. Wem sie sich tatsächlich verpflichtet fühlt, bewies sie unlängst in einem Werbevideo mit Nestlé.

  • Piraten sagen Nein zu einer Fleischsteuer

    Piraten sagen Nein zu einer Fleischsteuer

    Der Tierschutzverband hat die Diskussion über eine Fleischsteuer auf den Weg gebracht. Union, SPD und Grüne haben sie in seltener Einigkeit aufgegriffen.

    Dazu Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei Deutschand:

    „Die Motivationen von Thomas Schröder (Verbandspräsident des Tierschutzbundes, Anm. d. Red.) für die Installation einer Fleischsteuer sind aller Ehren wert. Wir teilen jedoch nicht seine Annahme, dass die zusätzlichen Einnahmen tatsächlich für das Tierwohl verwendet werden, gleichwohl Politiker der Regierungsparteien genau dies behaupten. Wir halten das für pure Heuchelei. Bevor sie laut über eine Fleischsteuer nachdenkt, sollte die Bundesregierung zunächst die bestehenden hohen Subventionen für die Massentierhaltung konsequent zurückfahren. Das dabei frei werdende Geld könnte zweckgebunden an Agrarbetriebe ausgereicht werden, die sich der ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft und damit auch dem Tierwohl verpflichtet fühlen.“

    Zum ökologischen Aspekt einer Fleischsteuer äußert sich Conrad wie folgt:

    „Neben dem Tierschutz gibt es einen weiteren Beweggrund, der vor allem uns Deutsche dazu zwingen sollte, unseren übermäßigen Fleischkonsum zu hinterfragen. Massentierhaltung trägt, wenn man sie in ihrer Gesamtheit betrachtet, wesentlich zur Erderwärmung bei. Insofern hielte ich es für dringend notwendig, Fleisch deutlich zu verteuern; nicht über eine neue Steuer, die vermutlich wieder irgendwo im großen Bundeshaushalt versickern würde, sondern schlicht über die Mechanismen des Marktes. Ökologisch produziertes Fleisch ist von besserer Qualität und diese Qualität muss bezahlt werden. Wenn wir deshalb weniger Fleisch essen, leisten wir automatisch einen Beitrag für den Klimaschutz und nebenbei auch für unsere Gesundheit.“

  • Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg: Piratenpartei erhebt Verfassungsbeschwerde

    Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg: Piratenpartei erhebt Verfassungsbeschwerde

    Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern des Vitronic-Konzerns („Kesy“) nunmehr bereits seit über zwei Jahren flächendeckend, wann welcher Autofahrer wo auf der Autobahn unterwegs war. Diese Vorratsdatenspeicherung auf unbestimmte Zeit ist ein sehr fragwürdiges Alleinstellungsmerkmal der Polizeibehörde eines einzelnen Bundeslandes, das ganz klar gegen geltendes Recht verstößt. Dennoch ließ das Landgericht Frankfurt (Oder) die Klage eines betroffenen Autofahrers dagegen nicht zu, weil er nur „zufällig mitbetroffen“ sei (Az. 22 Qs 40/19). Der Kläger, Marko Tittel von der Piratenpartei, schaltete daraufhin das Landesverfassungsgericht ein.

    Ihm werde wirksamer Rechtsschutz verwehrt, schreibt Tittel in seiner am Wochenende dort eingereichten Beschwerdeschrift. Wo gezielt alle Autofahrten auf Vorrat gespeichert werden, könne von einer „zufälligen Erfassung“ keine Rede sein. Die brandenburgische Bewegungsdatenbank schaffe die Gefahr, zu Unrecht in Verdacht zu geraten und erzeuge einen ständigen Beobachtungsdruck, der mit herkömmlichen Ermittlungsmaßnahmen durch Ermittlungsbeamte nicht zu vergleichen sei. „Durch eine solche Bewegungs-Vorratsdatenspeicherung kann die Bewegungsfreiheit und die Ausübung anderer Grundrechte wesentlich eingeschränkt werden, wenn Verkehrsteilnehmer Nachteile bei Bekanntwerden ihrer Bewegungen befürchten (z.B. bei Presseinformanten, Versammlungsteilnehmern)“, heißt es in der Beschwerdeschrift weiter.

    Ein von der Piratenpartei erstmals veröffentlichtes Formular der Polizei beweist, wie einfach eine Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Auftrag gegeben werden kann: Unter Vorlage eines richterlichen Beschlusses zur Observation eines Beschuldigten können Staatsanwälte entweder die Sichtung bestimmter Kennzeichen melden lassen oder aber Millionen von Fahrzeugbewegungen in Brandenburg auf Vorrat speichern lassen.

    Die für den Dauerbetrieb der Kennzeichenscanner im „Aufzeichnungsmodus“ verantwortliche Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) findet, „wegen der wechselnden Tatfahrzeuge“ sei „eine Beweisführung nur ordentlich möglich, wenn die während des Anordnungszeitraumes erfassten Kennzeichendaten für einen gewissen Zeitraum den Strafverfolgungsbehörden verfügbar bleiben. Nur so können erst später bekannt gewordene weitere Fahrzeuge … in den Abgleich mit eingezogen werden.“

    „Sämtliche Fahrzeuge, die an den Scannern vorbei fahren, werden von Kesy aufgezeichnet und dauerhaft gespeichert. Das ist ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger, für den es keine Rechtsgrundlage gibt. Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel!“

    kritisiert Guido Körber, Vorsitzender der Brandenburger Piratenpartei.

    Hintergrund: Brandenburgs Polizei betreibt elf stationäre Kennzeichenscanner an neuen Standorten im Land. Die meisten davon veröffentlicht die Piratenpartei im Internet in einer Karte und ruft zur Mithilfe bei der Suche nach den weiteren Standorten auf.

  • Erhebt Eure Stimme!

    Erhebt Eure Stimme!

    Der Protest gegen die EU-Urheberrechtslinie brachte weit über 200.000 Menschen auf die Straße. Dennoch schaffte es die Reform durch das Europaparlament und muss bis 2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Das Bundesjustizministerium bittet nun um Stellungnahmen per PDF.

    Wo wir stehen

    Trotz der vielen strittigen Regelungen der Urheberrechtsreform wurde die Richtlinie am 26. März 2019 vom Europäischen Parlament verabschiedet. Ihr umstrittenster Bestandteil war Artikel 13 über Upload-Filter (inzwischen Artikel 17 – Nutzung geschützter Inhalte durch Online-Content-Sharing-Dienstleister).

    Letztendlich fehlten der Opposition im Europäischen Parlament dank der massiven Straßenproteste in Deutschland und der europaweit unterzeichneten Petitionen nur wenige Stimmen, um die Richtlinie zu Fall zu bringen. Die Proteste waren so massiv, dass sie die in der Bundesregierung vertretenen Parteien zu einem öffentlichen Versprechen zwangen, einige der strittigen Punkte auf nationaler Ebene bei der Umsetzung der Richtlinie abzumildern, insbesondere Uploadfilter zu verhindern.

    Was noch erreicht werden kann

    Derzeit führt das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) eine öffentliche Konsultation zur Umsetzung zweier Urheberrechtsrichtlinien durch, darunter die Copyright-Richtlinie (EU) 2019/790 (Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt). Stellungnahmen dazu können bis zum 6. September 2019 abgegeben werden; siehe weitere Details hier.

    Mitgliedstaaten, die europäische Richtlinien in nationales Recht umsetzen, sind an deren Bestimmungen und das zu erreichende Ziel gebunden, können aber Form und Methoden für die Umsetzung frei wählen. Der Wortlaut der Richtlinie lässt einen gewissen Spielraum, so dass es noch ein paar Dinge gibt, die Du tun kannst

    • 1) Schütze gemeinschaftlich Erstelltes
      Um zu vermeiden, dass Deine Lieblingsplattformen der neuen Gesetzgebung zum Opfer fallen, solltest Du das Bundesjustizministerium daran erinnern, dass die Richtlinie (EU) 2019/790 dazu dienen soll, bestimmte, sehr spezifische Plattformen zu regulieren, die mit Online-Diensten für Audio- und Videostreaming konkurrieren (Erwägungsgrund 62). Dies ist sehr wichtig, da mehr Dinge urheberrechtlich geschützt sind als nur Audio- und Videoinhalte, unter anderem Software oder Datenbanken. Die Plattformen, die von den Regeln ausgenommen sind und nie mit solchen Streaming-Diensten konkurrieren dürften, sollten daher von der deutschen Umsetzung eindeutig ausgeschlossen werden. Einige der in der Richtlinie genannten Beispiele sind Online-Enzyklopädien (z.B. Wikipedia), Bildungs- und Wissenschaftsclouds, Open-Source-Softwareentwicklungs- und -austauschplattformen (z.B. Github) und Cloud-Services (z.B. Dropbox)
    • 2) Sage Nein zu Filtern und zu „stay down“
      Artikel 17 verpflichtet Online-Plattformen, vorbeugend Lizenzen für alle möglichen Inhalte zu erwerben, die in Zukunft von Nutzern hochgeladen werden könnten, da sie ansonsten für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können. Darüber hinaus müssen Website-Betreiber alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu verhindern, dass Inhalte auf ihre Website hochgeladen werden, die ihnen ein Rechteinhaber gemeldet hat. Dies ist schier unmöglich, es sei denn, der Prozess wird durch Filter automatisiert. Du kannst helfen, indem Du die Regierung an ihr Versprechen und an ihre öffentliche Erklärung im Rat erinnerst, nach Möglichkeit keine Filterpflichten einzuführen. Und Du kannst helfen, eigene Beispiele zu liefern, in denen Dein hochgeladener Inhalt zu Unrecht entfernt wurde.
    • 3) Verlange zuverlässig garantierte Ausnahmen und Beschränkungen
      Artikel 17 Absatz 7 garantiert, dass sich Uploader in allen Mitgliedstaaten auf die Ausnahme von Parodien vom Urheberrechtsschutz verlassen können, auch wenn sie sich in einem Land befinden, in dem es offiziell keine solche Ausnahme gibt. Gleichzeitig besagt Artikel 17 Absatz 9, dass die Richtlinie keinerlei legitime Nutzungen, die etwa unter Ausnahmen oder Beschränkungen des Urheberrechtsschutzes fallen, beeinträchtigen darf. Es ist wichtig, dass diese Bestimmungen ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt werden und dass sie nicht nur von Online-Content-Provider-Plattformen irgendwo in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschrieben werden.

    Schicke Deine Stellungnahme bis zum 6. September 2019 an folgende Mailadresse und erhebe Deine Stimme: konsultation-urheberrecht@bmjv.bund.de

  • Seltene Erden als Waffe

    Seltene Erden als Waffe

    Das Thema ist zwar schon ein paar Tage alt, aber bei weitem nicht abgeschlossen. Der Handelsstreit zwischen China und den USA schwelt weiter und im Zuge dieser Auseinandersetzung brachte China Seltene Erden als Waffe in Stellung; nicht zum ersten Mal seit 2010. Aufgrund der aktuellen, immer mehr von Protektionismus geprägten Situation der Weltwirtschaft müssen die Ankündigungen der chinesischen Administration, Exportkontrollen für Seltene Erden zu verhängen, allerdings ernster genommen werden als noch vor ein paar Jahren. Ende Mai 2019 drohte China den USA sogar mit einem Lieferstopp.

    Was versteht man unter Seltenen Erden und für was werden sie eingesetzt?

    Unter dem Begriff Seltene Erden werden 17 verschiedene chemische Elemente (Scandium, Yttrium und alle Lanthanoide) zusammengefasst, die sehr ähnliche chemische und physikalische Eigenschaften besitzen; Eigenschaften allerdings, die für ihren Einsatz vor allem in der Hochtechnologie bedeutsam sind. Ohne Seltenerdmetalle wären Brennstoffzellen, LEDs, Plasmabildschirme, Smartphones, Laser, Dauermagnete (vor allem für Windkraftanlagen in größerer Menge benötigt), Kernspintomographen, Festplatten, Radar und vieles andere mehr nicht denkbar.
    Die Begrifflichkeit „Seltene Erden“ ist etwas missverständlich und geht darauf zurück, dass die metallischen Elemente aus seltenen Mineralien gewonnen werden, die man früher gerne als „Erden“ bezeichnete. So selten wie der Begriff vermuten lässt, sind die Elemente in der Erdkruste gar nicht, sie sind nur sehr gut verteilt. Selten sind demnach nur die wirtschaftlich ausbeutbaren Lagerstätten. Nennenswerte, ökonomisch verwertbare Vorkommen, mit denen man den Weltbedarf durchaus decken könnte, gibt es neben China in Australien, Brasilien, Vietnam, Grönland, Kanada, Nordkorea, Malaysia, Russland und anderen Regionen der Welt.

    Monopolstellung Chinas

    Vorkommen sind die eine Sache, Produktionszahlen eine ganz andere. Bei diesen liegt China vor allen anderen Ländern der Welt. China hat seit mindestens 10 Jahren die absolute Monopolstellung in der Produktion inne. Australien hält zwar in den letzten Jahren mit deutlichen Zuwachsraten der Förderung dagegen, allerdings bei vergleichsweise geringen eigenen Reserven.

    Wie konnte China seine derzeitige Position erlangen? Mit dem Ende des Kalten Krieges ging auch die Ära des Abbaus von Seltenen Erden in den USA zu Ende – die Mountain Pass Mine wurde 2002 endgültig geschlossen. Die Gründe für die Schließung waren der Preisverfall durch die Auflösung der strategischen Reserven an Seltenen Erden, die bereits bestehende Konkurrenz mit China sowie ein schwerer Unfall, der u.a. Umweltauflagen nach sich zog, die nicht mehr kostendeckend erfüllbar waren. Der Abbau in der Mountain Pass Mine, die über Jahrzehnte die Weltproduktion an Seltenen Erden dominierte, wurde beendet und die damit einhergehende Umweltzerstörung nach China verlagert. China übernahm seine Monopolstellung demnach nicht völlig aus eigener Kraft, sondern schlicht durch die Marktmechanismen unserer globalisierten Welt.
    Ein weiterer Aspekt hierbei: Neben der eigentlichen Förderung versucht die chinesische Administration, die komplette Wertschöpfungskette hinsichtlich der Seltenen Erden unter Kontrolle zu bekommen. So müssen anderswo abgebaute Seltene Erden inzwischen z.T. zur Weiterverarbeitung nach China gesandt werden. Hier ist eine langfristige chinesische Hochtechnologiestrategie erkennbar

    Gegenläufige Entwicklungen

    Wenn der Druck auf andere Staaten und nichtchinesische Abnehmer zu hoch wird, kommt es zwangsläufig zu Entwicklungen, die einer bestehenden Monopolstellung entgegenwirken.
    Wie schon erwähnt, hat Australien seine Förderung seit 2014 deutlich erhöht. Neue Vorkommen werden u.a. in Grönland und sogar in Deutschland (Delitzsch, Sachsen) erschlossen. Die Mountain Pass Mine ist seit 2018 wieder in Betrieb. Allerdings sind die Erschließung neuer Fördermöglichkeiten oder die Wiederinbetriebnahme von Minen eher Projekte, die Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Kurzfristig wird das chinesische Seltenerdmonopol also nicht zu brechen sein. Milderung könnte allenfalls verstärktes Recycling bringen, das aber aufgrund der chemischen und physikalischen Eigenschaften der Metalle recht aufwändig ist. Gleichzeitig gibt es Entwicklungen, die darauf abzielen, die für die Herstellung bestimmter Produkte notwendigen Materialeigenschaften ohne Einsatz Seltener Erden zu erreichen. Not macht erfinderisch.
    Parallelen zur Ölkrise tun sich auf; durch den Handlungsdruck wurde die Abhängigkeit von der OPEC zurückgefahren.

    Fazit

    Zusammenfassend lässt sich sagen: Die chinesische Industriepolitik zeichnet sich durch langfristiges, vorausschauendes und strategisches Vorgehen aus. Sie ist auf die Unterstützung wichtiger Schlüsselindustrien ausgerichtet und eröffnet damit Möglichkeiten, diese Softpower auch in Bezug auf andere Politikfelder einzusetzen. Diesen Fakt nüchtern anzuerkennen, heißt nicht, die Situation hinsichtlich der Menschenrechte in China zu ignorieren.
    Der „Westen“ wiederum hat (nicht nur) hinsichtlich Seltener Erden einige Entwicklungen verschlafen und kommt deshalb mehr und mehr in Zugzwang.

    Weitere Quellen:
    ntv vom 30.Mai 2019: China macht seine Superwaffe scharf
    U.S. Geological Survey, Mineral Commodity Summaries, February 2019: RARE EARTHS