Überwachung

#Topthema Europa Pressemitteilungen

Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück (5. Juni 2019)

Die Justizminister der Europäischen Union planen einen neuen Anlauf für die EU-weite Vorratsdatenspeicherung. Beim Justizministerrat morgen (Donnerstag, 6. Juni) wollen die EU-Justizminister die…

Allgemein

Endzeitstimmung der aktuellen Politik (24. Mai 2019)

Neuer ziviler Ungehorsam Wer in den letzten Monaten die Politik beobachtet hat, dem ist vermutlich Folgendes aufgefallen: Es verändert sich was. Da gab…

#Topthema Pressemitteilungen

Der erste rappende Spitzenkandidat bei einer Europawahl (23. Mai 2019)

„Lass uns auf sie los“: Der Jurist, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, Dr. Patrick Breyer, hat seine politische Botschaft in einen…

#Topthema Pressemitteilungen

Anonym kommunizieren trotz Ausweispflicht: PIRATEN stellen vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung (21. Mai 2019)

Unter dem Motto „Werde Pirat, kommuniziere privat!“ stellt die Piratenpartei neuen und alten Mitgliedern ab sofort vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung. Die Aktion soll…

#Topthema Pressemitteilungen

Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei eröffnet No-Spy-Konferenz in Stuttgart (13. Mai 2019)

Am kommenden Wochenende findet in Stuttgart die 8. No-Spy Konferenz statt. Dr. Patrick Breyer, Jurist, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, eröffnet…

#Topthema Pressemitteilungen

Terminhinweis: “Sicherheit auf Vorrat oder Gefahr für den Rechtsstaat?” (13. Mai 2019)

„Sicherheit auf Vorrat oder Gefahr für den Rechtsstaat?“ ist das Thema der Podiumsdiskussion der Jurastudentenvereinigung ELSA-Mainz e.V. am Montag, den 13. Mai in…

#Topthema Pressemitteilungen

PIRATEN decken auf: Bayerische Kennzeichenscanner speichern zeitweise wahllos jeden Autofahrer auf Vorrat (11. Mai 2019)

Entgegen öffentlicher Versprechen, automatisierte Kennzeichenscanner nur zur Suche nach Fahndungsausschreibungen einzusetzen, hat die bayerische Polizei seit 2018 mehrfach jeden Autofahrer gespeichert. Diese Information…

#Topthema Pressemitteilungen

Piratenpartei fordert Konsequenzen nach Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten (9. Mai 2019)

In seinem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte die EU-Systeme zur Überwachung von Reisenden als „höchst besorgniserregend“. Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei…