Vorratsspeicherung

PIRATEN-Verfassungsbeschwerde wegen Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg erfolgreich (25. März 2021)

Im Streit um die Praxis des Landes Brandenburg, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu…

#Topthema Pressemitteilungen

Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH (9. September 2019)

Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17). Patrick Breyer, Bürgerrechtler…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg: Piratenpartei erhebt Verfassungsbeschwerde (6. August 2019)

Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern des Vitronic-Konzerns („Kesy“) nunmehr bereits seit über zwei Jahren flächendeckend, wann welcher Autofahrer wo auf der Autobahn…

#Topthema Europa Pressemitteilungen

Nie wieder Vorratsdatenspeicherung! (24. Juli 2019)

Zu der gestern veröffentlichten Kritik von über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen an EU-Überlegungen zur Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung der Verbindungs- und Standortdaten aller Bürger erklärt…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Landgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden (15. Juli 2019)

Rückschlag für die Klage der Piratenpartei gegen die Praxis Brandenburgs, wahl- und anlasslos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes jahrelang auf Vorrat…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Vorratsspeicherung aller Autofahrten: Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band! (10. Juli 2019)

Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern seit über zwei Jahren flächendeckend auf Vorrat, wann welcher Autofahrer wo unterwegs war – dauerhaft und auf…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Verbindungsdatenhack: Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten! (26. Juni 2019)

Nach Presseberichten haben sich Hacker Zugang zu Verbindungs- und Bewegungsdaten der Nutzer einer zweistelligen Anzahl von Mobilfunknetzen weltweit verschafft. Der Europaabgeordnete Dr. Patrick…