Kategorie: #Topthema

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  • Klage gegen Totalerfassung aller Autofahrer in Brandenburg mit Kennzeichenscannern

    Klage gegen Totalerfassung aller Autofahrer in Brandenburg mit Kennzeichenscannern

    Die Piratenpartei will die jüngst bekannt gewordene Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, vor Gericht stoppen. Das Brandenburger Parteimitglied Marko Tittel hat einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) eingereicht.

    „Entgegen öffentlicher Versprechen, automatisierte Kennzeichenscanner nur zur Suche nach Fahndungsausschreibungen einzusetzen, speichern die Kennzeichenscanner in Brandenburg offenbar seit Jahren rund um die Uhr jeden Autofahrer im Dauerbetrieb (Aufzeichnungsmodus). Die Totalerfassung jedes Autofahrers ins Blaue hinein ist eine völlig unverhältnismäßige und rechtswidrige Strafverfolgungsmaßnahme. Sie setzt uns einem permanenten Überwachungsdruck aus. Dabei geht es niemanden etwas an, wer wann wohin gefahren ist“

    erklärt der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer.

    Die Piratenpartei enttarnt im Internet die offiziell geheim gehaltenen Standorte der Kennzeichenscanner, damit betroffene Autofahrer klagen können. Im Mai hatte die Piratenpartei aufgedeckt, dass auch die Polizei in Bayern zeitweise jeden Autofahrer auf Vorrat speichert.

  • Einladung zur Podiumsdiskussion mit Lisel Heise und Maurice Conrad

    Einladung zur Podiumsdiskussion mit Lisel Heise und Maurice Conrad

    Am Mittwoch den 12. Juni treffen sich Maurice Conrad, Stadtrat in Mainz und Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei und Lisel Heise, älteste Stadträtin Deutschlands zu einer Podiumsdiskussion in Kirchheimbolanden.

    Wo: Foyer der Georg-Neumayer-Schule, Dr.-Heinrich-von-Brunck-Str.47, 67292 Kirchheimbolanden
    Wann: 12.Juni ab 11:00 Uhr
    Facebookevent

    Mit über 100 Jahren errang Lisel Heise am 26. Mai ein Mandat im Stadtrat Kirchheimboladen. Die ehemalige Schwimmlehrerin kandidierte auf der freien Liste „Wir für Kibo“ und setzt sich vor allem für den Erhalt des einzigen Schwimmbades sowie zahlreiche gesellschaftspolitische Themen ein.

    „Mir geht’s in erster Linie nicht um den Erfolg – sondern darum, das Richtige zu tun. Ich will den Mund aufmachen, solange ich noch Kraft habe.“ Lisel Heise

    Dem gegenüber steht Maurice Conrad: Mit gerade einmal 19 Jahren zog Maurice als mit Abstand jüngster Mandatsträger für die Piraten in den Mainzer Stadtrat. Maurice engagiert sich für Klimaschutz, Netzneutralität, gegen Überwachung und gegen europäische Abschottungspolitik. Neben seiner Mitarbeit in zahlreichen NGO’s ist er einer der Initiatoren von #FridaysForFuture.

    „Der Großteil der politischen Amts- und Mandatsträger in Deutschland ist überhaupt nicht mehr in der Lage, die wirklichen Probleme dieser Zeit als solche wahrzunehmen, geschweige denn zu lösen. Diese Menschen betreiben im Prinzip nur noch Selbstverwaltung des Status Quo. Um das zu ändern, müssen junge Menschen noch viel mehr auf die Barrikaden gehen und eben diese politischen Ämter beanspruchen, an denen der seidene Faden ihrer Zukunft hängt.“ Maurice Conrad

    Was treibt die beiden an? Welche Gemeinsamkeiten gibt es?
    Das erklären Maurice und Lisel morgen in einem ca. 30-minüten Talk vor Schülerinnen und Schülern der Georg-Neumayer-Schule.

  • PIRATE PARTY WARNS ABOUT NIMSES APP

    PIRATE PARTY WARNS ABOUT NIMSES APP

    On the Seventh of June, Felix Kjellberg aka „Pewdiepie“ advertised the app „Nimses“ in a video on Youtube. With a reach of 96.5 million, Pewdiepie is the most influential youtuber in the world and thus carries a great journalistic responsibility, which he does not live up to this time. The advertised app, which is a new social network, is highly offensive in terms of privacy.

    „It goes without saying that youtubers also advertise their own products and those of third parties in their videos. Unfortunately, the app that Pewdiepie is promoting here is not some fun game or new online gimmick. Nimses is the online equivalent of selling one’s soul. By accepting the Terms of Use, the user overrides the rights to their own online presence to the company. Similar to Google, Facebook or Apple, this app requires access to certain information and constantly polls data. Unlike the traditional applications, Nimses publishes this information and is always active. When users are online, they are monitored by the app. The app also accesses contacts stored on the phone. One of the most frightening things is that users can look up the exact position of other users in the app. This is where we PIRATES stop having fun, because publishing such information online can lead to real dangers for users of this app“

    said Daniel Mönch, Political Director of the Pirate Party.

    We specifically warn all teenagers who do not want to be monitored by their friends or their parents to install this app. We also appeal to parents to educate their children about the possible consequences and significance of data protection. Users have no way of adjusting their level of privacy.
    Basically, the app requires continuous access to one’s location – even if it is not currently in use. Wherever you are, you can be tracked down by friends and strangers.
    If the operating system deactivates the location determination or withdraws the rights, the app will no longer work.
    Furthermore, the user conditions state that the minimum legal age to use the app is thirteen years of age.This is absolutely irresponsible for an app that displays the location for everyone to see and thus opens the door to stalking and mobbing because the privacy can not be set.
    The Pirate Party is committed to ensuring that apps which are offered in the app-stores of various companies must also comply with the decent European data protection directives!

  • PIRATEN warnen vor Nimses App

    PIRATEN warnen vor Nimses App

    Am 7. Juni hat Felix Kjellberg aka „Pewdiepie“ in einem Video auf Youtube die App „Nimses“ beworben. Pewdiepie ist mit einer Reichweite von 96,5 Mio der größte Youtuber der Welt und trägt damit eine große publizistische Verantwortung, welcher er leider nicht im Ansatz nachkommt. Die beworbene App, welche ein neues Soziales Netzwerk ist, ist unter dem Aspekt des Datenschutzes äußerst bedenklich.

    „Dass Youtuber in ihren Videos auch ihre eigenen Produkte sowie Produkte Dritter bewerben, ist eine Selbstverständlichkeit. Leider handelt es sich bei der App, die Pewdiepie hier bewirbt, nicht um irgendein lustiges Spiel oder neues Online-Gimmick. Nimses ist das Online-Äquivalent des Verkaufs der eigenen Seele. Mit dem Akzeptieren der Nutzungsbedingungen überschreibt der Nutzer die Rechte an der eigenen Onlinepräsenz an das Unternehmen. Ähnlich wie bei Google, Facebook oder Apple benötigt diese App Zugang zu bestimmten Informationen und fragt permanent Daten ab. Im Gegensatz zu den althergebrachten Anwendungen veröffentlicht Nimses diese Informationen und ist immer aktiv. Wenn Nutzer online sind, werden sie von der App überwacht. Dabei nutzt die App auch auf dem Telefon gespeicherte Kontakte. Mit am erschreckendsten ist, dass Nutzer die exakte Position anderer Nutzer in der App nachschauen können. Spätestens hier hört für uns PIRATEN der Spaß auf, denn solche Informationen online verfügbar zu machen, kann zu realen Gefahren für Nutzer*innen dieser App führen“

    so Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

    Wir warnen ausdrücklich alle Jugendlichen, welche weder von ihren Freunden noch von ihren Eltern überwacht werden wollen, diese App zu installieren. Und wir appellieren auch an die Eltern, ihre Kinder über die möglichen Folgen und Konsequenzen des Datenschutzes aufzuklären. Nutzer haben keinerlei Möglichkeiten, den Grad ihrer Privatsphäre einzustellen.
    Grundsätzlich verlangt die App kontinuierlichen Zugriff auf den Standort – auch wenn sie nicht geöffnet ist. Wo auch immer Sie sich befinden, können Sie durch befreundete und fremde Nutzer ausfindig gemacht werden.
    Ein Deaktivieren der Standortbestimmung oder Entziehen der Rechte seitens des Betriebssystems führt dazu, dass die App nicht mehr funktioniert.
    Des Weiteren führen die Nutzerbedingungen aus, dass das Mindestalter bei mind. 13 Jahren liegt. Bei einer App, welche den Standort für alle sichtbar anzeigt und so Stalking und Mobbing Tür und Tor öffnet, ist das absolut unverantwortlich, da die Privatsphäre nicht eingestellt werden kann.

    Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Apps, welche im Appstore der unterschiedlichen Unternehmen angeboten wird, auch den guten europäischen Datenschutzrichtlinien entsprechen müssen!

  • Hackerangriff auf die Stadtverwaltung von Baltimore: Wie verwundbar sind europäische Städte?

    Hackerangriff auf die Stadtverwaltung von Baltimore: Wie verwundbar sind europäische Städte?

    Herbert Saurugg, MSc, Experte für die Vorbereitung auf den Ausfall lebenswichtiger Infrastrukturen, war 15 Jahre Berufsoffizier des Österreichischen Bundesheeres, zuletzt im Bereich IKT-/Cyber-Sicherheit. Seit 2012 beschäftigt er sich mit den möglichen Folgen steigender Vernetzung und Komplexität, insbesondere mit dem Szenario eines europaweiten Strom- und Infrastrukturausfalls („Blackout“). Er betreibt dazu einen umfangreichen Fachblog (www.saurugg.net) und ist über die Grenzen Österreichs hinaus als weitsichtiger Querdenker und Referent bekannt.

    Die amerikanische Stadt Baltimore wird seit Anfang Mai erpresst. Die Daten von tausenden Computern der Stadtverwaltung wurden durch eine Schadsoftware verschlüsselt. Wichtige Systeme der Verwaltung stehen seither still. Notwendige Dienstleistungen können nur sehr eingeschränkt erbracht werden. Der/die Erpresser verlangen Geld, um die Dateien wieder zu entschlüsseln. Diese Forderung – es geht um 13 Bitcoins (ca. 90.000 Euro) – wird jedoch vom Bürgermeister der Stadt abgelehnt. Der durch den Hackerangriff aufgelaufene Schaden beläuft sich bereits auf über 15 Millionen Euro.
    Ungewöhnlich ist, dass der/die Erpresser versucht haben, die Stadtverwaltung über Twitter zur Zahlung zu bewegen. Ungewöhnlich, wenn nicht gar bedenklich ist jedoch erst recht, dass es der Stadtverwaltung und den hinzugezogenen Behörden und Dienstleistern bisher nicht gelungen zu sein scheint, die verschlüsselten Daten von entsprechenden Datensicherungen wiederherzustellen. Schließlich wurde die Stadt erst kürzlich im Rahmen der „Smart Cities Readiness Challenge“ ausgezeichnet. Hier würde man doch das Vorhandensein einer entsprechenden Sensibilität und von Prozessen erwarten, um mit derartigen Zwischenfällen souveräner umgehen zu können. Primär natürlich, um Schwachstellen, die einen solchen Angriff erst ermöglichen, rasch zu schließen. Sollte dennoch etwas schief gehen, wären Abläufe wünschenswert, die den Schaden begrenzen und rasch wieder beheben. Aber wie so oft, scheint auch in der Stadtverwaltung Baltimores die Kluft zwischen Schein und Wirklichkeit groß zu sein.

    Baltimore ist überall

    Nun stellt sich natürlich die Frage, ob so etwas auch in europäischen oder deutschen Städten passieren könnte. In der Regel wird man darauf rasch die Antwort bekommen: „Nein, bei uns ist so was undenkbar. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.“

    Ein Blick in die Vergangenheit beweist das Gegenteil. Und es waren nicht nur die Verwaltungsstrukturen einzelner Städte betroffen, sondern die vitalen Infrastrukturen ganzer Länder und Regionen. 2003 – Blackout an der US-Ostküste; nicht Europa. Aber wenige Wochen später war ganz Italien finster; Blackout. Oder der Stromausfall am weltgrößten Flughafen in Atlanta im Dezember 2017, den der deutsche Flughafenverband sinngemäß kommentierte, so etwas sei in Deutschland völlig unmöglich. Ein halbes Jahr später stand der fünftgrößte Flughafen Deutschlands, der Flughafen Hamburg, aufgrund eines mehrstündigen Stromausfalls still.
    Störungen unserer modernen Infrastrukturen können überall auftreten, auch wenn es massig Vorschriften gibt, die sie eigentlich verhindern sollten. Kriminelle, die diese Strukturen angreifen, sind dabei nur eine mögliche Ursache.

    Gefahrenpotenzial Komplexität

    Vernetzung („Digitalisierung“) schafft viele Vorteile und ganz neue Möglichkeiten. Die Vernetzung steigert jedoch auch die Komplexität von Systemen. Damit entstehen oft wenig beachtete Nebenwirkungen: Kleine Ursache, große Wirkung; exponentielle Entwicklungen; steigende Dynamik; Nichtlinearität oder zeitverzögerte Wirkungen. Das sind Dinge, mit denen wir noch schlecht umgehen können, weil wir es bisher hauptsächlich mit wenig komplizierten Maschinen zu tun hatten. Dementsprechend ist unsere Ausbildung noch in „Silos“ (Instituten, Disziplinen) organisiert. Wir bräuchten jedoch viel mehr vernetztes Denken, um mit den Auswirkungen der von uns geschaffenen komplexen Systeme Schritt halten zu können; nicht nur in Spezialbereichen, sondern im gesamten Bildungssystem.

    Außerdem führt der betriebswirtschaftliche Druck mit der damit einhergehenden Effizienzsteigerung dazu, dass Systeme immer fragiler designt werden. Überlebenswichtige Reserven und Redundanzen stellen totes Kapital dar. Sie werden oftmals vernachlässigt oder gleich ganz eingespart. Das merkt man dann erst zeitverzögert, wenn es kracht. Dann ist es aber bereits zu spät.
    Diese Effizienzsteigerung betrifft natürlich auch und insbesondere die Personalressourcen, vor allem in der IT und der IT-Sicherheit. Immer mehr Technik, immer weniger Personal. Daher gilt allzuoft der Grundsatz: „Never touch a running system“. Das Einspielen von Patches kostet Zeit und geht auch des Öfteren schief. Nun werden aber zunehmend mehr Infrastruktur-IT-Systeme (IT) mit Office-IT-Systemen (OT) vernetzt, damit mehr Daten generiert werden können. Die bestehende OT-Infrastruktur ist jedoch nicht für derartige Anforderungen ausgelegt. Diverse Sicherheitslösungen würden deren Funktionalität sogar beeinträchtigen oder stören. Womit wir wieder beim Bildungsthema wären.
    Der nächste Punkt ist, dass wir zwar zunehmend mehr Wert auf den Schutz unserer Systemen legen, aber kaum über Rückfallebenen verfügen, sollte wirklich einmal etwas fundamental aus dem Ruder laufen. Es ist auch allzu menschlich, echte Horrorszenarien nicht wahrhaben zu wollen oder auszublenden. Sie ernst zu nehmen würde außerdem unsere Effizienzsteigerungsbemühungen unterlaufen. Dieser gefährlichen Denkweise unterliegen aber nicht nur Fachleute und -bereiche. Die Frage ist vielmehr, ob die gesamte Organisation oder wir als Gesellschaft mit größeren Störungen oder sogar Versorgungsunterbrechungen umgehen könnten. Klar ist – es gibt keine zu hundert Prozent sicheren Systeme. Nirgends. Aus der Komplexitätsforschung ist sogar bekannt, dass der Kollaps von komplexen Systemen kein Fehler, sondern ein Designmerkmal ist. Dieses sorgt für ihre Regeneration und Weiterentwicklung. In der Wirtschaftslehre ist dies auch als „Schöpferische Zerstörung“ bekannt. Diese Erkenntnis gilt jedoch nicht nur für natürliche, sondern auch für komplexe Systeme, wie wir sie derzeit schaffen.

    Zentrale vs. dezentrale Strukturen

    Das Ganze wäre nicht so schlimm, gäbe es ein paar sinnvolle Reichweitenbegrenzungen und dezentrale funktionale Einheiten. In der Natur ist alles Lebendige, also komplexe Systeme, zellulär organisiert. Das hat sich im Laufe der Evolution bewährt und durchgesetzt. Im technischen Bereich machen wir jedoch genau das Gegenteil. Aus Effizienzgründen werden immer mehr Dinge voneinander abhängig und damit auch verwundbarer gemacht. Nicht aus böser Absicht, sondern aus Unwissenheit und aufgrund kurzsichtiger betriebswirtschaftlicher Überlegungen.
    Besonders beunruhigend sind die Entwicklungen im Bereich der lebenswichtigen („kritischen“) Infrastrukturen. Auch deren Betrieb unterliegt einem zunehmenden Marktdruck. Die Leistungen müssen weiterhin stimmen. Daher muss im Hintergrund eingespart werden, was zu Lasten der Robustheit geht. So kommen etwa auch im Infrastruktursektor zunehmend mehr „Commercial off the shelf“-Produkte (COTS) zum Einsatz, was sich auf die Lebensdauer und damit auf die Langzeitkosten auswirken wird („zeitverzögerte Wirkungen“). Zum anderen führt die Digitalisierung dazu, dass immer mehr Prozesse und Infrastrukturen voneinander wechselseitig abhängig werden. So lange alles funktioniert, gibt es viele Vorteile. Kommt es jedoch zu einer unvorhergesehenen Störung, können selbstverstärkende Kaskadeneffekte auftreten („kleine Ursache, große Wirkung“, „Nichtlinearität“). Wie etwa 2017 in Ludwigshafen. Ein Bauarbeiter hatte eine falsche Versorgungsleitung durchtrennt. Es kam zu einer Explosion. In deren Folge mussten zwei Dutzend Industrieanlagen unplanmäßig gestoppt werden. Der Schaden kumulierte sich auf 500 Millionen Euro.

    Elektrischer Strom – unser Lebenselixier

    Durch die Digitalisierung werden immer mehr Systeme und Prozesse von der Stromversorgung abhängig. Gleichzeitig steigt der Stromverbrauch massiv an, was bisher nicht genügend gewürdigt wird. Kleinvieh macht Mist, der häufig unterschätzt wird. Man denke nur an die Standby-Verbräuche.
    Viele mögen sich denken: „Alles kein Problem, haben wir doch in Mitteleuropa die höchste Versorgungssicherheit weltweit.“ Der Schein trügt. Er könnte sich sogar als zerstörerische Truthahn-Illusion herausstellen. Ein Truthahn, der Tag für Tag von seinem Besitzer gefüttert wird, nimmt aufgrund seiner täglichen positiven Erfahrungen (Fütterung) an, dass es der Besitzer nur gut mit ihm meinen kann. Im fehlt nämlich die wesentlichste Information, dass die Fütterung nur einem Zweck dient. Am Tag vor Thanksgiving, bei dem die Truthähne traditionell geschlachtet werden, erlebt er dann eine fatale Überraschung.
    Das europäische Stromversorgungsystem unterliegt einem fundamentalen Wandel. Der sichere Betrieb erfordert zunehmend mehr Aufwand und wird seit Jahren schwieriger. Das wird in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Der Strom kommt doch aus der Steckdose – basta. Es gibt jedoch mittlerweile eine Reihe von großen Stressfaktoren. Der Strommarkt spielt dabei eine ganz zentrale Rolle. Dieser muss per Definition keine Rücksicht auf physikalische Rahmenbedingungen nehmen („Energy-only-Market“). Es gibt jedoch keine europäische Kupferplatte, die Strom zu jeder Zeit, in jeder Menge und überall hin verteilen könnte. Der Markt agiert aber genau so. Die betriebswirtschaftliche Optimierung des Marktes kann sogar mehrmals täglich an der Netzfrequenz abgelesen werden, bei der es regelmäßig in den Morgen- und Abendstunden zu größeren Abweichungen kommt.

    Am 10. und 24. Januar 2019 wurde dadurch sogar die Grenze des Normalbetriebes erreicht. Das ist das letzte Mal 2006 passiert, wobei diese noch weiter unterschritten wurde und es dann zum Glück zur rechtzeitigen Notabschaltung von 10 Millionen Haushalten in Westeuropa kam, um einen Totalkollaps („Blackout“) zu verhindern. Am 03. April 2019 wurde die gewöhnliche Schwankungsbreite erneut deutlich unterschritten. Am 20. Mai 2019 kam es in der Schweiz zu einer schweren Sicherheitsverletzung, nachdem das Marktverhalten kurzfristige, nicht prognostizierte Lastflüsse verursachte. Eine Häufung von unerwarteten Ereignissen, wie wir sie bisher nicht kannten.
    Wir haben zudem ein europäisches Verbundsystem, das nur im Ganzen funktioniert. Jedes Mitgliedsland verfolgt jedoch seine eigene Energie- und vor allem Strompolitik. Auf EU-Ebene hat der Markt höchste Priorität. Ein weiterer Stressfaktor ist die deutsche Energiewende. Hier fehlt es offenbar an grundlegendem physikalischen Wissen bzw. wird dieses ignoriert und durch Wunschvorstellungen ersetzt.

    Die Energiewende ist mit Sicherheit notwendig. Mit den derzeitigen einseitigen und nicht systemischen Eingriffen in unsere überlebenswichtigste Infrastruktur riskieren wir jedoch alles. Kein System verträgt auf Dauer einseitige und vor allem der Physik zuwiderlaufende Eingriffe. Trotzdem agieren wir immer noch wie der oben zitierte Truthahn.
    Das Hauptproblem ist, dass wir wesentliche Systemelemente (konventionelle Kraftwerke) entfernen, ohne entsprechende Ersatzlösungen verfügbar zu haben. Die Stromerzeugung aus Wind und Sonne reicht bei weitem nicht, um die bisherigen Funktionalitäten zu ersetzen. Fossile Kraftwerke stellen eine funktionale Einheit dar. Sie können nachfrageorientiert Strom erzeugen, was PV- und Windkraftanlagen nicht können. Damit das Stromversorgungssystem jedoch funktioniert, muss permanent ein fragiles Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch sichergestellt werden. Die vorhandenen Flexibilitäts- und Speicherlösungen reichen bei weitem nicht aus, um diese Balance auch in absehbarer Zukunft sicherstellen zu können. Und es reicht nicht, wenn es auf dem Papier Lösungsansätze gibt, die sich noch dazu nicht rechnen. Was viele nicht wissen ist, dass diese Balance zu 100 Prozent sichergestellt werden muss. 99,999 Prozent führen bereits zum Kollaps!

    Fazit

    Was hat das nun alles mit dem Ursprungsthema, dem IT-Ausfall in Baltimore zu tun? Auf den ersten Blick vielleicht nicht viel, aus einer systemischen Perspektive jedoch eine ganze Menge. Es geht um unsere infrastrukturellen Abhängigkeiten und um unterschätzte Kaskadeneffekte. Wenn die Wiederherstellung von Systemen in einem sehr überschaubaren Bereich, wie in einer Stadtverwaltung, schon derart lange dauert, unterschätzen wir wohl völlig, wie lange der Wiederanlauf nach einem europaweiten Strom- und Infrastrukturausfall („Blackout“) dauern wird. Ganz abgesehen davon, dass mit dem Strom auch die Telekommunikationsversorgung ausfällt und damit so gut wie kein Krisenmanagement mehr möglich ist. Außer auf lokaler Ebene. Es muss sogar erwartet werden, dass der Wiederanlauf der Telekommunikationsversorgung nach dem Stromausfall noch wesentlich länger dauern wird. Damit funktionieren weder Produktion, noch Logistik oder Warenverteilung. Nicht einmal die Treibstoffversorgung. Gleichzeitig wissen wir, dass sich rund ⅓ der Bevölkerung maximal vier Tage und ⅔ maximal eine Woche selbst versorgen kann. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es gelingt, die Versorgung binnen dieser Frist wieder zum Laufen zu bringen.
    Der Bericht „Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften durch Stromausfall“ des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag hat bereits 2010 festgestellt: „Spätestens am Ende der ersten Woche wäre eine Katastrophe zu erwarten, d. h. die gesundheitliche Schädigung bzw. der Tod sehr vieler Menschen sowie eine mit lokal bzw. regional verfügbaren Mitteln und personellen Kapazitäten nicht mehr zu bewältigende Problemlage.“
    Hat sich seither etwas geändert? Haben wir bessere Vorsorgemaßnahmen getroffen? Nein, überhaupt nicht. Die Verwundbarkeit ist in den letzten 10 Jahren noch stärker gestiegen. Wie wahrscheinlich ist ein Blackout? Das lässt sich aufgrund des sehr seltenen Eintritts nicht berechnen. So wie jedoch die Entwicklungen im europäischen Stromversorgungssystem in den vergangenen acht Jahren verlaufen sind und die Planungen für die nächsten fünf Jahre aussehen, geht der Autor fix davon aus, dass wir ein solches Ereignis in diesem Zeitraum erleben werden. Wir steuern daher auf die größte Katastrophe nach dem Zweiten Weltkrieg zu, ohne es zu ahnen. Vor allem auch, weil wir ignorant sind und seit dem Ende des Kalten Krieges sämtliche Vorsorgemaßnahmen zurückgefahren oder komplett eingestellt haben. Das betrifft jeden Einzelnen von uns, aber auch die Unternehmen und den Staat insgesamt. Wir leben in einer sehr komfortablen Truthahn-Illusion.

    Strom aus – Wie sicher sind unsere Netze
    Quelle: 3sat / © ORF/Peppo Wagner Filmproduktion

  • Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück

    Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück

    Die Justizminister der Europäischen Union planen einen neuen Anlauf für die EU-weite Vorratsdatenspeicherung. Beim Justizministerrat morgen (Donnerstag, 6. Juni) wollen die EU-Justizminister die Europäische Kommission mit einer Studie über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beauftragen.

    Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei Deutschland und Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

    „Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück. Es braucht einen Aufschrei der Zivilgesellschaft, denn Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme von allen. Sie beschädigt den Schutz journalistischer Quellen, erschwert vertrauliche Beratung und Hilfe und kann selbst höchste Amtsträger erpressbar machen. Eine so weitreichende wahllose Überwachung der Kommunikation, Bewegungen und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung ist unverantwortlich und vom Europäischen Gerichtshof mehrfach für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt worden. EU-Staaten ohne Vorratsdatenspeicherung, darunter Deutschland, erzielen nach unabhängigen Studien ebenso hohe Aufklärungsquoten wie Staaten, die zu diesem leicht zu umgehenden Überwachungshammer greifen. Wir werden alles daran setzen, diese Attacke auf unser Grundrecht auf Privatsphäre abzuwenden.“

    Der Europäische Gerichtshof hatte eine EU-Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2014 für ungültig erklärt und im Jahr 2016 auch nationale Gesetze gekippt, die sich auf Bürger erstrecken, deren Verhalten in keinem „auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte“. Die Bundesregierung reagierte mit einem neuen Gesetz über die Speicherpflicht von Verbindungsdaten, de facto ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland infolge von Gerichtsentscheidungen aber ausgesetzt. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das neue deutsche Gesetz wird noch in diesem Jahr erwartet.

    Patrick Breyer zog im Jahr 2010 gegen das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und auch gegen die Bestandsdatenauskunft in Deutschland vor das Bundesverfassungsgericht, das beide Gesetze kippte. 2016 reichte Breyer gemeinsam mit 22 anderen Personen und unterstützt von Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Digitalcourage Verfassungsbeschwerde auch gegen das zweite Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ein. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagt er zudem ein Recht auf anonyme Telekommunikation mithilfe von Prepaid-SIM-Karten ein.

     

  • Künftig vier PIRATEN-Europaabgeordnete in Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz

    Künftig vier PIRATEN-Europaabgeordnete in Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz

    Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Ganz oben auf ihrer Agenda steht ein Moratorium für neue Überwachungsgesetze und scharfe Antikorruptionsmaßnahmen. Mit aktuell 74 Mitgliedern ist die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz nun ebenso stark wie die nationalistische ENF/EFDD-Fraktion.

    „In den Verhandlungen über den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission wollen wir ein explizites Moratorium für neue Überwachungsgesetze erreichen“

    erklärt der deutsche Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer.

    „Wir schlafwandeln in eine Gesellschaft der permanenten Überwachung und des wechselseitigen Misstrauens, wenn wir uns nicht für unsere Grundrechte und -freiheiten einsetzen und diesen Trend stoppen. Dazu gehört eine Absage an eine neuerliche wahllose Vorratsspeicherung der Kommunikation und Bewegungen jedes Bürgers.“

    In einer elektronischen Mitgliederbefragung der Piratenpartei Deutschland hatten sich 81,2% der Beteiligten dafür ausgesprochen, dass sich der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im europäischen Parlament anschließen soll.

    Um den Schutz der Menschenrechte im digitalen Zeitalter umfassend mitzugestalten, wollen die Piratenabgeordneten Mitglieder der Ausschüsse für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), für internationalen Handel (INTA) und für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) werden. Zu den dort anstehenden Entscheidungen gehören künstliche Intelligenz, eCommerce und Providerhaftung, Netzneutralität, IT-Sicherheit, ePrivacy, Terrorfilter, eEvidence-Datenzugriff, Privacy Shield und möglicherweise Vorratsdatenspeicherung.

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kommentiert:

    „Im Namen der Partei gratuliere ich den vier Piraten, allen voran natürlich unserem Spitzenkandidaten Dr. Patrick Breyer, zum Einzug in das Europäische Parlament als Mitglieder einer Fraktion.
    So können wir aktiv Politik mitgestalten und als PIRATEN die Fraktion um unsere Kompetenz bereichern.
    Mit der Möglichkeit, diese Ausschüsse zu besetzen, bringen wir uns mit den Piratenthemen ein, mit denen wir uns bisher in Parlamenten besonders hervorgetan haben bzw. in denen unsere Expertise unbestritten ist.“

  • FDP im EU Parlament: Beziehungen first, Bedenken second

    FDP im EU Parlament: Beziehungen first, Bedenken second

    Nach dem in den deutschen Leitmedien nur verhalten thematisierten, höchst fragwürdigen Umgang der EVP mit Orbán und der SPE mit Dragnea, droht jetzt ein weiterer Skandal, der offensichtlich unter den Teppich gekehrt werden soll. Diesmal betrifft es die ALDE und deren tschechischen Frontmann Premierminister Andrej Babiš.

    Dass die postkommunistischen Länder Europas von Korruption und Vetternwirtschaft geplagt werden, ist kein Geheimnis. Zumeist geschieht dies verdeckt und es lassen sich nur selten eindeutige Zusammenhänge zwischen Personen und Unternehmen beweisen, die zum Beispiel EU-Fördergelder veruntreuen. Umso bemerkenswerter die Tatsache, dass seit über einem Jahr mittlerweile mehrere Verfahren gegen den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš (ANO/ALDE) wegen Veruntreuung von EU-Geldern im Gange sind; weder für die FDP noch für die ALDE ein Anlass, sich von Babiš zu distanzieren.

    In seinem Land gilt er als der zweitreichste Mann, alles dank seines Mischkonzerns „Agrofert“. Konkret wird Babiš vorgeworfen, dass er über sein Unternehmen EU-Subventionen unterschlagen hat und weiterhin zwei Tageszeitungen sowie den größten Privatradiosender Tschechiens politisch kontrolliert, obwohl er 2017 seine Anteile an Agrofert offiziell an Treuhändergesellschaften übergeben hatte. Die Anschuldigungen gegen Babiš werden sowohl von der politischen Opposition, als auch durch Transparency International erhoben.

    Eine juristische Untersuchung der Europäischen Kommission bestätigte: Babiš hatte nie die Kontrolle über Agrofert aufgegeben. Daraufhin wurden im Dezember 2018 alle EU-Subventionen an Agrofert eingestellt. Selbst das Stadtamt in Černošice bei Prag, wo Babiš wohnhaft ist, leitete ein Verfahren wegen Interessenskonflikten gegen ihn ein, was von Babiš mit der Aussage kommentiert wurde, dass das Stadtamt doch keine Ahnung von komplexen juristischen Sachverhalten habe und sich weiter um Verkehrsdelikte kümmern solle.

    Die Aussage eines Machtmenschen, der mit seiner Macht nicht umgehen kann.
    Im Dezember 2018 rief EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Babiš und die tschechische Regierung dazu auf, sich zu den Vorwürfen zu äußern. In ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht attestiert die EU Babiš einen tatsächlichen Interessenskonflikt und fordert Agrofert dazu auf, EU-Subventionen in Höhe von €17,4 Millionen zurückzuzahlen.

    Babiš wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe und bezeichnet sie als Fake News.Trotzdem gab es vermehrt Demonstrationen und Prosteste gegen Babiš. Die tschechische Piratenpartei, die durch drei Abgeordnete im EU-Parlament vertreten wird, kämpft seit Jahren gegen Korruption, ist mittlerweile die drittstärkste Kraft im tschechischen Parlament und weigert sich, wegen des laxen Umgangs mit Babiš in die ALDE-Fraktion einzutreten.

    Wir deutschen PIRATEN fordern sowohl die FDP als auch die ALDE auf, sich endlich von Babiš zu distanzieren. Die Erfolge innovativer, pro-europäischer Parteien bei der vergangenen EU-Wahl in Tschechien und Rumänien zeigen, dass die Menschen nicht länger willens sind, Korruption als Realpolitik hinzunehmen. Vielmehr sehnen sich auch die osteuropäischen EU-Bürger nach mehr Freiheit und Rechtstaatlichkeit. Ihre Anliegen durch die Tolerierung von Politikern wie Babiš zu ignorieren ist ein Armutszeignis.